Asylrechtsprechung

Bundesverfassungsgericht: Abschiebung besonders schutzbedürftiger Personen nach Italien setzt konkrete Zusicherung bei Erlass der Abschiebungsanordnung voraus

Seit der „Tarakhel-Entscheidung“ des EGMR ist das BAMF verpflichtet, vor einer Überstellung insbesondere von Familien mit Klein(st-)Kindern nach Italien Garantien von den italienischen Behörden für eine menschenrechtskonforme und familiengerechte Unterbringung einzuholen. In zwei aktuellen Entscheidungen hat sich das BVerfG zu den Anforderungen an diese Garantien geäußert.

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Bundessozialgericht: Kindergeldanspruch von UMF setzt keine Erwerbstätigkeit voraus

Unbegleitete bzw. elternlose minderjährige Ausländer/innen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG müssen nicht erwerbstätig sein, um für sich selbst Kindergeld beanspruchen zu können. Das teilt das Bundessozialgericht (BSG) in einer Medieninformation (Az. des Verfahrens: B 10 KG 1/14 R) vom 5. Mai 2015 mit. Begründung: Bezogen auf die oben genannte Personengruppe verlangt § 1 Abs. 3 Nr. 3 b) Bundeskindergeldgesetz (BKKG) etwas rechtlich bzw. tatsächlich Unmögliches. Für Kinder gilt ein generelles Arbeitsverbot; Jugendliche sind regelmäßig aufgrund ihres Schulbesuchs an der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gehindert. Verfassungsgemäß ausgelegt setzt § 1 Abs. 3 BKKG deshalb in diesen Fällen „nur“ eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG sowie einen dreijährigen rechtmäßigen, gestatteten oder geduldeten Voraufenthalt im Bundesgebiet voraus.

Die Erwägungen dürften auch für unbegleitete/elternlose Minderjährige mit Aufenthaltserlaubnissen nach §§ 23a, 24, 25 Absatz 3 und 4 AufenthG gelten.

OVG Berlin-Brandenburg: Antragsfrist für privilegierten Familiennachzug beginnt (erst) mit Bekanntgabe des Anerkennungsbescheids durch das BAMF

Mit Urteil vom 27.02.2015 (Az. 7 B 29.14) hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden, dass die Drei-Monatsfrist für den Antrag auf Familiennachzug (§ 29 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) (erst) mit Bekanntgabe des BAMF-Bescheids, mit dem der Asylsuchende als Asylberechtigter/Flüchtling anerkannt wird, zu laufen beginnt. Auf die Rechtskraft des Urteils, mit dem das BAMF verpflichtet wird, den Asylsuchenden als Asylberechtigten/Flüchtling anzuerkennen, soll es dagegen nicht ankommen.

Bei fristgerechtem Visumsantrag entfallen die Voraussetzungen der Lebensunterhaltssicherung und ausreichenden Wohnraums zwingend. Bedeutung hat die Entscheidung in erster Linie dort, wo die Flüchtlingseigenschaft erst vor Gericht erstritten wurde. Wo das BAMF den Asylsuchenden bereits „von sich aus“ als Flüchtling/Asylberechtigten anerkannt hat, beginnt die Frist dagegen stets mit Zustellung des Anerkennungsbescheids.

Bundesverfassungsgericht: Zur Strafbarkeit illegaler Einreise und begleitender Urkundenfälschung

Über sichere Drittstaaten nach Deutschland eingereisten Asylbewerbern droht stets die zumindest latente Gefahr einer Strafverfolgung wegen illegaler Einreise nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG. Besonderer Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 GfK zu. Mit der Reichweite dieses persönlichen Strafaufhebungsgrundes hat sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 08.12.2014 (Az.: 2 BvR 450/11) beschäftigt.

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VG Münster: Erklärung Serbiens zu „sicherem Herkunftsstaat“ möglicherweise verfassungswidrig

Anlass des Verfahrens war ein Asylantrag eines Angehörigen der Volksgruppe der Roma. Diesen hatte das BAMF unter Hinweis auf das Gesetz vom 31.10.2014, mit dem u.a. Serbien zum sicheren Herkunftsstaat bestimmt wurde, als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Dem gegen die Abschiebungsandrohung gerichteten Eilantrag gab das VG Münster mit Beschluss vom 27.11.2014 statt (Az.: 4 L 867/14.A). Es sei offen, ob das Gesetz verfassungsrechtlichen Vorgaben genüge. In der Sache zweifelte das Gericht an, ob der Gesetzgeber seine Entscheidung auf einer ausreichenden Tatsachen- und Informationsgrundlage getroffen habe. Für klärungsbedürftig hielt das Gericht insbesondere, ob der Gesetzgeber die Ausreise- und Grenzkontrollbestimmungen Serbiens sowie die Entscheidungspraxis der Verwaltungsgerichte (ausreichend) berücksichtigt hat.

Sollten die Zweifel im Hauptsacheverfahren nicht ausgeräumt werden können, müsste das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden.

VG Stuttgart: Anspruch auf Prüfung des Asylantrags durch den zuständigen „Dublin-Staat“

Mit Urteil vom 28.01.2015 (Az.: A 1 K 500/14) hat das VG Stuttgart entschieden, dass ein Asylantragsteller grundsätzlich einen Anspruch gegen die Bundesrepublik auf eine Sachentscheidung hat, wenn diese wegen Ablaufs der Überstellungsfrist zuständiger „Dublin-Staat“ geworden ist. Die Begründung lautete dabei im Kern: Hätte der Zuständigkeitsübergang nur im Verhältnis der Staaten zueinander Bedeutung, befände sich der Asylantragsteller in einem Schwebezustand. Gegenüber dem inzwischen unzuständigen Staat bestünde kein Anspruch auf Prüfung seines Asylantrags (mehr) und gegenüber dem an sich zuständigen Staat könne er seinen Asyl(prüfungs-)anspruch nicht durchsetzen. Um dies zu verhindern, müsse der Zuständigkeitswechsel in einem Rechtsschutzverfahren erfolgreich eingewandt werden können. Im Gegensatz zu anderen Gerichten sieht das VG Stuttgart die „Dublin-Fristen“ damit grundsätzlich als drittschützend an.

VGH Mannheim kündigt „Dublin-Entscheidung“ zu Ungarn an

Wie ist mit Asylbewerbern umzugehen, die bereits in einem anderen EU-Land (teilweise) erfolgreich einen Asylantrag gestellt haben? Dieses Phänomen, das in der Flüchtlingsarbeit bereits seit einiger Zeit „täglich Brot“ ist, muss der VGH in dem 2015 anstehenden Verfahren rechtlich bewerten.

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50 Prozent mehr Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten in Baden-Württemberg

Mit 7.728 neuen Asylverfahren in 2014 verzeichneten die vier Verwaltungsgerichte Baden-Württembergs einen Anstieg von 50 % (2013: 5.121). Das ergibt sich aus dem Bericht über die Geschäftstätigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Jahr 2014, der kürzlich veröffentlicht wurde. Wie schon in den beiden Jahren zuvor stammten die meisten Kläger/innen aus Serbien (17,2 %), gefolgt von Asylbewerber/innen aus Gambia (14,5 %) und Mazedonien (13,0 %). Im Durchschnitt betrug die Verfahrensdauer bei Klagen 9,3 Monate und bei Eilverfahren 1,9 Monate und damit etwas mehr als im Vorjahr. Die Erfolgsquoten (Stattgabe oder Teilstattgabe) im Asylverfahren betrugen bei den Anträgen auf Zulassung der Berufung 8,7% (Vorjahr 8,2%) und bei den Berufungen 35% (Vorjahr 24%). Bemerkenswert hoch ist die Erfolgsquote der Berufungen beim VGH Mannheim mit 35 %. Im Jahr 2013 war nicht einmal jede vierte Berufung erfolgreich (24 %).

Das Betreten und Durchsuchungen von Wohnungen bei der Abschiebung

Ist das Betreten bzw. Durchsuchen von Wohnungen im Zusammenhang mit einer Abschiebung rechtmäßig? Dieser Frage widmet sich ein Artikel von Prof. Dr. Stefan Zeitler, der in Ausgabe 10/2014 der Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik (ZAR) erschienen ist. Verweigert eine vollziehbar ausreisepflichtige Person die Zusammenarbeit bei der Abschiebung, muss gegebenenfalls gegen ihren Willen in ihre Wohnung eingedrungen werden, um die Abschiebung durchführen zu können. Eine solche Maßnahme ist laut Herrn Prof. Dr. Zeitler immer als Durchsuchen (nicht als Betreten) zu werten und stellt einen Eingriff in Artikel 13 des Grundgesetzes (Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung) dar. Daher bedarf eine Durchsuchung in jedem Fall einer richterlichen Durchsuchungsanordnung.

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Europäischer Menschenrechtsgerichtshof stoppt Überstellung nach Italien

Die große Kammer des EGMR hat am 4. November entschieden, dass die Rücküberstellung einer afghanischen Familie mit sechs Kindern nach Italien im Rahmen der Dublin-Verordnung ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK sei. Insbesondere wurde die Verletzung darin gesehen, dass vor der Rücküberstellung durch die Schweiz keine individuelle Garantie von den italienischen Behörden eingeholt wurde, dass die achtköpfige Familie in einer Art und Weise in Empfang genommen werde, die dem Alter und Bedürfnissen der Kinder gerecht wird und dafür sorgt, dass die Familie zusammen bleiben kann. Dänemark hat daraufhin die Rücküberstellung von Familien mit minderjährigen Kindern nach Italien ausgesetzt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erließ am 7.11. eine vorläufige Weisung, dass Dublin-Verfahren bei Familien mit Kindern unter 16 Jahren vorläufig weder eingeleitet noch durchgeführt werden sollen.

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