Aktuelles

Wieder 17 Kinder und 35 Erwachsene abgeschoben - diesmal nach Albanien

In den Jahren 2012 und 2013 gab es noch eine humanitäre Aussetzung von Abschiebungen über die Wintermonate für Familien und Aleinerziehende mit Kindern. Nach der Einstufung zu "sicheren Herkunftsstaaten" ist insbesondere die Abschiebung von Menschen aus den Westbalkanstaaten zur Staatsräson geworden. Im Jahr 2016 will unsere Landesregierung jede Woche eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark Karlsruhe durchführen. So macht sich das Landes-Innenministerium sogar die Arbeit, in einer extra Pressemitteilung mitzuteilen, "dass allein für die Monate Januar und Februar 2016 (...) insgesamt sechs Sammelabschiebungen auf den Balkan geplant" seien. Der Auftakt war am 14. Januar, als 17 Kinder und 35 Erwachsene aus Baden-Württemberg nach Albanien abgeschoben wurden. Die nächsten Abschiebetermine sind der 21. Januar (Kosovo) und der 28. Januar (Serbien und Mazedonien). Auf Kälte, Elend und Diskriminierung, die die meisten Betroffenen zu erwarten haben, wird keinerlei Rücksicht mehr genommen. Im Jahr 2015 wurden aus Baden-Württemberg hat sich die Zahl der abgeschobenen Flüchtlinge (2.449) im Vergleich zu 2014 fast verdoppelt.

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Reader zur medizinischen Versorgung von Asylsuchenden in Krankenhäusern

In einem 23-seitigen Reader gibt die Deutsche Krankenhaus Gesellschaft einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen und praxisrelevanten Fragestellungen bei der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in deutschen Krankenhäusern . Landesrechtliche Regelungen und Rahmenvereinbarungen sind nicht berücksichtigt.

NEU: Sammlung von Dublin-Entscheidungen bei asyl.net

Der Informationsverbund Asyl und Migration stellt auf seiner Seite neuerdings eine Datenbank speziell zu gerichtlichen Dublin-Entscheidungen zur Verfügung. Neben einer Großzahl der seit September 2015 ergangen Gerichtsentscheidungen sind auch ältere, besonders wichtige Grundsatzentscheidungen zur Dublin-Verordnung abrufbar. Die Entscheidungen können anhand verschiedener Such- und Schlagwörter (z.B. „Dublin-Staat“) recherchiert werden.

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Stellungnahmen zu Diskussionen um sexuelle Gewalt

Als Reaktion auf die sexuellen Übergriffe auf Frauen an Silvester am Kölner Hauptbahnhof und anderen Orten verabschiedete die Bundesregierung bereits am 12. Januar gesetzliche Verschärfungen (vgl. 12.01.2016 tagesschau.de: Einigung auf schärfere Abschiebegesetze), die schnellere Ausweisungen und Abschiebungen von straffällig gewordenen Flüchtlingen ermöglichen sollen. Im Folgenden dokumentieren wir Stellungnahmen, die sich kritisch mit dem auf verschärfte Abschiebungen zielenden politischen Aktionismus auseinandersetzen und stattdessen einen besseren Schutz von Frauen und ihren Rechten fordern:

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Zahl der Asylanträge 2015 um 135% angestiegen

Im Jahr 2015 wurden insgesamt 476.649 Asylanträge gestellt, die meisten (441.899) davon waren Erstanträge. Dies stellt einen Anstieg um 135 % im Vergleich zu 2014 dar. Insgesamt wurde 2015 über 293.968 Asylanträge entschieden, was einer Verdopplung der Entscheidungen entspricht. Mehr als verdoppelt hat sich die Zahl der beim BAMF anhängigen Verfahren (364.664). Die Gesamtschutzquote für 2015 lag bei 49,8 % (2014: 31,5 %), wobei 48,5 % davon auf den Flüchtlingsschutz entfielen, die anderen Schutzformen waren in 2015 nur von marginaler Bedeutung. Ungefähr ein Drittel (32,4 %) aller Asylanträge wurde als unbegründet oder offensichtlich unbegründet abgelehnt. 17,8 % aller Verfahren erledigten sich auf "sonstigem" Weg. Diese Prozentzahl liegt weit niedriger als 2014 (35,2%), was vermutlich auf die zeitweise Aussetzung des Dublinverfahrens für syrische Staatsangehörige zurückzuführen ist. Nach Schätzungen beläuft sich die Gesamtzahl der in 2015 nach Deutschland eingereisten Asylsuchenden auf über 1 Million.

Mobilcom Debitel spendet 5000 Euro an Flüchtlingsrat

Ein großzügiges Weihnachtsgeschenk erhielt der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg vom Telekommunikations-Konzern mobilcom debitel. Bei der symbolischen Spendenübergabe in der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats am 8.1.2016 informierte der Vertreter von mobilcom debitel, Harald Meyer, auch über das soziale Engagement der Firma. Der Flüchtlingsrat wird die Spende insbesondere für die Unterstützung der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit verwenden.

Förderprogramm zur Integration von Flüchtlingen in Ausbildung

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft fördert in den Jahren 2016 und 2017 landesweit 37,5 Stellen für sog. "Kümmerer". Deren Aufgabe soll es sein, für eine Ausbildung geeignete junge Flüchtlinge zu identifizieren, sie bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz zu unterstützen und zwischen Unternehmen und Flüchtlingen zu vermitteln. Zielgruppe des Programms sind junge Flüchtlinge, die das Sprachniveau und die sonstigen Voraussetzungen für eine betriebliche Ausbildung im Wesentlichen erfüllen. Insgesamt sollen rund 750 Flüchtlinge von dem Programm profitieren, ca. 500 davon sollen bereits zum Ausbildungsjahr 2016/2017 in eine Einstiegsqualifizierung oder Ausbildung vermittelt werden.

Informationen zu deutschen Arbeitsvisa für Menschen aus den Ländern des Westbalkans

Merkblätter der Auswärtigen Ämter und Informationsbroschüre der Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Informationsbroschüre herausgegeben, um über die Möglichkeiten eines deutschen Arbeitsvisums für StaatsbürgerInnen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien zu informieren.

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Webportal zum Familiennachzug

Das Auswärtige Amt hat auf einem Webportal kompakt Informationen zum Familiennachzug für insbesondere syrische Schutzberechtigte eingestellt. Das Portal kann auf Deutsch, Englisch und Arabisch angezeigt und von Schutzberechtigten, Antragstellern des Familiennachzugs zum syrischen Schutzberechtigten sowie Unterstützerorganisationen genutzt werden. Es enthält eine Funktion zur Stellung der fristwahrenden Anzeige, von der das Auswärtige Amt eine spürbare Entlastung der Auslandsvertretungen wie auch der Ausländerbehörden erwartet.

Brand in Heim für jugendliche Flüchtlinge in Ruppertshofen

In der Silvesternacht brannte ein vor Kurzem aufgemachtes Heim für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Ruppertshofen (Ostalbkreis) Laut Polizei deute aufgrund erster Auswertung von Brandspuren nichts auf eine Brandstiftung. Das Feuer brach in einer Garage aus und griff auf das Haupthaus über, in dem die jugendlichen Flüchtlinge von ihrem Betreuer geweckt und sich in Sicherheit bringen konnten. Es entstand ein Sachschaden von mehreren hunderttausend Euro.