Asylpolitik BRD

Das Integrationsgesetz ist da!

Eine Zusammenstellung der wichtigsten Änderungen

Seit Monaten ist das sog. „Integrationsgesetz“ in aller Munde. Am 6. August 2016 ist es nun zusammen mit weiteren Regelungen in Kraft getreten. Der Gesetzestitel ist aber mitnichten Programm: Wie schon die „Asylpakete I und II“ hält auch der jüngste Gesetzesstreich wieder ein buntes – bzw. graues – Potpourri gesetzlicher Neuerungen bereit, von denen nicht wenige rein gar nichts mit dem Thema Integration zu tun haben. Die wichtigsten haben wir zusammengestellt und kommentiert.

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BAMF verlagert Arbeit systematisch auf Gerichte

Korrektur eigener grober Fehler nicht mehr vorgesehen

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) häufen sich in den letzten Monaten Asylentscheidungen, die extrem mängelbehaftet sind. Wenn sie bei PRO ASYL auf den Tisch kommen, wird höflich um eine Rücknahme bzw. Abänderung der Entscheidung gebeten und auf die konkreten Mängel hingewiesen. Gelang dies in der Vergangenheit öfters, sodass eine sachgerechte Entscheidung erzielt werden konnte, so scheint sich das Bundesamt jetzt systematisch zu verweigern.

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Qualitätskontrolle beim BAMF weitgehend inexistent

PRO ASYL prangert Mängel an

Die Bearbeitungsdauer von Asylanträgen beim Bundesamt ist länger geworden. Sie stieg von durchschnittlich 5,1 Monaten vor einem halben Jahr auf 7,3 Monate. Dies ergibt sich aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die „Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2016“ (18/9146) erbeten hatte. Dabei geben die Durchschnittswerte noch nicht das Ausmaß der Probleme wieder. So müssen somalische Asylantragsteller*innen mittlerweile 21,9 Monate auf eine Bundesamtsentscheidung warten. Unter denen, die seit mehr als eineinhalb Jahren auf eine Entscheidung warten, sind in großer Zahl Menschen, die eine statistisch relativ große Chance haben, einen Schutzstatus zu erhalten. Überdurchschnittlich lange warten außerdem unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – vertane Zeit in Sachen Integration.

"Gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung!"

Landesweite Demonstration am 1. Oktober in Heidelberg

Unter dem Motto „Gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung!“ findet am 1. Oktober eine landesweite Demonstration in Heidelberg statt. Hintergrund ist die Einführung des Ankunftsausweises, das Registrierzentrum und das Modellasylverfahren in Heidelberg. Neben Zirndorf, Berlin und Bielefeld läuft seit einigen Monaten in Heidelberg der funktionale Praxistest.

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Afghanistan

Die Deutsche Abschreckungspolitik

Seit Beginn 2016 hat sich die Entscheidungspraxis des BAMF in Bezug auf Menschen aus Afghanistan deutlich verschärft. Im Vorjahr wurden 72% der inhaltlich geprüften Asylanträge von afghanischen Geflüchteten positiv entschieden. Im ersten Halbjahr dieses Jahres war dies nunmehr bei 52% der Asylanträge der Fall. Ist Afghanistan auf dem Weg wieder ein sichereres Land zu werden? Im Gegenteil. Die Verschärfung der Entscheidungen spiegelt sich nicht in einer Verbesserung der Sicherheitslage wider, wie Länderberichte von Amnesty (2015/2016), Human Rights Watch (2015) und UNAMA (2015) belegen.

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Dublin-Überstellungen nach Griechenland nochmals bis zum 8. Januar 2017 ausgesetzt

Aufgrund nach wie vor bestehender Mängel im griechischen Asylsystem wird Deutschland vorerst weiterhin keine Übernahmeersuchen an Griechenland auf Grundlage der Dublin-III-Verordnung richten. Hierzu hat das Bundesinnenministerium (BMI) das BAMF angewiesen. Der Überstellungsstopp ist bis zum 8. Januar 2017 befristet. 

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Abstimmung im Bundesrat zur Einstufung der Maghreb-Staaten als "sichere Herkunftsstaaten" vertagt

Werden Ministerpräsident Kretschmann und die grün-schwarze Landesregierung in den kommenden Verhandlungen Berichte zur Menschenrechtslage ernst nehmen?

Die Bundesregierung hat sich bereits entschieden. Staaten in denen "gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte verletzt werden" (Pro Asyl, 26.04.16), können Ihrer Meinung nach als "sicher" eingestuft werden. Am 17. Juni entschied der Bundesrat die Entscheidung zu vertagen. Auch Ministerpräsident Kretschmann und die baden-württembergische Landesregierung stehen in der Verantwortung und müssen entscheiden, ob ihrer Meinung nach die Menschenrechte in diesen drei Staaten eingehalten werden und die dortigen Regierungen bestimmte Personengruppen verfolgen. Auch wenn die bisherigen Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann in eine andere Richtung gehen. Wir hoffen weiterhin, dass die baden-württembergische Landesregierung konsequent für die Einhaltung der Menschenrechte eintritt und sich nicht mit einer schwer überprüfbaren Zusage der Bundesregierung für einzelne Gruppen zufriedengibt.
Amnesty International und Pro Asyl haben eine Briefkampagne gestartet um die Ministerpräsidenten noch einmal an Ihre Verantwortung zu erinnern. Die Grünen im Bundestag und in verschiedene Landesregierungen, Menschenrechtsorganisationen, der deutsche Anwaltsverein oder der Lesben- und Schwulenverband kommen zu einem klaren Ergebnis. Diese Länder erfüllen nicht die verfassungsrechtlichen Grundlagen, um als "sicher" eingestuft zu werden. Auch der "Human Rights Report" der US-Regierung benennt "human rights problems" in allen drei Ländern. Wir haben im Folgenden Berichte dieser Organisationen zusammengestellt und sind gespannt, ob die baden-württembergische Landesregierung diese ernst nimmt.

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Brandbrief an Bundesregierung: PRO ASYL, Rat für Migration und Paritätischer Gesamtverband fordern zentrale Änderungen am geplanten Integrationsgesetz

Anlässlich des geplanten Koalitionstreffens in Meseberg fordern PRO ASYL, der Paritätische Gesamtverband und der Rat für Migration, ein bundesweiter Zusammenschluss von über 100 WissenschaftlerInnen, in einem gemeinsamen Brandbrief die Bundesregierung auf, von zentralen Regelungen im sogenannten „Integrationsgesetz“ wieder Abstand zu nehmen. Konkret sind es die neuen Hürden zur Erlangung der Niederlassungserlaubnis, die geplante Wohnsitzzuweisung sowie die Androhung von Sanktionen in Form von Leistungskürzungen, die aus Sicht der Unterzeichnenden dringend aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden müssen. Die Organisationen machen verfassungs- und EU-rechtliche Bedenken geltend und warnen davor, dass die Umsetzung der geplanten Maßnahmen eher zur Ausgrenzung als zur Integration beitragen werde.

Zusammenfassung der flüchtlingspolitischen Themen im Entwurf des Koalitionsvertrags

Wirklich „offenherzig und realistisch in der Flüchtlingspolitik“?

Die baden-württembergische Flüchtlingspolitik soll nach dem Wortlaut des vorläufigen Koalitionsvertrags in Zukunft „offenherzig und realistisch“ sein. An anderer Stelle ist von „Herz und Hand“ bei der Integrationspolitik die Rede.
Ob die flüchtlings- und integrationspolitischen Ziele realistisch, offenherzig und mit Herz und Hand sind, soll jeder für sich beurteilen. Im Folgenden haben wird daher die zentralen flüchtlings- und integrationspolitischen Ziele zusammengestellt:

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Gesetzgebungsprozess zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" eingeleitet

PRO ASYL: Anhörung: Keine rechtliche Grundlage für eine Einstufung der Maghreb-Staaten als »sicher«

Am 14. April wurde der Gesetzesentwurf zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien erstmals im Bundestag diskutiert. Vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in drei Bundesländern war der seit längerem angestrebte Gesetzgebungsprozess zurückgestellt worden. Mitglieder von Oppositionsparteien und Menschenrechtsorganisationen prangern die Menschenrechtsverletzungen in den Maghrebstaaten an. PRO ASYL äußert sich folgendermaßen: "Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung beschönigt die Lage, ignoriert Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern und stellt stattdessen Persil-Scheine aus. Damit wird die Menschenrechtssituation in diesen Staaten bagatellisiert."
Auch die Anhörung im Bundestag vom 25.04.16 bestätigte die Befürchtungen, dass die Bundesregierung die reale Situation zu ignorieren versucht um eine Gesetzesverschärfung auf Biegen und Brechen durchzusetzen. Es spricht in diesem Zusammenhang Bände, dass die Mehrheit der geladenen Sachverständigen nichts zur menschenrechtlichen Situation der Magrhebstaaten sagen konnte.

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