Asylrechtsprechung

Eilrechtsschutz bei Abschiebungsanordnungen nach Griechenland

Durch den sogenannten Asylkompromiss vom Dezember 1992 wurde das Asylrecht in der BRD bekanntermaßen deutlich eingeschränkt. Die Neufassung des Art. 16 a GG legte fest, dass kein Asylrecht gewährt werden kann bei Herkunft aus einem EU-Land oder aus einem sog. sicheren Drittstaat. Von dieser Grundregel gibt es eine entscheidende Ausnahme, die sich nach aktueller Rechtsprechung vor allem bei Abschiebungen nach Griechenland auswirkt.

Offensichtlichkeit der Unbegründetheit eines Asylfolgeverfahrens

Eine Klageabweisung als offensichtlich unbegründet ist nicht mit Leerformeln oder mit Verweisen auf die Ausführungen des Bundesamtes möglich, sondern muss vom Gericht selbstständig und substantiiert dargelegt werden. Neuartig ist die Einführung des Begriffs des Qualitätssprungs bei sogenannten Dauersachverhalten.

Aufenthalt und Freizügigkeitsrecht

Im Eilverfahren gegen eine Abschiebungsandrohung ist eine Vaterschaftsanerkennung zu berücksichtigen, solange das Nichtbestehen des Freizügigkeitsrechts noch nicht festgestellt wurde.

Leistungen nach § 2 AsylbLG wegen Unzumutbarkeit der Ausreise

Das Urteil setzt sich mit der Frage auseinander, wann die Dauer des Aufenthalts im Sinne von § 2 AsylblG rechtsmissbräuchlich beeinflusst wurde und daher die Aufstockung der Leistungen auf SGB XII-Niveau entfällt.

Zum subsidiären Schutz bei bewaffneten Konflikten (Situation in Kabul/Afghanistan)

OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.11.07 - 2 LB 38/07

Welche Auswirkungen hat die Qualifikationsrichtlinie für die Festlegung des Verfolgungs-Wahrscheinlichkeitsmaßstabs im deutschen Flüchtlingsrecht?

VGH Hessen, Urteil vom 21.02.08

Europarechtliche Vorgaben deutlich auf dem Vormarsch

Die europarechtlichen Vorgaben dringen erfreulicherweise immer stärker in die deutsche Rechtsprechung ein und zwingen sie, sich im Interesse eines besseren Flüchtlingsschutzes von bisherigen nationalen Einschränkungen zu verabschieden. Soweit sie über das Richtlinienumsetzungsgesetz Eingang in die deutsche Gesetzgebung gefunden haben, sind dies nicht unerhebliche Verbesserungen, was bisweilen zu wenig gewertet wird, wenn die durch das Richtlinienumsetzungsgesetz ebenfalls erlassenen Verschärfungen kritisiert werden. Hierzu werden drei Beispiele vorgestellt.