Abschiebungen & Abschiebehaft

BürgerInnen demonstrieren FÜR Flüchtlinge und gegen deren Abschiebung

Erneut wurden 75 Menschen vom Baden-Airpark abgeschoben

„Historische Verantwortung wahren – Humanitäres Bleiberecht für Roma". Unter diesem Motto haben am 24. August BürgerInnen aus Freiburg und Karlsruhe gegen die erneute Sammelabschiebung vom Baden-Airpark protestiert. Es ist schön zu sehen, dass es auch in diesen Zeiten genug Menschen gibt die FÜR Flüchtlinge protestieren.
Traurigerweise mussten aber erneut 75 Menschen (fast die Hälfte Kinder und Jugendliche) an die Orte zurückkehren von denen sie geflohen sind.
Das Freiburger Forum berichtet hier über die Abschiebung.

Demnächst Abschiebegefängnis in Pforzheim?

Landesinnenminister Reinhold Gall hat am 28. Juli mitgeteilt, dass die bisherige Jugendhaftanstalt in Pforzheim in ein Abschiebegefängnis umgewandelt werden solle. Der Standort sei insbesondere aufgrund der Nähe zu verschiedenen Flughäfen sowie wegen der guten Autobahnanbindung geeignet, so Gall. Pforzheims Oberbürgermeister Hager wendet sich gegen die Pläne des Landes, da sich der Standort "in einem Stadtkreis ohne Polizeipräsidium und mitten in einem Wohngebiet" befindet. Nach dem Umbau könnten 64 abgelehnte Asylbewerber/innen in dem Abschiebegefängnis Platz finden.

Gestern Nacht schon wieder eine Abschiebung aus Baden-Württemberg

Proteste begleiten die Abschiebungen

Gestern Nacht startete der nächste Abschiebeflug vom Baden-Airpark. Diesmal wurden 77 Menschen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Wie schon die letzten Male waren mehr als ein Drittel der abgeschobenen Menschen Kinder unter 14 Jahren. Die Ankündigung des Freiburger Forums nach der bis Ende August zu mindestens 15 Abschiebeflüge aus Baden-Württemberg kommen soll, scheint sich leider zu bewahrheiten (in der PM werde auch die Daten der nächsten Abschiebetermine aufgeführt).

Zwei Sammelabschiebungen pro Woche aus Baden-Württemberg in die Balkanstaaten

In der Folge des „Asylkompromisses“ (Sichere Herkunftsstaaten-Regelung zu Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina) sowie der Asylschnellverfahren bei Flüchtlingen aus dem Kosovo intensiviert das Land Baden-Württemberg seine Rückkehr- und Abschiebepraxis erneut. In den folgenden Wochen soll es deswegen pro Woche jeweils 2 Sammelabschiebungen ab Baden-Airpark geben. Dies sind die voraussichtlichen Termine:

Bevorstehende Sammelabschiebungen nach Serbien (Belgrad) und Mazedonien (Skopje):
immer Montag ca. 10 Uhr am 13., 20. und 27. Juli sowie am 3., 10., 17. und 24. August.
VORSICHT: Die Polizei kommt in der Nacht von Sonntag auf Montag!

Bevorstehende Sammelabschiebungen in das Kosovo (Pristina)
immer Mittwoch ca. 9.30 Uhr am 15., 22. und 29. Juli, am 5., 12., 19. und 26. August sowie am 2. September.
VORSICHT: Die Polizei kommt in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch

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Das Freiburger Forum kritisert geplante Sammelabschiebungen und nennt geplante Abschiebetermine

Aus Baden-Württemberg sollen in den nächsten Wochen wohl mindestens 15 Sammelabschiebungen stattfinden

Das Freiburger Forum berichtet, dass bis Anfang September noch mindestens 15 Abschiebungen aus Baden-Württemberg geplant seien. In ihrer Pressemitteilung nennt es auch bereits konkrete Termine.
Auch kündigen sie an, dass auch in Zukunft Abschiebungen "nicht ohne Protest und Widerstand stattfinden" werden, da dies die "gesellschaftliche Solidarität mit Geflüchteten" zerstöre.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe wollte sich auch auf Nachfrage nicht zu den Termine äußern.

Großer Protest gegen Abschiebung aus Karlsruhe

Diesmal waren es bereits knapp 100 BürgerInnen, die die Abschiebung von 81 Menschen (darunter wieder ca. ein Drittel Kinder, davon sechs jünger als zwei Jahre alt) in den Kosovo nicht einfach hinnehmen wollten. Leider aber setzte die Polizei durch ein großes Aufgebot und, nach Angaben der AktivistInnen, teils sehr rabiates Vorgehen die Abschiebung gegen den Willen vieler BürgerInnen durch.

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Engagement gegen Abschiebungen aus Karlsruhe wächst weiter

Trotzdem wieder 98 Menschen (davon 32 Kinder) in den Kosovo abgeschoben

In der Nacht vom 1. auf den 2. Juni versuchten erneut ca. 60 KarlsruherInnen zu verhindern, dass Menschen in den Kosovo abgeschoben werden. Ihre Sitzblockade wurde aber sowohl an der LEA, als auch am Baden-Airpark durch einen teils brutalen Polizeieinsatz aufgelöst. Die Polizei hatte nach Auskunft der DemonstrantInnen die klare Anweisung des Regierungspräsidiums Karlsruhe (RP) erhalten, die Abschiebung durchzuführen.

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Wieder Abschiebungen in den Kosovo

Polizei Karlsruhe räumt Demonstration gegen Abschiebung

Erneut wurden 69 Kosovaren (davon 23 Kinder) aus Baden-Württemberg abgeschoben. Die große Mehrheit von Ihnen, wie schon bei der letzen Abschiebung in den Kosovo vor einem Monat, direkt aus der LEA Karlsruhe. Circa 40 Karlsruher hatten in der Nacht versucht, die Abschiebung zu verhindern. Der berechtigte Protest wurde aber durch die Polizei aufgelöst. „Ich stehe heute wieder hier, um darauf aufmerksam zu machen, dass Menschen in existenzgefährdende Verhältnisse abgeschoben werden“, so einer der Demonstranten aus Heidelberg, wo sich ebenfalls 40 Menschen vor einer Flüchtlingsunterkunft versammelten, um ein Zeichen gegen eine mögliche Abschiebung zu setzen.

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Deutlich mehr Abschiebungen aus Baden-Württemberg

Im Schatten der allseits staatlich proklamierten Willkommenskultur wird die zwangsweise Beendigung des Aufenthalts von Flüchtlingen in Baden-Württemberg deutlich forciert. Während im Jahr 2013 1.055 und im Jahr 2014 1.211 Personen aus BaWü abgeschoben wurden, waren es von Januar bis April bereits 630 Personen. Im Zentrum stehen die Abschiebungen in die Balkanländer. Im zweiwöchigen Abstand finden derzeit Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark in das Kosovo statt, im etwa einmonatigen Turnus nach Serbien und Mazedonien. Wie Stuttgarter Flüchtlingsberatungsstellen berichten, haben auch die "freiwilligen" Ausreisen nach negativ beendetem Asylverfahren deutlich zugenommen.

Abschiebung einer Romafamilie aus Freiburg verhindert-87 Menschen abgeschoben

70 Menschen aus Freiburg konnten gestern Nacht die Abschiebung einer fünfköpfigen Romafamilie verhindern.Der Abschiebeflieger startete ohne die Familie mit insgesamt 87 Menschen an Bord (davon 19 aus Baden-Württemberg). Fast die Hälfte der abgeschobenen Menschen waren unter 16 Jahre alt.
Da der Flug nach Serbien und Mazedonien ging, ist davon auszugehen, dass die Mehrheit der abgeschobenen Menschen Angehörige der dort diskriminerten Minderheit der Roma sind.