Aktuelles

Sogenanntes "Integrationsgesetz" in Planung

Viele Punkte stehen der Integration leider entgegen

Nachdem erst am 17. März das sog. "Asylpaket II" verabschiedet wurde, ist nun bereits das nächste Gesetzespaket in der Pipeline: So einigte sich die Regierungskoalition am 14. April auf die Eckpfeiler eines "Integrationsgesetzes", in dem Maßnahmen zur Eingliederung von ZuwanderInnen sowie Sanktionsmöglichkeiten für Personen, die sich nach Meinung des Gesetzgebers nicht ausreichend integrieren, festgehalten werden sollen. PRO ASYL äußerte sich richtigerweise mit den Worten, „Die Bundesregierung plant ein Desintegrationsgesetz. Es gibt ein Angebotsdefizit der Bundesregierung, nicht einen Integrationsunwillen der Flüchtlinge“.

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RP Stuttgart bearbeitet Zeugnisanerkennungsanträge nur noch bei Personen mit "Bleibeperspektive"

Die Anerkennungsstelle für schulische Bildungsnachweise aus dem Ausland beim Regierungspräsidium Stuttgart hat bereits im März 2016 eine interne Regelung verabschiedet, nach der Anträge zur Gleichwertigkeitsprüfung von Schulzeugnissen nur noch bei solchen Personen angenommen und bearbeitet werden, die einen Aufenthaltstitel haben, mindestens jedoch eine Aufenthaltsgestattung. Als Grund wurde die hohe Zahl an Anträgen angegeben. Diese Praxis schließt Personen aus, die noch keine Aufenthaltsgestattung durch das BAMF erhalten haben. Explizit ausgeschlossen wird die Bearbeitung von Anträgen von Personen aus sicheren Herkunftsländern nach § 29a Asylgesetz. Bei einer Duldung muss nachgewiesen werden, dass die Duldung "auf Dauer erfolgt". Der Umgang des RP Stuttgart widerspricht der Tatsache, dass der Aufenthaltsstatus für die Berechtigung für eine Antragstellung nicht relevant ist. Auf der Webseite des RP ist hierzu folgender Satz vermerkt: "Wir sind nur dann für Sie zuständig, wenn Sie Ihren Wohnsitz in Baden-Württemberg haben, oder schriftlich mitteilen, wo Sie sich für eine Aus- oder Weiterbildung, eine Beschäftigung ... in Baden-Württemberg beworben haben oder bewerben wollen."

Internationales Städtebündnis zur Unterstützung geflüchteter Menschen

Bürgermeister von Barcelona, Lampedusa und Lesbos treffen Abkommen

Angesichts des Versagens der europäischen Union „Menschenrechte zu schützen" (Ada Colau, Bürgermeisterin Barcelonas) sei das Städtebündnis entstanden. Barcelona will in einem ersten Schritt die Städte Lampedusa und Lesbos, engagierte NGOs und die dort ankommenden Flüchtlinge unterstützen.
Giuseppina Nicolini, Bürgermeisterin von Lampedusa, beschreibt die Ziel des Bündnisses: „Wir brauchen eine neue Vision unserer Heimat Mittelmeer und müssen das Bild des Meeres als vermeintliche Grenze ändern."

Erste SyrerInnen erhalten „nur“ subsidiären Schutz

Bis vor Kurzem hat das BAMF SyrerInnen beinahe ausnahmslos den Flüchtlingsstatus zuerkannt. Dies geschah regelmäßig auf Grundlage eines beschleunigten schriftlichen Fragebogenverfahrens. Den Fragebogen erhielten neben SyrerInnen auch Personen aus Eritrea und dem Nordirak. Dieses Fragebogenverfahren ist nach unseren Informationen nun endgültig und unabhängig vom Einreisedatum abgeschafft. Stattdessen erfolgt in allen Fällen eine „normale“ Anhörung. Aus der Praxis sind uns nun erste Fälle berichtet worden, in denen SyrerInnen nur noch der subsidiäre Schutz zugesprochen wurde.

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Fortbildung für Ehrenamtliche in Heidelberg zum Thema Sprachförderung für Flüchtlinge

Für Ehrenamtliche, die Flüchtlinge beim Deutschlernen unterstützen wollen, bietet das Institut für Deutsch als Fremdsprachenphilologie (IDF) der Universität Heidelberg eine zweitägige Fortbildung an. Die kostenlose Veranstaltung findet am 22. und 23. April 2016 statt und richtet sich an Laien, die noch keine Vorerfahrung als Sprachlehrer haben. Ihnen wird Wissen für den Anfangsunterricht mit Menschen vermittelt, die über keinerlei Deutschkenntnisse verfügen. Eine Online-Anmeldung ist noch bis zum 18.4.2016 möglich.

Familiennachzug: PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen beklagen permanenten Verfassungsbruch

Pressemitteilung, 07.04.2016

Durch gezielte Maßnahmen verhindert die Bundesregierung, dass anerkannte Flüchtlinge ihren Rechtsanspruch auf Familiennachzug einlösen können. Der Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen zu ihren in Deutschland anerkannten Familienangehörigen wird von der Bundesregierung systematisch untergraben und auf die lange Bank geschoben. Die Integration und der Neubeginn in Deutschland könnte für syrische Schutzsuchende viel ungestörter verlaufen, wenn diese sich nicht monate- oder jahrelang Sorgen um ihre Angehörigen in den ausgebombten syrischen Städten oder in überfüllten Lagern in der Türkei machen müssten.

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Abschiebehaftanstalt in Pforzheim in Betrieb genommen

Am 1. April 2016 eröffnete Innenminister Gall die Abschiebehafteinrichtung in Pforzheim. Derzeit gibt es 21 Abschiebehaftplätze, bis zum Frühjahr 2018 soll das Abschiebegefängnis in der ehemaligen Jugendstrafanstalt Pforzheim Platz für 80 abgelehnte AsylbewerberInnen bieten. Voraussetzung für die Anordnung von Abschiebehaft sei die begründete Annahme, dass die Person untertauchen wolle, so Gall.

AUFRUF ZUR SOLIDARITÄT MIT DEN SINTI UND ROMA EUROPAS

Europaweite Petition anlässlich des Romaday 2016

Auf Initiative des Vereins RomaTrial und der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas hat sich 2015 ein breites gesamtgesellschaftliches Bündnis zur Solidarität mit den Sinti und Roma Europas gebildet. Ziel des Bündnisses ist es, ein sichtbares Zeichen gegen Antiziganismus zu setzen.
"Anlässlich des ROMADAY am 8. April 2016 hat sich ein breites gesamtgesellschaftliches Bündnis für Solidarität mit den Sinti und Roma Europas gebildet. Ziel des Bündnisses ist es, die öffentliche Aufmerksamkeit auf die europaweite Diskriminierung von Sinti und Roma zu lenken und ein sichtbares Zeichen gegen diesen Antiziganismus zu setzen.
Mehr als zwanzig Organisationen aus Politik, Zivilgesellschaft und Kultur sind Mitglieder des Bündnisses. Gemeinsam haben sie einen Aufruf mit fünf zentralen Forderungen formuliert. Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, die Forderungen zu unterzeichnen und sich gegen die Ausgrenzung von Sinti und Roma auszusprechen.
Wir bitten Sie, unseren Aufruf zur Solidarität mit den Sinti und Roma in Europa mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen und sich für die Erfüllung unserer Forderungen einzusetzen. ..."

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Gegen die Kontinuität der Diskriminierung und Verfolgung – Für ein humanitäres Bleiberecht für Roma

PRESSEMITTEILUNG, 08.04.2016 MdB Annette Groth (DIE LINKE im Bundestag, Baden-Württemberg, Bodenseekreis)

Anlässlich des heutigen internationalen Roma-Tages erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Die größte anerkannte, europäische Minderheit der Roma und Sinti ist weiter europaweit andauernder Diskriminierung ausgesetzt. In Südosteuropa leben die meisten Roma in bitterer Armut, ohne Chance auf Bildung, Arbeit und unter massivster rassistischer Bedrohung bis hin zum Mord. Viele Roma haben deshalb in den vergangen Jahren versucht, in Mitteleuropa Zuflucht, Sicherheit und eine menschenwürdige Lebensperspektive zu erlangen.

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Menschenrechte statt „sichere Herkunftsstaaten“

Presseerklärung des Flüchtlingsrats Schleswig Holstein zum internationalen Tag der Roma am 8.4.2016

Die Westbalkan-Staaten Serbien, Mazedonien, Bosnien Herzegowina, Kosovo, Albanien und Montenegro gelten nach deutschem Gesetz als sicher. Doch für Roma sind sie es nach vor nicht. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein protestiert gegen die pauschale Erklärung von „sicheren Herkunftsstaaten“ und der Massenabschiebung von Roma-Flüchtlingen in die Westbalkanstaaten. Dort stehen sie am untersten Ende der sozialen Hierarchie und sind vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt. Auch wenn es auch Sicht der deutschen Asylbürokratie an Belegen für staatliche Verfolgung fehle, lässt sich in vielen Fällen nachweisen, dass die Staaten nicht vor Verfolgung schützen. Das allein kann laut Genfer Flüchtlingskonvention zu einer Flüchtlingsanerkennung führen.

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