Abschiebungen & Abschiebehaft

Am kommenden Donnerstag (7.Mai) erneut Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien

Aus dem grün-rot regierten Baden-Würtemmberg sollen erneut Menschen abgeschoben werden

Der sehr schnelle Turnus an Abschiebeflügen aus Baden-Württemberg bleibt leider weiterhin bestehen. Bereits am kommenden Donnerstag (7.Mai) startet der nächste Abschiebeflug nach Serbien und Mazedonien. Vom Regierungspräsidium Karlsruhe waren keine Informationen zur Sammelabschiebung zu erhalten. Bei Serbien und Mazedonien liegt aber die Vermutung nahe, dass größtenteils Roma abgeschoben werden. Diese sind in den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens starker Diskriminierung ausgesetzt.
Auch dieses Mal werden wieder Menschen aus Baden-Württemberg versuchen die Abschiebungen ihrer Freund_Innen, Nachbarn, Kolleg_innen und Bekannten durch rechtliche und andere Mittel zu verhindern.

Erneut 121 Menschen in den Kosovo abgeschoben

Baden-Württemberg setzt seine restriktive Abschiebepolitik fort und schiebt erneut 121 Menschen (davon 16 unter 14 Jahre alt) vom Baden-Airpark ab. Laut Aussage des Regierungspräsidiums wurden dieses Mal ca. 100 Menschen direkt aus der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Karlsruhe bzw. einer ihrer Außenstellen abgeschoben.

Öney proklamiert "Missbrauch des Asylrechts"

Flüchtlingsrat wirft Integrationsministerin Populismus vor

In einem Interview mit der Südwestpresse behauptete Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD), dass "man den guten Willen der Bürger nicht mißbrauchen" dürfe, denn diese "mögen es nicht, wenn das Asylrecht mißbraucht wird". Neben "konsequenter Rückführung von abgelehnten Antragstellern" sprach sie sich in diesem Interview erneut für verstärkte Grenzkontrollen und Asyllager außerhalb der EU aus. Für diese Positionen erhielt sie Beifall von der CDU. Der Flüchtlingsrat warf der Integrationsministerin Populismus vor und forderte sie auf, sich um die Aufgaben zu kümmern, für die sie zuständig sei.

Weiterlesen …

Land plant Abschiebehaftanstalt in Bruchsal

Laut einer Meldung der Stuttgarter Nachrichten plant die Landesregierung die Einrichtung einer Abschiebehaftanstalt für Männer in Bruchsal. Nach dem Urteil des EuGH vom vergangenen Juni musste die bis dahin bestehende Abschiebehaftanstalt in Mannheim geschlossen werden, weil sie sich auf dem Gelände einer Strafhaftanstalt befand. Dies ist laut EuGH nicht zulässig.

Leitlinien des Innenministeriums zur Abschiebepraxis

Am 23. Februar, einen Tag vor einer weiteren Sammelabschiebung in die Balkanregion, veröffentlichte das Innenministerium Baden-Württemberg „Leitlinien...für die Rückkehr- und Abschiebepraxis im Land“. Nach der Erklärung der Landesregierung, in diesem Winter Abschiebungen aus humanitären Gründen nicht auszusetzen, wurde vom Innenministerium behauptet, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe in jedem Fall eine Einzelprüfung auf mögliche Abschiebungshindernisse vornehme. Der Flüchtlingsrat und andere bezweifelten dies, wie auch der Fall der kranken Frau Ametovic und ihrer 6 Kinder zeigt, die am 24. Januar nach Serbien abgeschoben wurden. Bei einem Gespräch im Innenministerium am 6. März über die nun offen gelegten Kriterien sicherte Innenminister Gall zu, dass die „Leitlinien“ als Spielräume für möglichst großzügiges Handeln im Einzelfall zu verstehen seien. Wie groß diese Spielräume sind, wird sich im Einzelfall zeigen.

Weiterlesen …

Aktiv werden gegen die Sammelabschiebung am 24. Februar!

Am 24. Februar wird es wieder eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark geben. Das Freiburger Forum Aktiv gegen Ausgrenzung organisiert Mahnwachen an den Freiburger Wohnheimen sowie Protestaktionen am Flughafen.

Kreis Tübingen: Abschiebung von "gut integrierter" Familie aus dem Kosovo (vorläufig) verhindert

Am 10. Dezember sollte die in Starzach (Kreis Tübingen) lebende und aus dem Kosovo stammende Familie S. abgeschoben werden, obwohl über die Klage gegen den abgelehnten Asylfolgeantrag noch nicht entschieden war und obwohl ein Gutachten in der Erkrankung der Mutter ein Abschiebungshindernis sah. Mitarbeiter der Ausländerbehörde holten ein paar Tage davon die Kinder aus der Schule, um sie für die Abschiebedokumente abzufotografieren. Nachdem sich zahlreiche Menschen. darunter auch Lehrer, Pfarrer und die "Aktion Sahnehäubchen" gegen die Abschiebung aussprachen, setzte Innenminister Gall den Vollzug der Abschiebung bis zum Entscheid über die Klage im Asylfolgeverfahren aus.

Weiterlesen …

Land plant neue Abschiebehaftanstalt

Es war nur eine Frage der Zeit, wann auch Baden-Württemberg auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Juli 2014 reagiert. Dieser hatte entschieden, dass die Abschiebehaft nicht in demselben Gebäude wie der Strafhaft erfolgen darf. Das Land gab daraufhin die Abschiebehaftanstalt auf dem Gelände der JVA Mannheim auf. Nach Informationen der BNN plane das Landesinnenministerium in Kooperation mit Hessen jetzt die Einrichtung einer neuen Abschiebehaftanstalt. Die zwischenzeitliche Zusammenarbeit mit dem rotgrün regierten Rheinland-Pfalz sei offenbar schief gegangen. Dieses Vorhaben passt zu den geplanten Verschärfungen des Aufenthaltsrechts, das auch einen neuen bis zu viertägigen Ausreisegewahrsam für abgelehnte Asylsuchende vorsieht. Die vielfach beschworene und praktizierte Willkommenskultur droht gegen die Wand zu fahren, wenn gleichzeitig eine Abschiebepolitik forciert wird.

Protestaktion gegen Sammelabschiebung am Baden-Airpark

Baden-Württemberg: "Humane Abschiebepraxis" statt Winterabschiebestopp

Nur Schleswig-Holstein und Thüringen setzen Abschiebungen über den Winter aus

Nach Informationen von Landespolitiker/innen soll es zwar bis in den März hinein keine Sammelabschiebungen aus Baden-Württemberg mehr geben, allerdings auch keine wie auch immer geartete Aussetzung von Abschiebungen über die Winterzeit. Die Bundesländer Schleswig-Holstein und Thüringen haben Erlasse herausgegeben, durch die Abschiebungen in folgende Staaten über den Winter ausgesetzt werden: Afghanistan, Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina, Irak, Iran, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Pakistan, Russische Föderation, Serbien, Türkei, Ukrainer. Baden-Württemberg will sich dieser humanitären Initiative nicht anschließen. Laut Innenminister Gall betreibe das Land sowieso eine "humane Abschiebepraxis". Diese erfolge in Form von, nicht näher bekannten, Einzelfallprüfungen.

Weiterlesen …

Abschiebung nach 28 Jahren

  • 22.08.2014 taz: „Abschiebung nach 28 Jahren. AUFENTHALTSRECHT Die Romni Suzana S. und ihre fünf Kinder wurden in Deutschland geboren. Nun will sie der Landkreis Emsland nach Serbien abschieben. Niedersachsens "Paradigmenwechsel" lässt auf sich warten“