Asylpolitik BRD

Sitz der "Hauptstelle für Befragungswesen" in Berlin

“Hauptstelle für Befragungswesen“: Geheimdienste horchen Asylsuchende aus

Laut Recherchen des NDR und der Süddeutschen Zeitung horcht der Bundesnachrichtendienst (BND) Asylsuchende systematisch aus und gibt Informationen auch an andere Geheimdienste weiter. Dabei gewonnene Erkenntnisse seien von US-Geheimdiensten auch beim Einsatz von Kampf-Drohnen im Rahmen des „war on terror“ zur Anwendung gekommen. Asylsuchende, die von der geheimen "Hauptstelle für Befragungswesen" befragt werden und terrorismusrelevante Informationen weitergeben, werden angeblich schneller anerkannt. Lange Zeit wurde stets bestritten, dass die HBW eine Dienststelle des BND ist. Auf eine mündliche Anfrage des MdB Jan Korte (LINKE) wurde dies am 2.12. im Bundestag aber eingeräumt.

Die Grundpfeiler der Abschreckungspolitik bleiben bestehen / Bleiberechtsregelung in Aussicht

PRO ASYL zu den ersten Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen

Landtag BW: FDP instrumentalisiert Flüchtlinge in der Nationalparkdebatte

Aus der Reihe Kurioses: Der FDP-Politiker Andreas Glück will das Geld für den geplanten Nationalpark Schwarzwald lieber für die Flüchtlingshilfe ausgeben. Zentraler Satz des integrationspolitischen Sprechers (!), dem durchaus etwas abzugewinnen ist: "Lebende Menschen sind wichtiger als tote Bäume.“ Die Polemik löste parteiübergreifend Empörung aus, denn wirklich ernst gemeint war das nicht.

PRO ASYL fordert: Flüchtlingsrechte im Koalitionsvertrag verankern!

Presseerklärung vom 5. November 2013

Anlässlich der gegenwärtig laufenden Koalitionsverhandlungen appelliert PRO ASYL an CDU/CSU und SPD, Leitplanken für eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik in Europa und Deutschland im Koalitionsvertrag zu verankern. „Statt Abschottung und Ausgrenzung muss der Schutz von Flüchtlingen zur Leitlinie des politischen Handelns werden“, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Deutschland dürfe nicht zusehen, wie Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen ein faires Verfahren verweigert werde.

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Eckpunktepapier des UNHCR zur deutschen Flüchtlingspolitik

Anlässlich der Konstituierung des neuen Bundestages veröffentlichte der UNHCR ein neues Eckpunktepapier zum Flüchtlingsschutz. Zentrale Punkte sind:

  • Gewährleistung eines fairen und effizienten Asylverfahrens
  • Entschiedenes Handeln gegen eine Diffamierung von Schutzsuchenden und Schutzbedürftigen
  • Flüchtlingsfreundliche Umsetzung der europarechtlichen Richtlinien
  • Wahrung von Rechten der Schutzsuchenden bei der Anwendung der europarechtlichen Zuständigkeitsregelungen (Dublin III)
  • Erleichterung eines legalen Zugangs zu Schutz in Europa
  • Resettlement: Anpassung des Status und Erhöhung der Quote
  • Schutz von Flüchtlingen und anderen schutzbedürftigen Personen vor Bestrafung wegen illegalen Grenzübertritts
  • Vereinfachung des Familiennachzugs
  • Schaffung eines Aufenthaltstitels für Staatenlose
  • Finanzielle Unterstüzung der Arbeit von UNHCR

UMF: 4300 Inobhutnahmen in 2012

Nach der Wahl: Ihre Stimme zählt!

Online-Unterschriftenaktion von PRO ASYL - machen Sie mit!

Nach der Wahl: Ihre Stimme zählt!

Die Menschenrechte von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten müssen auf die Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen! Treten Sie zusammen mit PRO ASYL dafür ein, dass Flüchtlings- und Menschenrechte im Koalitionsvertrag verankert werden. Unterschreiben und verschicken Sie hier online unseren Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel!

weiter bei PRO ASYL

Menschenrechte für Migranten und Flüchtlinge

PRO ASYL, Interkultureller Rat und DGB veröffentlichen Broschüre mit migrationspolitischen Positionen zur Bundestagswahl 2013

PRO ASYL, der Interkulturelle Rat und der DGB sehen die dringende Notwendigkeit eines Politikwechsels in der Einwanderungs-, Aufenthalts- und Flüchtlingspolitik sowie bei der Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus. Gemeinsam haben sie in diesen Themenfeldern Forderungen an den neuen Bundestag und die künftige Bundesregierung entwickelt.

Quelle: www.proasyl.de

20 Jahre faktische Abschaffung des Asylrechts

Vor fast genau 20 Jahren schränkte der Deutsche Bundestag das in Artikel 16 Grundgesetz festgeschriebene Grundrecht auf Asyl sehr stark ein. Auf den seitdem geltenden Art. 16a GG können sich nur noch solche politisch Verfolgten berufen, die nicht aus einem "sicheren Drittstaat" eingereist sind und nicht aus einem sog. verfolgungsfreien Herkunftsstaat stammen. Begleitet wurde die Grundgesetzänderung von einem flüchtlingsfeindlichen und rassistischen Diskurs in Politik und Medien, der auch die dadurch ausgelösten damaligen tödlichen Anschläge auf Flüchtlinge und MigrantInnen billigend in Kauf nahm. Die faktische Abschaffung des Asylrechts im Jahr 1993 war „ein Sieg der Straße und eine Niederlage des Rechtsstaats“, so Angelika von Loeper, 1. Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg in einer Presserklärung.

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Presseerklärung zur Innenministerkonferenz

  • 21.05.2013 Presseerklärung zur Innenministerkonferenz in Hannover [PDF]: PRO ASYL, der Flüchtlingsrat Niedersachsen, Jugendliche ohne Grenzen und das Roma-Center Göttingen fordern: Einreiseerleichterungen für syrische Flüchtlinge / Bleiberecht für Geduldete / gesellschaftliche Teilhabe für Schutzsuchende vom ersten Tag an