Asylpolitik BRD

Pressemeldung des akj zu Strafverfahren gegen „Schleuserbande“ vor dem Landgericht Freiburg

Seit dem 30. Januar wird am Landgericht Freiburg der Fall von drei mutmaßlichen Mitgliedern einer sogenannten „Schleuserbande“ verhandelt. Den Angeklagten wird vorgeworfen, Einbrüche in Rathäuser in Auftrag gegeben, die dabei erbeuteten Blankodokumente zum Fälschen von Ausweisen verwendet und so syrischen Flüchtlinge die Einreise nach Deutschland ermöglicht zu haben. Der Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen Freiburg sieht die Taten der Angeklagten als "lebensrettende Fluchthilfe" an rechnet mit einem Freispruch.

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Landes-CDU will "Kante zeigen"

Der Wahlkampf in Baden-Württemberg hat begonnen. Nach der Klausur der CDU-Fraktion Mitte Januar forderte CDU-Fraktionschef Peter Hauk schnellere Abschiebungen. Die große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung dürfe nicht als Vorwand genommen werden, um Abschiebungen abgelehnter Asylsuchender zu verzögern. Der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Guido Wolf stieß kurz darauf ins gleiche Horn: "Wir müssen auch Kante zeigen, dort, wo wir Gefahr laufen, dass das Asylrecht mißbraucht wird."

Flüchtlingsgipfel am 13. Oktober. Bild: Joachim E. Roettgers

Landesregierung zieht positive Bilanz ihrer Flüchtlingspolitik

Zwei Monate nach dem Flüchtlingsgipfel am 13. Oktober zogen Ministerpräsident Kretschmann und Integrationsministerin Bilkay Öney in einer Regierungspressekonferenz eine positive Bilanz der seitdem auf den Weg gebrachten Maßnahmen. Neben der Erweiterung der Erstaufnahmeplätze und -einrichtungen wurde vor allem das Sonderwohnbauprogramm für die Anschlussunterbringung und die Erfolge auf Bundesebene mit dem Ziel der Entlastung der Kommunen hervorgehoben. Ausdrücklich erwähnt wurde auch die Aufstockung der Förderung für den Flüchtlingsrat und die psychosozialen Zentren. Der Flüchtlingsrat begrüßt die Anstrengungen der Landesregierung, sieht einiges an der Politik des Landes aber kritisch: "Asylkompromiss" zu Lasten der Roma, verschärfte Abschiebungen, Änderung der Baunutzungsverordnung zur Erleichterung der Unterbringung in Gewerbegebieten, Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes zur Verteilung von unbegleiteten Minderjährigen nach dem "Gießkannenprinzip", Zustimmung zum Asylbewerberleistungsgesetz...

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10. Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland vorgelegt

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerium  Aydan Özoğuz hat dem Deutschen Bundestag den 10. Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland vorgelegt. 

Schriftliches Asylverfahren bei irakischen und syrischen Flüchtlingen

Bei Asylantragsteller/innen aus Syrien sowie Christen, Mandäer und Yeziden aus dem Irak hat das BAMF von Kurzem ein schriftliches Asylverfahren eingeführt. Wer den aus 12 Fragen bestehenden Bogen schriftlich ausfüllt, kann mit einer beschleunigten Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft rechnen. Wer nicht ausfüllt, bekommt einen mündlichen Anhörungstermin und muss ggf. lange darauf warten.

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Grüne: Parteiinterner Dissens zur Flüchtlingspolitik unter den Teppich gekehrt

Die Grünen haben sich wieder lieb. Wie schon beim Landesparteitag der Grünen in Tuttlingen stellten sich auch der grüne Bundesparteitag in Hamburg hinter den flüchtlingspolitischen Kurs des baden-württembergischen  Ministerpräsidenten Kretschmann. Einzig die grüne Jugend hielt das Fähnlein des Protests hoch. Auf diesem stand: "Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse"

Kleiner Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt

Am 23. Oktober lädt Bundeskanzlerin Angela Merkel Vertreter/innen der Bundesländer (Staatskanzleien und Ministerpräsidenten) zu einem kleinen Flüchtlingsgipfel in das Kanzleramt. Die Länder und nach ihnen die Kreise und Kommunen versprechen sich davon vor allem "Entlastung" auf der finanziellen Ebene. Pro Asyl umriss in einer Presseerklärung, welche politischen und praktischen Maßnahmen tatsächlich zu Fortschritten beim Flüchtlingsschutz und auch zur Entlastung der Kommunen führen könnten.

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Was brachte der Flüchtlingsgipfel?

Die Landesregierung lud zum Flüchtlingsgipfel in das Neue Schloss in Stuttgart. Vertreter/innen der Landesregierung, der Parteien, der kommunalen Spitzenverbände, der Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingshilfsorganisationen diskutierten über den richtigen Weg bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Baden-Württemberg. Trotz des Störfeuers des Landkreistags wenige Tage vor dem Gipfel ("stehen vor dem Kollaps...") und der auch beim Gipfel erneuerten Forderungen nach schnelleren Asylverfahren und Abschiebungen verlief die Diskussion konstruktiv. Ministerpräsident Kretschmann, auch in den eigenen Reihen wegen des "Asylkompromisses" nicht unumstritten, sagte zum Abschluss: "Wir stehen vor einer großen und ernsten Aufgabe, für Alarmismus gibt es jedoch keinen Grund." Der Flüchtlingsrat veröffentlichte anlässlich des Gipfels ein umfangreiches Positionspapier mit Vorschlägen und Forderungen. Kritikwürdig aus Sicht des Flüchtlingsrats war vor allem, dass die kommunalen Spitzenverbände forderten, die Probleme bei der Aufnahme und Unterbringung auch durch schnellere Asylverfahren und Abschiebungen zu lösen. Asylsuchende aus dem Balkan sollten die Erstaufnahme nach deren Auffassung nicht mehr verlassen dürfen.

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Schlechte Versorgung, keine Beachtung

Unicef-Studie kritisiert fehlende Unterstützungsmaßnahmen für Flüchtlingskinder in Deutschland

"Ob beim Bildungszugang, den Möglichkeiten der Beratung und Unterstützung, der Beachtung in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren oder durch soziale Ausgrenzung: Die Benachteiligungen und Hindernisse machen die Kindheit der Flüchtlingskinder zu einem Hürdenlauf mit offenem Ausgang."

So lautet das kritische Fazit der Unicef-Studie über Flüchtlingskinder in Deutschland.

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Deutsches Institut für Menschenrechte kritisiert Gesetzesvorhaben der Bundesregierung

Anlässlich aktueller Gesetzesvorhaben der Bundesregierung im Asyl- und Flüchtlingsrecht (Erklärung von Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern, "Bleiberechts"gesetz, Einreisebestimmungen, Abschiebungshaft etc.) warnt das Deutsche Institut für Menschenrechte vor einer Verschärfung von Fehlentwicklungen im deutschen Asylrecht. Es fordert stattdessen strukturelle Verbesserungen, um mit der wachsenden Zahl von Schutzsuchenden unter Einhaltung der menschen- und flüchtlingsrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands adäquat umzugehen.