Asylpolitik BRD

Erstmal keine neuen BAMF-Entscheidungen zu Afghanistan

"Rückpriorisierung": Bundesamt wartet neuen Lagebericht ab

Das BAMF trifft keine Entscheidungen mehr über Asylanträge von Menschen aus Afghanistan, bis der neue Lagebericht des Auswärtigen Amtes vorliegt. Es sollen zwar weiterhin Anhörungen stattfinden und die Asylanträge bearbeitet werden, aber noch keine Entscheidungen getroffen werden. Wann der Bericht vorliegen wird, ist noch unklar.

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Ausbildungsduldung bereits für einjährige Berufsfachschule?

Hinweise des Innenministeriums BW

Eine der vielen Unklarheiten in Bezug auf die Ausbildungsduldung betrifft die Frage, ob für das vielen handwerklichen Ausbildungen vorgeschaltete Berufsfachschuljahr bereits eine Ausbildungsduldung erteilt werden kann. Das Innenministerium BW hat dem Regierungspräsidium Karlsruhe gegenüber verlautbaren lassen, dass die Erteilung der Ausbildungsduldung dann in Betracht kommt, wenn bei der Beantragung der Ausbildungsduldung neben der Anmeldebestätigung der Berufsfachschule bereits ein Ausbildungsvertrag mit dem Ausbildungsbetrieb vorgelegt wird.

In der Praxis ist es meist so, dass die Auszubildenden vor Beginn des Praktikumsvertrags noch keinen verbindlichen Ausbildungsvertrag haben, sondern nur eine Vereinbarung bzw. einen Vorvertrag. Ob sich die Hinweise des Innenministeriums auch auf diese Fälle erstrecken, geht aus dem Schreiben nicht hervor.

BMAS: "Gute Bleibeperspektive" nun auch für Afghan*innen angenommen

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) vertritt die Auffassung, dass bei Asylsuchenden aus Afghanistan nunmehr von einem dauerhaften und rechtmäßigen Aufenthalt auszugehen sei. Seit dem 1. Juli sind für diese daher (wie bisher schon für Asylsuchende aus Syrien, Eritrea, Irak, Iran, Somalia und Eritrea) die Integrationsleistungen, die in der Zuständigkeit des BMAS bzw. der Bundesagentur für Arbeit liegen, geöffnet worden. Dies sind: berufsbezogene Deutschkurse nach § 45a AufenthG, Leistungen der Ausbildungsförderung gem. § 132 Abs. 1 SGB III (BAB, AbH, ASA, BvB, Ausbildungsgeld, mit unterschiedlichen Wartefristen) sowie frühzeitige Leistungen der Arbeitsförderung (§ 131 SGB III). Die GGUA-Flüchtlingshilfe hat die entsprechende Weisung veröffentlicht.

ACHTUNG: Das Bundesinnenministerium und das BAMF folgen bislang der Kurskorrektur des Bundesarbeitsministeriums nicht. Die in der Verantwortung des Innenministeriums stehenden Integrationskurse bleiben somit bis auf Weiteres für Asylsuchende aus Afghanistan versperrt. Die Folge ist: Afghan*innen dürfen zwar nun einen berufsbezogenen Sprachkurs machen, jedoch keinen Integrationskurs. Dieser ist jedoch meist Voraussetzung für einen Sprachkurs nach § 45a AufenthG, da ein solcher das Sprachniveau B1 voraussetzt.

Deutsche Auslandsvertretungen in Afghanistan derzeit nicht arbeitsfähig

Auswärtiges Amt benennt Ersatzzuständigkeiten

Die Botschaft in Kabul und das Generalkonsulat Masar-e-Sharif sind aufgrund der Bombenanschläge derzeit nicht nutzbar. Anträge auf Schengen-Visa können derzeit in den Auslandsvertretungen in Neu-Delhi, Dubai und Istanbul gestellt werden. Das Auswärtige Amt trifft derzeit Vorkehrungen dafür, dass künftig Anträge auf Visa zur Familienzusammenführung, zum Studium usw. in den Botschaften in Neu Delhi und Islamabad gestellt werden können. Dies ist zwar zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich, die Registrierung in der Warteliste kann jedoch auf der Homepage des Auswärtigen Amts schon vorgenommen werden.

Petition gegen die massive Einschränkung des Familiennachzugs aus Griechenland

Wie wir hier berichten gibt es derzeit eine Deckelung des Familiennachzugs aus Griechenland nach Deutschland.

Nun hat Michael Kientzle, Mitgründer des Mobile Info Team, einer Rechtsberatung für Flüchtlinge in Griechenland, eine Petition gegen die massive Einschränkung des Familiennachzugs aus Griechenland gestartet. Im Zuge der Arbeit in Griechenland ist das Team bereits Mitte April auf die Deckelung des Familiennachzugs von Griechenland nach Deutschland gestossen, welche für viele ihrer Klienten lange zusätzliche Wartezeiten bedeutet.

Innenministerkonferenz in Dresden

Zusammenfassung der relevanten Beschlüsse der Innenministerkonferenz vom 12. bis 14. Juni 2017

Auf der Innenministerkonferenz vom 12.-14. Juni wurden im Bereich der Flüchtlings- und Integrationspolitik folgende Beschlüsse gefasst:

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Brief an de Maizière: Griechischer Migrationsminister spricht von Absprache zur Verlangsamung des Familiennachzuges nach der Dublin-III-Verordnung

Ein öffentlich gewordener Brief des griechischen Migrationsministers Mouzalas an den deutschen Innenminister Thomas de Maizière bestätigt die seit Anfang Mai kursierende Vermutung: Zwischen Griechenland und Deutschland hat es eine interne Absprache gegeben, den Familiennachzug von Angehörigen deutscher AsylbewerberInnen im Zuge der Dublin-III-Verordnung bewusst zu verlangsamen.

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IOM und BAMF schaffen Online-Portal mit Länderinformationen zur freiwilligen Rückkehr

Das IOM hat zusammen mit dem BAMF die Plattform "Returning from Germany" erstellt. Auf dieser kann man spezifisch nach Herkunftsland und Aufenthaltsort in Deutschland Informationen zu Rückkehr- und Reintegrationsprogrammen sowie zu lokalen Beratungsstellen in Deutschland einholen.
Das Portal bietet einen Überblick über die verschiedenen Unterstützungsangebote je nach Herkunftsland, ersetzt aber keine persönliche, unabhängige Beratung. Diese sollte man unbedingt in Anspruch nehmen, wenn man vorhat, freiwillig in sein Heimatland zurückzukehren.

Hier der Link zum Portal

Neue Weisungen des Auswärtigen Amtes zum Eltern- und Geschwisternachzug von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Das Auswärtige Amt hat eine Weisung an alle deutschen Auslandsvertretungen hinsichtlich des Eltern- und Geschwisternachzugs zu in Deutschland lebenden minderjährigen Flüchtlingen herausgegeben. Es konkretisiert darin die Bedingungen, unter denen minderjährige Geschwister des unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings mit ihren Eltern nach Deutschland kommen können. Außerdem macht das Auswärtige Amt auf § 22 AufenthG aufmerksam, über den unbegleitete Minderjährige mit subsidiärem Schutz versuchen können, eine Aufnahme ihrer Eltern zu erwirken.

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Antwort auf die kleine Anfrage der Grünen zu den Sonderbeauftragen des BAMF für geschlechtsspezifische Verfolgung

Sonderbeauftragte für geschlechtsspezifische Verfolgung des BAMF erhalten eine Zusatzschulung. Insgesamt reichen die Anstrengungen der Behörde aber nicht aus, um eine umfassende Sensibilität der Anhörer und Anhörerinnen zu gewährleisten, kritisiert Volker Beck von den Grünen.

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