Aktuelles

WICHTIGER HINWEIS: Bestätigung des Termins zur Antragstellung beim Bundesamt in Karlsruhe dringend empfohlen

Aufgrund einer Überterminierung kommt es derzeit häufig vor, dass Asylsuchende, die eine Einladung vom Bundesamt in Karlsruhe zur Asylantragstellung erhalten haben, wieder weggeschickt werden, ohne tatsächlich ihren Antrag stellen zu können.

Um unnötige Anreisen zu vermeiden, empfiehlt es sich dringend, etwa eine Woche vor dem festgesetzten Termin sich diesen bestätigen zu lassen. Dies ist über die Telefonnummer 0721/824829-333 oder alternativ über die Emailadresse kar-posteingang@bamf.bund.de möglich.

Wieder 13 Kinder und 21 Erwachsene in den Kosovo abgeschoben

Außerdem zwei Abschiebungen aus Baden-Württemberg nach Afghanistan

Die rigorose Abschiebepolitik Baden-Württembergs setzt sich fort. Schon wieder wurden viele Familien in den Kosovo abgeschoben. Außerdem hat sich nun wohl auch Baden-Württemberg entschlossen, sich der Praxis anzuschließen Menschen nach Afghanistan abzuschieben, obwohl die Theorie der sicheren Herkunftsregionen nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen kaum haltbar ist (vgl. u.a. "Kurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: 11.000 zivile Opfer im Jahr 2015").

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Asylpaket II in Kraft – Wichtige Neuerungen im Überblick

Heute (17.3.2016) ist das sogenannte „Asylpaket II“ in Kraft getreten. Auch das „Köln-Gesetz“, mit dem die Ausweisung straffälliger Ausländer erleichtert und ihre Flüchtlingsanerkennung erschwert werden soll, gilt nunmehr. Gegen beide Gesetzesvorhaben wurden massive Bedenken geäußert, die beim Gesetzgeber jedoch keinerlei Gehör fanden. Die wichtigsten, das Flüchtlingsrecht betreffenden Änderungen werden nachstehend im Überblick dargestellt:

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Taschengeldnachzahlung für ausstehendes Geld nach der Verlegung aus den LEAs

Was muss beachtet werden, um das "Taschengeld" nachgezahlt zu bekommen?

Immer wieder kommt es vor, dass geflüchtete Menschen vor dem "Taschengeldauszahlungstermin" aus den LEAs in die Landkreise verlegt werden. Jeder Geflüchtete hat das Recht dieses Geld nachgezahlt zu bekommen.
Dafür muss ein formloser Antrag zur Taschengeldnachzahlung per E-mail an das zuständige Regierungspräsidium gerichtet werden.
Nähere Informationen zum formlosen Antrag und den AnsprechpartnerInnen:

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Baden-württembergisches Sozialministerium fördert Projekte der Flüchtlingshilfe

Antragsfrist: 13.Mai 2016

Gefördert werden Netzwerke in denen sich Akteure aus der Flüchtlingshilfe (Flüchtlingsinitiativen, Kirchen, Vereine, Wohlfahrtsverbände, sowie Kommunen und Kreise) zusammenschließen. Je nach Größe des Bündnisses können bis zu 15.000 € bzw. 50.000€ beantragt werden. Antragsfrist ist der 13.Mai 2016. Weitere Infos finden Sie hier.

Unterstützt den Protest bei der Bundesregierung gegen den geplanten Türkei-Deal

Helft mit den Protest gegen die inhumane und völkerrechtswidrige Politik zu zeigen

Aufuruftext von Pro Asyl:
Viele haben die Kehrtwende der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung noch nicht ausreichend wahrgenommen.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, am 17./18. März 2016 wollen die Staats- und Regierungschefs der EU mit der Türkei ein Abkommen gegen Flüchtlinge schließen. Das Abkommen könne zu „kollektiven und willkürlichen Ausweisungen“ führen, „die illegal sind“, sagt der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte Said Raad al-Hussein.Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat die Europäische Union aufgefordert, das geplante Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu überdenken. „Internationale Garantien für den Schutz der Menschenrechte dürfen nicht umgangen oder verwässert werden“, erklärte Said Raad al-Hussein vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.
UNHCR hat ebenfalls Bedenken geäußert. Menschenrechtsorganisationen wie z.B. Amnesty International, PRO ASYL protestieren. Viele andere haben sich bisher nicht geäußert.
In der öffentlichen Diskussion konzentrieren sich die kritischen Stimmen aus der Politik auf die beunruhigende Menschenrechtssituation in der Türkei. Die drohende Menschenrechtsverletzung an Flüchtlingen sowie der sich abzeichnende Bruch der Europäischen Menschenrechtskonvention, des Flüchtlings- und Europarechts werden nur unzureichend thematisiert.

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Erneut 61 Menschen nach Albanien abgeschoben

Diesmal mindestens 20 Kinder unter den Abgeschobenen.

Baden-Württemberg schiebt weiter im Wochenturnus ab. Am Donnerstag, 10.03. wurden erneut mindestens 20 Kinder (Drei jünger als drei Jahre, 17 jünger als 14 Jahre) nach Albanien abgeschoben. Wie viele Menschen zwischen 14 und 18 Jahre alt sind ist nicht bekannt, da das RP Karlsruhe diese Daten nicht erwähnt. Insgesamt waren 61 Menschen von der Abschiebung betroffen. Außerdem reisten 7 Menschen per Charterflug "freiwillig aus". Die Mehrheit der abgeschobenen Menschen lebte bereits in den Landkreisen und Gemeinden Baden-Württembergs, da nur drei Menschen direkt aus der LEA abgeschoben wurden.
Auch die folgenden Wochen werden Abschiebungen in die Länder des Westbalkans stattfinden. Aktion Bleiberecht veröffentlicht regelmäßig mögliche Abschiebungstermine auf seiner Internetseite.

EU-Innenminister tagen, Landtagswahlen stehen bevor

PRO ASYL warnt vor Wettlauf nach rechts und startet Kampagne

10.03.2016 Presseerklärung von PRO ASYL:

Die sich abzeichnenden Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien sowie der Wettlauf nach rechts demokratischer Parteien erschrecken. Der Abbau von Menschenrechten wird salonfähig. Während die Konflikte in Syrien, Irak und Afghanistan unvermindert weitergehen, wird die positive Haltung gegenüber Flüchtlingen seit Monaten gezielt zum Kippen gebracht. Zugleich werden Tag für Tag Flüchtlinge auf offener Straße bedroht. Rechte hetzen und schreiten zur Tat: In diesem Jahr gab es bereits 248 Angriffe auf Unterkünfte, davon 46 Brandanschläge. Rassismus und rechte Gewalt bedrohen nicht nur die Flüchtlinge, sondern auch eine offene und demokratische Gesellschaft.

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Der Papst zur Flüchtlingspolitik

"Wer nur daran denkt, Mauern zu bauen und keine Brücken, der ist kein Christ"

(Papst Franziskus, Stuttgarter Zeitung 5.3.2016)

Baden-Württemberg Programm zur Studienförderung von Flüchtlingen aus Syrien II

Bewerbungsfrist: 31. März 2016

Das Wissenschaftsministerium schreibt zum zweiten Mal das Baden-Württemberg-Programm zur Studienförderung von syrischen Flüchtlingen aus. In diesem Rahmen sollen 50 SyrerInnen mit einem Stipendium dabei unterstützt werden, ihr Studium in Baden-Württemberg erfolgreich abzuschließen.