Aktuelles

Das Integrationsgesetz ist da!

Eine Zusammenstellung der wichtigsten Änderungen

Seit Monaten ist das sog. „Integrationsgesetz“ in aller Munde. Am 6. August 2016 ist es nun zusammen mit weiteren Regelungen in Kraft getreten. Der Gesetzestitel ist aber mitnichten Programm: Wie schon die „Asylpakete I und II“ hält auch der jüngste Gesetzesstreich wieder ein buntes – bzw. graues – Potpourri gesetzlicher Neuerungen bereit, von denen nicht wenige rein gar nichts mit dem Thema Integration zu tun haben. Die wichtigsten haben wir zusammengestellt und kommentiert.

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BAMF verlagert Arbeit systematisch auf Gerichte

Korrektur eigener grober Fehler nicht mehr vorgesehen

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) häufen sich in den letzten Monaten Asylentscheidungen, die extrem mängelbehaftet sind. Wenn sie bei PRO ASYL auf den Tisch kommen, wird höflich um eine Rücknahme bzw. Abänderung der Entscheidung gebeten und auf die konkreten Mängel hingewiesen. Gelang dies in der Vergangenheit öfters, sodass eine sachgerechte Entscheidung erzielt werden konnte, so scheint sich das Bundesamt jetzt systematisch zu verweigern.

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Qualitätskontrolle beim BAMF weitgehend inexistent

PRO ASYL prangert Mängel an

Die Bearbeitungsdauer von Asylanträgen beim Bundesamt ist länger geworden. Sie stieg von durchschnittlich 5,1 Monaten vor einem halben Jahr auf 7,3 Monate. Dies ergibt sich aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die „Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2016“ (18/9146) erbeten hatte. Dabei geben die Durchschnittswerte noch nicht das Ausmaß der Probleme wieder. So müssen somalische Asylantragsteller*innen mittlerweile 21,9 Monate auf eine Bundesamtsentscheidung warten. Unter denen, die seit mehr als eineinhalb Jahren auf eine Entscheidung warten, sind in großer Zahl Menschen, die eine statistisch relativ große Chance haben, einen Schutzstatus zu erhalten. Überdurchschnittlich lange warten außerdem unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – vertane Zeit in Sachen Integration.

LEUCHTLINIE - Beratungsstelle für Betroffene von rechter Gewalt in Baden-Württemberg

Betroffene von rechter Gewalt und oft auch ihr soziales Umfeld benötigen besondere Hilfe bei der Bewältigung von psychischen, physischen und materiellen Schäden. Hier steht das Beratungsnetzwerk LEUCHTLINIE Betroffenen als direkte Hilfs- und Anlaufstelle mit kompetenter und bedarfsgerechter Unterstützung zur Seite.

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Afghanistan

Die Deutsche Abschreckungspolitik

Seit Beginn 2016 hat sich die Entscheidungspraxis des BAMF in Bezug auf Menschen aus Afghanistan deutlich verschärft. Im Vorjahr wurden 72% der inhaltlich geprüften Asylanträge von afghanischen Geflüchteten positiv entschieden. Im ersten Halbjahr dieses Jahres war dies nunmehr bei 52% der Asylanträge der Fall. Ist Afghanistan auf dem Weg wieder ein sichereres Land zu werden? Im Gegenteil. Die Verschärfung der Entscheidungen spiegelt sich nicht in einer Verbesserung der Sicherheitslage wider, wie Länderberichte von Amnesty (2015/2016), Human Rights Watch (2015) und UNAMA (2015) belegen.

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Gesucht: Integrationshilfen für junge Flüchtlinge

Suche nach Senior Experten für ein Projekt von SES und LBBW zur Unterstützung junger Flüchtlinge in VABO-Klassen

Der Senior Expert Service (SES) bietet den VABO-Klassen unterrichtsflankierende Hilfestellungen an. Je nach Bedarf betreuen die Expertinnen und Experten kleine Lerngruppen oder einzelne Flüchtlinge im Schulalltag, helfen bei Behördengängen oder der Organisation von Betriebsbesichtigungen und Nachmittagsaktivitäten – immer ehrenamtlich. „Unsere Fachleute bringen große Lebens- und Berufserfahrung mit. Genau das wird den Schülerinnen und Schülern der VABO-Klassen eine große Hilfe sein“, betont SES-Geschäftsführerin Dr. Susanne Nonnen.
Für bis zu 100 Experteneinsätze in VABO-Klassen übernimmt die LBBW die anfallenden Fahrtkosten und eine Aufwandsentschädigung. Für die beruflichen Schulen sind diese Einsätze damit kostenlos.Die ExpertInnen sind während ihrer Einsätze für SES versichert.

Mehr Informationen erhalten Sie unter www.ses-bonn.de

Kooperationen in vielen Bereichen sinnvoll

Flüchtlingsrat und Landesverband der Sinti und Roma wollen stärker zusammenarbeiten

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und der Verband Deutscher Sinti und Roma - Landesverband Baden-Württemberg wollen ihre Zusammenarbeit intensivieren. Bei einem Treffen in der Geschäftsstelle des Landesverbandes in Mannheim tauschten sich Seán McGinley und Julian Staiger vom Flüchtlingsrat mit Jovica Arvanitelli vom Landesverband der Sinti und Roma aus.

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Finanzielle Unterstützung bei "freiwilliger Ausreise" und Abschiebung

Unabhängiger Roma-Fonds aus Konstanz geht in die zweite Runde

Ehrenamtliche in Baden-Württemberg machen häufig die gleichen traurigen Erfahrungen. Menschen, die sie beim Ankommen im Deutschland unterstützt haben, sollen abgeschoben werden. In einigen Fällen sind diese Abschiebungen nicht mehr oder nur noch durch die erzwungene "freiwillige Ausreise" zu verhindern.
Um dabei nicht nur tatenlos zuschauen zu müssen, hat das Forum Azilon in Konstanz einen Roma-Fonds ins Leben gerufen. Mit ihm werden Menschen aus dem Landkreis Konstanz unterstützt, die in die Länder des Westbalkans zurückgeschickt werden. Dank zahlreicher Spenden kann dieser Fonds nun in die zweite Runde gehen. Gratulation dafür nach Konstanz.
In unserem aktuellen Rundbrief finden Sie einen ausführlichen Artikel des Roma-Fonds Konstanz.

Infos zur Gesundheitsversorgung für Geflüchtete

Neue Website gestartet

Eine Gruppe von Medinetzen / Medizinischen Flüchtlingshilfen in Deutschland, die sich mit Fragen der Gesundheitsversorgung im Rahmen der Änderung der Asylgesetzgebung auseinandersetzen, haben jetzt eine Website erstellt. Übersichtlich dargestellt werden sollen dort immer wieder in der Praxis und von journalistischer Seite auftauchende Grundfragen zur Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden, Geduldeten und Papierlosen.

Dublin-Überstellungen nach Griechenland nochmals bis zum 8. Januar 2017 ausgesetzt

Aufgrund nach wie vor bestehender Mängel im griechischen Asylsystem wird Deutschland vorerst weiterhin keine Übernahmeersuchen an Griechenland auf Grundlage der Dublin-III-Verordnung richten. Hierzu hat das Bundesinnenministerium (BMI) das BAMF angewiesen. Der Überstellungsstopp ist bis zum 8. Januar 2017 befristet. 

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