Abschiebungen & Abschiebehaft

Neues "Rückkehrmanagement": Land schiebt verstärkt ab

Die grünrote Landesregierung intensiviert die Rückführung und Abschiebung von Asylsuchenden insbesondere aus den sog. "sicheren Herkunftsstaaten". Bei der Regierungspressekonferenz am 10.11. kündigten Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Gall ein "systematisches Rückführmanagement" für abgelehnte Asylsuchende an. Dies solle u.a. durch intensiverte Rückkehrberatung gleich nach der Einreise für alle, die keine "Bleibeperspektive" hätten, erfolgen.

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Schon wieder Sammelabschiebung vom Baden-Airpark

55 Menschen (15 Kinder) in den Kosovo abgeschoben

Bei einer erneuten länderübergreifenden Sammelabschiebung sind am 13. Oktober 55 Menschen in den Kosovo abgeschoben worden. 39 Menschen kamen aus Baden-Württemberg. Unter den Abgeschobenen waren erneut zahlreiche Kinder (15 davon jünger als 14; 3 Babys jünger als zwei Jahre alt).

Die nächste Sammelabschiebung vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden

Das Freiburger Forum berichtet über die Abschiebung vom 22.9.15

Mitglieder des Freiburger Forums waren bei der erneuten Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien vor Ort und berichten.

Dublin-Verfahren für Flüchtlinge aus Syrien möglicherweise ausgesetzt

BAMF plant offensichtlich Veränderungen im Umgang mit Dublin Verfahren bei Syrern

"#Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt."
Diese Twitter Nachricht des BAMF vom 25.08.2015 ist derzeit die einzige offizielle Information bezüglich des seit wenigen Tagen kursierenden Gerüchts, Deutschland würde bei Syrern keine Dublin-Verfahren mehr durchführen. Skeptisch werden lässt das Wörtchen "weitestgehend", welches theoretisch erheblichen Handlungsspielraum für Rücküberstellungen offen lässt. Man sollte also weiterhin wachsam sein, auch wenn die Nachricht verhalten optimistisch stimmen kann.
Unterschiedliche Tageszeitungen haben diese Information bereits veröffentlicht, so dass wir auf eine ausführlichere offizielle Stellungnahme des BAMF in den nächsten Tagen hoffen.

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Balkan-Sammelabschiebung: 71 Personen aus Baden-Württemberg abgeschoben

Bei einer erneuten länderübergreifenden Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien sind am Morgen des 24. August 77 Personen abgeschoben worden, darunter 71 aus Baden-Württemberg. Unter den Abgeschobenen befanden sich wieder zahlreiche Kinder und Jugendlichen. AktivistInnen des Antirassistischen Netzwerks Baden-Württemberg protestierten mit Transparenten vor dem Terminal des Baden-Airparks, von wo aus die Abschiebungen durchgeführt werden. Die nächste Sammelabschiebung ist voraussichtlich am 22. September.

BürgerInnen demonstrieren FÜR Flüchtlinge und gegen deren Abschiebung

Erneut wurden 75 Menschen vom Baden-Airpark abgeschoben

„Historische Verantwortung wahren – Humanitäres Bleiberecht für Roma". Unter diesem Motto haben am 24. August BürgerInnen aus Freiburg und Karlsruhe gegen die erneute Sammelabschiebung vom Baden-Airpark protestiert. Es ist schön zu sehen, dass es auch in diesen Zeiten genug Menschen gibt die FÜR Flüchtlinge protestieren.
Traurigerweise mussten aber erneut 75 Menschen (fast die Hälfte Kinder und Jugendliche) an die Orte zurückkehren von denen sie geflohen sind.
Das Freiburger Forum berichtet hier über die Abschiebung.

Demnächst Abschiebegefängnis in Pforzheim?

Landesinnenminister Reinhold Gall hat am 28. Juli mitgeteilt, dass die bisherige Jugendhaftanstalt in Pforzheim in ein Abschiebegefängnis umgewandelt werden solle. Der Standort sei insbesondere aufgrund der Nähe zu verschiedenen Flughäfen sowie wegen der guten Autobahnanbindung geeignet, so Gall. Pforzheims Oberbürgermeister Hager wendet sich gegen die Pläne des Landes, da sich der Standort "in einem Stadtkreis ohne Polizeipräsidium und mitten in einem Wohngebiet" befindet. Nach dem Umbau könnten 64 abgelehnte Asylbewerber/innen in dem Abschiebegefängnis Platz finden.

Gestern Nacht schon wieder eine Abschiebung aus Baden-Württemberg

Proteste begleiten die Abschiebungen

Gestern Nacht startete der nächste Abschiebeflug vom Baden-Airpark. Diesmal wurden 77 Menschen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Wie schon die letzten Male waren mehr als ein Drittel der abgeschobenen Menschen Kinder unter 14 Jahren. Die Ankündigung des Freiburger Forums nach der bis Ende August zu mindestens 15 Abschiebeflüge aus Baden-Württemberg kommen soll, scheint sich leider zu bewahrheiten (in der PM werde auch die Daten der nächsten Abschiebetermine aufgeführt).

Zwei Sammelabschiebungen pro Woche aus Baden-Württemberg in die Balkanstaaten

In der Folge des „Asylkompromisses“ (Sichere Herkunftsstaaten-Regelung zu Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina) sowie der Asylschnellverfahren bei Flüchtlingen aus dem Kosovo intensiviert das Land Baden-Württemberg seine Rückkehr- und Abschiebepraxis erneut. In den folgenden Wochen soll es deswegen pro Woche jeweils 2 Sammelabschiebungen ab Baden-Airpark geben. Dies sind die voraussichtlichen Termine:

Bevorstehende Sammelabschiebungen nach Serbien (Belgrad) und Mazedonien (Skopje):
immer Montag ca. 10 Uhr am 13., 20. und 27. Juli sowie am 3., 10., 17. und 24. August.
VORSICHT: Die Polizei kommt in der Nacht von Sonntag auf Montag!

Bevorstehende Sammelabschiebungen in das Kosovo (Pristina)
immer Mittwoch ca. 9.30 Uhr am 15., 22. und 29. Juli, am 5., 12., 19. und 26. August sowie am 2. September.
VORSICHT: Die Polizei kommt in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch

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Das Freiburger Forum kritisert geplante Sammelabschiebungen und nennt geplante Abschiebetermine

Aus Baden-Württemberg sollen in den nächsten Wochen wohl mindestens 15 Sammelabschiebungen stattfinden

Das Freiburger Forum berichtet, dass bis Anfang September noch mindestens 15 Abschiebungen aus Baden-Württemberg geplant seien. In ihrer Pressemitteilung nennt es auch bereits konkrete Termine.
Auch kündigen sie an, dass auch in Zukunft Abschiebungen "nicht ohne Protest und Widerstand stattfinden" werden, da dies die "gesellschaftliche Solidarität mit Geflüchteten" zerstöre.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe wollte sich auch auf Nachfrage nicht zu den Termine äußern.