Aktuelles

Asylrelevante Beschlüsse der Innenministerkonferenz vom 3. & 4.12.2015

Abschiebungen nach Afghanistan und weitere Beschleunigung der Asylverfahren

Die 203. Innenministerkonferenz beschloss, dass Rückführungen nach Afghanistan derzeit wieder generell möglich seien. Zudem beschloss sie folgende Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren: Erhöhung der Kapazitäten des BAMF, Einrichtung weiterer Außenstellen und besonderer Entscheidungszentren, Verbesserung des Datenaustauschs zwischen den Behörden sowie die Abschaffung der Möglichkeit für bestimmte Asylantragsteller/innen, die Fluchtgründe schriftlich darzulegen.

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Von der BÜMA zum Ankunftsnachweis

Am 9.12.2015 legte das Bundeskabinett einen Gesetztesentwurf für einen einheitlichen Ankuftsnachweis für Asylsuchende vor. Dieser soll die BÜMA ersetzen.

Die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender, kurz BÜMA, wird beim ersten Kontakt mit den Asylsuchenden von der Grenzpolizei, den Ausländerbehörden oder Erstaufnahmestellen ausgestellt. Bisher waren diese Daten nicht bundesweit abzurufen und zu vergleichen. Dies soll sich nun ändern. Genannte Ziele sind neben der Beschleunigung der Asylverfahren und Verhinderung der Doppelzählungen von Asylgesuchen auch sicherheitspolitischer Natur: Mit dem System sollen, laut Bundesinnenminister de Maizière, auch terrorismusrelevante Erkenntnisse schneller identifiziert werden können.

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Erstmals Rückgang der Antragszahlen

Im November dieses Jahres sind erstmals weniger Asylsuchende nach Baden-Württemberg gekommen als in den Monaten davor. Laut den Monatsstatistiken des Ministeriums für Integration haben im November 2015 15.361 Menschen einen Asylerstantrag in Baden-Württemberg gestellt. Im Oktober waren es 17.307, im September 14.683, im August 8.991. Die meisten Asylsuchenden, die in Ba-Wü angekommen sind, stammen aus Syrien (47,5%), Afghanistan (19,2%) und dem Irak (12,6%) Alle anderen Herkunftsländer liegen unter 5%. Die Zahl der Asylsuchenden aus den "sicheren Herkunftsstaaten" des Westbalkan, lag im November insgesamt unter 2% aller Asylsuchenden. Insgesamt sind in diesem Jahr über 1 Million neue Asylsuchende nach Deutschland gekommen. Mehr Informationen: Ministerium für Integration BW: Zahlen und Daten

Gabi Ayivi mit dem Landesehrenamtspreis ECHT GUT! ausgezeichnet

Mit dem Sonderpreis 'Lebenswerk' wird ihr jahrzehntelanges Engagement für Flüchtlinge gewürdigt

Gabi Ayivi wurde am 4. Dezember 2015 mit dem diesjährigen „Sonderpreis Lebenswerk“ des Ehrenamtswettbewerbs des Landes Baden-Württemberg ausgezeichnet. Der Sonderpreis wird an Personen verliehen, die sich seit mehr als 25 Jahren bürgerschaftlich engagieren.

Im Zentrum des 'echt gut!'en Lebenswerks von Gabi Ayivi steht dabei die Hilfe und die Unterstützung von Flüchtlingen. Seit Anfang der 80er Jahre war sie im AK Asyl Rottweil aktiv und setzte sich über viele Jahre hinweg als Mitglied im SprecherInnenrat des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg auch auf landespolitischer Ebene für die Rechte der Flüchtlinge und die Verbesserung der Aufnahmebedingungen im Land ein.

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Förderprogramm „Lokale Bündnisse für Flüchtlingshilfe – Gemeinsam in Vielfalt“ geht in die Verlängerung

Nachdem im Rahmen der Erstauflage des Programms weit mehr Bewerbungen eingegangen sind als Zuschläge erteilt werden konnten, hat der Ministerrat kürzlich eine Verlängerung des Förderprogramms im Jahr 2016 beschlossen. Damit soll das nach wie vor unverzichtbare ehrenamtliche Engagement im Bereich der Flüchtlingsarbeit weiter unterstützt werden. Die Mittel können zur Förderung konkreter Projekte oder zur Basisqualifizierung bürgerschaftlich Engagierter beantragt werden. Das Programm hat laut dem im Regierungsentwurf enthaltenen zweiten Nachtragshaushalt ein Gesamtvolumen von 2 Mio. €. Betrug die maximale Fördersumme bislang 15.000 €, können pro Antrag nunmehr bis zu 50.000 € bewilligt werden.

Abschiebestopp von Roma in Baden-Württemberg bis zum Frühjahr 2016

Eine weitere Online-Petition, die von der VVN-BdA Karlsruhe ausgeht, fordert die Landesregierung auf, einen Abschiebestopp nach § 60 a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zu erlassen. Zitat: "Auch in diesem Winter werden wieder Asylsuchende aus Baden-Württemberg eiskalt abgeschoben - ohne Rücksicht auf die harten winterlichen Bedingungen ihrer Herkunftsländer. Besonders betroffen sind Roma aus dem Balkan (Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Kosovo, Montenegro). Roma sind in ihren Herkunftsländern keinesfalls „sicher“, wie die juristische Bezeichnung „sicheres Herkunftsland“ suggeriert – weder sozial, noch finanziell oder gesundheitlich. Die Situation dieser Minderheit ist im Winter nicht erträglich und unzumutbar."

Hier können Sie unterzeichnen: Online-Petition "Abschiebestopp von Roma in Baden-Württemberg"

Winterabschiebestopp für Familien vom Westbalkan gefordert

Online-Petition an die Landesregierung von Baden-Württemberg

Der Freundeskreis für Flüchtlinge Stuttgart-Süd hat eine Online-Petition gestartet. Sie fordern "einen sofortigen Abschiebestopp für Familien aus dem Westbalkan in Baden-Württemberg während des Winters. Und wir fordern den Einsatz der Grün-Roten Landesregierung, um diese humanitäre Maßnahme bundesweit zu unterstützen."

Die Landesregierung betreibt derzeit eine systematische Rückführung und Abschiebung von abgelehnten Asylsuchenden aus den sog. "sicheren Herkunftsstaaten". Eine Aussetzung von Abschiebungen über den Winter gab es noch vor 2 Jahren Familien mit Kindern. Angesichts der derzeitigen Aufenthaltsbeendigungspolitik gegenüber Flüchtlingen aus dem Westbalkan erscheint dies politisch unrealistisch, wäre aber gerade für eine grünrote Landesregierung mehr als menschlich geboten.

Hier können Sie unterzeichnen: Online-Petition "Winterabschiebestopp für Familien vom Westbalkan"

Öffnung der Integrationskurse für bestimmte Asylsuchende und Geduldete

Seit Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes am 24.10.2015 erhalten bestimmte Personengruppen Zugang zum Integrationskurs mit der Möglichkeit, die Kosten für die Kursteilnahme vom BAMF erstattet zu bekommen. Darunter sind auch AsylbewerberInnen mit einer Aufenthaltsgestattung, die aus den Ländern Syrien, Iran, Irak oder Eritrea stammen und bei denen kein Dublin-Verfahren anhängig ist. Auch Personen mit einer sog. "Ermessensduldung" nach § 60a Abs. 2 AufenthG und InhaberInnen einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG können einen Antrag auf Zulassung zum Integrationskurs stellen. Für alle drei Gruppen gilt jedoch: Eine Teilnahme kann nur "im Rahmen verfügbarer Kursplätze" bewilligt werden.

Übersicht zu Informationsangeboten für Flüchtlinge im Internet

Inwzischen gibt es eine Fülle von Informationsangeboten für Flüchtlinge im Internet. Auf der Homepage von PRO ASYL finden Sie eine Angebotsauswahl zu folgenden Themenkomplexen in deutscher und englischer Sprache:

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Guide for refugees

SWR-Online Portal mit Informationen für Flüchtlinge

Der SWR berichtet in Hörfunk, Fernsehen und im Internet täglich aktuell und hintergründig über Entwicklungen, Fragen und Zusammenhänge der "Flüchtlingskrise". Da Asylsuchende vor allem Inhalte auf dem Smartphone als Quelle der Information nutzen, wurde ein journalistisches Online-Angebot eingerichtet, das sich gezielt und in verschiedenen Sprachen an die Menschen richtet: Die „News for Refugees“ finden Sie unter folgendem Link: swr.de/refugees
Das Angebot richtet seinen Fokus auf konkreten Nutzwert für Flüchtlinge, die bei uns in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz angekommen sind. Auf Arabisch, Englisch und auch in Sprachen aus dem afghanischen Kulturkreis bieten wir Informationen, Nachrichten und Orientierung. Darüber hinaus verweist unser Angebot auf Inhalte der Deutschen Welle und auf ein ebenfalls neues übergeordnetes Angebot der ARD, das Sie unter diesem Link finden:
refugees.ard.de

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