Aktuelles

Stellungnahmen zu Diskussionen um sexuelle Gewalt

Als Reaktion auf die sexuellen Übergriffe auf Frauen an Silvester am Kölner Hauptbahnhof und anderen Orten verabschiedete die Bundesregierung bereits am 12. Januar gesetzliche Verschärfungen (vgl. 12.01.2016 tagesschau.de: Einigung auf schärfere Abschiebegesetze), die schnellere Ausweisungen und Abschiebungen von straffällig gewordenen Flüchtlingen ermöglichen sollen. Im Folgenden dokumentieren wir Stellungnahmen, die sich kritisch mit dem auf verschärfte Abschiebungen zielenden politischen Aktionismus auseinandersetzen und stattdessen einen besseren Schutz von Frauen und ihren Rechten fordern:

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Zahl der Asylanträge 2015 um 135% angestiegen

Im Jahr 2015 wurden insgesamt 476.649 Asylanträge gestellt, die meisten (441.899) davon waren Erstanträge. Dies stellt einen Anstieg um 135 % im Vergleich zu 2014 dar. Insgesamt wurde 2015 über 293.968 Asylanträge entschieden, was einer Verdopplung der Entscheidungen entspricht. Mehr als verdoppelt hat sich die Zahl der beim BAMF anhängigen Verfahren (364.664). Die Gesamtschutzquote für 2015 lag bei 49,8 % (2014: 31,5 %), wobei 48,5 % davon auf den Flüchtlingsschutz entfielen, die anderen Schutzformen waren in 2015 nur von marginaler Bedeutung. Ungefähr ein Drittel (32,4 %) aller Asylanträge wurde als unbegründet oder offensichtlich unbegründet abgelehnt. 17,8 % aller Verfahren erledigten sich auf "sonstigem" Weg. Diese Prozentzahl liegt weit niedriger als 2014 (35,2%), was vermutlich auf die zeitweise Aussetzung des Dublinverfahrens für syrische Staatsangehörige zurückzuführen ist. Nach Schätzungen beläuft sich die Gesamtzahl der in 2015 nach Deutschland eingereisten Asylsuchenden auf über 1 Million.

Mobilcom Debitel spendet 5000 Euro an Flüchtlingsrat

Ein großzügiges Weihnachtsgeschenk erhielt der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg vom Telekommunikations-Konzern mobilcom debitel. Bei der symbolischen Spendenübergabe in der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats am 8.1.2016 informierte der Vertreter von mobilcom debitel, Harald Meyer, auch über das soziale Engagement der Firma. Der Flüchtlingsrat wird die Spende insbesondere für die Unterstützung der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit verwenden.

Förderprogramm zur Integration von Flüchtlingen in Ausbildung

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft fördert in den Jahren 2016 und 2017 landesweit 37,5 Stellen für sog. "Kümmerer". Deren Aufgabe soll es sein, für eine Ausbildung geeignete junge Flüchtlinge zu identifizieren, sie bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz zu unterstützen und zwischen Unternehmen und Flüchtlingen zu vermitteln. Zielgruppe des Programms sind junge Flüchtlinge, die das Sprachniveau und die sonstigen Voraussetzungen für eine betriebliche Ausbildung im Wesentlichen erfüllen. Insgesamt sollen rund 750 Flüchtlinge von dem Programm profitieren, ca. 500 davon sollen bereits zum Ausbildungsjahr 2016/2017 in eine Einstiegsqualifizierung oder Ausbildung vermittelt werden.

Informationen zu deutschen Arbeitsvisa für Menschen aus den Ländern des Westbalkans

Merkblätter der Auswärtigen Ämter und Informationsbroschüre der Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Informationsbroschüre herausgegeben, um über die Möglichkeiten eines deutschen Arbeitsvisums für StaatsbürgerInnen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien zu informieren.

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Webportal zum Familiennachzug

Das Auswärtige Amt hat auf einem Webportal kompakt Informationen zum Familiennachzug für insbesondere syrische Schutzberechtigte eingestellt. Das Portal kann auf Deutsch, Englisch und Arabisch angezeigt und von Schutzberechtigten, Antragstellern des Familiennachzugs zum syrischen Schutzberechtigten sowie Unterstützerorganisationen genutzt werden. Es enthält eine Funktion zur Stellung der fristwahrenden Anzeige, von der das Auswärtige Amt eine spürbare Entlastung der Auslandsvertretungen wie auch der Ausländerbehörden erwartet.

Brand in Heim für jugendliche Flüchtlinge in Ruppertshofen

In der Silvesternacht brannte ein vor Kurzem aufgemachtes Heim für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Ruppertshofen (Ostalbkreis) Laut Polizei deute aufgrund erster Auswertung von Brandspuren nichts auf eine Brandstiftung. Das Feuer brach in einer Garage aus und griff auf das Haupthaus über, in dem die jugendlichen Flüchtlinge von ihrem Betreuer geweckt und sich in Sicherheit bringen konnten. Es entstand ein Sachschaden von mehreren hunderttausend Euro.

Freies WLAN für Flüchtlingsunterkünfte

Freifunk Stuttgart informiert und unterstützt bei der Einrichtung von WLAN

Der Kontakt zu Angehörigen über das Internet sowie im Internet zugängliche Informationen sind für viele Flüchtlinge zentral wichtig. In einigen Städten haben technisch versierte Engagierte deswegen in und um Flüchtlingsunterkünfte ein für die Flüchtlinge frei zugängliches WLAN-Netz eingerichtet, so auch Freifunk Stuttgart. Wie es gelingen kann, WLAN für Flüchtlinge vor Ort in Kooperation mit den Kreis- und Kommunalbehörden (oder auch trotz deren Vorbehalten oder Widerständen) einzurichten, beschreiben die Informationen von Freifunk Stuttgart:

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Vereinfachtes Asylverfahren abgeschafft

Ab 1.1.2015 wieder mündliche Anhörungen bei Asylsuchenden aus Syrien, Irak und Eritrea

Wie auf der jüngsten Innenministerkonferenz beschlossen, wurde das vereinfachte Anhörungsverfahren für Asylsuchende aus Syrien, Eritrea und dem Irak abgeschafft. Seit 01.01.16 gilt nun wieder, dass alle Asylsuchenden das Verfahren mit persönlicher Anhörung durchlaufen müssen. Beschleunigte schriftliche Verfahren gehören damit vorerst der Vergangenheit an. Bei vorgenannten drei Staaten liegen im Zeitraum 01-11/2015 bereinigte Schutzquoten von über 99 % vor: Syrien: 100 %, Eritrea: 99,5 %, Irak: 99,4 %. Mit der Änderung der Bearbeitungspraxis steht zu befürchten, dass Asylsuchende aus den drei Staaten wieder mit einer weitaus längeren Verfahrensdauer rechnen müssen. Auch alle anderen Asylsuchenden müssen damit rechnen, dass eine grundsätzliche flächendeckende Beschleunigung der Asylverfahren nicht erreicht werden wird.

Förderung von Veranstaltungen mit Flüchtlingen

Im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus vom 10. bis 23. März 2016 werden Veranstaltungen mit Flüchtlingen mit einem Betrag gefördert. Der Förderantrag zur Übernahme von Kosten bis max. 300 EUR pro Veranstaltung wird in Kürze auf der Homepage der Internationalen Wochen gegen Rassismus zu finden sein.