Abschiebungen & Abschiebehaft

Mal wieder Neuigkeiten aus dem Musterländle für Abschiebungen

Abschiebungen nach Afghanistan, Serbien und Mazedonien von Protesten begleitet

Gestern hat die baden-württembergische Landesregierung ein weiteres Mal ihre maßlose Abschiebepolitik fortgesetzt. 4 Männer wurden nach Afghanistan, 35 Menschen nach Serbien und 25 Menschen nach Mazedonien abgeschoben.
Darunter wie immer viele Kinder, Minderheitenangehörige und weitere tragische Einzelfälle.

Aber es gibt kleine Hoffnungsschimmer: Der Protest und der Druck wachsen. Über 1000 Menschen gingen in verschiedenen baden-württembergischen Städten, insbesondere gegen Abschiebungen nach Afghanistan, auf die Straße. In mehreren Fällen stoppten Gerichte gerade noch geplante Abschiebungen.

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Protestkundgebungen gegen Abschiebungen am Mittwoch

Aktionen in mindestens sechs Städten in Baden-Württemberg

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und Jugendliche ohne Grenzen haben vergangene Woche zu Protesten gegen die für Mittwoch geplante Abschiebung nach Afghanistan aufgerufen. An diesem Tag sollen auch Sammelabschiebungen aus Baden-Württemberg nach Serbien und Mazedonien stattfinden. Auch hiergegen richtet sich der Protest.

Bisher sind Aktionen an sechs verschiedenen Orten in Baden-Württemberg bekannt:

 

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Abgeschobener Afghane bei Anschlag verletzt

Explosion in der angeblich sicheren Hauptstadt Kabul

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass ein am 23. Januar aus Deutschland abgeschobener Afghane bei einem Bombenanschlag in Kabul verletzt worden ist. Kabul gehört zu den Teilen des Landes, die von der Bundesregierung offiziell als "sicher" gelten.

Neues aus dem Musterländle für Abschiebung...

4 Abschiebeflüge in 3 Wochen!

Die grün-schwarze Landesregierung hat sich nicht nur ein weiteres Mal wohlwollend an Abschiebeflügen nach Afghanistan beteiligt. Das angebliche "Musterländle der Integration" hat innerhalb von 11 Tagen allein 86 Kinder unter 14 (!) und 164 Menschen über 14 in die Staaten Albanien, Kosovo, Mazedonien und Serbien abgeschoben. Wie immer auch dieses Mal Menschen der besonders diskriminierten Minderheit der Roma.

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Biberach: Mahnwache gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Ehrenamtliche wollen am 1. März ein Zeichen setzen

Das Interkulturelle Forum für Flüchtlingsarbeit veranstaltet am 1. März (Aschermittwoch) um 9.30 Uhr vor der Stadthalle in Biberach eine Mahnwache gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Anlass ist der Auftritt von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), dessen Regierung sich im Gegensatz zu einigen anderen Landeregierungen mit grüner Beteiligung sich an den ersten beiden Sammelabschiebungen nach Afghanistan beteiligt hat.

An diesem Termin soll auch der "Tübinger Aufruf" übergeben werden - eine Petition, die sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan richtet. Diese kann immer noch unterschrieben werden.

Bauernopfer in einer beschämenden Wahlkampfshow

Vier Personen aus Baden-Württemberg nach Afghanistan abgeschoben

Bei der zweiten Sammelabschiebung nach Afghanistan am Montagabend waren Medienberichten zufolge auch vier Personen dabei, die in Baden-Württemberg gelebt haben.

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PRO ASYL verurteilt unmittelbar bevorstehende Abschiebung nach Afghanistan

Pressemitteilung von PRO ASYL

Aus Unterstützerkreisen der Flüchtlingsarbeit verdichten sich die Hinweise, dass die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan unmittelbar bevorsteht. PRO ASYL appelliert erneut an die Bundesländer, diese nicht zu vollziehen.

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BW-Grüne werben mit Unterstützung für Afghanistan-Abschiebungen

Flüchtlingsrat fordert Unterstützung für Schleswig-Holsteins Vorstoß für einen Abschiebestopp

Angesichts der für den 23. Januar (VORSICHT GEÄNDERTER TERMIN: Der Termin 24.1. war eine falsche Information) geplanten nächsten Sammelabschiebung nach Afghanistan fordert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg von der Landesregierung, sich der Initiative des schleswig-holsteinischen Innenministers Stefan Studt für einen bundesweiten Abschiebungsstopp nach Afghanistan anzuschließen. Diese Initiative ist unter anderem eine Reaktion auf den neusten Afghanistan-Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen. Unterdessen haben Baden-Württembergs Grünen ein Papier unterschrieben, das sich zu Abschiebungen nach Afghanistan bekennt.

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VORSICHT GEÄNDERTER TERMIN: Nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan wohl am 23.1.

VORSICHT GEÄNDERTER TERMIN: Das grün regierte Baden-Württemberg wird sich wohl wieder an den Abschiebungen beteiligen

Laut Kabuler Regierungskreisen wird am (VORSICHT GEÄNDERTER TERMIN) 23.1. die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden.
Die sich stetig verschlechternde Lage in Afghanistan wird dabei sowohl von unserer Bundes- als auch unserer Landesregierung scheinbar schlicht ignoriert.
Aus diesem Grund haben Ehrenamtliche aus Baden-Württemberg die Petition "KEINE ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN! GEGEN KRIEG UND TERROR – ÜBERALL! gestartet und fordert die Landesregierung dazu, "sich (wie andere Landesregierungen) nicht an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligen."

Bitte melden Sie sich bei uns, wenn Sie Menschen kennen, die von einer Abschiebung nach Afghanistan bedroht sind.

Online-Petition: KEINE ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN! GEGEN KRIEG UND TERROR – ÜBERALL!

Verschiedene Tübinger Flüchtlingsinitiativen haben im Nachgang zu einer Kundgebung am 30.12. eine Online-Petition erstellt, um ihre Solidarität mit afghanischen Geflüchteten zu bekunden und ihrem Protest gegen die unmenschliche Abschiebepolitik Ausdruck zu verleihen. Die Online-Petition kann auf der Homepage OpenPetition unterzeichnet werden.