Aktuelles

Gegen die Kontinuität der Diskriminierung und Verfolgung – Für ein humanitäres Bleiberecht für Roma

PRESSEMITTEILUNG, 08.04.2016 MdB Annette Groth (DIE LINKE im Bundestag, Baden-Württemberg, Bodenseekreis)

Anlässlich des heutigen internationalen Roma-Tages erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Die größte anerkannte, europäische Minderheit der Roma und Sinti ist weiter europaweit andauernder Diskriminierung ausgesetzt. In Südosteuropa leben die meisten Roma in bitterer Armut, ohne Chance auf Bildung, Arbeit und unter massivster rassistischer Bedrohung bis hin zum Mord. Viele Roma haben deshalb in den vergangen Jahren versucht, in Mitteleuropa Zuflucht, Sicherheit und eine menschenwürdige Lebensperspektive zu erlangen.

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Menschenrechte statt „sichere Herkunftsstaaten“

Presseerklärung des Flüchtlingsrats Schleswig Holstein zum internationalen Tag der Roma am 8.4.2016

Die Westbalkan-Staaten Serbien, Mazedonien, Bosnien Herzegowina, Kosovo, Albanien und Montenegro gelten nach deutschem Gesetz als sicher. Doch für Roma sind sie es nach vor nicht. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein protestiert gegen die pauschale Erklärung von „sicheren Herkunftsstaaten“ und der Massenabschiebung von Roma-Flüchtlingen in die Westbalkanstaaten. Dort stehen sie am untersten Ende der sozialen Hierarchie und sind vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt. Auch wenn es auch Sicht der deutschen Asylbürokratie an Belegen für staatliche Verfolgung fehle, lässt sich in vielen Fällen nachweisen, dass die Staaten nicht vor Verfolgung schützen. Das allein kann laut Genfer Flüchtlingskonvention zu einer Flüchtlingsanerkennung führen.

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Weiterbildungen zum/r Integrationskursdozent/in an PHs in Baden-Württemberg

Ab dem Sommersemester 2016 bieten mehrere Pädagogischen Hochschulen in Baden-Württemberg die Zusatzqualifikation Deutsch als Zweitsprache vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an, mit der man in Integrationskursen unterrichten darf. Teilweise sind die Angebote kostenfrei bzw. stark kostenreduziert. Die Zulassungskriterien finden Sie auf den Internetseiten der einzelnen Hochschulen (PH Karlsruhe, PH Ludwigsburg, PH Schwäbisch-Gmünd). 

Land drosselt Verteilung von Flüchtlingen in Stadt- und Landkreise

Nachdem die Zahl der in den Landeserstaufnahmestellen neu eingetroffenen Asylsuchenden im 1. Quartal 2016 auf ca. 20.000 Personen zurückging (ca. ein Drittel der Zugangszahlen des vergangenen Jahres) drosselte das Land Baden-Württemberg die Zuweisungen von Asylsuchenden in die Stadt- und Landkreise, wie das Ministerium für Integration in einer Pressemitteilung vom 25. März bekannt gab. Dies soll die Kommunen entlasten. Derzeit werden nach Aussage der Lenkungsgruppe Flüchtlingsaufnahme bis zu 4000 Flüchtlinge pro Monat an die Kommunen weitergegeben, ab Mai soll die Zahl auf 500 pro Monat reduziert werden.

Grenzen geschlossen: In Idomeni demonstriert die EU Härte statt Humanität

Anti-Flüchtlings-Deal mit der Türkei ist eine "Schande für Europa"

Am 18. März beschloss die EU in einem Abkommen mit der Türkei, dass ab sofort alle Flüchtlinge, die per "illegaler Einreise" an den griechischen Küsten ankommen, dort inhaftiert werden, ein pro Forma-Asylverfahren erhalten und dann wieder in die Türkei zurückgeschoben werden sollen. Für jeden aus Griechenland abgeschobenen Flüchtling will die EU einen syrischen Flüchtling aus der Türkei per Resettlement aufnehmen. Dieser perfide Plan verstößt nach Auffassung von Menschenrechtsorganisationen gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, da die Türkei nicht als "sicherer Drittstaat" angesehen werden kann und z.B. afghanische oder syrische Flüchtlinge sogar in ihre Herkunftsländer abschiebt, wo ihnen Verfolgung und Tod drohen. Aus Sicht des Menschenrechtsbeauftragten des Europarats, Nils Muiznieks, ist der Türkei-EU-Deal daher "schlicht illegal". UNHCR und Hilfsorganisationen haben sich bereits aus der Zusammenarbeit mit den EU-Behörden auf den griechischen Inseln zurückgezogen. Lesen Sie bei Pro Asyl über die Details und die Kritik am EU-Türkei-Deal.

LEUCHTLINIE - Neue Beratungsstelle für Betroffene von rechter Gewalt in Baden-Württemberg

Betroffene von rechter Gewalt und oft auch ihr soziales Umfeld benötigen besondere Hilfe bei der Bewältigung von psychischen, physischen und materiellen Schäden. Damit Betroffene passgenaue und bedarfsgerechte Unterstützung erhalten, wurden nach einem Auswahlverfahren die Türkische Gemeinde BW e.V in Zusammenarbeit mit dem Büro und Aktionsnetzwerk der Vielfalt vom Sozialministerium BW sowie der Landeszentrale für politische Bildung BW im Rahmen des Landesprogramms "Demokratie stärken!" mit dem Aufbau und dem Betrieb einer landesweiten Beratungsstelle beauftragt. Die Jugendstiftung BW, die das Demokratiezentrum im Land betreibt, begleitet beratend den Aufbau der Beratungsstelle und übernimmt die Sicherung der Qualitätsstandards.
Ab sofort steht LEUCHTLINIE allen Menschen in Baden-Württemberg als direkte Hilfs- und Anlaufstelle zur Seite, die von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt betroffen oder Zeug_in einer solchen Tat sind.

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Hoffnungsträger und Babbel bieten kostenlose Online-Sprachkurse für Flüchtlinge

Die Hoffnungsträger Stiftung stellt ab sofort in Kooperation mit dem Online-Sprachkursanbieter Babbel kostenlose Codes für einen Online-Sprachkurs zur Verfügung. Damit können Flüchtlinge einen Deutschkurs aktivieren und sofort mit dem Lernen beginnen. Die App von Babbel läuft auf PC und Handy.

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WICHTIGER HINWEIS: Bestätigung des Termins zur Antragstellung beim Bundesamt in Karlsruhe dringend empfohlen

Aufgrund einer Überterminierung kommt es derzeit häufig vor, dass Asylsuchende, die eine Einladung vom Bundesamt in Karlsruhe zur Asylantragstellung erhalten haben, wieder weggeschickt werden, ohne tatsächlich ihren Antrag stellen zu können.

Um unnötige Anreisen zu vermeiden, empfiehlt es sich dringend, etwa eine Woche vor dem festgesetzten Termin sich diesen bestätigen zu lassen. Dies ist über die Telefonnummer 0721/824829-333 oder alternativ über die Emailadresse kar-posteingang@bamf.bund.de möglich.

Wieder 13 Kinder und 21 Erwachsene in den Kosovo abgeschoben

Außerdem zwei Abschiebungen aus Baden-Württemberg nach Afghanistan

Die rigorose Abschiebepolitik Baden-Württembergs setzt sich fort. Schon wieder wurden viele Familien in den Kosovo abgeschoben. Außerdem hat sich nun wohl auch Baden-Württemberg entschlossen, sich der Praxis anzuschließen Menschen nach Afghanistan abzuschieben, obwohl die Theorie der sicheren Herkunftsregionen nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen kaum haltbar ist (vgl. u.a. "Kurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: 11.000 zivile Opfer im Jahr 2015").

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Asylpaket II in Kraft – Wichtige Neuerungen im Überblick

Heute (17.3.2016) ist das sogenannte „Asylpaket II“ in Kraft getreten. Auch das „Köln-Gesetz“, mit dem die Ausweisung straffälliger Ausländer erleichtert und ihre Flüchtlingsanerkennung erschwert werden soll, gilt nunmehr. Gegen beide Gesetzesvorhaben wurden massive Bedenken geäußert, die beim Gesetzgeber jedoch keinerlei Gehör fanden. Die wichtigsten, das Flüchtlingsrecht betreffenden Änderungen werden nachstehend im Überblick dargestellt:

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