Asylpolitik BRD

Familiennachzug: PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen beklagen permanenten Verfassungsbruch

Pressemitteilung, 07.04.2016

Durch gezielte Maßnahmen verhindert die Bundesregierung, dass anerkannte Flüchtlinge ihren Rechtsanspruch auf Familiennachzug einlösen können. Der Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen zu ihren in Deutschland anerkannten Familienangehörigen wird von der Bundesregierung systematisch untergraben und auf die lange Bank geschoben. Die Integration und der Neubeginn in Deutschland könnte für syrische Schutzsuchende viel ungestörter verlaufen, wenn diese sich nicht monate- oder jahrelang Sorgen um ihre Angehörigen in den ausgebombten syrischen Städten oder in überfüllten Lagern in der Türkei machen müssten.

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Asylpaket II in Kraft – Wichtige Neuerungen im Überblick

Heute (17.3.2016) ist das sogenannte „Asylpaket II“ in Kraft getreten. Auch das „Köln-Gesetz“, mit dem die Ausweisung straffälliger Ausländer erleichtert und ihre Flüchtlingsanerkennung erschwert werden soll, gilt nunmehr. Gegen beide Gesetzesvorhaben wurden massive Bedenken geäußert, die beim Gesetzgeber jedoch keinerlei Gehör fanden. Die wichtigsten, das Flüchtlingsrecht betreffenden Änderungen werden nachstehend im Überblick dargestellt:

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Im Hauruck-Verfahren sollen Flüchtlingsrechte ausgehöhlt werden

Asylpaket II: Heute 1. Lesung im Bundestag

Presseerklärung PRO ASYL 19.02.2016

PRO ASYL, Wohlfahrtsverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren das Asylpaket II, das heute im Bundestag diskutiert wird, massiv. Das geplante Gesetz sieht u.a. beschleunigte Asylverfahren vor, die einen Großteil der Asylsuchenden von fairen und sorgfältigen Verfahren ausschließen.

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Simple Aussagen, diskriminierende Wirkung

Die Amadeo Antonio Stiftung analysierte das Wahlprogramm der AfD Baden-Württemberg

Am 13. März 2016 wählen drei Bundesländer einen neuen Landtag. Nach den Erfolgen in Sachsen, Thüringen und Bremen will die Alternative für Deutschland auch in die Landtage von Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg und ab Herbst schließlich auch in Mecklenburg-Vorpommern einziehen. Die Fachstelle Gender und Rechtsextremismus der Amadeu Antonio Stiftung hat die Wahlprogramme auf Inhalte, Aufbau der Themen, Sprachverwendung und Rhetorik untersucht. Die Analysen sollen helfen, die vereinfachenden und unterkomplexen Aussagen der AfD und deren diskriminierenden Inhalte als solche zu erkennen.

Positionspapier des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg zur Landtagswahl

Am 13. März ist Landtagswahl. Die Positionen des Flüchtlingsrats zur Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg finden Sie hier.

Ministerpräsident Kretschmann wird wohl weiteren "sicheren Herkunftsstaaten" zustimmen

Deal auf Kosten geflüchteter Menschen aus Algerien, Tunesien und Marokko?

Nach Informationen der TAZ ist die Zustimmung Baden-Württembergs zur Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als "sichere Herkunftsstaaten" fast sicher. Auch wenn das Staatsministerium BW weiterhin betont eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, berichtet die TAZ „dass Kretschmann sein Ja im Bundesrat anbietet, wenn er dafür Gegenleistungen bekommt.“ (TAZ, 15.2.16)
Damit werden die Grünen BW wohl leider ein weiteres mal einen „Handel zu Lasten des Asylrechts“ eingehen, obwohl auf dem Parteitag der Grünen im November 2015 das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten als falsch erklärt wurde.

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Bundesregierung will nach Afghanistan abschieben

De Maizière kündigt Abschiebungen nach Afghanistan noch für Februar an

Nach seiner Afghanistan-Reise Anfang Februar will Bundesinnenminister de Maiziere „noch in diesem Monat“ Abschiebeflüge nach Afghanistan forcieren. In einem Schreiben an die Innenministerien der Länder vom 5. Februar fordert de Maizière die Länder dazu auf, „unverzüglich“ mit Abschiebeflügen zu beginnen. Pro Asyl und Flüchtlingsräte übten scharfe Kritik an den geplanten Abschiebungen nach Afghanistan. Diese bedeuten in der Konsequenz, Bürgerkriegsflüchtlinge in ein Land abzuschieben, in dem sie objektiv an Leib und Leben bedroht sind.
Das Maxime "Humanität hat Vorrang" würde damit endgültig zur leeren Floskel werden. Die Situation in Afghanistan hat sich in der letzten Zeit gerade nicht verbessert, sondern deutlich verschlechtert. Symptomatisch hierfür ist der Anstieg Zuflucht suchender unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus Afghanistan.

Das Asylpaket II: Menschenrechte in Gefahr

Amnesty International, Deutscher Anwaltverein und PRO ASYL kritisieren geplante massive Verschlechterung der Asylverfahren in Deutschland

Flüchtlinge bringen wirtschaftlichen Boom

Die Tatsache, dass die öffentliche Hand viele Milliarden für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten ausgibt, trägt nach Auffassung verschiedener Institute zum gesamtwirtschaftlichen Aufschwung bei. Insbesondere Hersteller von Unterkünften, Baufirmen, Sozialunternehmen, die Erstaufnahmestellen betreiben sowie Caterer erleben einen nie dagewesenen Boom. Auch Sicherheitsfirmen sind offenbar so gut im Geschäft, dass sie wegen der Konkurrenz um Standorte schon zu gewaltsamen Anschlägen neigen wie neulich in Villingen-Schwennigen.

NEU: Sammlung von Dublin-Entscheidungen bei asyl.net

Der Informationsverbund Asyl und Migration stellt auf seiner Seite neuerdings eine Datenbank speziell zu gerichtlichen Dublin-Entscheidungen zur Verfügung. Neben einer Großzahl der seit September 2015 ergangen Gerichtsentscheidungen sind auch ältere, besonders wichtige Grundsatzentscheidungen zur Dublin-Verordnung abrufbar. Die Entscheidungen können anhand verschiedener Such- und Schlagwörter (z.B. „Dublin-Staat“) recherchiert werden.

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