Abschiebungen & Abschiebehaft

Neuigkeiten aus dem "Musterländle der Abschiebung"

24 Kinder und 36 Erwachsene in den Kosovo abgeschoben - Junger Mann aus der Arbeitsstelle abgeschoben.

Weiterhin scheint die grün-schwarze Landesregierung das Ziel zu verfolgen, sich bundesweit durch eine möglichst rigorose und unmenschliche Abschiebepolitik hervorzutun. Das verursachte menschliche Leid bei Betroffenen und ehrenamtlichen UnterstützerInnen spielt wohl keine Rolle.
Am 04.08. führten Angestellte des Landes Baden-Württemberg die nächste Abschiebung in den Kosovo durch.
In Kirchzarten ereignete sich außerdem eine weiterer Fall der skandalösen Abschiebungspraxis, die wir bereits in unserer Pressemitteilung „Musterländle“ der Abschiebung statt Vorreiter der Integration" kritisiert haben. Dieses Mal wurde ein 24-jähriger Mann direkt an seinem Arbeitsplatz von der Polizei abgeholt und in die Abschiebehaftanstalt nach Pforzheim gebracht.

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Belegung im Abschiebegefängnis steigt

Die Schwäbische Zeitung berichtet über das neue Abschiebegefängnis in Pforzheim und spricht dabei mit Angelika von Loeper, Vorsitzende des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg die kritisiert, dass Menschen teilweise bei Behördenterminen oder sogar aus der Schule heraus ohne Vorwarnung in Abschiebehaft genommen werden.

13 Tage und drei Abschiebungen

Rechte Hardliner in der Regierung setzen sich wohl immer weiter durch

Innerhalb von 13 Tagen organisierte Baden-Württemberg drei Charterabschiebungen in den Westbalkan. In diesem Zeitraum wurden 210 Menschen, davon 74 Kinder jünger als 14 Jahre, nach Albanien, Kosovo, Mazedonien und Serbien abgeschoben. Auch dieses Mal waren wieder zahlreiche Angehörige der diskriminierten Minderheit der Roma von den Abschiebungen betroffen.

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Baden-Württemberg als Musterländle für Abschiebung?

Rechte Hardliner in der Regierung setzen sich wohl durch – Abschiebepolitik wird immer unerbittlicher

Schon die grün-rote Landesregierung hatte sich von ihrem Ziel der „Humanität in der Flüchtlingspolitik“ verabschiedet. Die rechten Hardliner innerhalb der neuen grün-schwarzen Landesregierung haben sich aber jetzt wohl durchgesetzt und die unerbittliche Abschiebepolitik noch einmal verschärft. Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die derzeitige Abschiebepraxis:

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Freiburger Forum informiert zu Abschiebungen

Aufruf an alle, die sich für Flüchtlinge engagieren – Beteiligt euch in keiner weise an Abschiebungen

Im ihrem Aufruf informieren die Freiburger Gruppen, welche Möglichkeiten geflüchtete Menschen und Ehrenamtliche haben Abschiebungen eventuell noch abzuwenden.
"Ohne unsere Arbeit als „Ehrenamtliche“ würde ein ganzes Hilfesystem nicht mehr funktionieren. Alles, was wir für geflüchtete Menschen tun, ist wichtig! Für die Betroffenen ist aber vor allem eines wichtig: Ihre Abschiebungen zu verhindern und alle möglichen rechtlichen Schritte zu versuchen, um ein Leben in Deutschland zu ermöglichen!
Wenn wir mit ihnen solidarisch sein wollen, müssen wir uns also auch gegen Abschiebungen engagieren!", so die Macher des Aufrufs.

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Zweite Abschiebung aus Baden-Württemberg innerhalb von sechs Tagen

118 Menschen (davon 25 Kinder unter 14) nach Albanien und 75 Menschen (davon 34 Kinder unter 14) in den Kosovo abgeschoben

Am 09.05 wurde nicht nur der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung in Baden-Württemberg unterzeichnet. Baden-Württemberg schob auch zum zweiten Mal innerhalb von sechs Tagen viele Kinder und Erwachsene in den Westbalkan ab.
Vom Baden-Airpark startete am 04.05 ein Abschiebeflug nach Albanien, bei dem 118 Menschen (davon 25 Kinder unter 14) abgeschoben wurde. Am 09.05 wurden 75 Menschen (davon 34 Kinder unter 14) in den Kosovo abgeschoben. Unter den Abgeschobenen waren auch diesmal wieder Angehörige der diskriminierten Minderheit der Roma. Die nächsten Abschiebungen in den Westbalkan stehen bereits an. Aktion Bleiberecht veröffentlicht die kommenden Termine auf seiner Homepage.

Ein ehrenamtlich Engagierter aus Stuttgart war bei der Abschiebung einer albanischen Familie dabei und schickte uns folgenden Erfahrungsbericht:

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Wieder viele Familien aus Baden-Württemberg in den Kosovo abgeschoben

Massives "Rückrufmanagement" aus Baden-Württemberg geht weiter

Gestern (14.04.) startete der nächste Abschiebeflug vom Baden-Airpark in den Kosovo. Laut Regierungspräsidium wurden dieses mal 37 Menschen aus Baden-Württemberg abgeschoben. Wie bei diesen Abschiebeflügen üblich, war der Anteil der Unter 14-jährigen Kinder auch diesmal hoch (12 Kinder jünger als 14). Der Flug startete nach Informationen von Aktion Bleiberecht bereits um 6:30 Uhr. Das Ziel Abschiebungen gerade von Familien mitten in der Nacht zu verhindern, scheint in Baden-Württemberg wohl keinerlei Gültigkeit mehr zu besitzen.
Nach Informationen von Aktion Bleiberecht sollen auch in den nächsten Wochen Abschiebungen nach Albanien, Kosovo, Serbien und Mazedonien stattfinden.

Abschiebehaftanstalt in Pforzheim in Betrieb genommen

Am 1. April 2016 eröffnete Innenminister Gall die Abschiebehafteinrichtung in Pforzheim. Derzeit gibt es 21 Abschiebehaftplätze, bis zum Frühjahr 2018 soll das Abschiebegefängnis in der ehemaligen Jugendstrafanstalt Pforzheim Platz für 80 abgelehnte AsylbewerberInnen bieten. Voraussetzung für die Anordnung von Abschiebehaft sei die begründete Annahme, dass die Person untertauchen wolle, so Gall.

96 Menschen nach Albanien abgeschoben

Darunter mindestens 35 Kinder

Baden-Württemberg schiebt weiterhin regelmäßig in den Westbalkan ab. Am Freitag, 08.04. wurden erneut mindestens 35 Kinder (Fünf jünger als drei Jahre, 30 jünger als 14 Jahre) nach Albanien abgeschoben. Wie viele Menschen zwischen 14 und 18 Jahre alt sind ist nicht bekannt, da das RP Karlsruhe diese Daten nicht erwähnt. Insgesamt waren 96 Menschen von der Abschiebung betroffen. Die Mehrheit der abgeschobenen Menschen lebte bereits in den Landkreisen und Gemeinden Baden-Württembergs, da nur drei Menschen direkt aus der LEA abgeschoben wurden.
Auch die folgenden Wochen werden Abschiebungen in die Länder des Westbalkans stattfinden. Aktion Bleiberecht veröffentlicht regelmäßig mögliche Abschiebungstermine auf seiner Internetseite.

Stellungnahmen des Flüchtlingsrats BW zu Neuregelungen der Abschiebehaft in Baden-Württemberg

Vor kurzem ist die neue Abschiebehaftvollzugsanstalt in Pforzheim eröffnet worden. Hierzu sah sich die baden-württembergische Landesregierung veranlasst, nachdem der EuGH die Praxis, Flüchtlinge gemeinsam mit Straftätern unterzubringen, für rechtswidrig erklärt hatte. Die Modalitäten der „Unterbringung“ in der neuen Haftanstalt mit derzeit 20 Plätzen sind im Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in Baden-Württemberg geregelt. Weitere Einzelheiten enthält der Entwurf der Verordnung über die Durchführung der Abschiebungshaft. Zu beiden Gesetzesvorhaben hat der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg im Anhörungsverfahren kritische Stellungnahmen vorgelegt.