Aktuelles

Anhörungsvorbereitung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Neue Arbeitshilfe für Vormünder und Begleitpersonen

Die Anhörung – umgangssprachlich auch als „großes Interview“ bekannt – ist das Herzstück eines jeden Asylverfahrens. Das gilt auch bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF), wobei hier gewisse Besonderheiten zu beachten sind. Eine aktuelle Arbeitshilfe des Flüchtlingsrats Thüringen e. V. beschreibt, worauf es vor, während und nach der Anhörung ankommt und wie UMF konkret unterstützt werden können. Die Arbeitshilfe richtet sich vor allem an Vormünder, die UMF im Rahmen des Asylverfahrens vertreten, ist aber gleichermaßen für sonstige Begleitpersonen empfehlenswert.

Traumatisierte Flüchtlinge - Ratgeber für Flüchtlingshelfer

Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) hat einen aktuellen Ratgeber für Flüchtlingshelfer veröffentlicht. Darin werden Begriffe wie "Trauma" oder "Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS)" erläutert und konkrete Möglichkeiten aufgezeigt, wie traumatisierte Flüchtlinge unterstützt werden können. Für Eltern traumatisierter Flüchtlingskinder hatte die BPtK bereits im April einen eigenen Ratgeber erstellt.

Jetzt Flagge zeigen: Gesundheitskarte für Flüchtlinge auch in Baden-Württemberg Vorrang geben

Pressemitteilung, 02.06.2016

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg warnt vor Populismus in der Flüchtlingspolitik und fordert die Landesregierung dazu auf, die Gesundheitskarte auch in Baden-Württemberg zügig umzusetzen:

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Bleiberecht für Kadri Limani

UnterstützerInnen aus Nürtingen und Tübingen starten Petition für in Deutschland geborenen Rom

„Helfen Sie mit, dass Kadri die Chance auf ein sicheres Leben in Deutschland bekommt und nicht in Elend, Perspektivlosigkeit und Diskriminierung zurückgeschickt wird." Mit diesen Worten rufen die UnterstützerInnen des 23-jährigen Kadri Limani zur Unterzeichnung der Petition auf. Kadri Limani ist in Deutschland geboren und macht derzeit in Nürtingen eine Ausbildung, die er voraussichtlich nächstes Jahr abschließen wird. Lange Zeit engagierte er sich zusätzlich vor Ort in verschiedenen Vereinen und baute unter anderem einen ehrenamtlichen Dolmetscherpool mit auf.
Genauere Informationen zu Kadri Limani und den Link zur Petition, finden Sie hier.

Brandbrief an Bundesregierung: PRO ASYL, Rat für Migration und Paritätischer Gesamtverband fordern zentrale Änderungen am geplanten Integrationsgesetz

Anlässlich des geplanten Koalitionstreffens in Meseberg fordern PRO ASYL, der Paritätische Gesamtverband und der Rat für Migration, ein bundesweiter Zusammenschluss von über 100 WissenschaftlerInnen, in einem gemeinsamen Brandbrief die Bundesregierung auf, von zentralen Regelungen im sogenannten „Integrationsgesetz“ wieder Abstand zu nehmen. Konkret sind es die neuen Hürden zur Erlangung der Niederlassungserlaubnis, die geplante Wohnsitzzuweisung sowie die Androhung von Sanktionen in Form von Leistungskürzungen, die aus Sicht der Unterzeichnenden dringend aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden müssen. Die Organisationen machen verfassungs- und EU-rechtliche Bedenken geltend und warnen davor, dass die Umsetzung der geplanten Maßnahmen eher zur Ausgrenzung als zur Integration beitragen werde.

Zweite Abschiebung aus Baden-Württemberg innerhalb von sechs Tagen

118 Menschen (davon 25 Kinder unter 14) nach Albanien und 75 Menschen (davon 34 Kinder unter 14) in den Kosovo abgeschoben

Am 09.05 wurde nicht nur der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung in Baden-Württemberg unterzeichnet. Baden-Württemberg schob auch zum zweiten Mal innerhalb von sechs Tagen viele Kinder und Erwachsene in den Westbalkan ab.
Vom Baden-Airpark startete am 04.05 ein Abschiebeflug nach Albanien, bei dem 118 Menschen (davon 25 Kinder unter 14) abgeschoben wurde. Am 09.05 wurden 75 Menschen (davon 34 Kinder unter 14) in den Kosovo abgeschoben. Unter den Abgeschobenen waren auch diesmal wieder Angehörige der diskriminierten Minderheit der Roma. Die nächsten Abschiebungen in den Westbalkan stehen bereits an. Aktion Bleiberecht veröffentlicht die kommenden Termine auf seiner Homepage.

Ein ehrenamtlich Engagierter aus Stuttgart war bei der Abschiebung einer albanischen Familie dabei und schickte uns folgenden Erfahrungsbericht:

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Zusammenfassung der flüchtlingspolitischen Themen im Entwurf des Koalitionsvertrags

Wirklich „offenherzig und realistisch in der Flüchtlingspolitik“?

Die baden-württembergische Flüchtlingspolitik soll nach dem Wortlaut des vorläufigen Koalitionsvertrags in Zukunft „offenherzig und realistisch“ sein. An anderer Stelle ist von „Herz und Hand“ bei der Integrationspolitik die Rede.
Ob die flüchtlings- und integrationspolitischen Ziele realistisch, offenherzig und mit Herz und Hand sind, soll jeder für sich beurteilen. Im Folgenden haben wird daher die zentralen flüchtlings- und integrationspolitischen Ziele zusammengestellt:

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Save me Mannheim appelliert an die Bundesregierung

Mannheimer Flüchtlingsorganisation fordert Kontingentlösung für in Griechenland gestrandete Flüchtlinge

In einem offenen Appell fordern die Mannheimer FlüchtlingshelferInnen von save me die Bundesregierung zu einer humanitären Kontingentlösung für die in Griechenland festsitzenden Flüchtlinge auf. Tausende leben derzeit in Griechenland unter unwürdigen und inhumanen Bedingungen in diversen Auffanglagern. Darunter sind auch zahlreiche Familienangehörige von Personen, die sich bereits in Deutschland befinden. Sie haben nach der „Dublin-III-Verordnung“ sogar einen Anspruch auf Einreise nach Deutschland. Ein Weiterkommen ist nach der Schließung der „Balkanroute“ für sie aber nicht in Sicht. Das griechische Asylsystem ist nach wie vor hoffnungslos überfordert. Stattdessen droht nach dem EU-Türkei-Deal die Abschiebung in die Türkei und von dort weiter in die Herkunftsländer. Um diese rechtlich wie tatsächlich inakzeptable Situation zu beenden, fordert save me Mannheim die Schaffung von Kontingenten als Grundlage für eine zügige und legale Einreise. Wer den Appell unterstützen möchte, kann sich unter dem Stichwort „Appell“ per E-Mail an Save me Mannheim wenden.

AfD Parteitag verhindern!

Blockaden und Großdemonstration am Samstag, 30. April in Stuttgart

Am 30. April hält die AfD in Stuttgart ihren Bundesprogrammparteitag ab. Die bundesweite Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ ruft dazu auf, ab 7 Uhr morgens Blockaden rund um den Parteitag zu organisieren und sich ab 13 Uhr an der Großdemonstration zu beteiligen. 

Gesetzgebungsprozess zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" eingeleitet

PRO ASYL: Anhörung: Keine rechtliche Grundlage für eine Einstufung der Maghreb-Staaten als »sicher«

Am 14. April wurde der Gesetzesentwurf zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien erstmals im Bundestag diskutiert. Vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in drei Bundesländern war der seit längerem angestrebte Gesetzgebungsprozess zurückgestellt worden. Mitglieder von Oppositionsparteien und Menschenrechtsorganisationen prangern die Menschenrechtsverletzungen in den Maghrebstaaten an. PRO ASYL äußert sich folgendermaßen: "Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung beschönigt die Lage, ignoriert Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern und stellt stattdessen Persil-Scheine aus. Damit wird die Menschenrechtssituation in diesen Staaten bagatellisiert."
Auch die Anhörung im Bundestag vom 25.04.16 bestätigte die Befürchtungen, dass die Bundesregierung die reale Situation zu ignorieren versucht um eine Gesetzesverschärfung auf Biegen und Brechen durchzusetzen. Es spricht in diesem Zusammenhang Bände, dass die Mehrheit der geladenen Sachverständigen nichts zur menschenrechtlichen Situation der Magrhebstaaten sagen konnte.

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