Asylpolitik BRD

Landesflüchtlingsräte: „Asylrechtsverschärfungen stoppen!“

Pressemitteilung vom 13.10.2015

Die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern Bundesregierung und Bundestag auf, die geplanten Asylrechtsverschärfungen zu stoppen / „Geplante Gesetzesänderungen lösen keine Probleme, sondern sind schlicht verfassungswidrig“

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Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik

Unter dem Titel "Herausforderung bewältigen, Verantwortung übernehmen, Integration zum Erfolg führen" hielt Ministerpräsident Winfried Kretschmann am 1. Oktober eine Regierungserklärung zur Flüchtlings- und Integrationspolitik im Land ab. Die Regierungserklärung und die darauffolgende Aussprache können auf der Homepage des Landtags als Video angesehen bzw. heruntergeladen werden.

Menschenrechte als Eckpfeiler der Flüchtlingspolitik

Amnesty und PRO ASYL fordern nachhaltige Lösungen auf europäischer und nationaler Ebene

Presseerklärung zum Tag des Flüchtlings, 01.10.2015
BERLIN, 01.10.2015 – Zum Nationalen Tag des Flüchtlings warnen Amnesty International und PRO ASYL vor weiteren Abschottungsmaßnahmen an den Außengrenzen und innerhalb der EU sowie vor Verschärfungen im Asylrecht. Stattdessen müssen jetzt auf dem positiven zivilgesellschaftlichen Engagement aufgebaut und nachhaltige Lösungen beschlossen werden, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene.

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Asylbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung soll am 1. November verabschiedet werden

PRO ASYL kritisiert Gesetzentwurf der Bundesregierung als verfassungswidrig

Im Rahmen des „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes“ plant die Bundesregierung massive Verschärfungen im Aufenthalts-, Asyl- und Sozialrecht gegenüber Flüchtlingen. Beim Bund-Länder-Gipfel am 24.9. wurde der Gesetzesentwurf mit den Ländern abgestimmt. Am 1.10. war die erste Lesung im Bundestag. In Kraft treten soll das Gesetz am 1. November. Neben Regelungen zur Beschleunigung der Asylverfahren und Leistungseinschränkungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes enthält der Entwurf zahlreiche Regelungen zur Verschärfung des Umgangs mit Flüchtlingen aus sog. sicheren Herkunftsstaaten. Kosovo, Montenegro und Albanien sollen zum sicheren Herkunftsstaat erklärt werden. PRO ASYL appellierte an die Bundesländer, insbesondere die grün-mitregierten, menschenrechtliche Grundsätze nicht aufzugeben und diesem Gesetzespaket die Zustimmung zu verweigern. Scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf wurde auch von Wohlfahrtsverbänden und Kirchen geübt.

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Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels der Bundesregierung

Diametral entgegengesetzte Auffassungen: Bundesregierung und Parteien feiern Kompromiss - scharfe Kritik aus der Zivilgesellschaft

Während die Bundesregierung und die Landesregierungen die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels als "gutes Gesamtpaket" darstellen und sich im Selbstlob ergehen, üben Wohlfahrtsverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen massive Kritik. Mit dem Asylbeschleunigungsgesetz schaltet Deutschland nach Auffassung von PRO ASYL endgültig um: Von Aufnahme und Integration zu Abwehr und Ausgrenzung. Für alle, die sich solidarisch für Flüchtlinge engagieren, werden ab jetzt wohl noch härtere Zeiten beginnen. Die Landesregierung von Baden-Württemberg sieht in dem Asylpaket lauter Verbesserungen für Länder, Kommunen und Flüchtlinge - und schweigt über die Verschärfungen, denen sie zugestimmt hat.

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Bundesregierung plant massive asylrechtliche Verschärfungen

Als Reaktion auf die verstärkten Zustrom an Flüchtlingen hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der massive asyl-, aufenthalts- und sozialrechtliche Verschärfungen vorsieht. Diese Regelung zielt auch auf die vielen neu eingereisten (syrischen) Flüchtlinge, die mit großen Willkommensgesten in Deutschland aufgenommen wurden. Wir dokumentieren im Folgenden die Presseerklärung von PRO ASYL und den Gesetzentwurf der Bundesregierung.

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Kripo-Gewerkschaft will illegale Einreise von Flüchtlingen entkriminalisieren

Wer in Deutschland Asyl beantragt, hat einen verfassungs- und europarechtlich verbürgten Anspruch auf Prüfung des Schutzgesuchs. Was viele überraschen dürfte: Die Geltendmachung dieses Schutzgesuchs steht in Deutschland - zwar „reflexartig“, aber beinahe zwangsläufig - unter Strafe. Das liegt vor allem an der Strafbarkeit der illegalen Einreise (§ 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG). Nach geltendem Recht hat dies im Extremfall die absurde Folge, dass eine Person als Flüchtling anerkannt werden, im selben Atemzug aber dafür bestraft werden kann (oder sogar muss), dass sie den Schutz nicht auf „legalem Wege“ erlangt hat. Was man dazu wissen muss: Eine „gesetzeskonforme Asylantragstellung“ ist in Deutschland im Grunde kaum möglich. Die für eine legale Einreise erforderlichen Papiere (Visum und Pass) hat ein Asylsuchender in der Regel nicht. Er kann sie auch nicht haben, denn ein Visum zur Asylantragstellung gibt es nicht.Vor diesem Hintergrund hat sich der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter beim Bundeskriminalamt, Andy Neumann, für eine Straflosigkeit der illegalen Einreise von Flüchtlingen ausgesprochen. Spiegel Online zitiert ihn dazu mit folgenden Worten: „Es ist höchste Zeit, die fortgesetzte Kriminalisierung von Flüchtlingen zu beenden […] Auf der einen Seite wollen wir Menschen in Deutschland vor Krieg und Verfolgung schützen, auf der anderen Seite machen wir sie zugleich zu Straftätern."

Sonderausgabe der KONTEXT:wochenzeitung

Die KONTEXT:wochenzeitung hat eine Sonderausgabe zu den Themen Flucht und Flüchtlingspolitik herausgebracht, u.a. mit folgenden Artikeln:
- Meister der Improvisation (Reportage über Frank Maier, Leiter der LEA Meßstetten, von Stefanie Järkel)
- Wege aus der Flüchtlingskrise (Gastkommentar von Roland Kugler)
- Eine Frau flieht vor Boko Haram (von Susanne Stiefel)
- Asoziale Netzwerke (über Hass und Hetze im Internet gegen Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer)
- Wohnen statt unterbringen (von Dietrich Heißenbüttel)
- Aus dem Land des afrikanischen Lächelns (über einen jungen gambischen Flüchtling, von Anna Hunger und Steffen Braun)

BAMF-Präsident Manfred Schmidt zurückgetreten

Aus "persönlichen Gründen" trat der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, von seinem Amt zurück. Wenige Tage danach wurde Frank-Jürgen Weise, Präsident der Bundesagentur für Arbeit, zusätzlich mit der Leitung der BAMF beauftragt.

PRO ASYL zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen: Hilfsbedürftige werden als Schachfiguren missbraucht

Presseerklärung 14. September 2015

Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen durch die Bundesregierung erachtet PRO ASYL als Missbrauch von hilfsbedürftigen Flüchtlingen zur Durchsetzung politischer Interessen. „Die Flüchtlinge werden von Deutschland behandelt wie die Bauern auf dem Schachfeld der Mächtigen“, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Deutschland möchte offensichtlich Druck auf die anderen EU-Mitgliedstaaten ausüben. Grenzkontrollen werden die Flucht der Menschen nicht verhindern. Aber sie werden das Leid der Flüchtlinge vergrößern, sie auf längere Wege in der anbrechenden Kälte durch Europa verweisen. Neue Profitmöglichkeiten für Schlepper werden geschaffen.

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