Asylpolitik BRD

Familie eines subsidiär Schutzberechtigten ertrinkt im Mittelmeer

Jalah J. floh im Frühjahr 2015 nach Deutschland. Er hatte in Syrien den Kriegsdienst verweigert. In Deutschland bekam er aber lediglich den subsidiären Schutzstatus zugesprochen. Damit blieb seiner Frau und seinen zwei kleinen Kindern, die er in der Türkei zurücklassen musste, der Familiennachzug nach Deutschland verwehrt. Am 24. März 2017 stieg Salahs Frau mit ihren Kindern in ein Schlauchboot, welches sie nach Griechenland bringen sollte. Das Schlauchboot kenterte, von den 22 Insassen gab es nur sieben Überlebende. Die Familie von Salah J. befand sich nicht darunter.
Lesenswert sind hierzu der Brief, den Salahs Anwalt daraufhin an Innenminister Thomas de Maizière schrieb und in welchem er die Aufhebung des Stopps des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte fordert sowie ein Artikel, den das MiGAZIN über diesen Vorfall verfasst hat.

Studie der Uni Konstanz: Welchen Ausgang ein Asylverfahren nimmt, hängt auch davon ab, aus welchem Bundesland der Antragssteller kommt

Eine Studie der Konstanzer Politikwissenschaftler Lisa Riedel, M.A. und Prof. Dr. Gerald Schneider bringt Erstaunliches zutage: Ob ein/e Asylantragsteller/in mit seinem/ihrem Asylantrag Erfolg hat, hängt wesentlich davon ab, welchem Bundesland er/sie zugeteilt wurde. Und das, obwohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wie der Name schon sagt, eine Bundesbehörde ist. Im Untersuchungszeitraum 2010 bis 2015 waren das Saarland und Bremen mit 69 % bzw. 55,7 % die Bundesländer mit den höchsten Anerkennungsquoten. Die niedrigsten Anerkennungsquoten verzeichneten Berlin und Sachsen mit 24,6 und 26,9 %. Baden-Württemberg lag mit einer Anerkennungsquote von 30,3 % im unteren Drittel.

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Gambia nach dem Regierungswechsel

Analyse für die Flüchtlingsarbeit in Baden-Württemberg

Das kleinste Land Afrikas hat in Baden-Württemberg eine große Relevanz. Wegen des bundesweiten Verteilungsschlüssels leben viele Flüchtlinge aus Gambia bei uns. Viele in der Flüchtlingsarbeit aktive Menschen  verfolgen schon lange die Situation in Gambia und haben die Entwicklung der letzten Jahre genau beobachtet: Von der brutalen Diktatur über das Hickhack nach den Wahlen bis zum glücklichen Regierungswechsel.
Wie aber entwickelt sich Gambia und was bedeutet das für gambische Flüchtlinge in Deutschland?

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Zahlen zur Erteilung des subsidiären Schutzes bei SyrerInnen und zum Familiennachzug aus der kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken

Eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken zur verstärkten Erteilung des subsidiären Schutzes für syrische Flüchtlinge und der Einschränkung des Familiennachzuges wurde nun von der Bundesregierung beantwortet. Waren im Januar 2016 bei 24.819 ergangenen Entscheidungen von syrischen Antragsstellern noch 24.505 Anerkennungen als Flüchtling nach § 3 AsylG und 18 Entscheidungen Gewährungen von subsidiärem Schutz nach § 4 AsylG, so waren im August 2016 von 26 226 ergangenen Entscheidungen nur noch 7.538 eine Anerkennung als Flüchtling. 18.144 Syrer erhielten nun nur noch eine Gewährung von subsidiärem Schutz.

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„Bundesregierung gießt rechte Forderungen in Gesetz“

Frühjahrstagung der Landesflüchtlingsräte und von Pro Asyl in Kiel

Während die Bundesregierung und viele Länder noch immer die Augen vor der Realität in Afghanistan verschließen, schafft Schleswig-Holstein Fakten: Vertreter*innen der Landesflüchtlingsräte und von Pro Asyl begrüßen auf ihrer Frühjahrstagung in Kiel ausdrücklich den von der schleswig-holsteinischen Landesregierung beschlossenen dreimonatigen Abschiebestopp. "Damit widerspricht die Regierung von Ministerpräsident Albig der inhumanen Abschiebepolitik de Maizières", so Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Auch in den anderen Bundesländern regt sich immer stärkerer Widerstand.

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Bundesregierung sieht Notwendigkeit für die „Bekämpfung von Kinderehen“

Die Bundesregierung hat am 17. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen veröffentlicht. Ausschlaggebend für den Gesetzesentwurf ist auch, dass in den vergangenen Jahren vermehrt verheiratete minderjährige Geflüchtete nach Deutschland eingereist sind.

Maßgeblich soll geändert werden, dass Ehen nunmehr nicht vor Eintritt der Volljährigkeit geschlossen werden dürfen. Eine Befreiung des Ehemündigkeitsalters durch ein Familiengericht, wie es vorher möglich war, soll es laut Gesetzesentwurf nicht mehr geben. Eine Ehe, die mit einer Person geschlossen wird, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet hat soll unwirksam sein. Eine Ehe soll in der Regel aufgehoben werden, wenn ein Ehepartner das 16. Lebensjahr aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat.

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Weitere Asylrechtsverschärfung steht ins Haus

Das Kabinett hat am 22. Februar den Entwurf des "Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" abgesegnet. Es ist davon auszugehen, dass auch dieses Gesetzespaket im Eiltempo den Gesetzgebungsprozess durchlaufen wird, zumal eine Zustimmung des Bundesrats nicht nötig ist. Der Entwurf enthält vielfältige Verschärfungen, angefangen von der Ausweitung von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam über die ausgeweitete Wohnpflicht in der Erstaufnahme bis hin zu einer Pflicht zur Asylantragstellung für unbegleitete Minderjährige durch die Jugendämter. Der Gesetzesentwurf stößt auf breite Kritik von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen. Die potenziellen Änderungen haben wir im Folgenden kurz für Sie zusammengefasst.

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Kretschmann endgültig im postfaktischen Zeitalter angekommen

Flüchtlingsrat kritisiert Pläne zur Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als „sichere Herkunftsstaaten“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat gegenüber der Rheinischen Post gesagt, dass er einen erneuten Anlauf zur Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als „Sichere Herkunftsstaaten“ begrüßen würde. Seine Argumentation, falls man diese wirren Gedankengänge überhaupt mit dieser Bezeichnung adeln darf, zeugt von viel Phantasie, aber wenig bis gar keiner Beachtung des geltenden Rechts und des Grundgesetzes.

Kommentar von Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg

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Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren in Deutschland

Wohlfahrtsverbände, Vereinigungen von RichterInnen und AnwältInnen sowie Menschenrechtsorganisationen veröffentlichten im November 2016 das zweite "Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren in Deutschland". Anhand der Auswertung von über 100 Fällen werden im Memorandum die häufigsten festgestellten Mängel im Asylverfahren herausgearbeitet. Zur Steigerung der Verfahrensqualität schlägt das Bündnis eine Reihe konkreter Maßnahmen vor, darunter die umfassende Information von Asylsuchenden über ihre Rechte und Pflichten im Asylverfahren, die Personenidentität von EntscheiderInnen und AnhörerInnen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), sorgfältige Anhörungen mit Sachverhaltsaufklärung sowie die Gewährleistung einer effektiven Qualitätssicherung im BAMF.

Wer wird bezahlt, um die Geflüchteten der Welt zu stoppen?

Ein Recherchekollektiv von 25 JournalistInnen und WissenschaftlerInnen hat ausführlich recherchiert, mit wem die Europäische Union zusammenarbeitet, um Menschen auf Ihrer Flucht zu stoppen.
Sehr lesenswert und hier zu lesen: migration-control.taz.de