Asylpolitik BRD

Rechtsgutachten zu Mitwirkungspflichten und Sanktionen im aufenthaltrechtlichen Verfahren

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt hat zusammen mit PRO ASYL ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, welche die Mitwirkungspflichten von geflüchteten Personen im aufenthaltsrechtlichen Verfahren sowie die Sanktionsmöglichkeiten der Ausländerbehörden untersucht. Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt hat die Ergebnisse nun veröffentlicht und eine Stellungnahme dazu verfasst. Das Gutachten erklärt, in welchen Umfang die Geflüchteten zur Mitwirkung aufgefordert werden dürfen und unter welchen Voraussetzungen welche Sanktionen möglich sind.

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Asylrechtlicher Totalschaden droht

Pro Asyl: In den Jamaika-Verhandlungen bahnt sich Erschreckendes an

Die bekanntgewordenen Zwischenstände der Sondierungen enthalten zum Thema Asyl und Flüchtlinge viele tiefgreifende Veränderungen in Sachen Unterbringung, Asylverfahren und Menschen mit Duldung. Pro Asyl warnt, dass diese Änderungen in der Mehrheit eine drastische Verschlechterung der rechtlichen Situation geflüchteter Menschen bedeuten. Geflüchtete sollen während der gesamten Zeit ihres Asylverfahrens in sogenannten Entscheidungszentren untergebracht werden. Die Rechtsberatung soll durch die Behörde stattfinden, die die Entscheidungen über die Asylanträge trifft - dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Außerdem finden sich in den Sondierungspapieren Überlegungen zu einer sogenannten "Duldung light", die geduldete Personen, die bei ihrer Passbeschaffung nicht mitwirken oder dessen Land ihnen keinen Pass ausstellt von allen Integrationsmaßnahmen ausschließt und ihnen somit die Möglichkeit auf ein Bleiberecht verwehrt.
Pro Asyl hat zu den Zwischenständen der Sondierungsgespräche eine ausführliche Presseerklärung verfasst, die auch auf die möglichen Auswirkungen dieser Veränderungen eingeht.

UNICEF und BUMF veröffentlichen gemeinsame Stellungsnahme zur Einschränkung des Familiennachzuges

Der Bundesfachverband umF und Unicef haben eine gemeinsame Stellungnahme und Hintergrundpapier verfasst, in welchen sie die aktuelle politische Lage im Hinblick auf die Einschränkungen des Familiennachzuges analysieren und konkrete politische Forderungen formulieren.

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Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte!

Nicht nur am Tag des Flüchtlings

Am heutigen Tag des Flüchtlings wollen wir auf die Pro-Asyl Kampagne »Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte« hinweisen. Interviews, Materialien und Aufrufe finden sie auf der Kampagnenhomepage.

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl

Fragenkatalog des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg und Antworten der Parteien

Am 24.9. wird der neue Bundestag gewählt. Asyl- und Flüchtlingspolitik ist eines der zentralen Themen des Wahlkampfs. Allerdings scheinen viele Medien der Meinung zu sein, dass es Menschen in Deutschland hauptsächlich interessiert, wie noch mehr Menschen abgeschoben werden können. Damit endlich auch mal die Fragen der vielen ehrenamtlichen Flüchtlingsunterstützer*innen beantwortet werden, haben wir den Landesverbänden von CDU, FDP, GRÜNE, LINKE und SPD einen Fragenkatalog geschickt.
Bisher (Stand 21.9.) haben wir eine Antwort von den Grünen und der CDU erhalten.

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Neugeborene Kinder von Asylberechtigten und international Schutzberechtigten haben unmittelbar Anspruch auf SGB II-Leistungen

Das Bundesministerium des Inneren hat klargestellt, dass neugeborene Kinder von Asylberechtigten oder international Schutzberechtigten ab Geburt SGB II-leistungsberechtigt sind, da sie nach § 33 AufenthG einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis haben. Das bedeutet, dass SGB-II-Leistungen für ein neugeborenes Kind nicht mit dem Argument verwehrt werden dürfen, für dieses müsse erst ein Antrag auf Familienasyl gestellt und bewilligt werden.

Zwei Jahre nach "Wir schaffen das"

PRO ASYL: Bundesinnenminister de Maizière will Desintegrationspolitik fortsetzen

Bundesinnenminister De Maizière will die Aussetzung des Familiennachzuges für Subsidiär Schutzberechtigte verlängern, die nächsten Abschiebungen nach Afghanistan drohen - zwei Jahre nach dem berühmten Ausspruch "wir schaffen das" von Bundeskanzlerin Merkel ist von der vermeintlichen "Willkommenskultur" zumindest seitens der Bundesregierung nicht viel übrig geblieben - sie hat sich eher ins Gegenteil verkehrt. PRO ASYL zieht zwei Jahre nach "Wir schaffen das" ein Fazit.

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Das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht im Überblick

Am 29. Juli ist das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht in Kraft getreten. Es enthält zahlreiche Verschärfungen, angefangen von der Ausweitung von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam über die ausgeweitete Wohnpflicht in der Erstaufnahme bis hin zu einer Pflicht zur Asylantragstellung für unbegleitete Minderjährige durch die Jugendämter. Die wichtigsten Neuregelungen werden im Folgenden dargestellt:

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Weniger Jesiden als Flüchtlinge anerkannt

Die Anerkennungsquote jesidischer Flüchtlinge ist laut einem Zeitungsbericht vom 02.08.17 in den vergangenen zweieinhalb Jahren deutlich gesunken. Wurden im Februar 2015 rund 97 Prozent der Anträge positiv beschieden, waren es im Juni 2017 nur noch rund 87 Prozent. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des außenpolitischen Sprechers der Grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, der "Berliner Zeitung" hervor. Die meisten Jesiden erhalten einen Status als Flüchtling, lediglich eine Minderheit wird als asylberechtigt anerkannt. "Die deutlich gesunkene Anerkennung jesidischer Flüchtlinge offenbart die Heuchelei der Bundesregierung" kritisiert Nouripour. Jesiden sind eine religiöse kurdische Minderheit, die massiv von der Terrormiliz Islamischer Staat verfolgt werden. Die größte jesidische Gemeinschaft außerhalb des Iraks, lebt heute in Deutschland.

Ungarn: Dublin-Überstellungen werden ausgesetzt

In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion bestätigt die Bundesregierung, dass es vorläufig keine Dublin-Abschiebungen mehr nach Ungarn geben wird. Nur wenn Ungarn im Einzelfall zusichert, die Person nach EU-Standards unterzubringen und auch ihr Asylverfahren nach EU-Standards durchzuführen, seien Überstellungen möglich. Faktisch hat aber schon seit dem 11. April diesen Jahres keine Überstellung mehr nach Ungarn stattgefunden. Einen Tag zuvor hatte der UNHCR eine Aussetzung der Abschiebungen nach Ungarn gefordert. Durch die letzten Gesetzesverschärfungen der ungarischen Regierung hatte sich die Situation der Geflüchteten in dem Land zunehmend verschlechtert. Auch Pro Asyl kommentiert die Stellungnahme der Bundesregierung zu den Dublin-Rückführungen als eine längst "überfällige Entscheidung".