Asylpolitik BRD

Bundesregierung plant Gesetzespaket zur Verschärfung des Asylrechts

Vor Kurzem legte das Bundesinnenministerium einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ vor. Mit diesem Gesetz sollen nach dem Willen der Verfasser massive Verschärfungen vorgenommen werden. Neben einer Ausweitung der Abschiebehaft sind vor allem umfassende Möglichkeiten der Inhaftierung von Asylsuchenden vorgesehen, die sogar über das Repertoire, das die EU-Aufnahmerichtlinie vorgeht, hinausgehen. Desweiteren sollen auch die Möglichkeiten der Verhängung von Einreise- und Aufenthaltsverboten (§ 11 AufenthG) stark ausgeweitet werden. Letzteres könnte auch die ebenfalls in diesem Paket vorgesehene und lange ersehnte neue gesetzliche Bleiberechtsregelung § 25 b AufentG) für viele Langzeitgeduldete aushebeln, die in der Zeit ihres geduldeten Aufenthalts nicht freiwillig ausgereist sind. Der baden-württembergische Innenminister Rheinhold Gall kann sich laut Staatsanzeiger eine Verschärfung des Asylrechts vorstellen, warnt aber vor Populismus. Der Gesetzesentwurf befindet sich derzeit im Anhörungsverfahren. Wohlfahrtsverbände und andere Institutionen können Stellungnahmen einreichen.

Weiterlesen …

Koalitionsvertrag: Ein Schritt vor, zwei Schritt zurück in der Asyl- und Flüchtlingspolitik?

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD macht nur wenig Hoffnung auf Verbesserungen in der Flüchtlingspolitik: Während bereits in Kürze eine neue gesetzliche Bleiberechtsregelung für Langzeitgeduldete (§ 25b AufenthG) verabschiedet werden soll, die Residenzpflicht weiter gelockert und das Resettlement ausgebaut werden sollen, soll das Asylverfahren voraussichtlich mit weiterem Qualitätsverlust beschleunigt werden. Insbesondere Flüchtlinge, die der nationalen Minderheit der Roma angehören, soll der Zugang zum Asylverfahren verbaut werden. Die neue Regierung möchte die südosteuropäischen Herkunftsstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Diskriminierungen beim Arbeitsmarktzugang (Vorrangprüfung, ausländerrechtliches Arbeitsverbot) sollen bleiben, die Dauer des Arbeitsverbots nach der Einreise allerdings auf drei Monate reduziert werden. PRO ASYL wirft der SPD vor, trotz anderslautender Sonntagsreden auf eine Verschärfung der Abschottungspolitik auf EU-Ebene einzuschwenken.

Verbesserungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gefordert

Bundesverbund unbegleiteter Minderjähriger Flüchtlinge (BUMF) und Flüchtlingsrat BW plädieren für Aufenthaltserlaubnisse für UMF

Koalitionsvertrag: Ein Schritt vor, zwei Schritt zurück in der Asyl- und Flüchtlingspolitik

Große Koalition setzt weiter auf Abschottung

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD macht nur wenig Hoffnung auf Verbesserungen in der Flüchtlingspolitik: Während bereits in Kürze eine neue gesetzliche Bleiberechtsregelung für Langzeitgeduldete (§ 25b AufenthG) verabschiedet werden soll, die Residenzpflicht weiter gelockert und das Resettlement ausgebaut werden sollen, soll das Asylverfahren voraussichtlich mit weiterem Qualitätsverlust beschleunigt werden, Roma-Flüchtlingen soll der Zugang zum Asylverfahren verbaut werden, indem die südosteuropäischen Herkunftsstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen. Diskriminierungen beim Arbeitsmarktzugang (Vorrangprüfung, ausländerrechtliches Arbeitsverbot) sollen bleiben, die Dauer des Arbeitsverbot nach der Einreise allerdings auf drei Monate reduziert werden. PRO ASYL wirft der SPD vor, trotz anderslautender Sonntagsreden auf eine Verschärfung der Abschottungspolitik auf EU-Ebene einzuschwenken.

Sitz der "Hauptstelle für Befragungswesen" in Berlin

“Hauptstelle für Befragungswesen“: Geheimdienste horchen Asylsuchende aus

Laut Recherchen des NDR und der Süddeutschen Zeitung horcht der Bundesnachrichtendienst (BND) Asylsuchende systematisch aus und gibt Informationen auch an andere Geheimdienste weiter. Dabei gewonnene Erkenntnisse seien von US-Geheimdiensten auch beim Einsatz von Kampf-Drohnen im Rahmen des „war on terror“ zur Anwendung gekommen. Asylsuchende, die von der geheimen "Hauptstelle für Befragungswesen" befragt werden und terrorismusrelevante Informationen weitergeben, werden angeblich schneller anerkannt. Lange Zeit wurde stets bestritten, dass die HBW eine Dienststelle des BND ist. Auf eine mündliche Anfrage des MdB Jan Korte (LINKE) wurde dies am 2.12. im Bundestag aber eingeräumt.

Die Grundpfeiler der Abschreckungspolitik bleiben bestehen / Bleiberechtsregelung in Aussicht

PRO ASYL zu den ersten Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen

Landtag BW: FDP instrumentalisiert Flüchtlinge in der Nationalparkdebatte

Aus der Reihe Kurioses: Der FDP-Politiker Andreas Glück will das Geld für den geplanten Nationalpark Schwarzwald lieber für die Flüchtlingshilfe ausgeben. Zentraler Satz des integrationspolitischen Sprechers (!), dem durchaus etwas abzugewinnen ist: "Lebende Menschen sind wichtiger als tote Bäume.“ Die Polemik löste parteiübergreifend Empörung aus, denn wirklich ernst gemeint war das nicht.

PRO ASYL fordert: Flüchtlingsrechte im Koalitionsvertrag verankern!

Presseerklärung vom 5. November 2013

Anlässlich der gegenwärtig laufenden Koalitionsverhandlungen appelliert PRO ASYL an CDU/CSU und SPD, Leitplanken für eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik in Europa und Deutschland im Koalitionsvertrag zu verankern. „Statt Abschottung und Ausgrenzung muss der Schutz von Flüchtlingen zur Leitlinie des politischen Handelns werden“, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Deutschland dürfe nicht zusehen, wie Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen ein faires Verfahren verweigert werde.

Weiterlesen …

Eckpunktepapier des UNHCR zur deutschen Flüchtlingspolitik

Anlässlich der Konstituierung des neuen Bundestages veröffentlichte der UNHCR ein neues Eckpunktepapier zum Flüchtlingsschutz. Zentrale Punkte sind:

  • Gewährleistung eines fairen und effizienten Asylverfahrens
  • Entschiedenes Handeln gegen eine Diffamierung von Schutzsuchenden und Schutzbedürftigen
  • Flüchtlingsfreundliche Umsetzung der europarechtlichen Richtlinien
  • Wahrung von Rechten der Schutzsuchenden bei der Anwendung der europarechtlichen Zuständigkeitsregelungen (Dublin III)
  • Erleichterung eines legalen Zugangs zu Schutz in Europa
  • Resettlement: Anpassung des Status und Erhöhung der Quote
  • Schutz von Flüchtlingen und anderen schutzbedürftigen Personen vor Bestrafung wegen illegalen Grenzübertritts
  • Vereinfachung des Familiennachzugs
  • Schaffung eines Aufenthaltstitels für Staatenlose
  • Finanzielle Unterstüzung der Arbeit von UNHCR

UMF: 4300 Inobhutnahmen in 2012