Asylpolitik BRD

20 Jahre faktische Abschaffung des Asylrechts

Vor fast genau 20 Jahren schränkte der Deutsche Bundestag das in Artikel 16 Grundgesetz festgeschriebene Grundrecht auf Asyl sehr stark ein. Auf den seitdem geltenden Art. 16a GG können sich nur noch solche politisch Verfolgten berufen, die nicht aus einem "sicheren Drittstaat" eingereist sind und nicht aus einem sog. verfolgungsfreien Herkunftsstaat stammen. Begleitet wurde die Grundgesetzänderung von einem flüchtlingsfeindlichen und rassistischen Diskurs in Politik und Medien, der auch die dadurch ausgelösten damaligen tödlichen Anschläge auf Flüchtlinge und MigrantInnen billigend in Kauf nahm. Die faktische Abschaffung des Asylrechts im Jahr 1993 war „ein Sieg der Straße und eine Niederlage des Rechtsstaats“, so Angelika von Loeper, 1. Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg in einer Presserklärung.

Weiterlesen …

Presseerklärung zur Innenministerkonferenz

  • 21.05.2013 Presseerklärung zur Innenministerkonferenz in Hannover [PDF]: PRO ASYL, der Flüchtlingsrat Niedersachsen, Jugendliche ohne Grenzen und das Roma-Center Göttingen fordern: Einreiseerleichterungen für syrische Flüchtlinge / Bleiberecht für Geduldete / gesellschaftliche Teilhabe für Schutzsuchende vom ersten Tag an

Staatliche Ausgrenzung von Flüchtlingen endlich beenden!

Zum Internationalen Tag gegen Rassismus wendet sich PRO ASYL in einer Presseerklärung gegen Lagerunterbringung und Sachleistungssystem

  • 21.03.2013 Presseerklärung PRO ASYL:Internationaler Tag gegen Rassismus: 21. März. PRO ASYL: Staatliche Ausgrenzung von Flüchtlingen endlich beenden! Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus fordert PRO ASYL die Bundesregierung auf, diskriminierende Gesetze, die Flüchtlinge von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgrenzen, endlich abzuschaffen. Flüchtlinge sind nicht nur vom alltäglichen Rassismus in der Gesellschaft  betroffen, sondern leiden zusätzlich unter zahlreichen Schikanen, die staatliche Regelungen für sie bereithalten... weiter in der Presseerklärung von PRO ASYL...

Innenministerkonferenz in Rostock-Warnemünde

PRO ASYL und Flüchtlingräte kritisieren neue Verschärfungen im Asylrecht

Im Schatten des neuen NPD-Verbotsantrags werden bei der diesjährigen Innenministerkonferenz verschiedene Verschärfungen im Asylrecht durchgewunken. Notwendige Verbesserungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik (z.B. eine neue gesetzliche Bleiberechtsregelung) stehen erneut nicht auf der Tagesordnung oder kommen zu kurz.

Weiterlesen …