Aktuelles

Land drosselt Verteilung von Flüchtlingen in Stadt- und Landkreise

Nachdem die Zahl der in den Landeserstaufnahmestellen neu eingetroffenen Asylsuchenden im 1. Quartal 2016 auf ca. 20.000 Personen zurückging (ca. ein Drittel der Zugangszahlen des vergangenen Jahres) drosselte das Land Baden-Württemberg die Zuweisungen von Asylsuchenden in die Stadt- und Landkreise, wie das Ministerium für Integration in einer Pressemitteilung vom 25. März bekannt gab. Dies soll die Kommunen entlasten. Derzeit werden nach Aussage der Lenkungsgruppe Flüchtlingsaufnahme bis zu 4000 Flüchtlinge pro Monat an die Kommunen weitergegeben, ab Mai soll die Zahl auf 500 pro Monat reduziert werden.

Grenzen geschlossen: In Idomeni demonstriert die EU Härte statt Humanität

Anti-Flüchtlings-Deal mit der Türkei ist eine "Schande für Europa"

Am 18. März beschloss die EU in einem Abkommen mit der Türkei, dass ab sofort alle Flüchtlinge, die per "illegaler Einreise" an den griechischen Küsten ankommen, dort inhaftiert werden, ein pro Forma-Asylverfahren erhalten und dann wieder in die Türkei zurückgeschoben werden sollen. Für jeden aus Griechenland abgeschobenen Flüchtling will die EU einen syrischen Flüchtling aus der Türkei per Resettlement aufnehmen. Dieser perfide Plan verstößt nach Auffassung von Menschenrechtsorganisationen gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, da die Türkei nicht als "sicherer Drittstaat" angesehen werden kann und z.B. afghanische oder syrische Flüchtlinge sogar in ihre Herkunftsländer abschiebt, wo ihnen Verfolgung und Tod drohen. Aus Sicht des Menschenrechtsbeauftragten des Europarats, Nils Muiznieks, ist der Türkei-EU-Deal daher "schlicht illegal". UNHCR und Hilfsorganisationen haben sich bereits aus der Zusammenarbeit mit den EU-Behörden auf den griechischen Inseln zurückgezogen. Lesen Sie bei Pro Asyl über die Details und die Kritik am EU-Türkei-Deal.

LEUCHTLINIE - Neue Beratungsstelle für Betroffene von rechter Gewalt in Baden-Württemberg

Betroffene von rechter Gewalt und oft auch ihr soziales Umfeld benötigen besondere Hilfe bei der Bewältigung von psychischen, physischen und materiellen Schäden. Damit Betroffene passgenaue und bedarfsgerechte Unterstützung erhalten, wurden nach einem Auswahlverfahren die Türkische Gemeinde BW e.V in Zusammenarbeit mit dem Büro und Aktionsnetzwerk der Vielfalt vom Sozialministerium BW sowie der Landeszentrale für politische Bildung BW im Rahmen des Landesprogramms "Demokratie stärken!" mit dem Aufbau und dem Betrieb einer landesweiten Beratungsstelle beauftragt. Die Jugendstiftung BW, die das Demokratiezentrum im Land betreibt, begleitet beratend den Aufbau der Beratungsstelle und übernimmt die Sicherung der Qualitätsstandards.
Ab sofort steht LEUCHTLINIE allen Menschen in Baden-Württemberg als direkte Hilfs- und Anlaufstelle zur Seite, die von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt betroffen oder Zeug_in einer solchen Tat sind.

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Hoffnungsträger und Babbel bieten kostenlose Online-Sprachkurse für Flüchtlinge

Die Hoffnungsträger Stiftung stellt ab sofort in Kooperation mit dem Online-Sprachkursanbieter Babbel kostenlose Codes für einen Online-Sprachkurs zur Verfügung. Damit können Flüchtlinge einen Deutschkurs aktivieren und sofort mit dem Lernen beginnen. Die App von Babbel läuft auf PC und Handy.

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WICHTIGER HINWEIS: Bestätigung des Termins zur Antragstellung beim Bundesamt in Karlsruhe dringend empfohlen

Aufgrund einer Überterminierung kommt es derzeit häufig vor, dass Asylsuchende, die eine Einladung vom Bundesamt in Karlsruhe zur Asylantragstellung erhalten haben, wieder weggeschickt werden, ohne tatsächlich ihren Antrag stellen zu können.

Um unnötige Anreisen zu vermeiden, empfiehlt es sich dringend, etwa eine Woche vor dem festgesetzten Termin sich diesen bestätigen zu lassen. Dies ist über die Telefonnummer 0721/824829-333 oder alternativ über die Emailadresse kar-posteingang@bamf.bund.de möglich.

Wieder 13 Kinder und 21 Erwachsene in den Kosovo abgeschoben

Außerdem zwei Abschiebungen aus Baden-Württemberg nach Afghanistan

Die rigorose Abschiebepolitik Baden-Württembergs setzt sich fort. Schon wieder wurden viele Familien in den Kosovo abgeschoben. Außerdem hat sich nun wohl auch Baden-Württemberg entschlossen, sich der Praxis anzuschließen Menschen nach Afghanistan abzuschieben, obwohl die Theorie der sicheren Herkunftsregionen nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen kaum haltbar ist (vgl. u.a. "Kurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: 11.000 zivile Opfer im Jahr 2015").

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Asylpaket II in Kraft – Wichtige Neuerungen im Überblick

Heute (17.3.2016) ist das sogenannte „Asylpaket II“ in Kraft getreten. Auch das „Köln-Gesetz“, mit dem die Ausweisung straffälliger Ausländer erleichtert und ihre Flüchtlingsanerkennung erschwert werden soll, gilt nunmehr. Gegen beide Gesetzesvorhaben wurden massive Bedenken geäußert, die beim Gesetzgeber jedoch keinerlei Gehör fanden. Die wichtigsten, das Flüchtlingsrecht betreffenden Änderungen werden nachstehend im Überblick dargestellt:

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Taschengeldnachzahlung für ausstehendes Geld nach der Verlegung aus den LEAs

Was muss beachtet werden, um das "Taschengeld" nachgezahlt zu bekommen?

Immer wieder kommt es vor, dass geflüchtete Menschen vor dem "Taschengeldauszahlungstermin" aus den LEAs in die Landkreise verlegt werden. Jeder Geflüchtete hat das Recht dieses Geld nachgezahlt zu bekommen.
Dafür muss ein formloser Antrag zur Taschengeldnachzahlung per E-mail an das zuständige Regierungspräsidium gerichtet werden.
Nähere Informationen zum formlosen Antrag und den AnsprechpartnerInnen:

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Baden-württembergisches Sozialministerium fördert Projekte der Flüchtlingshilfe

Antragsfrist: 13.Mai 2016

Gefördert werden Netzwerke in denen sich Akteure aus der Flüchtlingshilfe (Flüchtlingsinitiativen, Kirchen, Vereine, Wohlfahrtsverbände, sowie Kommunen und Kreise) zusammenschließen. Je nach Größe des Bündnisses können bis zu 15.000 € bzw. 50.000€ beantragt werden. Antragsfrist ist der 13.Mai 2016. Weitere Infos finden Sie hier.

Unterstützt den Protest bei der Bundesregierung gegen den geplanten Türkei-Deal

Helft mit den Protest gegen die inhumane und völkerrechtswidrige Politik zu zeigen

Aufuruftext von Pro Asyl:
Viele haben die Kehrtwende der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung noch nicht ausreichend wahrgenommen.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, am 17./18. März 2016 wollen die Staats- und Regierungschefs der EU mit der Türkei ein Abkommen gegen Flüchtlinge schließen. Das Abkommen könne zu „kollektiven und willkürlichen Ausweisungen“ führen, „die illegal sind“, sagt der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte Said Raad al-Hussein.Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat die Europäische Union aufgefordert, das geplante Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu überdenken. „Internationale Garantien für den Schutz der Menschenrechte dürfen nicht umgangen oder verwässert werden“, erklärte Said Raad al-Hussein vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.
UNHCR hat ebenfalls Bedenken geäußert. Menschenrechtsorganisationen wie z.B. Amnesty International, PRO ASYL protestieren. Viele andere haben sich bisher nicht geäußert.
In der öffentlichen Diskussion konzentrieren sich die kritischen Stimmen aus der Politik auf die beunruhigende Menschenrechtssituation in der Türkei. Die drohende Menschenrechtsverletzung an Flüchtlingen sowie der sich abzeichnende Bruch der Europäischen Menschenrechtskonvention, des Flüchtlings- und Europarechts werden nur unzureichend thematisiert.

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