Aktuelles

Im Hauruck-Verfahren sollen Flüchtlingsrechte ausgehöhlt werden

Asylpaket II: Heute 1. Lesung im Bundestag

Presseerklärung PRO ASYL 19.02.2016

PRO ASYL, Wohlfahrtsverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren das Asylpaket II, das heute im Bundestag diskutiert wird, massiv. Das geplante Gesetz sieht u.a. beschleunigte Asylverfahren vor, die einen Großteil der Asylsuchenden von fairen und sorgfältigen Verfahren ausschließen.

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Simple Aussagen, diskriminierende Wirkung

Die Amadeo Antonio Stiftung analysierte das Wahlprogramm der AfD Baden-Württemberg

Am 13. März 2016 wählen drei Bundesländer einen neuen Landtag. Nach den Erfolgen in Sachsen, Thüringen und Bremen will die Alternative für Deutschland auch in die Landtage von Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg und ab Herbst schließlich auch in Mecklenburg-Vorpommern einziehen. Die Fachstelle Gender und Rechtsextremismus der Amadeu Antonio Stiftung hat die Wahlprogramme auf Inhalte, Aufbau der Themen, Sprachverwendung und Rhetorik untersucht. Die Analysen sollen helfen, die vereinfachenden und unterkomplexen Aussagen der AfD und deren diskriminierenden Inhalte als solche zu erkennen.

Positionspapier des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg zur Landtagswahl

Am 13. März ist Landtagswahl. Die Positionen des Flüchtlingsrats zur Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg finden Sie hier.

Ministerpräsident Kretschmann wird wohl weiteren "sicheren Herkunftsstaaten" zustimmen

Deal auf Kosten geflüchteter Menschen aus Algerien, Tunesien und Marokko?

Nach Informationen der TAZ ist die Zustimmung Baden-Württembergs zur Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als "sichere Herkunftsstaaten" fast sicher. Auch wenn das Staatsministerium BW weiterhin betont eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, berichtet die TAZ „dass Kretschmann sein Ja im Bundesrat anbietet, wenn er dafür Gegenleistungen bekommt.“ (TAZ, 15.2.16)
Damit werden die Grünen BW wohl leider ein weiteres mal einen „Handel zu Lasten des Asylrechts“ eingehen, obwohl auf dem Parteitag der Grünen im November 2015 das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten als falsch erklärt wurde.

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Screenshot Hoaxmap

Die Hoax-Map: Fakten gegen Gerüchte

Gerüchte und Falschmeldungen in die Welt zu setzen, die Flüchtlinge und ihre Unterstützer diskreditieren sollen, ist eine immer stärker um sich greifende Methode, um das gesellschaftliche Klima zu vergiften. Die Hoaxmap ist ein Online-Portal, das nachweislich widerlegte Falschmeldungen zu Straftaten oder Fehlverhalten von Flüchtlingen im deutschsprachigen Raum sammelt. Stand 12. Februar listet die Hoaxmap 209 Falschmeldungen zur Flüchtlingskriminalität aus dem deutschsprachigen Raum auf.

  • 12.02.2015 Stuttgarter Zeitung: Eine Karte voll widerlegter Gerüchte
  • 16.01.2016 Südwest Presse: Kampf der Polizei gegen absurde Flüchtlings-Gerüchte. Leichenteile im Müll, gestohlene Schafe, geplünderte Läden: Seit Monaten machen teils absurde Flüchtlings-Gerüchte die Runde. Dementis der Polizei finden seit der Silvesternacht bei vielen kein Gehör mehr. (Mit ausführlicher Widerlegung des Gerüchts, dass der Lidl in Meßstetten geschlossen worden sei)

Bundesregierung will nach Afghanistan abschieben

De Maizière kündigt Abschiebungen nach Afghanistan noch für Februar an

Nach seiner Afghanistan-Reise Anfang Februar will Bundesinnenminister de Maiziere „noch in diesem Monat“ Abschiebeflüge nach Afghanistan forcieren. In einem Schreiben an die Innenministerien der Länder vom 5. Februar fordert de Maizière die Länder dazu auf, „unverzüglich“ mit Abschiebeflügen zu beginnen. Pro Asyl und Flüchtlingsräte übten scharfe Kritik an den geplanten Abschiebungen nach Afghanistan. Diese bedeuten in der Konsequenz, Bürgerkriegsflüchtlinge in ein Land abzuschieben, in dem sie objektiv an Leib und Leben bedroht sind.
Das Maxime "Humanität hat Vorrang" würde damit endgültig zur leeren Floskel werden. Die Situation in Afghanistan hat sich in der letzten Zeit gerade nicht verbessert, sondern deutlich verschlechtert. Symptomatisch hierfür ist der Anstieg Zuflucht suchender unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus Afghanistan.

Das Asylpaket II: Menschenrechte in Gefahr

Amnesty International, Deutscher Anwaltverein und PRO ASYL kritisieren geplante massive Verschlechterung der Asylverfahren in Deutschland

Villingen-Schwenningen: Anschlag mit Handgranate auf Erstaufnahmeeinrichtung

Die Gewaltbereitschaft gegen Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und deren Unterstützer/innen eskaliert weiter. In der vergangenen Nacht verübten bisher Unbekannte einen versuchten Anschlag auf die Erstaufnahmeeinrichtung in Villingen-Schwenningen. Der Splint der Granate war gezogen, sie explodierte jedoch nicht. Wenn jemand die Granate angefasst hätte, hätte dies zum Tod geführt. Die militärische Waffe wurde später von Experten des Landeskriminalamts entschärft. Politiker/innen aus Land und Bund verurteilten die Tat scharf. Im Jahr 2015 gab es laut Bundeskriminalamt über 1.000 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland, davon 65 in Baden-Württemberg (2014: 16), Tendenz weiter steigend.

Asylpaket II stoppen – Keine Einschränkung von fairen Asylverfahren!

Unterschriftenaktion von PRO ASYL - Machen Sie mit!

Die Bundesregierung will ein Gesetz durchsetzen, das eine erneute massive Verschärfung des Asylrechts bedeuten würde: Das geplante Gesetz hebelt für viele Flüchtlinge ein angemessenes und faires Asylverfahren aus, es schränkt den Familiennachzug ein und erkennt medizinische Abschiebehindernisse nicht an. Dies würde dazu führen, dass Menschen selbst dann abgeschoben werden, wenn sie schwer krank sind! Dies wollen wir mit unserem Aufruf verhindern! Wir fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, das Gesetz abzulehnen.

Keine Abschiebung um jeden Preis – Balkanlager Bamberg und Manching schließen!

Online-Petition des bayerischen Flüchtlingsrats u.a.

Als Reaktion auf steigende Flüchtlingszahlen hat Bayern schon Anfang letzten Jahres eine harte Abschiebepraxis angekündigt. Besonders mit der Schaffung der sogenannten „Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen“ – ARE I in Manching und Ingolstadt und ARE II in Bamberg – betreibt das Bayerische Innenministerium eine harte Selektion entlang der Fiktion „Bleibeperspektive“. Vor allem Menschen aus den angeblich „sicheren Herkunftsländern“ sind davon betroffen. Diese harte Linie wird von manchen Behörden gern übernommen und bis zum Exzess durchgesetzt. Wir fordern, den Flüchtlingen zunächst die Ankunft zu ermöglichen und Chancen zu eröffnen, statt sie durch Internierungslager massiv auszugrenzen und schon vor Abschluss des Asylverfahrens von jeglicher Unterstützung abzuschneiden. Mit der Petition wird gefordert:

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