Abschiebungen & Abschiebehaft

"Jede Abschiebung ist ein Verbrechen"

Pressemitteilung von Roma Thüringen zu der Sammelabschiebung vom 16.12.2015

Seit mehreren Wochen finden in Thüringen Massenabschiebungen von Roma und anderen Geflüchteten aus sog. Sicheren Herkunftsstaaten statt. Dass diese Länder, insbesondere für Roma und andere Minderheiten, nicht sicher sind, wurde von Roma Organisationen aber auch anderen NGOs mehrfach belegt. Schon jede  Ankündigung einer gewaltsamen Verschleppung in Länder, aus denen Menschen geflohen sind, stellt eine Bedrohung ihrer Existenz dar. Erst recht gilt das für die tatsächliche Durchführung einer solchen gewaltsamen Abschiebung durch die deutsche Polizei. Jede Abschiebung ist ein Verbrechen und ist nicht hinnehmbar.

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Wieder 17 Kinder und 35 Erwachsene abgeschoben - diesmal nach Albanien

In den Jahren 2012 und 2013 gab es noch eine humanitäre Aussetzung von Abschiebungen über die Wintermonate für Familien und Aleinerziehende mit Kindern. Nach der Einstufung zu "sicheren Herkunftsstaaten" ist insbesondere die Abschiebung von Menschen aus den Westbalkanstaaten zur Staatsräson geworden. Im Jahr 2016 will unsere Landesregierung jede Woche eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark Karlsruhe durchführen. So macht sich das Landes-Innenministerium sogar die Arbeit, in einer extra Pressemitteilung mitzuteilen, "dass allein für die Monate Januar und Februar 2016 (...) insgesamt sechs Sammelabschiebungen auf den Balkan geplant" seien. Der Auftakt war am 14. Januar, als 17 Kinder und 35 Erwachsene aus Baden-Württemberg nach Albanien abgeschoben wurden. Die nächsten Abschiebetermine sind der 21. Januar (Kosovo) und der 28. Januar (Serbien und Mazedonien). Auf Kälte, Elend und Diskriminierung, die die meisten Betroffenen zu erwarten haben, wird keinerlei Rücksicht mehr genommen. Im Jahr 2015 wurden aus Baden-Württemberg hat sich die Zahl der abgeschobenen Flüchtlinge (2.449) im Vergleich zu 2014 fast verdoppelt.

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Broschüre zum Thema Abschiebung verhindern

Flüchtlingsaktivisten aus Göttingen haben eine Broschüre veröffentlicht um über "die Blockade von Abschiebungen zu informieren". Dort setzen sie sich auf 32 Seiten mit der Flüchtlingspolitik und den Lebensbedingungen von geflüchteten Menschen in Deutschland auseinander. Im Zentrum steht die Frage nach der Legitimität von Abschiebungen und Abschiebungsblockaden. Außerdem informieren sie darüber, was bei einer Aktion gegen Abschiebung zu beachten ist.

640 Abschiebungen aus Baden-Württemberg in November und Dezember

Drei Sammelabschiebungen innerhalb dreier Tage

Kurz vor Weihnachten starteten noch einmal drei Charterflüge vom Baden-Airpark um 226 Menschen abzuschieben (darunter 74 Kinder jünger als 14 und Elf Kinder jünger als 3). Die Abschiebeflüge gingen nach Serbien und Mazedonien, Albanien und in den Kosovo.
Nach Informationen durch das Regierungspräsidium Karlsruhe wurden allein in November und Dezember dieses Jahres (Stand heute) 640 Menschen abgeschoben. Davon ca. 20% in Linienflügen.

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Erstmals Zahlen über "freiwillige Ausreisen"

Laut einer Recherche des Mediendienstes Integration wurden aus Deutschland im Jahr 2015 bisher rund 17.000 abgelehnte Asylsuchende abgeschoben (2014 rd. 10.000), rund 35.000 verließen das Land in Form einer "freiwilligen Ausreise". Erstmals gibt es zu Letzterem belastbare Zahlen von Seiten der Behörden. Vor allem bei Personen aus den "sicheren Herkunftsstaaaten" haben Abschiebungen und Ausreisen stark zugenommen. Aus Baden-Württemberg gab es in 2015 bisher (Stand 9.12.15) 1.834 Abschiebungen und 1.065 freiwillige Ausreisen. Im Gegensatz zum Bundestrend scheint im Land das Gewicht auf Abschiebungen zu liegen.

Doppelt so viele Abschiebungen in 2015

Die Zahl der Abschiebungen von Flüchtlingen hat sich dieses Jahr fast verdoppelt. So auch in Baden-Württemberg. Während im Jahr 2014 1080 abgelehnte Asylsuchende aus unserem Bundesland abgeschoben wurden, sind es 2015 bereits 2400. Bundesweit wurden in 2014 10.200 Menschen abgeschoben, in 2015 waren es bisher knap über 18.000.

Winterabschiebestopp für Familien vom Westbalkan gefordert

Online-Petition an die Landesregierung von Baden-Württemberg

Der Freundeskreis für Flüchtlinge Stuttgart-Süd hat eine Online-Petition gestartet. Sie fordern "einen sofortigen Abschiebestopp für Familien aus dem Westbalkan in Baden-Württemberg während des Winters. Und wir fordern den Einsatz der Grün-Roten Landesregierung, um diese humanitäre Maßnahme bundesweit zu unterstützen."

Die Landesregierung betreibt derzeit eine systematische Rückführung und Abschiebung von abgelehnten Asylsuchenden aus den sog. "sicheren Herkunftsstaaten". Eine Aussetzung von Abschiebungen über den Winter gab es noch vor 2 Jahren für Familien mit Kindern. Angesichts der derzeitigen Aufenthaltsbeendigungspolitik gegenüber Flüchtlingen aus dem Westbalkan erscheint dies politisch unrealistisch, wäre aber gerade für eine grünrote Landesregierung mehr als menschlich geboten.

Hier können Sie unterzeichnen: Online-Petition "Winterabschiebestopp für Familien vom Westbalkan"

Herausgerissen aus ihrem sicheren Alltag!

Helferkreis Asyl Spechbach beklagt Abschiebung einer serbischen Familie am 24.11.

Eigenbericht: Vier Wochen vor Weihnachten wurde Familie M. mit ihren acht Kindern abgeschoben. Unser Helferkreis vom Asylheim Spechbach, insbesondere ihre Patin, hat diese Familie über ein Jahr intensiv betreut. Es ist einfach schrecklich und unbegreiflich. Alle Helfer,Freunde, Schulkameraden, Lehrer und Betreuer sind geschockt und sehr traurig!

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Wieder 43 Kinder und 54 Erwachsene abgeschoben

Nachfolgend die Pressemitteilung des "Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung" vom 24.11.15:
Sammelabschiebung in den Winter – „Sicherer Herkunftsstaat“ verweigert Abgeschobenen Sozialleistungen und Krankenversicherung und verfolgt sie strafrechtlich wegen Asylantragstellung in Deutschland

Am heutigen 24. November 2015 wurden wieder 97 Personen, darunter 43 Kinder, vor allem Kleinkinder, vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden in den Winter abgeschoben. 49 Personen nach Serbien und 48 Personen nach Mazedonien.

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Nächste Abschiebungen aus Baden-Württemberg

Freiburger Forum veröffentlicht mögliche Abschiebetermine und gibt Hinweise wie gegen Abschiebungen protestiert werden kann

Baden-Württemberg schiebt weiterhin regelmäßig ab und plant Abschiebungen in die sogenannten "sichere Herkunftsstaaten" im Wochenturnus.
Am 17.11. wurden 96 Menschen vom Baden-Airpark per Charterflug nach Pristina abgeschoben. Unter den Abgeschobenen waren 38 Kinder (35 jünger als 14 Jahre alt und drei Kleinkinder jünger als zwei Jahre alt).
Parallel dazu finden regelmäßige Abschiebungen per Linienmaschinen statt (24 Menschen allein vom 2.-6. November). Für die letzte Woche konnten wir bisher noch keine Informationen vom Regierungspräsidium Karlsruhe erhalten.

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