Abschiebungen & Abschiebehaft

Bulletin Mai 2012 Arbeitsgemeinschaft Abschiebehaft Mannheim

Laut grün-rotem Koalitionsvertrag soll die Abschiebehaft das allerletzte Mittel zur Durchsetzung der Ausreisepflicht von Flüchtlingen sein. Die Zahlen sprechen allerdings eine andere Sprache. In der Mannheimer Abschiebehaft verschärft sich die Situation.

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Abschiebungen nach Syrien ausgesetzt

Auch das deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen muss aufgelöst werden

Mit einem Erlass vom 8.2.2012 hat der schleswig-holsteinische Justizminister Abschiebungen nach Syrien für vorläufig 6 Monate ausgesetzt. Dies begrüßte der dortige Flüchtlingsrat und forderte den Einsatz für die Aufhebung des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens, das immer noch in Kraft ist.

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NRW setzt Abschiebungen über die Wintermonate aus - und Baden-Württemberg?

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert in einem offenen Brief an Innenminister Rech, dem Beispiel von Nordrhein-Westfalen zu folgen und Abschiebungen in den Kosovo und nach Serbien bis Ende März 2011 zu stoppen.

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Angst vor der Abschiebung: Frau nach Fenstersturz schwerverletzt

Am 13.10.2011 sprang eine afrikanische Frau aus Angst vor der Abschiebung aus dem Fenster ihres Zimmers im zweiten Stock der Gemeinschaftsunterkunft Sinsheim (Rhein-Neckar-Kreis) und zog sich dabei einen Bruch der Lendenwirbelsäule und andere schwere Verletzungen zu (vgl. Rundbrief des Flüchtlingsrats BW 04/2011). Mitarbeiterinnen des Flüchtlingsrats und des Asylarbeitskreis Heidelberg kümmern sich seitdem um eine gute medizinischen Behandlung und anwaltliche Vertretung für die Frau. Ein Wiederaufnahmeantrag im Asylverfahren und eine Unterbringung außerhalb des Lagers werden angestrebt.

Schattenbericht Abschiebehaft

Dokumentation menschenrechtlicher Missstände. Ein Erfahrungsbericht aus unserer Besuchsarbeit in der Abschiebehaft Rottenburg

1993 wurden die ersten Abschiebehäftlinge in der Justizvollzugsanstalt Rottenburg am Neckar inhaftiert. Von Anfang an wurden die Institution Abschiebehaft und die spezielle Situation in Rottenburg als besonders unmenschlich kritisiert. Seither erschienen Hunderte von Zeitungsartikeln, Radioberichten und Dokumentarfilmen, die die Bedingungen im Gefängnis Rottenburg zum Thema hatten.

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Zahl der Abschiebungen konstant (hoch)!

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/5460) auf eine Kleine Anfrage der MdB Ulla Jelpke (LINKE) „Abschiebungen im Jahr 2010“ (BT-Drs. 17/5278) hervorgeht, ist die Zahl der von Deutschland vorgenommenen Abschiebungen, Zurückweisungen ( d.h. Einreiseverweigerung an der Grenze), Zurückschiebungen ( d.h. bei Aufgriffen unerlaubt Eingereister in Grenznähe) und Überstellungen (nach Dublin II-Verordnung) konstant hoch.

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Aktualisierte Dokumentation zu den tödlichen Folgen der deutschen Flüchtlingspolitik

Vor kurzem erschien die 18. aktualisierte Ausgabe der Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen". Seit 1993 dokumentiert die Antirassistische Initiative Berlin die gewaltsamen und tödlichen Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die Flüchtlinge in Deutschland. Kleine Kostprobe:

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Landesregierung schiebt weiter ab

Am 7.Dezember forderten wir die Landesregierung in einem Offenen Brief auf, dem Beispiel von NRW zu folgen und die Abschiebungen vor allem von Roma-Flüchtlingen in den Kosovo, nach Serbien und Mazedonien über die Wintermonate auszusetzen.

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Wahlprüfsteine 2009

Fragen an die Kandidatinnen und Kandidaten für den Deutschen Bundestag

Zur Bundestagswahl 2009 haben wir die drängenden Fragen zum Thema 'Flucht und Asyl' in acht verschiedenen Wahlprüfsteinen zusammengestellt. An ihren Aussagen im Wahlkampf müssen sich die Abgeordneten auch bei zukünftigen Diskussionen messen lassen. Die uns bekannten Antworten sind auf der folgenden Seite veröffentlicht.

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