Asylpolitik BRD

Schmidt fordert Taschengeldstreichung für Balkanflüchtlinge

"Wir müssen Menschen, die vermutlich kein Asyl bekommen, sagen, dass sie vom ersten Tag in Deutschland an kein Taschengeld bekommen", sagte BAMF-Präsident Manfred Schmidt am 2. Juli in einem Interview mit der FAZ. Um dies durchzusetzen, wäre eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes notwendig, das bereits jetzt Leistungseinschränkungen ermöglicht, jedoch nur bei Personen mit Duldung oder bei vollziehbar ausreisepflichtigen Personen. Um Westbalkanflüchtlinge effektiv abzuschrecken, schlug Schmidt vor, ins AsylbLG einen Passus aufzunehmen, aus dem hervorgeht, dass Leistungskürzungen grundsätzlich auf Personen aus sicheren Herkunftsstaaten angewandt werden können.

Schier unüberwindbare Hindernisse beim Familiennachzug

Das ARD-Magazin Kontraste begleitet Angehörige syrischer Flüchtlinge im Irak

Im Rahmen der ARD-Sendung Kontraste begleiteten Journalisten die im Irak festsitzenden Angehörigen von anerkannten syrischen Flüchtlingen in Deutschland. Die Ergebnisse sind ernüchternd: Die deutsche Botschaft in Erbil erteilt inzwischen ausschließlich Visa für Geschäftsleute und verweist die Angehörigen stattdessen an die deutsche Auslandsvertretung in Ankara, obwohl die Türkei keine syrischen Flüchtlinge mehr ins Land lässt. Selbst wenn die Einreise in die Türkei jedoch geglückt ist, besteht bei der Terminvergabe der deutschen Botschaft in Ankara offensichtlich eine Wartezeit von ca. neun Monaten.

Enttäuschende Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels

Abschiebung von Balkan-Flüchtlingen aus der Erstaufnahme / Sprachkurse nur bei sog. "Bleibeperspektive" / Noch mehr "sichere Herkunftsstaaten"

Beim gestrigen Treffen der MinisterpräsidentInnen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde die Einführung eines 2-Klassen-Asylrechts beschlossen (s. Beschlussdokument im Anhang). Flüchtlinge „aus Herkunftsländern mit einer relativ hohen Anzahl von Asylsuchenden bei zugleich besonders niedriger Schutzquote“ sollen schneller abgelehnt und abgeschoben werden. In "Clustern" unter Federführung des Bundes und in enger Zusammenarbeit mit allen Behörden soll „eine maximale Verfahrenseffizienz“ bei optimalem Einsatz der begrenzten Ressourcen erreicht werden. Der Bund hilft dann noch bei den Abschiebungen.

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Bund und Länder planen Sonderlager für Balkan-Flüchtlinge

Ministerpräsidentenkonferenz am 18.6.15 soll entsprechende Pläne beschließen / Großer Anteil an Roma unter Balkan-Flüchtlingen / Deutschland muss historischer Verantwortung gerecht werden

Wie der Flüchtlingsrat Bayern in einer Presseerklärung mitteilt, sollen bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 18.6.2015 in Berlin die Planungen von Bund und Ländern für eine Neuausrichtung der Asylpolitik beschlossen werden. Durchgesetzt hat sich offenbar das Aschenputtel-Prinzip: Die ‚guten’ Flüchtlinge mit Bleibeperspektive sollen ins ‚Töpfchen’ und bereits im Asylverfahren Zugang zu Integrationskursen und eine verbesserte medizinische Versorgung bekommen. Die ‚bösen’ Flüchtlinge, die angeblich „tausendfachen Asylmissbrauch“ begehen (Bayerns Innenminister Joachim Herrmann), kommen ins ‚Kröpfchen’, sollen in Sonderlagern untergebracht und schnellstmöglich abgeschoben werden.

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Neuregelung zur Kontoeröffnung für Flüchtlinge geplant

Nach einer telefonischen Auskunft des Bundesfinanzministeriums vom 03.06.2015 soll der Zugang zu einem Girokonto für Flüchtlinge ganz erheblich erleichtert werden. Vor allem soll Personen im Duldungsstatus ein Konto zukünftig nicht mehr mit dem Argument verweigert werden können, dass die Duldung „auf eigenen Angaben“ beruht oder keine „Ausweisersatzfunktion“ hat. Die geplanten Änderungen betreffen insbesondere das Geldwäschegesetz (GwG) und darauf aufbauende Rechtsverordnungen. Ein entsprechender Referentenentwurf soll noch vor der Sommerpause eingereicht werden. Die Regelung wäre ein erster Schritt in Richtung eines „Kontos für jedermann“, zu deren Einrichtung Deutschland europarechtlich verpflichtet ist.

Weiteres Bundesland widerspricht Rechtsauffassung der Bundesregierung zur Geltungsdauer von Verpflichtungserklärungen

Hat die Flüchtlingsanerkennung syrischer Personen, die über ein Landes- oder Bundesaufnahmeprogramm (§ 23 Abs. 1 und 2 AufenthG) nach Deutschland gekommen sind, zur Folge, dass eine zu ihren Gunsten abgegebene Verpflichtungserklärung erlischt? Nach Niedersachsen bejaht jetzt auch Nordrhein-Westfalen diese Frage. Beide Bundesländer treten damit ausdrücklich der Bundesregierung entgegen, die von einer Fortgeltung der Verpflichtungserklärung im Falle einer Flüchtlingsanerkennung ausgeht.

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Baden-Württemberg will Asylverfahren von drei Monaten

Nach Aussage von Staatskanzleichef Klaus Murawski (Grüne) will die Landesregierung bei der Konferenz der Ministerpräsidenten am 11. Juni eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren voranbringen. Nach der Vorstellung von Baden-Württemberg sollten Asylverfahren innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden. Im Kalkül der grünroten Landesregierung könnte dies einerseits zu einer frühzeitigeren Integration von anerkannten Flüchtlingen führen, andererseits zur schnelleren Abschiebung von abgelehnten Asylsuchenden. Letzteres trifft sich mit den Forderungen der CDU-regierten Bundesländer.

Bertelsmann-Stiftung fordert bessere Arbeitsintegration von Flüchtlingen

Am 26.05.2015 veröffentlichte die Bertelsmann-Stiftung eine Studie über „die Arbeitsintegration von Flüchtlingen in Deutschland“. Die WissenschaftlerInnen betonen dabei, dass die Politik mit der aktuellen Asylverfahrenspraxis weit davon entfernt ist, die mit Migration einhergehenden Potentiale zu nutzen. Im Mittelüunkt der Lösungsvorschläge steht die deutliche Verkürzung der Asylverfahren.

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Razzien in Asylheimen wegen Verdacht auf Drogenhandel - Vorwurf von überharten Polizeieinsätzen

Im Laufe des April und Mai führte die Polizei mehrere Razzien in Flüchtlingsunterkünften durch. In Ravensburg, Mannheim und Backnang wurden jeweils in den frühen Morgenstunden Großeinsätze durchgeführt, bei denen Personen kontrolliert, zum Teil verhaftet und geringere Mengen Marihuana beschlagnahmt wurden. Im Mittelpunkt stehen vor allem zahlreiche Asylsuchende aus Gambia, die die Polizei des gewerbsmäßiges Handels mit Marihuana verdächtigte. Nach Auffassung der betroffenen Flüchtlinge und von Unterstützer seien die Polizeieinsätze vor allem in Ravensburg und Backnang in übermaßig gewaltsamer Weise erfolgt.

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Flüchtlingsgipfel: Schnellere Asylverfahren, schnellere Abschiebungen

Der kleine Flüchtlingsgipfel vom 8. Mai im Bundeskanzleramt hatte im Wesentlichen zwei Ergebnisse:

  • Flüchtlinge aus den so genannten "sicheren Herkunftsstaaten" sollen schneller abgeschoben werden. Um dies zu realisieren, ist in der Diskussion, spezielle "Aufnahmezentren" für diese Flüchtlinge zu schaffen und Bundespolizei einzusetzen.
  • Um eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge zu ermöglichen, soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2000 zusätzliche Personalstellen erhalten, 750 Stellen sollen per Nachtragshaushalt noch in diesem Jahr geschaffen werden.

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