Asylpolitik BRD

„Bundesregierung gießt rechte Forderungen in Gesetz“

Frühjahrstagung der Landesflüchtlingsräte und von Pro Asyl in Kiel

Während die Bundesregierung und viele Länder noch immer die Augen vor der Realität in Afghanistan verschließen, schafft Schleswig-Holstein Fakten: Vertreter*innen der Landesflüchtlingsräte und von Pro Asyl begrüßen auf ihrer Frühjahrstagung in Kiel ausdrücklich den von der schleswig-holsteinischen Landesregierung beschlossenen dreimonatigen Abschiebestopp. "Damit widerspricht die Regierung von Ministerpräsident Albig der inhumanen Abschiebepolitik de Maizières", so Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Auch in den anderen Bundesländern regt sich immer stärkerer Widerstand.

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Bundesregierung sieht Notwendigkeit für die „Bekämpfung von Kinderehen“

Die Bundesregierung hat am 17. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen veröffentlicht. Ausschlaggebend für den Gesetzesentwurf ist auch, dass in den vergangenen Jahren vermehrt verheiratete minderjährige Geflüchtete nach Deutschland eingereist sind.

Maßgeblich soll geändert werden, dass Ehen nunmehr nicht vor Eintritt der Volljährigkeit geschlossen werden dürfen. Eine Befreiung des Ehemündigkeitsalters durch ein Familiengericht, wie es vorher möglich war, soll es laut Gesetzesentwurf nicht mehr geben. Eine Ehe, die mit einer Person geschlossen wird, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet hat soll unwirksam sein. Eine Ehe soll in der Regel aufgehoben werden, wenn ein Ehepartner das 16. Lebensjahr aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat.

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Weitere Asylrechtsverschärfung steht ins Haus

Das Kabinett hat am 22. Februar den Entwurf des "Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" abgesegnet. Es ist davon auszugehen, dass auch dieses Gesetzespaket im Eiltempo den Gesetzgebungsprozess durchlaufen wird, zumal eine Zustimmung des Bundesrats nicht nötig ist. Der Entwurf enthält vielfältige Verschärfungen, angefangen von der Ausweitung von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam über die ausgeweitete Wohnpflicht in der Erstaufnahme bis hin zu einer Pflicht zur Asylantragstellung für unbegleitete Minderjährige durch die Jugendämter. Der Gesetzesentwurf stößt auf breite Kritik von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen. Die potenziellen Änderungen haben wir im Folgenden kurz für Sie zusammengefasst.

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Kretschmann endgültig im postfaktischen Zeitalter angekommen

Flüchtlingsrat kritisiert Pläne zur Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als „sichere Herkunftsstaaten“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat gegenüber der Rheinischen Post gesagt, dass er einen erneuten Anlauf zur Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als „Sichere Herkunftsstaaten“ begrüßen würde. Seine Argumentation, falls man diese wirren Gedankengänge überhaupt mit dieser Bezeichnung adeln darf, zeugt von viel Phantasie, aber wenig bis gar keiner Beachtung des geltenden Rechts und des Grundgesetzes.

Kommentar von Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg

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Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren in Deutschland

Wohlfahrtsverbände, Vereinigungen von RichterInnen und AnwältInnen sowie Menschenrechtsorganisationen veröffentlichten im November 2016 das zweite "Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren in Deutschland". Anhand der Auswertung von über 100 Fällen werden im Memorandum die häufigsten festgestellten Mängel im Asylverfahren herausgearbeitet. Zur Steigerung der Verfahrensqualität schlägt das Bündnis eine Reihe konkreter Maßnahmen vor, darunter die umfassende Information von Asylsuchenden über ihre Rechte und Pflichten im Asylverfahren, die Personenidentität von EntscheiderInnen und AnhörerInnen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), sorgfältige Anhörungen mit Sachverhaltsaufklärung sowie die Gewährleistung einer effektiven Qualitätssicherung im BAMF.

Wer wird bezahlt, um die Geflüchteten der Welt zu stoppen?

Ein Recherchekollektiv von 25 JournalistInnen und WissenschaftlerInnen hat ausführlich recherchiert, mit wem die Europäische Union zusammenarbeitet, um Menschen auf Ihrer Flucht zu stoppen.
Sehr lesenswert und hier zu lesen: migration-control.taz.de

Land BW zahlt Kommunen Pauschale für Flüchtlinge

Um die Kommunen bei der Integration von Geflüchteten zu unterstützen, stellt das Land ihnen in den kommenden zwei Jahren insgesamt 320 Millionen Euro zu Verfügung. Mit 180 Millionen Euro sollen die Kommunen bei den Kosten für die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge entlastet werden. Weitere 140 Millionen Euro sollen in konkrete Integrationsförderprogramme und -maßnahmen vor Ort fließen. Unter anderem sind Mittel für sogenannte Case Manager im Integrationsbereich eingestellt.

„Strobl will Abschiebewahn noch weiter auf die Spitze treiben“

Flüchtlingsrat kritisiert Vorstoß des Innenministers – AfD treibt CDU und SPD vor sich her

Mehr Abschiebungen – auch nach Afghanistan, Kürzung von Sozialleistungen unter dem Existenzminimum, Auffanglager außerhalb Europas, noch mehr Abschottung – So einige Kernpunkte eines Positionspapiers, das Innenminister Thomas Strobl dem Bundesparteitag der CDU vorlegen will. „Weniger als ein Jahr vor der Bundestagswahl kann sich die AFD darüber freuen, dass sie weiterhin die großen Parteien vor sich hertreibt und sie immer mehr dazu zwingt, ihre Positionen und Rhetorik zu übernehmen“, kommentiert Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg.

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Populistische Profilierung auf Kosten der Bevölkerung Gambias

Warum Strobl die Diktatur als sicher erklären will

Innenminister Strobl erklärte gegenüber der FAZ, Gambia solle in Zukunft ein „sicheres Herkunftsland“ werden. Damit diffamiert Herr Innenminister Strobl Flüchtlinge aus Gambia, fällt der gambischen Opposition in den Rücken und redet Rechtspopulisten nach dem Mund. Die Fakten über die menschenrechtliche Situation in Gambia sind erschreckend und zeigen das Gegenteil von Sicherheit für die Bevölkerung. Nachdem Diktator Jammeh seine Wahlniederlage nicht anerkennen will, ist die Lage derzeit unsicherer als je zuvor. Für populistische Aussagen spielen Fakten natürlich eine untergeordnete Rolle. Uns ist es aber wichtig, dass nicht die eigene Wunschvorstellung, sondern Fakten die Grundlage von Politik bilden. Daher ein kurzer Exkurs zu Gambia.

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Kritik an Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge

Die Südwestpresse berichtet anhand eines Fallbeispiels aus Baden-Württemberg über die integrationsfeindlichen Auswirkungen des sogenannten Integrationsgesetzes. Auch der Flüchtlingsrat kommt dabei zu Wort.