Aktuelles

Ministerpräsident Kretschmann wird wohl weiteren "sicheren Herkunftsstaaten" zustimmen

Deal auf Kosten geflüchteter Menschen aus Algerien, Tunesien und Marokko?

Nach Informationen der TAZ ist die Zustimmung Baden-Württembergs zur Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als "sichere Herkunftsstaaten" fast sicher. Auch wenn das Staatsministerium BW weiterhin betont eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, berichtet die TAZ „dass Kretschmann sein Ja im Bundesrat anbietet, wenn er dafür Gegenleistungen bekommt.“ (TAZ, 15.2.16)
Damit werden die Grünen BW wohl leider ein weiteres mal einen „Handel zu Lasten des Asylrechts“ eingehen, obwohl auf dem Parteitag der Grünen im November 2015 das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten als falsch erklärt wurde.

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Screenshot Hoaxmap

Die Hoax-Map: Fakten gegen Gerüchte

Gerüchte und Falschmeldungen in die Welt zu setzen, die Flüchtlinge und ihre Unterstützer diskreditieren sollen, ist eine immer stärker um sich greifende Methode, um das gesellschaftliche Klima zu vergiften. Die Hoaxmap ist ein Online-Portal, das nachweislich widerlegte Falschmeldungen zu Straftaten oder Fehlverhalten von Flüchtlingen im deutschsprachigen Raum sammelt. Stand 12. Februar listet die Hoaxmap 209 Falschmeldungen zur Flüchtlingskriminalität aus dem deutschsprachigen Raum auf.

  • 12.02.2015 Stuttgarter Zeitung: Eine Karte voll widerlegter Gerüchte
  • 16.01.2016 Südwest Presse: Kampf der Polizei gegen absurde Flüchtlings-Gerüchte. Leichenteile im Müll, gestohlene Schafe, geplünderte Läden: Seit Monaten machen teils absurde Flüchtlings-Gerüchte die Runde. Dementis der Polizei finden seit der Silvesternacht bei vielen kein Gehör mehr. (Mit ausführlicher Widerlegung des Gerüchts, dass der Lidl in Meßstetten geschlossen worden sei)

Bundesregierung will nach Afghanistan abschieben

De Maizière kündigt Abschiebungen nach Afghanistan noch für Februar an

Nach seiner Afghanistan-Reise Anfang Februar will Bundesinnenminister de Maiziere „noch in diesem Monat“ Abschiebeflüge nach Afghanistan forcieren. In einem Schreiben an die Innenministerien der Länder vom 5. Februar fordert de Maizière die Länder dazu auf, „unverzüglich“ mit Abschiebeflügen zu beginnen. Pro Asyl und Flüchtlingsräte übten scharfe Kritik an den geplanten Abschiebungen nach Afghanistan. Diese bedeuten in der Konsequenz, Bürgerkriegsflüchtlinge in ein Land abzuschieben, in dem sie objektiv an Leib und Leben bedroht sind.
Das Maxime "Humanität hat Vorrang" würde damit endgültig zur leeren Floskel werden. Die Situation in Afghanistan hat sich in der letzten Zeit gerade nicht verbessert, sondern deutlich verschlechtert. Symptomatisch hierfür ist der Anstieg Zuflucht suchender unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus Afghanistan.

Das Asylpaket II: Menschenrechte in Gefahr

Amnesty International, Deutscher Anwaltverein und PRO ASYL kritisieren geplante massive Verschlechterung der Asylverfahren in Deutschland

Villingen-Schwenningen: Anschlag mit Handgranate auf Erstaufnahmeeinrichtung

Die Gewaltbereitschaft gegen Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und deren Unterstützer/innen eskaliert weiter. In der vergangenen Nacht verübten bisher Unbekannte einen versuchten Anschlag auf die Erstaufnahmeeinrichtung in Villingen-Schwenningen. Der Splint der Granate war gezogen, sie explodierte jedoch nicht. Wenn jemand die Granate angefasst hätte, hätte dies zum Tod geführt. Die militärische Waffe wurde später von Experten des Landeskriminalamts entschärft. Politiker/innen aus Land und Bund verurteilten die Tat scharf. Im Jahr 2015 gab es laut Bundeskriminalamt über 1.000 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland, davon 65 in Baden-Württemberg (2014: 16), Tendenz weiter steigend.

Asylpaket II stoppen – Keine Einschränkung von fairen Asylverfahren!

Unterschriftenaktion von PRO ASYL - Machen Sie mit!

Die Bundesregierung will ein Gesetz durchsetzen, das eine erneute massive Verschärfung des Asylrechts bedeuten würde: Das geplante Gesetz hebelt für viele Flüchtlinge ein angemessenes und faires Asylverfahren aus, es schränkt den Familiennachzug ein und erkennt medizinische Abschiebehindernisse nicht an. Dies würde dazu führen, dass Menschen selbst dann abgeschoben werden, wenn sie schwer krank sind! Dies wollen wir mit unserem Aufruf verhindern! Wir fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, das Gesetz abzulehnen.

Keine Abschiebung um jeden Preis – Balkanlager Bamberg und Manching schließen!

Online-Petition des bayerischen Flüchtlingsrats u.a.

Als Reaktion auf steigende Flüchtlingszahlen hat Bayern schon Anfang letzten Jahres eine harte Abschiebepraxis angekündigt. Besonders mit der Schaffung der sogenannten „Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen“ – ARE I in Manching und Ingolstadt und ARE II in Bamberg – betreibt das Bayerische Innenministerium eine harte Selektion entlang der Fiktion „Bleibeperspektive“. Vor allem Menschen aus den angeblich „sicheren Herkunftsländern“ sind davon betroffen. Diese harte Linie wird von manchen Behörden gern übernommen und bis zum Exzess durchgesetzt. Wir fordern, den Flüchtlingen zunächst die Ankunft zu ermöglichen und Chancen zu eröffnen, statt sie durch Internierungslager massiv auszugrenzen und schon vor Abschluss des Asylverfahrens von jeglicher Unterstützung abzuschneiden. Mit der Petition wird gefordert:

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Aktionsfonds Qualifiziert. Engagiert

Landeszentrale für politische Bildung schreibt Förderprogramm für freiwilliges Engagement in der Flüchtlingsarbeit aus

Im Rahmen des Programms „Flüchtlingshilfe durch Bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft“ hat die Landeszentrale für politische Bildung in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren am 28.1.16 den Aktionsfonds Qualifiziert.Engagiert online gestellt.
Sie finden die Förderrichtlinien und das entsprechende Antragsformular unter http://www.lpb-bw.de/fluechtlingshilfe_massnahmen.html
Die erste Antragsfrist endet am 15. Februar, eine zweite am 15. März. Weitere Anträge können bis 30.4., 30.6. oder 30.9. gestellt werden. Die über diesen Aktionsfonds beantragten Fördermittel beziehen sich ausschließlich auf Qualifizierungsmaßnahmen für ehrenamtlich engagierte Menschen, die in der Hilfe für geflüchtete Menschen aktiv sind.

Kriminalitätsrate sinkt - Deutlich weniger „Flüchtlingsstraftaten“ im Verhältnis zur gestiegenen Asylbewerberzahl

Mit 97.822 Asylanträgen in Baden-Württemberg im Jahr 2015 wurden beinahe viermal so viele Anträge gestellt wie im Vorjahr (25.673). Mit dem Flüchtlingszugang stiegen zwar auch die vermutlich durch sie begangenen Straftaten von 16.784 (2014) auf 30.866 (2015). In Relation bedeutet dies allerdings eine deutlich geringere Kriminalitätsrate als noch im Vorjahr. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung hervor, in dem auch Innenminister Reinhold Gall zitiert wird. Bei den begangenen Delikten handelte es sich überwiegend um Ladendiebstahl, Schwarzfahren und leichte Körperverletzungen.

"Integration erfolgreich vernichtet"

Wie die Taz berichtet wurde im niedersächsischen Landkreis Leer eine serbische Roma-Familie trotz vorbildlicher Integrationsleistungen abgeschoben. Dies ist zweifellos kein Einzelfall, aber typisch für den derzeitigen würde- und gnadenlosen Umgang mit Asylsuchenden, die aus den sog. "sicheren Herkunftsstaaten" kommen.