Asylpolitik BRD

Populistische Profilierung auf Kosten der Bevölkerung Gambias

Warum Strobl die Diktatur als sicher erklären will

Innenminister Strobl erklärte gegenüber der FAZ, Gambia solle in Zukunft ein „sicheres Herkunftsland“ werden. Damit diffamiert Herr Innenminister Strobl Flüchtlinge aus Gambia, fällt der gambischen Opposition in den Rücken und redet Rechtspopulisten nach dem Mund. Die Fakten über die menschenrechtliche Situation in Gambia sind erschreckend und zeigen das Gegenteil von Sicherheit für die Bevölkerung. Nachdem Diktator Jammeh seine Wahlniederlage nicht anerkennen will, ist die Lage derzeit unsicherer als je zuvor. Für populistische Aussagen spielen Fakten natürlich eine untergeordnete Rolle. Uns ist es aber wichtig, dass nicht die eigene Wunschvorstellung, sondern Fakten die Grundlage von Politik bilden. Daher ein kurzer Exkurs zu Gambia.

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Kritik an Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge

Die Südwestpresse berichtet anhand eines Fallbeispiels aus Baden-Württemberg über die integrationsfeindlichen Auswirkungen des sogenannten Integrationsgesetzes. Auch der Flüchtlingsrat kommt dabei zu Wort.

"Keine Abschiebungen nach Afghanistan!"

Kundgebung am Samstag, 22.10. um 14 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart

Schlechtere Anerkennungsquoten, Verweigerung von Integrationskursen, drohende Abschiebungen – die Situation für Menschen aus Afghanistan, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, hat sich in diesem Jahr merklich verschlechtert. Aus Sorge über diese Entwicklung – vor dem Hintergrund einer sehr prekären Sicherheitslage und politischer Instabilität in Afghanistan selbst – haben Geflüchtete aus Afghanistan am Samstag eine Kundgebung in Stuttgart organisiert. Diese findet um 14 Uhr auf dem Schlossplatz statt.

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Bleiberechtsregelung soll sabotiert werden

Bundesinnenminister bereitet nächste Aufenthaltsrechtsverschärfungen vor

Bundesinnenminister de Maizière bringt aktuell eine erneute Verschärfung des Aufenthaltsrechts auf den Weg. PRO ASYL liegt der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) vor, der sich zur Zeit in der Ressortabstimmung befindet. Er verfolgt unter anderem das Ziel, die jahrelang diskutierte gesetzliche Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete leerlaufen zu lassen. »Das ist ein Rollback im Umgang mit Geduldeten in Deutschland. Einigen in der Union passte die gesetzliche Bleiberechtsregelung nie. Das ist nun der Versuch, sie zu sabotieren. Die gesetzliche Bleiberechtsregelung für Geduldete bleibt auf dem Papier bestehen, sie soll aber in der Praxis nicht mehr wirksam sein«, kommentiert PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

Aktives Engagement für Geflüchtete so wichtig wie nie zuvor

Stellungnahme des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg zum Tag des Flüchtlings

Viele Sorgen, viele Aufgaben, aber dennoch Optimismus und Entschlossenheit – das Thema „Flucht und Asyl“ ist so stark im Fokus wie seit langem nicht mehr. Zum Tag des Flüchtlings am 30. September macht der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg eine Bestandsaufnahme der aktuellen flüchtlingspolitischen Situation – und stellt vor allem eine massive Diskrepanz zwischen der verbreiteten öffentlichen Wahrnehmung und der realen Situation fest.

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Flüchtlingsrat gegen Flüchtlings-Umsiedlung nach Quote

Kritik an neuer Wohnsitzauflage

Angelika von Loeper, Vorsitzende des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg, kritisiert gegenüber der Badischen Zeitung die neue Wohnsitzauflage für anerkannte Geflüchtete.

Mehr als 520 000 warten auf die Anhörung

Südwestpresse zieht Bilanz ein Jahr nach Merkels "Wir schaffen das"

Vor einem Jahr hat Bundeskanzlerin Merkel "Wir schaffen das" gesagt. Beim BAMF muss dafür noch viel getan werden – trotz schnellerer Verfahren, trotz mehr Personals. Die Südwestpresse macht eine Bestandsaufnahme der Arbeit des BAMF und hat unter anderem mit Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, dem Ulmer Anwalt Thomas Oberhauser und dem in Mauer bei Heidelberg wohnenden Afghanen Ahmad Samir Bayat gesprochen.

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Das Integrationsgesetz ist da!

Eine Zusammenstellung der wichtigsten Änderungen

Seit Monaten ist das sog. „Integrationsgesetz“ in aller Munde. Am 6. August 2016 ist es nun zusammen mit weiteren Regelungen in Kraft getreten. Der Gesetzestitel ist aber mitnichten Programm: Wie schon die „Asylpakete I und II“ hält auch der jüngste Gesetzesstreich wieder ein buntes – bzw. graues – Potpourri gesetzlicher Neuerungen bereit, von denen nicht wenige rein gar nichts mit dem Thema Integration zu tun haben. Die wichtigsten haben wir zusammengestellt und kommentiert.

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BAMF verlagert Arbeit systematisch auf Gerichte

Korrektur eigener grober Fehler nicht mehr vorgesehen

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) häufen sich in den letzten Monaten Asylentscheidungen, die extrem mängelbehaftet sind. Wenn sie bei PRO ASYL auf den Tisch kommen, wird höflich um eine Rücknahme bzw. Abänderung der Entscheidung gebeten und auf die konkreten Mängel hingewiesen. Gelang dies in der Vergangenheit öfters, sodass eine sachgerechte Entscheidung erzielt werden konnte, so scheint sich das Bundesamt jetzt systematisch zu verweigern.

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Qualitätskontrolle beim BAMF weitgehend inexistent

PRO ASYL prangert Mängel an

Die Bearbeitungsdauer von Asylanträgen beim Bundesamt ist länger geworden. Sie stieg von durchschnittlich 5,1 Monaten vor einem halben Jahr auf 7,3 Monate. Dies ergibt sich aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die „Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2016“ (18/9146) erbeten hatte. Dabei geben die Durchschnittswerte noch nicht das Ausmaß der Probleme wieder. So müssen somalische Asylantragsteller*innen mittlerweile 21,9 Monate auf eine Bundesamtsentscheidung warten. Unter denen, die seit mehr als eineinhalb Jahren auf eine Entscheidung warten, sind in großer Zahl Menschen, die eine statistisch relativ große Chance haben, einen Schutzstatus zu erhalten. Überdurchschnittlich lange warten außerdem unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – vertane Zeit in Sachen Integration.