Aktuelles

Webportal zum Familiennachzug

Das Auswärtige Amt hat auf einem Webportal kompakt Informationen zum Familiennachzug für insbesondere syrische Schutzberechtigte eingestellt. Das Portal kann auf Deutsch, Englisch und Arabisch angezeigt und von Schutzberechtigten, Antragstellern des Familiennachzugs zum syrischen Schutzberechtigten sowie Unterstützerorganisationen genutzt werden. Es enthält eine Funktion zur Stellung der fristwahrenden Anzeige, von der das Auswärtige Amt eine spürbare Entlastung der Auslandsvertretungen wie auch der Ausländerbehörden erwartet.

Brand in Heim für jugendliche Flüchtlinge in Ruppertshofen

In der Silvesternacht brannte ein vor Kurzem aufgemachtes Heim für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Ruppertshofen (Ostalbkreis) Laut Polizei deute aufgrund erster Auswertung von Brandspuren nichts auf eine Brandstiftung. Das Feuer brach in einer Garage aus und griff auf das Haupthaus über, in dem die jugendlichen Flüchtlinge von ihrem Betreuer geweckt und sich in Sicherheit bringen konnten. Es entstand ein Sachschaden von mehreren hunderttausend Euro.

Freies WLAN für Flüchtlingsunterkünfte

Freifunk Stuttgart informiert und unterstützt bei der Einrichtung von WLAN

Der Kontakt zu Angehörigen über das Internet sowie im Internet zugängliche Informationen sind für viele Flüchtlinge zentral wichtig. In einigen Städten haben technisch versierte Engagierte deswegen in und um Flüchtlingsunterkünfte ein für die Flüchtlinge frei zugängliches WLAN-Netz eingerichtet, so auch Freifunk Stuttgart. Wie es gelingen kann, WLAN für Flüchtlinge vor Ort in Kooperation mit den Kreis- und Kommunalbehörden (oder auch trotz deren Vorbehalten oder Widerständen) einzurichten, beschreiben die Informationen von Freifunk Stuttgart:

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Vereinfachtes Asylverfahren abgeschafft

Ab 1.1.2015 wieder mündliche Anhörungen bei Asylsuchenden aus Syrien, Irak und Eritrea

Wie auf der jüngsten Innenministerkonferenz beschlossen, wurde das vereinfachte Anhörungsverfahren für Asylsuchende aus Syrien, Eritrea und dem Irak abgeschafft. Seit 01.01.16 gilt nun wieder, dass alle Asylsuchenden das Verfahren mit persönlicher Anhörung durchlaufen müssen. Beschleunigte schriftliche Verfahren gehören damit vorerst der Vergangenheit an. Bei vorgenannten drei Staaten liegen im Zeitraum 01-11/2015 bereinigte Schutzquoten von über 99 % vor: Syrien: 100 %, Eritrea: 99,5 %, Irak: 99,4 %. Mit der Änderung der Bearbeitungspraxis steht zu befürchten, dass Asylsuchende aus den drei Staaten wieder mit einer weitaus längeren Verfahrensdauer rechnen müssen. Auch alle anderen Asylsuchenden müssen damit rechnen, dass eine grundsätzliche flächendeckende Beschleunigung der Asylverfahren nicht erreicht werden wird.

Förderung von Veranstaltungen mit Flüchtlingen

Im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus vom 10. bis 23. März 2016 werden Veranstaltungen mit Flüchtlingen mit einem Betrag gefördert. Der Förderantrag zur Übernahme von Kosten bis max. 300 EUR pro Veranstaltung wird in Kürze auf der Homepage der Internationalen Wochen gegen Rassismus zu finden sein.

Land fördert kommunale Flüchtlingsbeauftragte

Im Rahmen der Verwaltungsvorschrift (VwV) Integration fördert das Land Baden-Württemberg die Integrationsarbeit auf kommunaler Ebene. Kreise, Städte, Gemeinden und freie Träger können sich mit Projekten zur Stärkung kommunaler Strukturen, zur Elternbeteiligung am Bildungsweg ihrer Kinder oder zur Verbesserung der Teilhabe für eine Förderung des Landes bewerben. In der vierten Programmrunde soll mit einem Budget von 13,2 Millionen Euro insbesondere die Einrichtung von kommunalen Flüchtlingsbeauftragten gefördert werden.

Neues Internetportal des Auwärtigen Amts zum Familiennachzug für SyrerInnen

Fristwahrender Antrag über diese Seite möglich

Das Auswärtige Amt hat ein Internetportal mit "Informationen zum Familiennachzug für Schutzberechtigte aus Syrien" online gestellt.
Neben Informationen zum Familiennachzug sind Sie hier Formulare für die fristwahrende Anzeige und den Visumsantrag zu finden.
Auch wenn sich die Seite speziell an "Schutzberechtigte aus Syrien" wendet, gelten die Informationen auf dem Portal ebenso für schutzberechtigte Personen aus anderen Ländern. Die Formulare sind, nach Auskunft des Auswärtigen Amts, nur für syrische StaatsbürgerInnen gültig.

Obergrenzen für Flüchtlinge rechtlich ohne Grundlage

In einem 47-seitigen Gutachten erörtert der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Frage, ob zahlenmäßige Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen rechtlich möglich sind oder nicht. Das Ergebnis ist eindeutig: Weder internationales Recht (insb. Genfer Flüchtlingskonvention) noch EU-Recht (u.a. Grundrechtecharta) lassen Zurückweisungen in sog. sichere Drittstaaten oder gar in die Herkunftsstaaten zu. Selbst im sog. "Notstandsfall" gelten die grundlegenden Menschenrechte weiter.

Recht auf Willkommen

Aufruf und Plattform gegen Abschottung und Fremdenfeindlichkeit gegründet

Flüchtende aufnehmen und Fluchtursachen beseitigen – mit dieser zentralen Forderung hat sich  eine zivilgesellschaftliche Initiative an die Öffentlichkeit gewandt (www.recht-auf-willkommen.de). Gründer der "Plattform wider Abschottung und Fremdenfeindlichkeit" sind das globalisierungskritische Netzwerk Attac, das Institut Solidarische Moderne, die Menschenrechtsorganisation Medico International sowie die christliche Zeitschrift Publik-Forum.

Plattform wider Abschottung und Fremdenfeindlichkeit: www.recht-auf-willkommen.de
(mit Gründungstext auch in Englisch, Arabisch und Kurdisch)
Unterzeichnende Einzelpersonen: www.recht-auf-willkommen.de/unterzeichner/einzelpersonen
Unterzeichnende Organisationen: www.recht-auf-willkommen.de/unterzeichner/organisationen

Offener Brief an Landes- und Bundespolitik

Netzwerk Flüchtlingsarbeit Nürtingen beklagt sich über unwürdige Behandlung von Westbalkanflüchtlingen

In einem Offenen Brief an die Bundesregierung, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und andere beklagt sich das Netzwerk Flüchtlingsarbeit Nürtingen über die Einstufung von Westbalkanländern zu "sicheren Herkunftsstaaten" und die einseitige und unwürdige Schlechterbehandlung von Asylsuchenden aus diesen Staaten (insbesondere Roma) im Asylverfahren und im öffentlichen Diskurs.