Asylpolitik BRD

Das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht im Überblick

Am 29. Juli ist das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht in Kraft getreten. Es enthält zahlreiche Verschärfungen, angefangen von der Ausweitung von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam über die ausgeweitete Wohnpflicht in der Erstaufnahme bis hin zu einer Pflicht zur Asylantragstellung für unbegleitete Minderjährige durch die Jugendämter. Die wichtigsten Neuregelungen werden im Folgenden dargestellt:

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Weniger Jesiden als Flüchtlinge anerkannt

Die Anerkennungsquote jesidischer Flüchtlinge ist laut einem Zeitungsbericht vom 02.08.17 in den vergangenen zweieinhalb Jahren deutlich gesunken. Wurden im Februar 2015 rund 97 Prozent der Anträge positiv beschieden, waren es im Juni 2017 nur noch rund 87 Prozent. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des außenpolitischen Sprechers der Grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, der "Berliner Zeitung" hervor. Die meisten Jesiden erhalten einen Status als Flüchtling, lediglich eine Minderheit wird als asylberechtigt anerkannt. "Die deutlich gesunkene Anerkennung jesidischer Flüchtlinge offenbart die Heuchelei der Bundesregierung" kritisiert Nouripour. Jesiden sind eine religiöse kurdische Minderheit, die massiv von der Terrormiliz Islamischer Staat verfolgt werden. Die größte jesidische Gemeinschaft außerhalb des Iraks, lebt heute in Deutschland.

Ungarn: Dublin-Überstellungen werden ausgesetzt

In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion bestätigt die Bundesregierung, dass es vorläufig keine Dublin-Abschiebungen mehr nach Ungarn geben wird. Nur wenn Ungarn im Einzelfall zusichert, die Person nach EU-Standards unterzubringen und auch ihr Asylverfahren nach EU-Standards durchzuführen, seien Überstellungen möglich. Faktisch hat aber schon seit dem 11. April diesen Jahres keine Überstellung mehr nach Ungarn stattgefunden. Einen Tag zuvor hatte der UNHCR eine Aussetzung der Abschiebungen nach Ungarn gefordert. Durch die letzten Gesetzesverschärfungen der ungarischen Regierung hatte sich die Situation der Geflüchteten in dem Land zunehmend verschlechtert. Auch Pro Asyl kommentiert die Stellungnahme der Bundesregierung zu den Dublin-Rückführungen als eine längst "überfällige Entscheidung".

BAMF entscheidet wieder über Asylanträge von Afghan*innen

Innenminister de Maizière verkündet Ende der "Rückpriorisierung"

Wegen der schwierigen Sicherheitslage in Afghanistan sah das BAMF zuletzt von Asylentscheidungen bei Afghan*innen ab. Nach einer Neubewertung der Lage in dem Land soll die Behörde jetzt aber wieder tätig werden, so Bundesinnenminister Thomas De Maizière gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

PRO ASYL: Neuer Afghanistan-Bericht ist unbrauchbar

Einschätzung des Auswärtigen Amtes verfehlt im Zusammenhang mit Asylverfahren und Abschiebungen relevante Themen

PRO ASYL bewertet den vom Auswärtigen Amt vorgelegten Bericht zur Lagebeurteilung für Afghanistan als unbrauchbar. Das Thema wird verfehlt: Der Bericht liefert z.B. kaum Informationen, ob und unter welchen Umständen Verfolgte in anderen Landesteilen Schutz finden könnten ("inländische Fluchtalternativen"), wovon das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgeht.

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Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Kommentar zum Artikel "Abschiebezentren durch die Hintertür" - 01.08.17 Stuttgarter Zeitung

Das Innenministerium Baden-Württemberg beschäftigt sich derzeit mit der Prüfung und Umsetzung für das, Ende Juli in Kraft getretene, „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“. Ab wann die neue Praxis greifen kann, sei abschließend noch nicht geklärt, wurde gegenüber der Stuttgarter Zeitung bekannt gegeben. Die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben entspricht weder einer humanen, noch einer integrationsorientierten Flüchtlingspolitik.

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Erstmal keine neuen BAMF-Entscheidungen zu Afghanistan

"Rückpriorisierung": Bundesamt wartet neuen Lagebericht ab

Das BAMF trifft keine Entscheidungen mehr über Asylanträge von Menschen aus Afghanistan, bis der neue Lagebericht des Auswärtigen Amtes vorliegt. Es sollen zwar weiterhin Anhörungen stattfinden und die Asylanträge bearbeitet werden, aber noch keine Entscheidungen getroffen werden. Wann der Bericht vorliegen wird, ist noch unklar.

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Ausbildungsduldung bereits für einjährige Berufsfachschule?

Hinweise des Innenministeriums BW

Eine der vielen Unklarheiten in Bezug auf die Ausbildungsduldung betrifft die Frage, ob für das vielen handwerklichen Ausbildungen vorgeschaltete Berufsfachschuljahr bereits eine Ausbildungsduldung erteilt werden kann. Das Innenministerium BW hat dem Regierungspräsidium Karlsruhe gegenüber verlautbaren lassen, dass die Erteilung der Ausbildungsduldung dann in Betracht kommt, wenn bei der Beantragung der Ausbildungsduldung neben der Anmeldebestätigung der Berufsfachschule bereits ein Ausbildungsvertrag mit dem Ausbildungsbetrieb vorgelegt wird.

In der Praxis ist es meist so, dass die Auszubildenden vor Beginn des Praktikumsvertrags noch keinen verbindlichen Ausbildungsvertrag haben, sondern nur eine Vereinbarung bzw. einen Vorvertrag. Ob sich die Hinweise des Innenministeriums auch auf diese Fälle erstrecken, geht aus dem Schreiben nicht hervor.

BMAS: "Gute Bleibeperspektive" nun auch für Afghan*innen angenommen

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) vertritt die Auffassung, dass bei Asylsuchenden aus Afghanistan nunmehr von einem dauerhaften und rechtmäßigen Aufenthalt auszugehen sei. Seit dem 1. Juli sind für diese daher (wie bisher schon für Asylsuchende aus Syrien, Eritrea, Irak, Iran, Somalia und Eritrea) die Integrationsleistungen, die in der Zuständigkeit des BMAS bzw. der Bundesagentur für Arbeit liegen, geöffnet worden. Dies sind: berufsbezogene Deutschkurse nach § 45a AufenthG, Leistungen der Ausbildungsförderung gem. § 132 Abs. 1 SGB III (BAB, AbH, ASA, BvB, Ausbildungsgeld, mit unterschiedlichen Wartefristen) sowie frühzeitige Leistungen der Arbeitsförderung (§ 131 SGB III). Die GGUA-Flüchtlingshilfe hat die entsprechende Weisung veröffentlicht.

ACHTUNG: Das Bundesinnenministerium und das BAMF folgen bislang der Kurskorrektur des Bundesarbeitsministeriums nicht. Die in der Verantwortung des Innenministeriums stehenden Integrationskurse bleiben somit bis auf Weiteres für Asylsuchende aus Afghanistan versperrt. Die Folge ist: Afghan*innen dürfen zwar nun einen berufsbezogenen Sprachkurs machen, jedoch keinen Integrationskurs. Dieser ist jedoch meist Voraussetzung für einen Sprachkurs nach § 45a AufenthG, da ein solcher das Sprachniveau B1 voraussetzt.

Deutsche Auslandsvertretungen in Afghanistan derzeit nicht arbeitsfähig

Auswärtiges Amt benennt Ersatzzuständigkeiten

Die Botschaft in Kabul und das Generalkonsulat Masar-e-Sharif sind aufgrund der Bombenanschläge derzeit nicht nutzbar. Anträge auf Schengen-Visa können derzeit in den Auslandsvertretungen in Neu-Delhi, Dubai und Istanbul gestellt werden. Das Auswärtige Amt trifft derzeit Vorkehrungen dafür, dass künftig Anträge auf Visa zur Familienzusammenführung, zum Studium usw. in den Botschaften in Neu Delhi und Islamabad gestellt werden können. Dies ist zwar zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich, die Registrierung in der Warteliste kann jedoch auf der Homepage des Auswärtigen Amts schon vorgenommen werden.