Asylpolitik BRD

Neue Weisungen des Auswärtigen Amtes zum Eltern- und Geschwisternachzug von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Das Auswärtige Amt hat eine Weisung an alle deutschen Auslandsvertretungen hinsichtlich des Eltern- und Geschwisternachzugs zu in Deutschland lebenden minderjährigen Flüchtlingen herausgegeben. Es konkretisiert darin die Bedingungen, unter denen minderjährige Geschwister des unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings mit ihren Eltern nach Deutschland kommen können. Außerdem macht das Auswärtige Amt auf § 22 AufenthG aufmerksam, über den unbegleitete Minderjährige mit subsidiärem Schutz versuchen können, eine Aufnahme ihrer Eltern zu erwirken.

Weiterlesen …

Antwort auf die kleine Anfrage der Grünen zu den Sonderbeauftragen des BAMF für geschlechtsspezifische Verfolgung

Sonderbeauftragte für geschlechtsspezifische Verfolgung des BAMF erhalten eine Zusatzschulung. Insgesamt reichen die Anstrengungen der Behörde aber nicht aus, um eine umfassende Sensibilität der Anhörer und Anhörerinnen zu gewährleisten, kritisiert Volker Beck von den Grünen.

Weiterlesen …

Familie eines subsidiär Schutzberechtigten ertrinkt im Mittelmeer

Jalah J. floh im Frühjahr 2015 nach Deutschland. Er hatte in Syrien den Kriegsdienst verweigert. In Deutschland bekam er aber lediglich den subsidiären Schutzstatus zugesprochen. Damit blieb seiner Frau und seinen zwei kleinen Kindern, die er in der Türkei zurücklassen musste, der Familiennachzug nach Deutschland verwehrt. Am 24. März 2017 stieg Salahs Frau mit ihren Kindern in ein Schlauchboot, welches sie nach Griechenland bringen sollte. Das Schlauchboot kenterte, von den 22 Insassen gab es nur sieben Überlebende. Die Familie von Salah J. befand sich nicht darunter.
Lesenswert sind hierzu der Brief, den Salahs Anwalt daraufhin an Innenminister Thomas de Maizière schrieb und in welchem er die Aufhebung des Stopps des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte fordert sowie ein Artikel, den das MiGAZIN über diesen Vorfall verfasst hat.

Ausgang des Asylverfahrens auch abhängig vom Wohnort

Studie der Uni Konstanz

Eine Studie der Konstanzer Politikwissenschaftler Lisa Riedel, M.A. und Prof. Dr. Gerald Schneider bringt Erstaunliches zutage: Ob ein*e Asylantragsteller*in  im Asylverfahren Erfolg hat, hängt wesentlich davon ab, welchem Bundesland die Person zugeteilt wurde. Und das, obwohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wie der Name schon sagt, eine Bundesbehörde ist. Im Untersuchungszeitraum 2010 bis 2015 waren das Saarland und Bremen mit 69 Prozent bzw. 55,7 Prozent die Bundesländer mit den höchsten Anerkennungsquoten. Die niedrigsten Anerkennungsquoten verzeichneten Berlin und Sachsen mit 24,6 und 26,9 Prozent. Baden-Württemberg lag mit einer Anerkennungsquote von 30,3 Prozent im unteren Drittel.

Weiterlesen …

Gambia nach dem Regierungswechsel

Analyse für die Flüchtlingsarbeit in Baden-Württemberg (Stand 24.03.17)

Das kleinste Land Afrikas hat in Baden-Württemberg eine große Relevanz. Wegen des bundesweiten Verteilungsschlüssels leben viele Flüchtlinge aus Gambia bei uns. Viele in der Flüchtlingsarbeit aktive Menschen  verfolgen schon lange die Situation in Gambia und haben die Entwicklung der letzten Jahre genau beobachtet: Von der brutalen Diktatur über die Weigerung, das Wahlergebnis akzeptieren zu wollen, bis zum glücklichen Regierungswechsel.
Wie aber entwickelt sich Gambia und was bedeutet das für gambische Flüchtlinge in Deutschland?

English Version below

Weiterlesen …

Zahlen zur Erteilung des subsidiären Schutzes bei Syrer*innen und zum Familiennachzug

Eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken zur verstärkten Erteilung des subsidiären Schutzes für syrische Flüchtlinge und zur Einschränkung des Familiennachzuges wurde nun von der Bundesregierung beantwortet. Waren im Januar 2016 bei 24.819 ergangenen Entscheidungen von syrischen Antragssteller*innen noch 24.505 Anerkennungen als Flüchtling nach § 3 AsylG und 18 Entscheidungen Gewährungen von subsidiärem Schutz nach § 4 AsylG, so waren im August 2016 von 26 226 ergangenen Entscheidungen nur noch 7.538 eine Anerkennung als Flüchtling. 18.144 Syrer*innen wurde nun nur noch subsidiärer Schutz gewährt.

Weiterlesen …

„Bundesregierung gießt rechte Forderungen in Gesetz“

Frühjahrstagung der Landesflüchtlingsräte und von Pro Asyl in Kiel

Während die Bundesregierung und viele Länder noch immer die Augen vor der Realität in Afghanistan verschließen, schafft Schleswig-Holstein Fakten: Vertreter*innen der Landesflüchtlingsräte und von Pro Asyl begrüßen auf ihrer Frühjahrstagung in Kiel ausdrücklich den von der schleswig-holsteinischen Landesregierung beschlossenen dreimonatigen Abschiebestopp. "Damit widerspricht die Regierung von Ministerpräsident Albig der inhumanen Abschiebepolitik de Maizières", so Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Auch in den anderen Bundesländern regt sich immer stärkerer Widerstand.

Weiterlesen …

Bundesregierung sieht Notwendigkeit für die „Bekämpfung von Kinderehen“

Die Bundesregierung hat am 17. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen veröffentlicht. Ausschlaggebend für den Gesetzesentwurf ist auch, dass in den vergangenen Jahren vermehrt verheiratete minderjährige Geflüchtete nach Deutschland eingereist sind.

Maßgeblich soll geändert werden, dass Ehen nunmehr nicht vor Eintritt der Volljährigkeit geschlossen werden dürfen. Eine Befreiung des Ehemündigkeitsalters durch ein Familiengericht, wie es vorher möglich war, soll es laut Gesetzesentwurf nicht mehr geben. Eine Ehe, die mit einer Person geschlossen wird, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet hat soll unwirksam sein. Eine Ehe soll in der Regel aufgehoben werden, wenn ein Ehepartner das 16. Lebensjahr aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Weiterlesen …

Weitere Asylrechtsverschärfung steht ins Haus

Das Kabinett hat am 22. Februar den Entwurf des "Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" abgesegnet. Es ist davon auszugehen, dass auch dieses Gesetzespaket im Eiltempo den Gesetzgebungsprozess durchlaufen wird, zumal eine Zustimmung des Bundesrats nicht nötig ist. Der Entwurf enthält vielfältige Verschärfungen, angefangen von der Ausweitung von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam über die ausgeweitete Wohnpflicht in der Erstaufnahme bis hin zu einer Pflicht zur Asylantragstellung für unbegleitete Minderjährige durch die Jugendämter. Der Gesetzesentwurf stößt auf breite Kritik von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen. Die potenziellen Änderungen haben wir im Folgenden kurz für Sie zusammengefasst.

Weiterlesen …

Kretschmann endgültig im postfaktischen Zeitalter angekommen

Flüchtlingsrat kritisiert Pläne zur Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als „sichere Herkunftsstaaten“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat gegenüber der Rheinischen Post gesagt, dass er einen erneuten Anlauf zur Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als „Sichere Herkunftsstaaten“ begrüßen würde. Seine Argumentation, falls man diese wirren Gedankengänge überhaupt mit dieser Bezeichnung adeln darf, zeugt von viel Phantasie, aber wenig bis gar keiner Beachtung des geltenden Rechts und des Grundgesetzes.

Kommentar von Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg

Weiterlesen …