Asylpolitik BRD

10. Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland vorgelegt

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerium  Aydan Özoğuz hat dem Deutschen Bundestag den 10. Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland vorgelegt. 

Schriftliches Asylverfahren bei irakischen und syrischen Flüchtlingen

Bei Asylantragsteller/innen aus Syrien sowie Christen, Mandäer und Yeziden aus dem Irak hat das BAMF von Kurzem ein schriftliches Asylverfahren eingeführt. Wer den aus 12 Fragen bestehenden Bogen schriftlich ausfüllt, kann mit einer beschleunigten Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft rechnen. Wer nicht ausfüllt, bekommt einen mündlichen Anhörungstermin und muss ggf. lange darauf warten.

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Grüne: Parteiinterner Dissens zur Flüchtlingspolitik unter den Teppich gekehrt

Die Grünen haben sich wieder lieb. Wie schon beim Landesparteitag der Grünen in Tuttlingen stellten sich auch der grüne Bundesparteitag in Hamburg hinter den flüchtlingspolitischen Kurs des baden-württembergischen  Ministerpräsidenten Kretschmann. Einzig die grüne Jugend hielt das Fähnlein des Protests hoch. Auf diesem stand: "Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse"

Kleiner Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt

Am 23. Oktober lädt Bundeskanzlerin Angela Merkel Vertreter/innen der Bundesländer (Staatskanzleien und Ministerpräsidenten) zu einem kleinen Flüchtlingsgipfel in das Kanzleramt. Die Länder und nach ihnen die Kreise und Kommunen versprechen sich davon vor allem "Entlastung" auf der finanziellen Ebene. Pro Asyl umriss in einer Presseerklärung, welche politischen und praktischen Maßnahmen tatsächlich zu Fortschritten beim Flüchtlingsschutz und auch zur Entlastung der Kommunen führen könnten.

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Was brachte der Flüchtlingsgipfel?

Die Landesregierung lud zum Flüchtlingsgipfel in das Neue Schloss in Stuttgart. Vertreter/innen der Landesregierung, der Parteien, der kommunalen Spitzenverbände, der Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingshilfsorganisationen diskutierten über den richtigen Weg bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Baden-Württemberg. Trotz des Störfeuers des Landkreistags wenige Tage vor dem Gipfel ("stehen vor dem Kollaps...") und der auch beim Gipfel erneuerten Forderungen nach schnelleren Asylverfahren und Abschiebungen verlief die Diskussion konstruktiv. Ministerpräsident Kretschmann, auch in den eigenen Reihen wegen des "Asylkompromisses" nicht unumstritten, sagte zum Abschluss: "Wir stehen vor einer großen und ernsten Aufgabe, für Alarmismus gibt es jedoch keinen Grund." Der Flüchtlingsrat veröffentlichte anlässlich des Gipfels ein umfangreiches Positionspapier mit Vorschlägen und Forderungen. Kritikwürdig aus Sicht des Flüchtlingsrats war vor allem, dass die kommunalen Spitzenverbände forderten, die Probleme bei der Aufnahme und Unterbringung auch durch schnellere Asylverfahren und Abschiebungen zu lösen. Asylsuchende aus dem Balkan sollten die Erstaufnahme nach deren Auffassung nicht mehr verlassen dürfen.

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Schlechte Versorgung, keine Beachtung

Unicef-Studie kritisiert fehlende Unterstützungsmaßnahmen für Flüchtlingskinder in Deutschland

"Ob beim Bildungszugang, den Möglichkeiten der Beratung und Unterstützung, der Beachtung in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren oder durch soziale Ausgrenzung: Die Benachteiligungen und Hindernisse machen die Kindheit der Flüchtlingskinder zu einem Hürdenlauf mit offenem Ausgang."

So lautet das kritische Fazit der Unicef-Studie über Flüchtlingskinder in Deutschland.

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Deutsches Institut für Menschenrechte kritisiert Gesetzesvorhaben der Bundesregierung

Anlässlich aktueller Gesetzesvorhaben der Bundesregierung im Asyl- und Flüchtlingsrecht (Erklärung von Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern, "Bleiberechts"gesetz, Einreisebestimmungen, Abschiebungshaft etc.) warnt das Deutsche Institut für Menschenrechte vor einer Verschärfung von Fehlentwicklungen im deutschen Asylrecht. Es fordert stattdessen strukturelle Verbesserungen, um mit der wachsenden Zahl von Schutzsuchenden unter Einhaltung der menschen- und flüchtlingsrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands adäquat umzugehen.

Demonstration zur Innenministerkonferenz "Willkommenskultur! Bleiberecht für ALLE, jetzt sofort!"

So, 12.06.2014, 17 Uhr, Münsterplatz Bonn

Jugendliche ohne Grenzen und das Bündnis „Innenminister Abschieben“ laden euch alle zu unserer Demonstration unter dem Motto: „Willkommenskultur! Bleiberecht für ALLE, jetzt sofort!“ ein!

Die fundamentalen Menschenrechte werden Flüchtlingen aufgrund von „migrationspolitischen Erwägungen“ seit Jahrzehnten verweigert. Wir sehen darin eine Abschreckungsstrategie, damit möglichst wenige Menschen nach Deutschland kommen. Doch Fakt ist: Die Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland steigt jährlich. Derzeit sind in Deutschland ca. 95.500 Flüchtlinge geduldet, ein Drittel davon sogar schon länger als sechs Jahre.

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„Leiser Stolz auf eine solche Bundesrepublik“

Rede von Dr. Navid Kermani zur Feierstunde „65 Jahre Grundgesetz“ Zitat: "Ausgerechnet das Grundgesetz, in dem Deutschland seine Offenheit auf ewig festgeschrieben zu haben schien, sperrt heute diejenigen aus, die auf unsere Offenheit am dringlichsten angewiesen sind: die politisch Verfolgten. Ein wundervoll bündiger Satz - „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ - geriet 1993 zu einer monströsen Verordnung aus 275 Wörtern, die wüst aufeinandergestapelt und fest ineinander verschachtelt wurden, nur um eines zu verbergen:dass Deutschland das Asyl als Grundrecht praktisch abgeschafft hat. (Beifall)..:"

Bundesregierung plant Gesetzespaket zur Verschärfung des Asylrechts

Vor Kurzem legte das Bundesinnenministerium einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ vor. Mit diesem Gesetz sollen nach dem Willen der Verfasser massive Verschärfungen vorgenommen werden. Neben einer Ausweitung der Abschiebehaft sind vor allem umfassende Möglichkeiten der Inhaftierung von Asylsuchenden vorgesehen, die sogar über das Repertoire, das die EU-Aufnahmerichtlinie vorgeht, hinausgehen. Desweiteren sollen auch die Möglichkeiten der Verhängung von Einreise- und Aufenthaltsverboten (§ 11 AufenthG) stark ausgeweitet werden. Letzteres könnte auch die ebenfalls in diesem Paket vorgesehene und lange ersehnte neue gesetzliche Bleiberechtsregelung § 25 b AufentG) für viele Langzeitgeduldete aushebeln, die in der Zeit ihres geduldeten Aufenthalts nicht freiwillig ausgereist sind. Der baden-württembergische Innenminister Rheinhold Gall kann sich laut Staatsanzeiger eine Verschärfung des Asylrechts vorstellen, warnt aber vor Populismus. Der Gesetzesentwurf befindet sich derzeit im Anhörungsverfahren. Wohlfahrtsverbände und andere Institutionen können Stellungnahmen einreichen.

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