Abschiebungen & Abschiebehaft

Zweite Abschiebung aus Baden-Württemberg innerhalb von sechs Tagen

118 Menschen (davon 25 Kinder unter 14) nach Albanien und 75 Menschen (davon 34 Kinder unter 14) in den Kosovo abgeschoben

Am 09.05 wurde nicht nur der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung in Baden-Württemberg unterzeichnet. Baden-Württemberg schob auch zum zweiten Mal innerhalb von sechs Tagen viele Kinder und Erwachsene in den Westbalkan ab.
Vom Baden-Airpark startete am 04.05 ein Abschiebeflug nach Albanien, bei dem 118 Menschen (davon 25 Kinder unter 14) abgeschoben wurde. Am 09.05 wurden 75 Menschen (davon 34 Kinder unter 14) in den Kosovo abgeschoben. Unter den Abgeschobenen waren auch diesmal wieder Angehörige der diskriminierten Minderheit der Roma. Die nächsten Abschiebungen in den Westbalkan stehen bereits an. Aktion Bleiberecht veröffentlicht die kommenden Termine auf seiner Homepage.

Ein ehrenamtlich Engagierter aus Stuttgart war bei der Abschiebung einer albanischen Familie dabei und schickte uns folgenden Erfahrungsbericht:

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Wieder viele Familien aus Baden-Württemberg in den Kosovo abgeschoben

Massives "Rückrufmanagement" aus Baden-Württemberg geht weiter

Gestern (14.04.) startete der nächste Abschiebeflug vom Baden-Airpark in den Kosovo. Laut Regierungspräsidium wurden dieses mal 37 Menschen aus Baden-Württemberg abgeschoben. Wie bei diesen Abschiebeflügen üblich, war der Anteil der Unter 14-jährigen Kinder auch diesmal hoch (12 Kinder jünger als 14). Der Flug startete nach Informationen von Aktion Bleiberecht bereits um 6:30 Uhr. Das Ziel Abschiebungen gerade von Familien mitten in der Nacht zu verhindern, scheint in Baden-Württemberg wohl keinerlei Gültigkeit mehr zu besitzen.
Nach Informationen von Aktion Bleiberecht sollen auch in den nächsten Wochen Abschiebungen nach Albanien, Kosovo, Serbien und Mazedonien stattfinden.

Abschiebehaftanstalt in Pforzheim in Betrieb genommen

Am 1. April 2016 eröffnete Innenminister Gall die Abschiebehafteinrichtung in Pforzheim. Derzeit gibt es 21 Abschiebehaftplätze, bis zum Frühjahr 2018 soll das Abschiebegefängnis in der ehemaligen Jugendstrafanstalt Pforzheim Platz für 80 abgelehnte AsylbewerberInnen bieten. Voraussetzung für die Anordnung von Abschiebehaft sei die begründete Annahme, dass die Person untertauchen wolle, so Gall.

96 Menschen nach Albanien abgeschoben

Darunter mindestens 35 Kinder

Baden-Württemberg schiebt weiterhin regelmäßig in den Westbalkan ab. Am Freitag, 08.04. wurden erneut mindestens 35 Kinder (Fünf jünger als drei Jahre, 30 jünger als 14 Jahre) nach Albanien abgeschoben. Wie viele Menschen zwischen 14 und 18 Jahre alt sind ist nicht bekannt, da das RP Karlsruhe diese Daten nicht erwähnt. Insgesamt waren 96 Menschen von der Abschiebung betroffen. Die Mehrheit der abgeschobenen Menschen lebte bereits in den Landkreisen und Gemeinden Baden-Württembergs, da nur drei Menschen direkt aus der LEA abgeschoben wurden.
Auch die folgenden Wochen werden Abschiebungen in die Länder des Westbalkans stattfinden. Aktion Bleiberecht veröffentlicht regelmäßig mögliche Abschiebungstermine auf seiner Internetseite.

Stellungnahmen des Flüchtlingsrats BW zu Neuregelungen der Abschiebehaft in Baden-Württemberg

Vor kurzem ist die neue Abschiebehaftvollzugsanstalt in Pforzheim eröffnet worden. Hierzu sah sich die baden-württembergische Landesregierung veranlasst, nachdem der EuGH die Praxis, Flüchtlinge gemeinsam mit Straftätern unterzubringen, für rechtswidrig erklärt hatte. Die Modalitäten der „Unterbringung“ in der neuen Haftanstalt mit derzeit 20 Plätzen sind im Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in Baden-Württemberg geregelt. Weitere Einzelheiten enthält der Entwurf der Verordnung über die Durchführung der Abschiebungshaft. Zu beiden Gesetzesvorhaben hat der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg im Anhörungsverfahren kritische Stellungnahmen vorgelegt.

Abschiebung nach Serbien und Mazedonien: Viele Kinder, viele Roma, zwei Menschen aus Freiburg.

Bericht von Radio Dreyeckland über die Abschiebung am 23.März nach Serbien und Mazedonien

Am Mittwoch, den 23. März hat das Regierungspräsidium Karlsruhe wieder eine Sammelabschiebung organisiert. 80 Personen wurden laut Regierungspräsidium abgeschoben, davon 31 nach Serbien und 49 nach Mazedonien. Sie alle hatten in Baden-Württemberg gelebt. Unter den Abgeschobenen waren 31 Kinder unter 14, davon zwei Babys unter zwei Jahren. Mit 46 Personen gibt das Regierungspräsidium Karlsruhe über die Hälfte der Abgeschobenen als Angehörige von Roma-Minderheiten an. Auch aus Freiburg wurden zwei Menschen abgeschoben. Es handelt sich dabei um ein älteres Paar mit mazedonischer Staatangehörigkeit; die Frau leidet an einer Herzkrankheit. Sie wurden um ca. 03:15h mit einem großen Polizeiaufgebot (ca. 15 Beamte) aus ihrem Zimmer in einem Freiburger Flüchtlingswohnheim geholt. Es war ihnen bisherigen Informationen zufolge nicht klar gewesen, dass ihnen die Abschiebung drohte.

Nach Informationen von Aktion Bleiberecht soll es auch im April wieder je eine Abschiebung nach Albanien, Kosovo sowie, in einem gemeinsamen Flug, Serbien und Mazedonien geben.

Wieder 13 Kinder und 21 Erwachsene in den Kosovo abgeschoben

Außerdem zwei Abschiebungen aus Baden-Württemberg nach Afghanistan

Die rigorose Abschiebepolitik Baden-Württembergs setzt sich fort. Schon wieder wurden viele Familien in den Kosovo abgeschoben. Außerdem hat sich nun wohl auch Baden-Württemberg entschlossen, sich der Praxis anzuschließen Menschen nach Afghanistan abzuschieben, obwohl die Theorie der sicheren Herkunftsregionen nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen kaum haltbar ist (vgl. u.a. "Kurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: 11.000 zivile Opfer im Jahr 2015").

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Erneut 61 Menschen nach Albanien abgeschoben

Diesmal mindestens 20 Kinder unter den Abgeschobenen.

Baden-Württemberg schiebt weiter im Wochenturnus ab. Am Donnerstag, 10.03. wurden erneut mindestens 20 Kinder (Drei jünger als drei Jahre, 17 jünger als 14 Jahre) nach Albanien abgeschoben. Wie viele Menschen zwischen 14 und 18 Jahre alt sind ist nicht bekannt, da das RP Karlsruhe diese Daten nicht erwähnt. Insgesamt waren 61 Menschen von der Abschiebung betroffen. Außerdem reisten 7 Menschen per Charterflug "freiwillig aus". Die Mehrheit der abgeschobenen Menschen lebte bereits in den Landkreisen und Gemeinden Baden-Württembergs, da nur drei Menschen direkt aus der LEA abgeschoben wurden.
Auch die folgenden Wochen werden Abschiebungen in die Länder des Westbalkans stattfinden. Aktion Bleiberecht veröffentlicht regelmäßig mögliche Abschiebungstermine auf seiner Internetseite.

Baden-Württemberg schiebt weiter regelmäßig Menschen in den Westbalkan ab

Am 25.02. wurden 36 Kinder und 40 Erwachsene nach Mazedonien und Serbien abgeschoben.

Die Abschiebungen im Wochenturnus gehen weiter. Am Donnerstag, 25.02. wurden 36 Kinder (Eines jünger als drei Jahre) und 40 Erwachsene in den Winter nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Da 36 Kinder unter den Abgeschobenen waren ist davon auszugehen, dass ein Großteil der abgeschobenen Menschen Familien sind.
34 Abgeschobene sind Angehörige der Romaminderheit, die in den Ländern Serbien und Mazedonien häufig vielfältiger Diskriminierung ausgesetzt sind (zur Situation abgeschobener Roma in Mazedonien vgl. u.a. "abgeschobene Roma in Mazedonien")
Auch in den folgenden Wochen werden weitere Abschiebungen nach Albanien, Kosovo, Serbien und Mazedonien. stattfinden. Aktion Bleiberecht veröffentlicht regelmäßig mögliche Abschiebungstermine auf seiner Internetseite.

Abschiebungen aus Baden-Württemberg gehen weiter

Am 21.01. wurden 29 Kinder und 37 Erwachsene in den Kosovo abgeschoben.

Die Abschiebungen im Wochenturnus gehen weiter. Am Donnerstag, 21.01. wurden 29 Kinder (Eines jünger als drei Jahre) und 37 Erwachsene in den kosovarischen Winter abgeschoben. Da keiner der abgeschobenen Menschen direkt aus einer LEA abgeschoben wurde, äußert Radio Dreyeckland die Vermutung, "dass es sich um Personen handelte, die schon einige Zeit in Baden-Württemberg waren." 23 Abgeschobene sind Angehörige einer Minderheit.
Auch die folgenden Wochen werden Abschiebungen in die Länder des Westbalkans stattfinden. Aktion Bleiberecht veröffentlicht regelmäßig mögliche Abschiebungstermine auf seiner Internetseite.