Aktuelles

08.07.2017

"Wir wählen Solidarität" - Tagung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg

Samstag, 8. Juli 2017, 09:30 - 17:00, Bürgerzentrum West, Bebelstraße 22, 70193 Stuttgart

Am 08. Juli 2017 findet die Tagung "Wir wählen Solidarität" des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg in Stuttgart statt.
Auf den Wunsch vieler TeilnehmerInnen der letzten Plenen haben wir diesmal Zeit für zwei Workshop Phasen geschaffen. In den Arbeitsgruppen geht es um Geflüchtete als Arbeitnehmer/innen, den Familiennachzug, die aktuelle Situation im Irak, konfliktsensitive Flüchtlingsarbeit und Selbstorganisation Geflüchteter.

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Asylpaket II stoppen – Keine Einschränkung von fairen Asylverfahren!

Unterschriftenaktion von PRO ASYL - Machen Sie mit!

Die Bundesregierung will ein Gesetz durchsetzen, das eine erneute massive Verschärfung des Asylrechts bedeuten würde: Das geplante Gesetz hebelt für viele Flüchtlinge ein angemessenes und faires Asylverfahren aus, es schränkt den Familiennachzug ein und erkennt medizinische Abschiebehindernisse nicht an. Dies würde dazu führen, dass Menschen selbst dann abgeschoben werden, wenn sie schwer krank sind! Dies wollen wir mit unserem Aufruf verhindern! Wir fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, das Gesetz abzulehnen.

Keine Abschiebung um jeden Preis – Balkanlager Bamberg und Manching schließen!

Online-Petition des bayerischen Flüchtlingsrats u.a.

Als Reaktion auf steigende Flüchtlingszahlen hat Bayern schon Anfang letzten Jahres eine harte Abschiebepraxis angekündigt. Besonders mit der Schaffung der sogenannten „Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen“ – ARE I in Manching und Ingolstadt und ARE II in Bamberg – betreibt das Bayerische Innenministerium eine harte Selektion entlang der Fiktion „Bleibeperspektive“. Vor allem Menschen aus den angeblich „sicheren Herkunftsländern“ sind davon betroffen. Diese harte Linie wird von manchen Behörden gern übernommen und bis zum Exzess durchgesetzt. Wir fordern, den Flüchtlingen zunächst die Ankunft zu ermöglichen und Chancen zu eröffnen, statt sie durch Internierungslager massiv auszugrenzen und schon vor Abschluss des Asylverfahrens von jeglicher Unterstützung abzuschneiden. Mit der Petition wird gefordert:

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Aktionsfonds Qualifiziert. Engagiert

Landeszentrale für politische Bildung schreibt Förderprogramm für freiwilliges Engagement in der Flüchtlingsarbeit aus

Im Rahmen des Programms „Flüchtlingshilfe durch Bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft“ hat die Landeszentrale für politische Bildung in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren am 28.1.16 den Aktionsfonds Qualifiziert.Engagiert online gestellt.
Sie finden die Förderrichtlinien und das entsprechende Antragsformular unter http://www.lpb-bw.de/fluechtlingshilfe_massnahmen.html
Die erste Antragsfrist endet am 15. Februar, eine zweite am 15. März. Weitere Anträge können bis 30.4., 30.6. oder 30.9. gestellt werden. Die über diesen Aktionsfonds beantragten Fördermittel beziehen sich ausschließlich auf Qualifizierungsmaßnahmen für ehrenamtlich engagierte Menschen, die in der Hilfe für geflüchtete Menschen aktiv sind.

Kriminalitätsrate sinkt - Deutlich weniger „Flüchtlingsstraftaten“ im Verhältnis zur gestiegenen Asylbewerberzahl

Mit 97.822 Asylanträgen in Baden-Württemberg im Jahr 2015 wurden beinahe viermal so viele Anträge gestellt wie im Vorjahr (25.673). Mit dem Flüchtlingszugang stiegen zwar auch die vermutlich durch sie begangenen Straftaten von 16.784 (2014) auf 30.866 (2015). In Relation bedeutet dies allerdings eine deutlich geringere Kriminalitätsrate als noch im Vorjahr. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung hervor, in dem auch Innenminister Reinhold Gall zitiert wird. Bei den begangenen Delikten handelte es sich überwiegend um Ladendiebstahl, Schwarzfahren und leichte Körperverletzungen.

"Integration erfolgreich vernichtet"

Wie die Taz berichtet wurde im niedersächsischen Landkreis Leer eine serbische Roma-Familie trotz vorbildlicher Integrationsleistungen abgeschoben. Dies ist zweifellos kein Einzelfall, aber typisch für den derzeitigen würde- und gnadenlosen Umgang mit Asylsuchenden, die aus den sog. "sicheren Herkunftsstaaten" kommen.

VG Freiburg: Kein pauschales Beschäftigungsverbot für Personen aus sicheren HKL, die Asylgesuch vor dem 1.9.2015 gestellt haben

Personen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern (HKL), die ihr Asylgesuch vor dem 1.9.2015 gestellt haben, unterliegen nicht dem pauschalen Beschäftigungsverbot des § 61 Abs. 2 Satz 4 AsylG. Das hat das VG Freiburg mit Beschluss vom 20.1.2016 (Az.: 6 K 2967/15) entschieden.

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Die Ankommen-APP

Die Bundesagentur für Arbeit, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Goethe-Institut und der Bayerischer Rundfunk haben eine App für Flüchtlinge entwickelt. Welche Schritte durch das Asylverfahren muss ich beachten? Wann muss mein Kind in die Schule? Wie erhalte ich eine Arbeitserlaubnis? Was tun, wenn ich krank werde? Die Antworten auf diese und weitere, Fragen erhalten Flüchtlinge jetzt in der kostenlosen App „Ankommen“. „Ankommen“ steht in den Sprachen Arabisch, Englisch, Farsi, Französisch und Deutsch zur Verfügung und ist zunächst verfügbar für Android-Smartphones und – nach Freigabe im App Store - auch auf iOS. Aktuelle Anmerkung: Unter der Rubrik "Leben in Deutschland/Zusammenleben" gibt es auch Texte/Bilder zur Gleichberechtigung und Umgang zwischen Männer und Frauen.

5.000 demonstrierten ge­gen Ras­sis­mus und Ge­walt in Stutt­gart

Unter dem Motto halt!zusammen demonstrierten ca. 5.000 Menschen am 16. Januar in Stuttgart gegen Rassismus und rechtsextreme Gewalt und positionierten sich auch eindeutig gegen Sexismus und gegen diejenigen, die nach den sexuellen Übergriffen der Silvesternacht härtere Gesetze und Abschiebungen forderten, ansonsten aber in keiner Weise für Frauenrechte eintreten. Aufgerufen hatte ein breites, landesweites Bündnis aus Gewerkschaften, den Arbeitgebern, den evangelischen und katholischen Kirchen, Parteien, Sportverbänden, Sozial- und Naturschutzorganisationen, politischen Stiftungen und der Zivilgesellschaft.

Asylcafé Ulm erfolgreich gestartet

Neue Begegnungsstätte für gemeinschaftliche Aktivitäten

Pressemitteilung Ulm, 12. Januar. 2016

Am 11. Januar. 2016 ging das neue Ulmer Asylcafé im Haus der  Begegnung am Grünen Hof, in die erste Runde. Von nun an soll  es jeden Montag von 14 bis 17 Uhr zur Begegnungsstätte für  Flüchtlinge und Ehrenamtliche werden. Das gemeinsame Projekt von AMNESTY international, Caritas, dem Flüchtlingsrat Ulm / Alb Donaukreis, dem Deutschen Roten Kreuz und dem Evangelischen Diakonie Verband Ulm / Alb Donaukreis ist vorerst für eine Dauer  von drei Monaten angedacht. Den Flüchtlingen wird hier außerdem eine anonyme Rechtshilfe angeboten, um sie  beispielsweise beim Kontakt mit den Behörden zu unterstützen und bei Fragen bezüglich des Ausländerrechts an Fachanwälte zu vermitteln.

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Wieder 17 Kinder und 35 Erwachsene abgeschoben - diesmal nach Albanien

In den Jahren 2012 und 2013 gab es noch eine humanitäre Aussetzung von Abschiebungen über die Wintermonate für Familien und Aleinerziehende mit Kindern. Nach der Einstufung zu "sicheren Herkunftsstaaten" ist insbesondere die Abschiebung von Menschen aus den Westbalkanstaaten zur Staatsräson geworden. Im Jahr 2016 will unsere Landesregierung jede Woche eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark Karlsruhe durchführen. So macht sich das Landes-Innenministerium sogar die Arbeit, in einer extra Pressemitteilung mitzuteilen, "dass allein für die Monate Januar und Februar 2016 (...) insgesamt sechs Sammelabschiebungen auf den Balkan geplant" seien. Der Auftakt war am 14. Januar, als 17 Kinder und 35 Erwachsene aus Baden-Württemberg nach Albanien abgeschoben wurden. Die nächsten Abschiebetermine sind der 21. Januar (Kosovo) und der 28. Januar (Serbien und Mazedonien). Auf Kälte, Elend und Diskriminierung, die die meisten Betroffenen zu erwarten haben, wird keinerlei Rücksicht mehr genommen. Im Jahr 2015 wurden aus Baden-Württemberg hat sich die Zahl der abgeschobenen Flüchtlinge (2.449) im Vergleich zu 2014 fast verdoppelt.

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