Asylpolitik BRD

Die neue Willkommenskultur naht

Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz bereits ab 24.10. gültig

Bundes- und Landesregierung kündigen massenhafte Abschiebungen an

Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, dem am 17. Oktober auch der Bundesrat mehrheitlich zustimmte, soll bereits heute im Bundesgesetzblatt I Nummer 40 auf Seite 1722 verkündet werden und damit in seinen zentralen Teilen am Samstag, 24. Oktober, in Kraft treten. Ursprünglich war als Zeitpunkt der Wirksamkeit des Gesetzes der 1. November vorgesehen. Geplant ist, dass bereits zu Beginn der kommenden Woche Abschiebungen von nicht anerkannten Flüchtlingen im größeren Stil erfolgen sollen, auch unter Beteiligung von Bundeswehrflugzeugen. In enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern wird derzeit an Abschiebungslisten gearbeitet. Das baden-württembergische Innenministerium will in der kommenden Woche von allen Flughäfen des Landes Sammelabschiebungen durchführen. Von den Abschiebungen betroffen werden vor allem Personen aus den sog. sicheren Herkunftsstaaten sein, zu denen neben Serbien, Mazedonien und Bosnien ab sofort auch Kosovo, Montenegro und Albanien gehören.

Weiterlesen …

ACHTUNG: Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten – Für „Altfälle“ läuft Frist am 2.11.2015 ab!

Wem im Zeitraum 1.1.2011 – 31.7.2015 subsidiärer Schutz bewilligt wurde, hat Anspruch auf Nachzug seiner Kernfamilie (Ehegatten, minderjährige Kinder). Dafür muss ein entsprechender Antrag bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung (und Ausländerbehörde) gestellt werden. Die Frist hierfür läuft am 2. November 2015 ab!! Danach ist ein Familiennachzug nur noch unter erschwerten Voraussetzungen möglich (Nachweis Lebensunterhaltssicherung, ausreichender Wohnraum).

Bundestag beschließt Quotenregelung für Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge

Bundesfachverband-UMF kritisiert Verteilung auf unvorbereitete Kommunen

Der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V. kritisiert die neue Quotenregelung für UMF. Mangelnde Informationen  über die Anzahl aufzunehmender UMF stelle viele Kommunen vor eine Herausforderung. Weiterhin wird die fehlende rechtliche Vertretung der UMF vor Verteilung auf die Kommunen sowie die Anerkennung medizinischer Verfahren zur Alterseinschätzung bemängelt.

Landesflüchtlingsräte: „Asylrechtsverschärfungen stoppen!“

Pressemitteilung vom 13.10.2015

Die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern Bundesregierung und Bundestag auf, die geplanten Asylrechtsverschärfungen zu stoppen / „Geplante Gesetzesänderungen lösen keine Probleme, sondern sind schlicht verfassungswidrig“

Weiterlesen …

Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik

Unter dem Titel "Herausforderung bewältigen, Verantwortung übernehmen, Integration zum Erfolg führen" hielt Ministerpräsident Winfried Kretschmann am 1. Oktober eine Regierungserklärung zur Flüchtlings- und Integrationspolitik im Land ab. Die Regierungserklärung und die darauffolgende Aussprache können auf der Homepage des Landtags als Video angesehen bzw. heruntergeladen werden.

Menschenrechte als Eckpfeiler der Flüchtlingspolitik

Amnesty und PRO ASYL fordern nachhaltige Lösungen auf europäischer und nationaler Ebene

Presseerklärung zum Tag des Flüchtlings, 01.10.2015
BERLIN, 01.10.2015 – Zum Nationalen Tag des Flüchtlings warnen Amnesty International und PRO ASYL vor weiteren Abschottungsmaßnahmen an den Außengrenzen und innerhalb der EU sowie vor Verschärfungen im Asylrecht. Stattdessen müssen jetzt auf dem positiven zivilgesellschaftlichen Engagement aufgebaut und nachhaltige Lösungen beschlossen werden, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene.

Weiterlesen …

Asylbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung soll am 1. November verabschiedet werden

PRO ASYL kritisiert Gesetzentwurf der Bundesregierung als verfassungswidrig

Im Rahmen des „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes“ plant die Bundesregierung massive Verschärfungen im Aufenthalts-, Asyl- und Sozialrecht gegenüber Flüchtlingen. Beim Bund-Länder-Gipfel am 24.9. wurde der Gesetzesentwurf mit den Ländern abgestimmt. Am 1.10. war die erste Lesung im Bundestag. In Kraft treten soll das Gesetz am 1. November. Neben Regelungen zur Beschleunigung der Asylverfahren und Leistungseinschränkungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes enthält der Entwurf zahlreiche Regelungen zur Verschärfung des Umgangs mit Flüchtlingen aus sog. sicheren Herkunftsstaaten. Kosovo, Montenegro und Albanien sollen zum sicheren Herkunftsstaat erklärt werden. PRO ASYL appellierte an die Bundesländer, insbesondere die grün-mitregierten, menschenrechtliche Grundsätze nicht aufzugeben und diesem Gesetzespaket die Zustimmung zu verweigern. Scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf wurde auch von Wohlfahrtsverbänden und Kirchen geübt.

Weiterlesen …

Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels der Bundesregierung

Diametral entgegengesetzte Auffassungen: Bundesregierung und Parteien feiern Kompromiss - scharfe Kritik aus der Zivilgesellschaft

Während die Bundesregierung und die Landesregierungen die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels als "gutes Gesamtpaket" darstellen und sich im Selbstlob ergehen, üben Wohlfahrtsverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen massive Kritik. Mit dem Asylbeschleunigungsgesetz schaltet Deutschland nach Auffassung von PRO ASYL endgültig um: Von Aufnahme und Integration zu Abwehr und Ausgrenzung. Für alle, die sich solidarisch für Flüchtlinge engagieren, werden ab jetzt wohl noch härtere Zeiten beginnen. Die Landesregierung von Baden-Württemberg sieht in dem Asylpaket lauter Verbesserungen für Länder, Kommunen und Flüchtlinge - und schweigt über die Verschärfungen, denen sie zugestimmt hat.

Weiterlesen …

Bundesregierung plant massive asylrechtliche Verschärfungen

Als Reaktion auf die verstärkten Zustrom an Flüchtlingen hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der massive asyl-, aufenthalts- und sozialrechtliche Verschärfungen vorsieht. Diese Regelung zielt auch auf die vielen neu eingereisten (syrischen) Flüchtlinge, die mit großen Willkommensgesten in Deutschland aufgenommen wurden. Wir dokumentieren im Folgenden die Presseerklärung von PRO ASYL und den Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Weiterlesen …

Kripo-Gewerkschaft will illegale Einreise von Flüchtlingen entkriminalisieren

Wer in Deutschland Asyl beantragt, hat einen verfassungs- und europarechtlich verbürgten Anspruch auf Prüfung des Schutzgesuchs. Was viele überraschen dürfte: Die Geltendmachung dieses Schutzgesuchs steht in Deutschland - zwar „reflexartig“, aber beinahe zwangsläufig - unter Strafe. Das liegt vor allem an der Strafbarkeit der illegalen Einreise (§ 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG). Nach geltendem Recht hat dies im Extremfall die absurde Folge, dass eine Person als Flüchtling anerkannt werden, im selben Atemzug aber dafür bestraft werden kann (oder sogar muss), dass sie den Schutz nicht auf „legalem Wege“ erlangt hat. Was man dazu wissen muss: Eine „gesetzeskonforme Asylantragstellung“ ist in Deutschland im Grunde kaum möglich. Die für eine legale Einreise erforderlichen Papiere (Visum und Pass) hat ein Asylsuchender in der Regel nicht. Er kann sie auch nicht haben, denn ein Visum zur Asylantragstellung gibt es nicht.Vor diesem Hintergrund hat sich der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter beim Bundeskriminalamt, Andy Neumann, für eine Straflosigkeit der illegalen Einreise von Flüchtlingen ausgesprochen. Spiegel Online zitiert ihn dazu mit folgenden Worten: „Es ist höchste Zeit, die fortgesetzte Kriminalisierung von Flüchtlingen zu beenden […] Auf der einen Seite wollen wir Menschen in Deutschland vor Krieg und Verfolgung schützen, auf der anderen Seite machen wir sie zugleich zu Straftätern."