Aktuelles

Zusammenfassung der flüchtlingspolitischen Themen im Entwurf des Koalitionsvertrags

Wirklich „offenherzig und realistisch in der Flüchtlingspolitik“?

Die baden-württembergische Flüchtlingspolitik soll nach dem Wortlaut des vorläufigen Koalitionsvertrags in Zukunft „offenherzig und realistisch“ sein. An anderer Stelle ist von „Herz und Hand“ bei der Integrationspolitik die Rede.
Ob die flüchtlings- und integrationspolitischen Ziele realistisch, offenherzig und mit Herz und Hand sind, soll jeder für sich beurteilen. Im Folgenden haben wird daher die zentralen flüchtlings- und integrationspolitischen Ziele zusammengestellt:

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Save me Mannheim appelliert an die Bundesregierung

Mannheimer Flüchtlingsorganisation fordert Kontingentlösung für in Griechenland gestrandete Flüchtlinge

In einem offenen Appell fordern die Mannheimer FlüchtlingshelferInnen von save me die Bundesregierung zu einer humanitären Kontingentlösung für die in Griechenland festsitzenden Flüchtlinge auf. Tausende leben derzeit in Griechenland unter unwürdigen und inhumanen Bedingungen in diversen Auffanglagern. Darunter sind auch zahlreiche Familienangehörige von Personen, die sich bereits in Deutschland befinden. Sie haben nach der „Dublin-III-Verordnung“ sogar einen Anspruch auf Einreise nach Deutschland. Ein Weiterkommen ist nach der Schließung der „Balkanroute“ für sie aber nicht in Sicht. Das griechische Asylsystem ist nach wie vor hoffnungslos überfordert. Stattdessen droht nach dem EU-Türkei-Deal die Abschiebung in die Türkei und von dort weiter in die Herkunftsländer. Um diese rechtlich wie tatsächlich inakzeptable Situation zu beenden, fordert save me Mannheim die Schaffung von Kontingenten als Grundlage für eine zügige und legale Einreise. Wer den Appell unterstützen möchte, kann sich unter dem Stichwort „Appell“ per E-Mail an Save me Mannheim wenden.

AfD Parteitag verhindern!

Blockaden und Großdemonstration am Samstag, 30. April in Stuttgart

Am 30. April hält die AfD in Stuttgart ihren Bundesprogrammparteitag ab. Die bundesweite Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ ruft dazu auf, ab 7 Uhr morgens Blockaden rund um den Parteitag zu organisieren und sich ab 13 Uhr an der Großdemonstration zu beteiligen. 

Gesetzgebungsprozess zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" eingeleitet

PRO ASYL: Anhörung: Keine rechtliche Grundlage für eine Einstufung der Maghreb-Staaten als »sicher«

Am 14. April wurde der Gesetzesentwurf zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien erstmals im Bundestag diskutiert. Vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in drei Bundesländern war der seit längerem angestrebte Gesetzgebungsprozess zurückgestellt worden. Mitglieder von Oppositionsparteien und Menschenrechtsorganisationen prangern die Menschenrechtsverletzungen in den Maghrebstaaten an. PRO ASYL äußert sich folgendermaßen: "Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung beschönigt die Lage, ignoriert Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern und stellt stattdessen Persil-Scheine aus. Damit wird die Menschenrechtssituation in diesen Staaten bagatellisiert."
Auch die Anhörung im Bundestag vom 25.04.16 bestätigte die Befürchtungen, dass die Bundesregierung die reale Situation zu ignorieren versucht um eine Gesetzesverschärfung auf Biegen und Brechen durchzusetzen. Es spricht in diesem Zusammenhang Bände, dass die Mehrheit der geladenen Sachverständigen nichts zur menschenrechtlichen Situation der Magrhebstaaten sagen konnte.

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Studie zu Bedarfen und Potentialen der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit

Teilnehmer_Innen für eine zehnminütige Onlinebefragung gesucht

Masterstudierende der Hochschule Mannheim führen derzeit eine Studie zu ehrenamtlichen Engagement in der Flüchtlingsarbeit durch. Ziel ist es die Chancen der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit aufzuzeigen und abzufragen, wo ehrenamtlich Engagierte weitere Unterstützung (z.B. durch Schulungen) benötigen.

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Visaanträge zum Familiennachzug ab Mitte Mai auch in Erbil, Irak möglich

Das deutsche Generalkonsulat in Erbil (Irak) nimmt ab Mitte Mai auch Anträge für langfristige Visa entgegen. Damit können nunmehr insbesondere Visa für den Familiennachzug zum in Deutschland anerkannten Flüchtlingen vom Irak aus beantragt werden. Darauf wird aktuell auf der Homepage der deutschen Auslandsvertretung hingewiesen. Bislang hat das Generalkonsulat in Erbil nur Geschäfts- und andere kurzfristige Visa ausgestellt. Da die Kapazitäten des Generalkonsulats begrenzt sind, können Visaanträge weiterhin auch bei der bislang zuständigen deutschen Auslandsvertretung in Ankara, Türkei, gestellt werden.

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Afghanische Flüchtlinge auf Verfahren vorbereiten!

Schon lange ist die große Anzahl der nach Deutschland Geflüchteten aus Afghanistan Bundesinnenminister de Maizière ein Dorn im Auge. Jetzt hat das BAMF diese Gruppe offensichtlich in den Fokus genommen. Uns sind Informationen über erste Schnellverfahren für afghanische Geflüchtete zugetragen worden, die in eine schnelle Ablehnung und Abschiebung dieser Schutzsuchenden münden könnten. Daher ist es nun umso wichtiger, afghanische Flüchtlinge bei der Vorbereitung auf die Anhörung intensiv zu unterstützen.

Bild: Renate Huober

Mahnwache in Ellwangen protestierte gegen EU-Türkei-Abkommen

Bericht / Presseerklärung von Gerhard Schneider (Mahnwache Ellwangen)

Scharf kritisierten die RednerInnen aus dem Kreis der aufrufenden Gruppen bei der Mahnwache am vergangenen Samstag (16. April) in Ellwangen die verantwortungslose Politik, mit der die EU-Mitgliedsstaaten versuchten, ihre Länder vor den Menschen auf der Flucht abzuschotten, statt ihnen zu helfen und die Fluchtursachen zu bekämpfen. Gudrun Loeffler (Aktionsbündnis Mahnwache), Karin Böhme (Friedenskreis der ev. Kirchengemeinde), Pater Reinhold Baumann (Comboni-Missionare), Renate Huober (Freundeskreis Asyl) und Josef Baumann (Ellwanger Friedensforum) verurteilten das Abkommen zwischen der EU und der Türkei als Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und die UN-Menschenrechtscharta. Europa verabschiede sich mit diesem Vertrag (von dem nicht einmal eine deutsche Fassung vorliege) von seinen Werten, empörten sich die SprecherInnen.

Hinweis: "Das Flüchtlingsdrama: Ein Appell zum Umsteuern. In Europa und in Deutschland"

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Härtefallkommission: Jahresbericht 2015

Starke Zunahme der Anträge und der Ablehnungen, nur 31 Härtefallersuchen

Aus dem aktuell vom Ministerium für Integration herausgegebenen Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission (HFK) des Landes Baden-Württemberg ergibt sich, dass sich die Zahl der Anträge bei der HFK im Jahr 2015 mehr als verdoppelt hat. Im Jahr 2015 wurden laut Bericht insgesamt 393 Anträge eingereicht (2014: 185). Tatsächlich entschieden hat die HFK im Jahr 2015 über 297 Anträge. Von diesen wurden bereits in der Vorprüfung 105 Anträge aus rechtlichen Gründen (z.B. noch laufendes Gerichtsverfahren) und 144 Anträge als "offensichtlich unbegründet" wegen zu kurzem Aufenthalt und damit nicht ausreichender sozialer und wirtschaftlicher Integration abgelehnt. Von den lediglich 48 im Jahr 2015 eingehend beratenen und geprüften Eingaben wurden schließlich 31 positiv beurteilt und dem Innenminister als Gesuch vorgelegt. Die vorgelegten Gesuche wurden vom Innenminister alle angenommen und somit in diesen Fällen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Im Vergleich zum Jahr 2014 sind damit bei gleichzeitig massiv verschärften Asylgesetzen auch die Chancen für einen erfolgreichen Härtefallantrag stark gesunken. Die HFK sieht die Gründe in der Zunahme der Ablehnung in der zu geringen Aufenthaltsdauer / Integrationsleistung und auch in der sonstigen mangelnden Qualität vieler Anträge.

Sogenanntes "Integrationsgesetz" in Planung

Viele Punkte stehen der Integration leider entgegen

Nachdem erst am 17. März das sog. "Asylpaket II" verabschiedet wurde, ist nun bereits das nächste Gesetzespaket in der Pipeline: So einigte sich die Regierungskoalition am 14. April auf die Eckpfeiler eines "Integrationsgesetzes", in dem Maßnahmen zur Eingliederung von ZuwanderInnen sowie Sanktionsmöglichkeiten für Personen, die sich nach Meinung des Gesetzgebers nicht ausreichend integrieren, festgehalten werden sollen. PRO ASYL äußerte sich richtigerweise mit den Worten, „Die Bundesregierung plant ein Desintegrationsgesetz. Es gibt ein Angebotsdefizit der Bundesregierung, nicht einen Integrationsunwillen der Flüchtlinge“.

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