Asylrechtsprechung

Jeziden aus dem Irak mit Duldung: Jetzt Folgeanträge stellen!

Auf eine Anfrage von Luise Amtsberg (MdB, Grüne) erklärte die Bundesregierung u.a., dass das BAMF bereits seit Juni eine Gruppenverfolgung von Yesiden im Irak sieht und keine negativen Entscheidungen mehr trifft. Vor diesem Hintergrund sollten Beratungsstellen und Freundeskreise Yesiden aus dem Irak, die mit Duldung hier leben, auf die Möglichkeit eines Folgeantrages hinweisen. Berücksichtigt werden bei Asylfolgeanträge nur neue Entwicklungen der letzten drei Monate. Folgeanträge müssen persönlich gestellt werden, sollten aber von einer Anwältin oder einem Anwalt schriftlich vorbereitet werden (der schriftliche Antrag wird dann vom Flüchtling selbst beim BAMF abgegeben).

VG Stuttgart: keine Überstellung nach Ungarn

Das VG Stuttgart urteilte am 26. Juni 2014 (A 11 K 387/14) , dass die Ablehung des Asylantrags als unzulässig nicht haltbar sei, denn der Flüchtling wäre im Falle einer Rücküberstellung nach Ungarn unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt. Unionsrechtiche Vorgaben bezüglich des Asylverfahrens sowie die Verpflichtungen nach GFK, EMRK und europäisccher Grundrechtecharta sah das Gericht auch nach der neuen Gesetzeslage in Ungarn nicht erfüllt.

Das VG Sigmaringen folgte im wesentlichen diesem Urteil, in dem es am 14. Juli 2014 (A 1 K 254/14) beschloss, die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Rücküberstellung nach Ungarn zuzulassen. 

DublinVO: Syrisches Ehepaar soll nach Italien überstellt werden

VG Sigmaringen lehnt Antrag auf einstweiligen Rechtssutz gegen Rücküberstellung nach Italien ab

Das VG Sigmaringen lehnte am 13. Juni 2014 (A 5 K 375/14) den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Rücküberstellung nach Italien mit der Begründung ab, es gäbe keine individuellen Gründe, weshalb die Antragsteller in Italien einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt sein könnten. Aus diesem Grund schließt das VG einen Selbsteintritt Deutschlands aus.

VG Stuttgart: Flüchtlingsanerkennung für serbischen Rom

Das BAMF hatte den im Frühjahr 2014 gestellten Asylantrag eines Rom aus Serbien zeitnah als offensichtlich unbegründet abgelehnt, urteilte das VG Stuttgart am 28. Mai 2014 (Aktenzeichen A 11 k 1996/14) auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG.

In der Begründung hieß es unter anderem: "Entgegen der Auffassung der Beklagten (Anm. d. Red.: dem BAMF) nimmt das Recht auf freie Ausreise eine zentrale Stellung unter den Menschenrechten ein."

 

Mehr Asylklageverfahren an den Verwaltungsgerichten

EGMR stoppt Abschiebungen nach Italien

Im Asylmagazin Nr. 4/2013 informieren Dominik Bender und Maria Bethke über die Aussetzung einer Italien-Abschiebung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser hat am 13. Februar 2013 die Abschiebung einer fünfköpfigen somalischen Familie aus Deutschland nach Italien vorläufig gestoppt. Es ist keine Ausnahme, dass der EGMR Abschiebungen nach Italien vorläufig stoppt. Bezüglich keines anderen Landes habe der EGMR im Jahr 2012 in seiner Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Abschiebungen so oft vorläufige Maßnahmen ergriffen wie in Bezug auf Italien, so die Autoren.

Zum Wiederaufgreifen einer rechtskräftigen Ausweisung

Gemäß § 121 Verwaltungsgerichtsordnung binden rechtskräftige Urteile alle Beteiligten. Das bedeutet zunächst, dass eine Ausweisung nicht mehr angreifbar ist, auch wenn die Entscheidung falsch war. Damit wird dem in einem Rechtssystem wichtigen Grundsatz der Rechtssicherheit Genüge getan. Andererseits gibt es aber auch wieder Situationen, die trotz Vorliegens eines rechtskräftigen abschließenden Urteils nach einer anderen Lösung 'schreien', weil der Vollzug des Urteils sonst als unerträglich empfunden werden müsste. Das Bundesverwaltungsgericht stellt diesbezüglich fest, dass auch rechtskräftige Ausweisungsentscheidungen wieder aufgerollt werden können. Die Hürden dafür sind allerdings sind hoch.

Befristung einer Ausweisung gemäß § 11 Abs. 1 S. 3 Aufenthaltsgesetz

Immer wieder wird die Auffassung vertreten, dass die Befristung einer Ausweisung erst möglich sei, wenn der Ausländer die BRD verlassen hat. Dies ist falsch, wie das Bundesverwaltungsgericht einer  Entscheidung ausführlich dargelegt hat. Unter Berücksichtigung bestimmter genereller Gesichtspunkte kann eine Befristung auch bereits vor der Ausreise des Ausländers geboten sein.

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis trotz Vorliegen von Ausweisungsgründen

Der Kläger, der mit einer Deutschen seit 1999 verheiratet ist und mit dieser nach wie vor in ehelicher Gemeinschaft zusammen lebt, ist nur für 400,00 ¬ geringfügig beschäftigt und hat drei Vorstrafen, die Ehefrau verdient netto 2.500,00 ¬. Das Verwaltungsgericht hat der Klage auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis stattgegeben. Die hiergegen eingelegte Berufung hat der VGH abgewiesen. Das ausführliche Urteil ist unbedingt lesenswert. Es behandelt in einer verständlichen und gut nachvollziehbar geschriebenen Sprache eine Fülle wichtiger Standardprobleme, die einem in der Praxis immer wieder begegnen.

Aufenthaltserlaubnis für in Deutschland geborenen Türken nach mehrmonatiger Abwesenheit

Ein türkischer Assoziationsberechtigter hat seinen Wehrdienst in der Türkei abgeleistet und sich anschließend dort noch sieben Monate aufgehalten, ehe er wieder in die BRD zurückgekehrt ist. Unter Berufung auf § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG (Abwesenheit von mehr als 6 Monaten) hat die Ausländerbehörde die Niederlassungserlaubnis, welche der Betroffene besaß, als erloschen bezeichnet. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hebt diese Entscheidung auf und macht in diesem Zusammenhang sehr grundlegende und so klare Ausführungen zur Bedeutung des Assoziationsratsbeschlusses ARB 1/80, wie man sie selten gelesen hat.