Abschiebungen & Abschiebehaft

Doppelt so viele Abschiebungen in 2015

Die Zahl der Abschiebungen von Flüchtlingen hat sich dieses Jahr fast verdoppelt. So auch in Baden-Württemberg. Während im Jahr 2014 1080 abgelehnte Asylsuchende aus unserem Bundesland abgeschoben wurden, sind es 2015 bereits 2400. Bundesweit wurden in 2014 10.200 Menschen abgeschoben, in 2015 waren es bisher knap über 18.000.

Winterabschiebestopp für Familien vom Westbalkan gefordert

Online-Petition an die Landesregierung von Baden-Württemberg

Der Freundeskreis für Flüchtlinge Stuttgart-Süd hat eine Online-Petition gestartet. Sie fordern "einen sofortigen Abschiebestopp für Familien aus dem Westbalkan in Baden-Württemberg während des Winters. Und wir fordern den Einsatz der Grün-Roten Landesregierung, um diese humanitäre Maßnahme bundesweit zu unterstützen."

Die Landesregierung betreibt derzeit eine systematische Rückführung und Abschiebung von abgelehnten Asylsuchenden aus den sog. "sicheren Herkunftsstaaten". Eine Aussetzung von Abschiebungen über den Winter gab es noch vor 2 Jahren für Familien mit Kindern. Angesichts der derzeitigen Aufenthaltsbeendigungspolitik gegenüber Flüchtlingen aus dem Westbalkan erscheint dies politisch unrealistisch, wäre aber gerade für eine grünrote Landesregierung mehr als menschlich geboten.

Hier können Sie unterzeichnen: Online-Petition "Winterabschiebestopp für Familien vom Westbalkan"

Herausgerissen aus ihrem sicheren Alltag!

Helferkreis Asyl Spechbach beklagt Abschiebung einer serbischen Familie am 24.11.

Eigenbericht: Vier Wochen vor Weihnachten wurde Familie M. mit ihren acht Kindern abgeschoben. Unser Helferkreis vom Asylheim Spechbach, insbesondere ihre Patin, hat diese Familie über ein Jahr intensiv betreut. Es ist einfach schrecklich und unbegreiflich. Alle Helfer,Freunde, Schulkameraden, Lehrer und Betreuer sind geschockt und sehr traurig!

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Wieder 43 Kinder und 54 Erwachsene abgeschoben

Nachfolgend die Pressemitteilung des "Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung" vom 24.11.15:
Sammelabschiebung in den Winter – „Sicherer Herkunftsstaat“ verweigert Abgeschobenen Sozialleistungen und Krankenversicherung und verfolgt sie strafrechtlich wegen Asylantragstellung in Deutschland

Am heutigen 24. November 2015 wurden wieder 97 Personen, darunter 43 Kinder, vor allem Kleinkinder, vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden in den Winter abgeschoben. 49 Personen nach Serbien und 48 Personen nach Mazedonien.

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Nächste Abschiebungen aus Baden-Württemberg

Freiburger Forum veröffentlicht mögliche Abschiebetermine und gibt Hinweise wie gegen Abschiebungen protestiert werden kann

Baden-Württemberg schiebt weiterhin regelmäßig ab und plant Abschiebungen in die sogenannten "sichere Herkunftsstaaten" im Wochenturnus.
Am 17.11. wurden 96 Menschen vom Baden-Airpark per Charterflug nach Pristina abgeschoben. Unter den Abgeschobenen waren 38 Kinder (35 jünger als 14 Jahre alt und drei Kleinkinder jünger als zwei Jahre alt).
Parallel dazu finden regelmäßige Abschiebungen per Linienmaschinen statt (24 Menschen allein vom 2.-6. November). Für die letzte Woche konnten wir bisher noch keine Informationen vom Regierungspräsidium Karlsruhe erhalten.

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Neues "Rückkehrmanagement": Land schiebt verstärkt ab

Die grünrote Landesregierung intensiviert die Rückführung und Abschiebung von Asylsuchenden insbesondere aus den sog. "sicheren Herkunftsstaaten". Bei der Regierungspressekonferenz am 10.11. kündigten Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Gall ein "systematisches Rückführmanagement" für abgelehnte Asylsuchende an. Dies solle u.a. durch intensiverte Rückkehrberatung gleich nach der Einreise für alle, die keine "Bleibeperspektive" hätten, erfolgen.

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Schon wieder Sammelabschiebung vom Baden-Airpark

55 Menschen (15 Kinder) in den Kosovo abgeschoben

Bei einer erneuten länderübergreifenden Sammelabschiebung sind am 13. Oktober 55 Menschen in den Kosovo abgeschoben worden. 39 Menschen kamen aus Baden-Württemberg. Unter den Abgeschobenen waren erneut zahlreiche Kinder (15 davon jünger als 14; 3 Babys jünger als zwei Jahre alt).

Die nächste Sammelabschiebung vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden

Das Freiburger Forum berichtet über die Abschiebung vom 22.9.15

Mitglieder des Freiburger Forums waren bei der erneuten Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien vor Ort und berichten.

Dublin-Verfahren für Flüchtlinge aus Syrien möglicherweise ausgesetzt

BAMF plant offensichtlich Veränderungen im Umgang mit Dublin Verfahren bei Syrern

"#Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt."
Diese Twitter Nachricht des BAMF vom 25.08.2015 ist derzeit die einzige offizielle Information bezüglich des seit wenigen Tagen kursierenden Gerüchts, Deutschland würde bei Syrern keine Dublin-Verfahren mehr durchführen. Skeptisch werden lässt das Wörtchen "weitestgehend", welches theoretisch erheblichen Handlungsspielraum für Rücküberstellungen offen lässt. Man sollte also weiterhin wachsam sein, auch wenn die Nachricht verhalten optimistisch stimmen kann.
Unterschiedliche Tageszeitungen haben diese Information bereits veröffentlicht, so dass wir auf eine ausführlichere offizielle Stellungnahme des BAMF in den nächsten Tagen hoffen.

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Balkan-Sammelabschiebung: 71 Personen aus Baden-Württemberg abgeschoben

Bei einer erneuten länderübergreifenden Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien sind am Morgen des 24. August 77 Personen abgeschoben worden, darunter 71 aus Baden-Württemberg. Unter den Abgeschobenen befanden sich wieder zahlreiche Kinder und Jugendlichen. AktivistInnen des Antirassistischen Netzwerks Baden-Württemberg protestierten mit Transparenten vor dem Terminal des Baden-Airparks, von wo aus die Abschiebungen durchgeführt werden. Die nächste Sammelabschiebung ist voraussichtlich am 22. September.