Asylpolitik BRD

Kretschmann endgültig im postfaktischen Zeitalter angekommen

Flüchtlingsrat kritisiert Pläne zur Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als „sichere Herkunftsstaaten“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat gegenüber der Rheinischen Post gesagt, dass er einen erneuten Anlauf zur Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als „Sichere Herkunftsstaaten“ begrüßen würde. Seine Argumentation, falls man diese wirren Gedankengänge überhaupt mit dieser Bezeichnung adeln darf, zeugt von viel Phantasie, aber wenig bis gar keiner Beachtung des geltenden Rechts und des Grundgesetzes.

Kommentar von Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg

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Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren in Deutschland

Wohlfahrtsverbände, Vereinigungen von RichterInnen und AnwältInnen sowie Menschenrechtsorganisationen veröffentlichten im November 2016 das zweite "Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren in Deutschland". Anhand der Auswertung von über 100 Fällen werden im Memorandum die häufigsten festgestellten Mängel im Asylverfahren herausgearbeitet. Zur Steigerung der Verfahrensqualität schlägt das Bündnis eine Reihe konkreter Maßnahmen vor, darunter die umfassende Information von Asylsuchenden über ihre Rechte und Pflichten im Asylverfahren, die Personenidentität von EntscheiderInnen und AnhörerInnen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), sorgfältige Anhörungen mit Sachverhaltsaufklärung sowie die Gewährleistung einer effektiven Qualitätssicherung im BAMF.

Wer wird bezahlt, um die Geflüchteten der Welt zu stoppen?

Ein Recherchekollektiv von 25 JournalistInnen und WissenschaftlerInnen hat ausführlich recherchiert, mit wem die Europäische Union zusammenarbeitet, um Menschen auf Ihrer Flucht zu stoppen.
Sehr lesenswert und hier zu lesen: migration-control.taz.de

Land BW zahlt Kommunen Pauschale für Flüchtlinge

Um die Kommunen bei der Integration von Geflüchteten zu unterstützen, stellt das Land ihnen in den kommenden zwei Jahren insgesamt 320 Millionen Euro zu Verfügung. Mit 180 Millionen Euro sollen die Kommunen bei den Kosten für die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge entlastet werden. Weitere 140 Millionen Euro sollen in konkrete Integrationsförderprogramme und -maßnahmen vor Ort fließen. Unter anderem sind Mittel für sogenannte Case Manager im Integrationsbereich eingestellt.

„Strobl will Abschiebewahn noch weiter auf die Spitze treiben“

Flüchtlingsrat kritisiert Vorstoß des Innenministers – AfD treibt CDU und SPD vor sich her

Mehr Abschiebungen – auch nach Afghanistan, Kürzung von Sozialleistungen unter dem Existenzminimum, Auffanglager außerhalb Europas, noch mehr Abschottung – So einige Kernpunkte eines Positionspapiers, das Innenminister Thomas Strobl dem Bundesparteitag der CDU vorlegen will. „Weniger als ein Jahr vor der Bundestagswahl kann sich die AFD darüber freuen, dass sie weiterhin die großen Parteien vor sich hertreibt und sie immer mehr dazu zwingt, ihre Positionen und Rhetorik zu übernehmen“, kommentiert Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg.

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Populistische Profilierung auf Kosten der Bevölkerung Gambias

Warum Strobl die Diktatur als sicher erklären will

Innenminister Strobl erklärte gegenüber der FAZ, Gambia solle in Zukunft ein „sicheres Herkunftsland“ werden. Damit diffamiert Herr Innenminister Strobl Flüchtlinge aus Gambia, fällt der gambischen Opposition in den Rücken und redet Rechtspopulisten nach dem Mund. Die Fakten über die menschenrechtliche Situation in Gambia sind erschreckend und zeigen das Gegenteil von Sicherheit für die Bevölkerung. Nachdem Diktator Jammeh seine Wahlniederlage nicht anerkennen will, ist die Lage derzeit unsicherer als je zuvor. Für populistische Aussagen spielen Fakten natürlich eine untergeordnete Rolle. Uns ist es aber wichtig, dass nicht die eigene Wunschvorstellung, sondern Fakten die Grundlage von Politik bilden. Daher ein kurzer Exkurs zu Gambia.

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Kritik an Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge

Die Südwestpresse berichtet anhand eines Fallbeispiels aus Baden-Württemberg über die integrationsfeindlichen Auswirkungen des sogenannten Integrationsgesetzes. Auch der Flüchtlingsrat kommt dabei zu Wort.

"Keine Abschiebungen nach Afghanistan!"

Kundgebung am Samstag, 22.10. um 14 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart

Schlechtere Anerkennungsquoten, Verweigerung von Integrationskursen, drohende Abschiebungen – die Situation für Menschen aus Afghanistan, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, hat sich in diesem Jahr merklich verschlechtert. Aus Sorge über diese Entwicklung – vor dem Hintergrund einer sehr prekären Sicherheitslage und politischer Instabilität in Afghanistan selbst – haben Geflüchtete aus Afghanistan am Samstag eine Kundgebung in Stuttgart organisiert. Diese findet um 14 Uhr auf dem Schlossplatz statt.

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Bleiberechtsregelung soll sabotiert werden

Bundesinnenminister bereitet nächste Aufenthaltsrechtsverschärfungen vor

Bundesinnenminister de Maizière bringt aktuell eine erneute Verschärfung des Aufenthaltsrechts auf den Weg. PRO ASYL liegt der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) vor, der sich zur Zeit in der Ressortabstimmung befindet. Er verfolgt unter anderem das Ziel, die jahrelang diskutierte gesetzliche Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete leerlaufen zu lassen. »Das ist ein Rollback im Umgang mit Geduldeten in Deutschland. Einigen in der Union passte die gesetzliche Bleiberechtsregelung nie. Das ist nun der Versuch, sie zu sabotieren. Die gesetzliche Bleiberechtsregelung für Geduldete bleibt auf dem Papier bestehen, sie soll aber in der Praxis nicht mehr wirksam sein«, kommentiert PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

Aktives Engagement für Geflüchtete so wichtig wie nie zuvor

Stellungnahme des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg zum Tag des Flüchtlings

Viele Sorgen, viele Aufgaben, aber dennoch Optimismus und Entschlossenheit – das Thema „Flucht und Asyl“ ist so stark im Fokus wie seit langem nicht mehr. Zum Tag des Flüchtlings am 30. September macht der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg eine Bestandsaufnahme der aktuellen flüchtlingspolitischen Situation – und stellt vor allem eine massive Diskrepanz zwischen der verbreiteten öffentlichen Wahrnehmung und der realen Situation fest.

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