Asylpolitik BRD

Petition gegen die massive Einschränkung des Familiennachzugs aus Griechenland

Wie wir hier berichten gibt es derzeit eine Deckelung des Familiennachzugs aus Griechenland nach Deutschland.

Nun hat Michael Kientzle, Mitgründer des Mobile Info Team, einer Rechtsberatung für Flüchtlinge in Griechenland, eine Petition gegen die massive Einschränkung des Familiennachzugs aus Griechenland gestartet. Im Zuge der Arbeit in Griechenland ist das Team bereits Mitte April auf die Deckelung des Familiennachzugs von Griechenland nach Deutschland gestossen, welche für viele ihrer Klienten lange zusätzliche Wartezeiten bedeutet.

Innenministerkonferenz in Dresden

Zusammenfassung der relevanten Beschlüsse der Innenministerkonferenz vom 12. bis 14. Juni 2017

Auf der Innenministerkonferenz vom 12.-14. Juni wurden im Bereich der Flüchtlings- und Integrationspolitik folgende Beschlüsse gefasst:

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Brief an de Maizière: Griechischer Migrationsminister spricht von Absprache zur Verlangsamung des Familiennachzuges nach der Dublin-III-Verordnung

Ein öffentlich gewordener Brief des griechischen Migrationsministers Mouzalas an den deutschen Innenminister Thomas de Maizière bestätigt die seit Anfang Mai kursierende Vermutung: Zwischen Griechenland und Deutschland hat es eine interne Absprache gegeben, den Familiennachzug von Angehörigen deutscher AsylbewerberInnen im Zuge der Dublin-III-Verordnung bewusst zu verlangsamen.

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IOM und BAMF schaffen Online-Portal mit Länderinformationen zur freiwilligen Rückkehr

Das IOM hat zusammen mit dem BAMF die Plattform "Returning from Germany" erstellt. Auf dieser kann man spezifisch nach Herkunftsland und Aufenthaltsort in Deutschland Informationen zu Rückkehr- und Reintegrationsprogrammen sowie zu lokalen Beratungsstellen in Deutschland einholen.
Das Portal bietet einen Überblick über die verschiedenen Unterstützungsangebote je nach Herkunftsland, ersetzt aber keine persönliche, unabhängige Beratung. Diese sollte man unbedingt in Anspruch nehmen, wenn man vorhat, freiwillig in sein Heimatland zurückzukehren.

Hier der Link zum Portal

Neue Weisungen des Auswärtigen Amtes zum Eltern- und Geschwisternachzug von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Das Auswärtige Amt hat eine Weisung an alle deutschen Auslandsvertretungen hinsichtlich des Eltern- und Geschwisternachzugs zu in Deutschland lebenden minderjährigen Flüchtlingen herausgegeben. Es konkretisiert darin die Bedingungen, unter denen minderjährige Geschwister des unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings mit ihren Eltern nach Deutschland kommen können. Außerdem macht das Auswärtige Amt auf § 22 AufenthG aufmerksam, über den unbegleitete Minderjährige mit subsidiärem Schutz versuchen können, eine Aufnahme ihrer Eltern zu erwirken.

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Antwort auf die kleine Anfrage der Grünen zu den Sonderbeauftragen des BAMF für geschlechtsspezifische Verfolgung

Sonderbeauftragte für geschlechtsspezifische Verfolgung des BAMF erhalten eine Zusatzschulung. Insgesamt reichen die Anstrengungen der Behörde aber nicht aus, um eine umfassende Sensibilität der Anhörer und Anhörerinnen zu gewährleisten, kritisiert Volker Beck von den Grünen.

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Familie eines subsidiär Schutzberechtigten ertrinkt im Mittelmeer

Jalah J. floh im Frühjahr 2015 nach Deutschland. Er hatte in Syrien den Kriegsdienst verweigert. In Deutschland bekam er aber lediglich den subsidiären Schutzstatus zugesprochen. Damit blieb seiner Frau und seinen zwei kleinen Kindern, die er in der Türkei zurücklassen musste, der Familiennachzug nach Deutschland verwehrt. Am 24. März 2017 stieg Salahs Frau mit ihren Kindern in ein Schlauchboot, welches sie nach Griechenland bringen sollte. Das Schlauchboot kenterte, von den 22 Insassen gab es nur sieben Überlebende. Die Familie von Salah J. befand sich nicht darunter.
Lesenswert sind hierzu der Brief, den Salahs Anwalt daraufhin an Innenminister Thomas de Maizière schrieb und in welchem er die Aufhebung des Stopps des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte fordert sowie ein Artikel, den das MiGAZIN über diesen Vorfall verfasst hat.

Ausgang des Asylverfahrens auch abhängig vom Wohnort

Studie der Uni Konstanz

Eine Studie der Konstanzer Politikwissenschaftler Lisa Riedel, M.A. und Prof. Dr. Gerald Schneider bringt Erstaunliches zutage: Ob ein*e Asylantragsteller*in  im Asylverfahren Erfolg hat, hängt wesentlich davon ab, welchem Bundesland die Person zugeteilt wurde. Und das, obwohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wie der Name schon sagt, eine Bundesbehörde ist. Im Untersuchungszeitraum 2010 bis 2015 waren das Saarland und Bremen mit 69 Prozent bzw. 55,7 Prozent die Bundesländer mit den höchsten Anerkennungsquoten. Die niedrigsten Anerkennungsquoten verzeichneten Berlin und Sachsen mit 24,6 und 26,9 Prozent. Baden-Württemberg lag mit einer Anerkennungsquote von 30,3 Prozent im unteren Drittel.

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Gambia nach dem Regierungswechsel

Analyse für die Flüchtlingsarbeit in Baden-Württemberg (Stand 24.03.17)

Das kleinste Land Afrikas hat in Baden-Württemberg eine große Relevanz. Wegen des bundesweiten Verteilungsschlüssels leben viele Flüchtlinge aus Gambia bei uns. Viele in der Flüchtlingsarbeit aktive Menschen  verfolgen schon lange die Situation in Gambia und haben die Entwicklung der letzten Jahre genau beobachtet: Von der brutalen Diktatur über die Weigerung, das Wahlergebnis akzeptieren zu wollen, bis zum glücklichen Regierungswechsel.
Wie aber entwickelt sich Gambia und was bedeutet das für gambische Flüchtlinge in Deutschland?

English Version below

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Zahlen zur Erteilung des subsidiären Schutzes bei Syrer*innen und zum Familiennachzug

Eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken zur verstärkten Erteilung des subsidiären Schutzes für syrische Flüchtlinge und zur Einschränkung des Familiennachzuges wurde nun von der Bundesregierung beantwortet. Waren im Januar 2016 bei 24.819 ergangenen Entscheidungen von syrischen Antragssteller*innen noch 24.505 Anerkennungen als Flüchtling nach § 3 AsylG und 18 Entscheidungen Gewährungen von subsidiärem Schutz nach § 4 AsylG, so waren im August 2016 von 26 226 ergangenen Entscheidungen nur noch 7.538 eine Anerkennung als Flüchtling. 18.144 Syrer*innen wurde nun nur noch subsidiärer Schutz gewährt.

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