Asylpolitik BRD

Gesetzgebungsprozess zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" eingeleitet

PRO ASYL: Anhörung: Keine rechtliche Grundlage für eine Einstufung der Maghreb-Staaten als »sicher«

Am 14. April wurde der Gesetzesentwurf zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien erstmals im Bundestag diskutiert. Vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in drei Bundesländern war der seit längerem angestrebte Gesetzgebungsprozess zurückgestellt worden. Mitglieder von Oppositionsparteien und Menschenrechtsorganisationen prangern die Menschenrechtsverletzungen in den Maghrebstaaten an. PRO ASYL äußert sich folgendermaßen: "Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung beschönigt die Lage, ignoriert Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern und stellt stattdessen Persil-Scheine aus. Damit wird die Menschenrechtssituation in diesen Staaten bagatellisiert."
Auch die Anhörung im Bundestag vom 25.04.16 bestätigte die Befürchtungen, dass die Bundesregierung die reale Situation zu ignorieren versucht um eine Gesetzesverschärfung auf Biegen und Brechen durchzusetzen. Es spricht in diesem Zusammenhang Bände, dass die Mehrheit der geladenen Sachverständigen nichts zur menschenrechtlichen Situation der Magrhebstaaten sagen konnte.

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Visaanträge zum Familiennachzug ab Mitte Mai auch in Erbil, Irak möglich

Das deutsche Generalkonsulat in Erbil (Irak) nimmt ab Mitte Mai auch Anträge für langfristige Visa entgegen. Damit können nunmehr insbesondere Visa für den Familiennachzug zum in Deutschland anerkannten Flüchtlingen vom Irak aus beantragt werden. Darauf wird aktuell auf der Homepage der deutschen Auslandsvertretung hingewiesen. Bislang hat das Generalkonsulat in Erbil nur Geschäfts- und andere kurzfristige Visa ausgestellt. Da die Kapazitäten des Generalkonsulats begrenzt sind, können Visaanträge weiterhin auch bei der bislang zuständigen deutschen Auslandsvertretung in Ankara, Türkei, gestellt werden.

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Afghanische Flüchtlinge auf Verfahren vorbereiten!

Schon lange ist die große Anzahl der nach Deutschland Geflüchteten aus Afghanistan Bundesinnenminister de Maizière ein Dorn im Auge. Jetzt hat das BAMF diese Gruppe offensichtlich in den Fokus genommen. Uns sind Informationen über erste Schnellverfahren für afghanische Geflüchtete zugetragen worden, die in eine schnelle Ablehnung und Abschiebung dieser Schutzsuchenden münden könnten. Daher ist es nun umso wichtiger, afghanische Flüchtlinge bei der Vorbereitung auf die Anhörung intensiv zu unterstützen.

Sogenanntes "Integrationsgesetz" in Planung

Viele Punkte stehen der Integration leider entgegen

Nachdem erst am 17. März das sog. "Asylpaket II" verabschiedet wurde, ist nun bereits das nächste Gesetzespaket in der Pipeline: So einigte sich die Regierungskoalition am 14. April auf die Eckpfeiler eines "Integrationsgesetzes", in dem Maßnahmen zur Eingliederung von ZuwanderInnen sowie Sanktionsmöglichkeiten für Personen, die sich nach Meinung des Gesetzgebers nicht ausreichend integrieren, festgehalten werden sollen. PRO ASYL äußerte sich richtigerweise mit den Worten, „Die Bundesregierung plant ein Desintegrationsgesetz. Es gibt ein Angebotsdefizit der Bundesregierung, nicht einen Integrationsunwillen der Flüchtlinge“.

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Erste SyrerInnen erhalten „nur“ subsidiären Schutz

Bis vor Kurzem hat das BAMF SyrerInnen beinahe ausnahmslos den Flüchtlingsstatus zuerkannt. Dies geschah regelmäßig auf Grundlage eines beschleunigten schriftlichen Fragebogenverfahrens. Den Fragebogen erhielten neben SyrerInnen auch Personen aus Eritrea und dem Nordirak. Dieses Fragebogenverfahren ist nach unseren Informationen nun endgültig und unabhängig vom Einreisedatum abgeschafft. Stattdessen erfolgt in allen Fällen eine „normale“ Anhörung. Aus der Praxis sind uns nun erste Fälle berichtet worden, in denen SyrerInnen nur noch der subsidiäre Schutz zugesprochen wurde.

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Positionspapier: Standards für Soziale Arbeit in Gemeinschaftsunterkünften

Ein Zusammenschluss von Professor_Innen aus ganz Deutschland hat das Positionspapier "Soziale Arbeit mit Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften – Professionelle Standards und sozialpolitische Basis" veröffentlicht.Es ist der Versuch, einen einheitlichen Standard für die Flüchtlingssozialarbeit zu schaffen: einerseits durch fachliche
Standards wie die Personalausstattung oder die Qualifikation der Sozialarbeitenden und andererseits durch eine sozialpolitische Positionierung und die klare Definition der Aufgabenbereiche
von Sozialarbeitenden. Stand heute (7.4.16) haben bereits über 400 Menschen das Positionspapier unterzeichnet. Sie wollen das Positionspapier mitunterzeichnen? Hier ist es möglich.

Familiennachzug: PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen beklagen permanenten Verfassungsbruch

Pressemitteilung, 07.04.2016

Durch gezielte Maßnahmen verhindert die Bundesregierung, dass anerkannte Flüchtlinge ihren Rechtsanspruch auf Familiennachzug einlösen können. Der Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen zu ihren in Deutschland anerkannten Familienangehörigen wird von der Bundesregierung systematisch untergraben und auf die lange Bank geschoben. Die Integration und der Neubeginn in Deutschland könnte für syrische Schutzsuchende viel ungestörter verlaufen, wenn diese sich nicht monate- oder jahrelang Sorgen um ihre Angehörigen in den ausgebombten syrischen Städten oder in überfüllten Lagern in der Türkei machen müssten.

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Asylpaket II in Kraft – Wichtige Neuerungen im Überblick

Heute (17.3.2016) ist das sogenannte „Asylpaket II“ in Kraft getreten. Auch das „Köln-Gesetz“, mit dem die Ausweisung straffälliger Ausländer erleichtert und ihre Flüchtlingsanerkennung erschwert werden soll, gilt nunmehr. Gegen beide Gesetzesvorhaben wurden massive Bedenken geäußert, die beim Gesetzgeber jedoch keinerlei Gehör fanden. Die wichtigsten, das Flüchtlingsrecht betreffenden Änderungen werden nachstehend im Überblick dargestellt:

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Im Hauruck-Verfahren sollen Flüchtlingsrechte ausgehöhlt werden

Asylpaket II: Heute 1. Lesung im Bundestag

Presseerklärung PRO ASYL 19.02.2016

PRO ASYL, Wohlfahrtsverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren das Asylpaket II, das heute im Bundestag diskutiert wird, massiv. Das geplante Gesetz sieht u.a. beschleunigte Asylverfahren vor, die einen Großteil der Asylsuchenden von fairen und sorgfältigen Verfahren ausschließen.

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Simple Aussagen, diskriminierende Wirkung

Die Amadeo Antonio Stiftung analysierte das Wahlprogramm der AfD Baden-Württemberg

Am 13. März 2016 wählen drei Bundesländer einen neuen Landtag. Nach den Erfolgen in Sachsen, Thüringen und Bremen will die Alternative für Deutschland auch in die Landtage von Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg und ab Herbst schließlich auch in Mecklenburg-Vorpommern einziehen. Die Fachstelle Gender und Rechtsextremismus der Amadeu Antonio Stiftung hat die Wahlprogramme auf Inhalte, Aufbau der Themen, Sprachverwendung und Rhetorik untersucht. Die Analysen sollen helfen, die vereinfachenden und unterkomplexen Aussagen der AfD und deren diskriminierenden Inhalte als solche zu erkennen.