Asylpolitik BRD

Informationen zum Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen von Terre des Femmes

Die Organisation "Terre des Femmes – Menschenrechte für die Frau" hat Informationen zum "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen" zusammengestellt, das im Sommer 2017 in Kraft trat. Das Gesetz regelt u.a. die Voraussetzungen, unter denen im Ausland geschlossene Ehen mit Minderjährigen in Deutschland aufgehoben werden können. Die Handreichung ist in einer Kurz- und einer Langversion auf der Homepage der Organisation abrufbar.

Terminvereinbarung für Anträge auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wieder möglich

Auswärtiges Amt bestätigt: Seit Jahresbeginn vergeben deutsche Auslandsvertretungen Termine

Das Auswärtige Amt bestätigt, dass Terminanfragen für Anträge auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten seit Anfang des Jahres wieder entgegengenommen werden. Aufgrund der langen Wartezeiten bis zu solchen Terminen, können Angehörige von Personen, die in Deutschland den subsidiären Schutz erhalten haben, bereits ab Januar 2018 Termine zur Visabeantragung vereinbaren, obwohl die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten noch bis Mitte März 2018 gilt.

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Werben gegen Asyl

Netzwerk Flüchtlingsforschung kritisiert Kampagne „Rumours about Germany“

Das Netzwerk Flüchtlingsforschung hat sich die Kampagne „Rumours about Germany“ angeschaut, mit der das Auswärtige Amt über die Möglichkeiten informieren will, in Deutschland Schutz zu erhalten. Aus Sicht der Autorinnen geschieht dies auf eine kritikwürdige, da unausgewogene Weise: „Eine ausgewogene Information würde Migranten und Asylsuchende nicht nur über Gefahren und mögliche Widrigkeiten, sondern auch über ihre Rechte aufklären. Doch solche Fakten kommen in der Aufklärungskampagne des Auswärtigen Amts praktisch nicht vor.“

Heinrich-Böll-Stiftung: "Perspektiven für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Flüchtlings- und Einwanderungspolitik"

Im Dezember 2015 hat die Heinrich-Böll-Stiftung eine Fachkommission „Perspektiven für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Flüchtlings- und Einwanderungspolitik“ mit ausgewiesenen Fachleuten eingesetzt. Nach nunmehr zweijähriger Arbeit hat die Kommission politische Handlungsempfehlungen in den verschiedenen Politikfeldern der Flüchtlings-, Einwanderungs- und Integrationspolitik formuliert und diese Woche vorgestellt. 

Starthilfe plus um Rückkehrprämie erweitert

Seit Anfang 2017 können Geflüchtete bereits zu einem relativ frühen Zeitpunkt Rückkehrhilfen über das Programm "StarthilfePlus" erhalten (Artikel vom 24.02.2017). Zwischen dem 1. Dezember 2017 und dem 28. Februar 2018 können freiwillige Rückkehrer*innen im Bundesprogramm StarthilfePlus eine zusätzliche "Rückkehrprämie" beantragen, über die Familien bis zu 3.000 € und Einzelpersonen bis zu 1000 €, jeweils in Sachleistungen, erhalten können. Die Antragstellung für die Prämie mit dem programmatischen Titel "Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!" erfolgt gemeinsam mit der Antragstellung StarthilfePlus und REAG/GARP in einer Beratungsstelle in Deutschland.

Im Übrigem weisen wir darauf hin, dass Ende 2017 die Ausreiseförderung von StarthilfePlus für ausreisepflichtige Ausländer*innen mit einer Duldung ausläuft. Die Fördermöglichkeiten für Personen, die bei laufendem Asylverfahren oder innerhalb der Ausreisepflicht ihre freiwillige Ausreise erklären, bleiben bestehen. 

ACHTUNG: Wir empfehlen, vor der Entscheidung zur freiwilligen Ausreise stets eine Rückkehrberatung bei einer unabhängigen Rückkehrberatungsstelle in Anspruch zu nehmen.

Frohes neues… Nichts: Perspektiven für junge Flüchtlinge schaffen statt gefährden - Jetzt verantwortlich handeln!

Gemeinsamer Appell von 19 Verbänden und Organisationen aus Jugend- und Flüchtlingshilfe

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gehören zu den besonders Schutzbedürftigen unter den Geflüchteten. Trotzdem werden ihnen fundamentale Rechte vorenthalten, wie zum Beispiel der Elternnachzug, der massiv eingeschränkt und die Unterbringung unterhalb der Standards der Jugendhilfe wird häufig hingenommen. Viele der jungen Geflüchteten werden zum 31.12 oder zum 1.1. - ein fiktives Geburtsdatum, das festgelegt wurde, bei unbekanntem Geburtsdatum - volljährig. Mit diesem Datum wird in zahlreichen Kommunen die Jugendhilfe beendet, obwohl es einen rechtlichen Anspruch auf Weitergewährung der Hilfe bis zum 21. Lebensjahr gibt. Die Jugendhilfe ist deshalb in besonderem Maße gefordert, damit die erforderliche Unterstützung gewährt wird und der Übergang in die vorgesehenen Unterstützungssysteme gelingen kann.

Gutachten von Save the Children zum Geschwisternachzug

Ein neues von Dr. Carsten Hörich im Auftrag von Save the Children Deutschland e.V. herausgegebenes Gutachten zeigt auf, dass die aktuelle deutsche Rechtslage beim Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nicht den Vorgaben von Grundgesetz, Europarecht und Völkerrecht entspricht. Diese legen fest, dass der Schutz der Familie und das Wohl des Kindes in allen staatlichen Entscheidungen als vorrangige Rechtsgüter zu beachten sind. In den Fällen der geflüchteten Familien überwiegen regelmäßig bei der erforderlichen Interessenabwägung die Interessen am Mitzug des Geschwisterkindes. Die Untersuchung schlägt denn auch folgerichtig eine konkrete Gesetzesänderung im Aufenthaltsgesetz vor, die eine Erweiterung des Familienbegriffs beim Familiennachzug beinhaltet und den Nachzug von minderjährigen Geschwistern in diesen Fällen regelmäßig ermöglichen würde. Mit einem solchen Schritt könnten die Parlamentarier*innen den zunehmenden Restriktionen beim Verwaltungshandeln von Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden eine verbindliche Regelung entgegensetzen, zum Wohle der geflüchteten Kinder und Familien.

Gambia: Anträge nicht mehr nur in BW

Aktuelle EASY-Liste hat einige Veränderung für Baden-Württemberg gebracht

Die EASY-Liste, aus der sich ergibt, welche Erstaufnahmeeinrichtung für Asylanträge von Menschen aus bestimmten Herkunftsländer zuständig ist, ist im August geändert worden. Auch für Baden-Württemberg haben sich einige Änderungen ergeben. Die wohl wichtigste Änderung ist, dass Baden-Württemberg nicht mehr das einzige Bundesland ist, das für Asylanträge von Menschen aus Gambia zuständig ist. Auch Einrichtungen in Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden nun Gambier*innen zugewiesen. 

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BAMF: Mehr Widerrufs- und Rücknahmeverfahren eingeleitet

Ein einmal vergebener Schutzstatus, kann vom BAMF aufgehoben werden. Hier gibt es unter anderem die folgenden Möglichkeiten: Wenn die Voraussetzungen für den Schutzstatus nicht mehr bestehen, kann dieser widerrufen werden. Wenn der Schutzstatus aufgrund unrichtiger Angaben oder infolge des Verschweigens wesentlicher Tatsachen erteilt worden ist, handelt es sich um eine Rücknahme des Schutzes. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im Jahr 2017 (Stand: Ende Oktober) 34.603 Widerrufs- bzw. Rücknahmeverfahren eingeleitet. Im Vorjahr waren nur 3.170 solcher Verfahren eingeleitet worden, die in 395 Fällen zum Widerruf bzw. zur Rücknahme führten. 2017 wurden bislang 1799 Entscheidungen in Widerrufs- bzw. Rücknahmeverfahren gefällt, in 335 Fällen wurde der Schutzstatus aufgehoben, in 1.464 Fällen erfolgte kein Wideruf/keine Rücknahme. Der überwiegende Teil der Aufhebung von Schutzentscheidungen betrifft laut BAMF Personen, bei denen individuelle Umstände den Schutz nicht mehr rechtfertigen. Das BAMF nennt hier als mögliche Gründe die freiwillige Rückkehr in den Verfolgerstaat, die Begehung von Straftaten oder die Täuschung über die Identität und Staatsangehörigkeit.

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Erschreckende Unkenntnis in der Familiennachzugs-Debatte

Anmerkungen von Rechtsanwalt Fred Hullerum

Die aktuelle politischen Diskussion um den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ist leider von erschreckender Unkenntnis geprägt. Die offizielle Begründung der Regierung, es sei in Ordnung, subsidiär Schutzberechtigen den Familiennachzug vorzuenthalten, weil zu erwarten sei, dass ihr Aufenthalt im Gegensatz zu Menschen mit Flüchtlingsanerkennung - weniger langfristig sein wird, ist schlicht falsch. Hierzu haben unsere Kolleg*innen vom Flüchtlingsrat Niedersachsen einen aufschlussreichen Text des Lüneburger Rechtsanwaltes Fred Hullerum veröffentlicht.