Aufnahme von Flüchtlingen / SaveMe-Kampagne

Baden-Württemberg nimmt weitere 500 syrische Flüchtlinge auf

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern hat Baden-Württemberg sein landesweites Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge im August 2013 auf 500 Personen begrenzt. Nachdem Ende 2013 Aufnahmezusagen für 500 Personen erteilt waren (tatsächlich eingereist sind zum Stand 31.1.2014 133 Personen), hat das Innenministerium beschlossen, ein zweites 500er-Kontingent zuzulassen. In einer Presseerklärung vom 31.1. sagte Innenminister Gall (SPD): „Wir möchten dem Anliegen einer großen Zahl hier lebender Syrer gerecht werden und den Weg offen halten, engen Angehörigen einen Weg aus der Notlage zu eröffnen“. Nach wie vor müssen die in Deutschland lebenden Verwandten im Rahmen dieses Aufnahmeprogramms für die 2-jährige Zeit der Aufnahme für sämtliche Kosten aufkommen (Reise, Wohnraum, Lebensunterhalt, Krankenversicherung) und bei der Ausländerbehörde eine entsprechende Verpflichtungserklärung unterzeichnen.

Im Rahmen des bundesweiten Kontigents (aufgestockt auf 10.000 Personen) können nach Angaben des Innenministeriums voraussichtlich insgesamt 1.300 syrische Flüchtlinge in Baden-Württemberg aufgenommen werden. 230 sind bereits in verschiedenen Landkreisen untergebracht. Für diese Menschen übernimmt der Staat die Kosten.

Deutschland nimmt zweites Kontingent syrischer Flüchtlinge auf

Am 23. Dezember 2013 hat das Bundesministerium des Innern eine zweite Aufnahmeanordnung erlassen, nach der weitere 5.000 besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge nach § 23 Abs. 2, Abs. 3 i.V.m. 24 AufenthG in Deutschland aufgenommen werden.

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In dieser Sammelunterkunft in Böblingen sind derzeit drei syrische Kontigentfamilien untergebracht. Bild: Flüchtlingsrat BW

Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge: Bisher 360 Anträge bewilligt

Laut einem Bericht der Südwest Presse haben die Ausländerbehörden in BaWü trotz der hohen Hürden (Wohnraum, Lebensunterhaltssicherung durch die Verwandten) bisher Aufnahmeanträge für 360 syrische Flüchtlinge bewilligt. Allerdings sind erst 16 Personen in Baden-Württemberg angekommen. Wie viele Anträge aufgrund der Nichterfüllung der Voraussetzungen abgelehnt wurden, ist nicht bekannt. Baden-Württemberg ist im Vergleich zu anderen rotgrün regierten Bundesländern strenger: Begrenzung auf 500 Personen, Verpflichtungserklärungen dürfen nur von Verwandten, aber nicht von Dritten unterschrieben werden, auch die Krankenkosten müssen trotz zwicshenzeitlich anderslautender Aussagen aus dem Innenministerium von den in Deutschland lebenden Verwandten selbst getragen werden.

Syrien-Kontingent: Weitere 5.000 Flüchtlinge werden aufgenommen

Die Innenministerkonferenz der Länder beschloss bei ihrer Sitzung am 6. Dezember in Osnabrück, weitere 5.000 syrische Flüchtlinge im Kontingent aufzunehmen. Außerdem wurde angekündigt, über 2014 hinaus unbefristet Resettlement fortzuführen und die Resettlementquote zu erhöhen (ohne eine genaue Zahl zu nennen). Mehr „good news“ von der IMK gibt es jedoch nicht. Die Aufnahme der syrischen Flüchtlinge geht indes nur schleppend voran. Bisher sind von dem 5.000er Kontigent erst wenig mehr als 1.000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen. Innerhalb Syriens sind mehr als 4 Millionen Menschen auf der Flucht, rund 2,3 Millionen sind UNHCR zufolge in die Nachbarländer geflohen.

Deutschland nimmt 5000 Flüchtlinge aus Syrien auf

Informationen und Medienberichte zu diesem Aufnahmeprogramm

Am 11. September landete der erste Charterflug mit 110 der 5.000 syrischen Flüchtlinge, deren Aufnahme im Mai 2013 beschlossen wurde, in Hannover. Angesichts der rund 2 Millionen Menschen, die aus Syrien in die Nachbarstaaten geflohen sind und der vielen Flüchtlinge, die vor Europa auf verschlossene Grenzen stoßen, ist das Aufnahmeprogramm nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Innenminister Friedrich deutete gegenüber der Presse an, dass es zu weiteren Aufnahmeaktionen kommen könnte, blieb aber vage. PRO ASYL und Flüchtlingsräte fordern eine Öffnung der Grenzen für syrische Flüchtlinge mit praktikablen und schnellen Aufnahmeaktionen. Ende September kamen die ersten sieben Flüchtlinge aus dem Kontingent auch in Baden-Württemberg in Böblingen an

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Neue Save-Me-Initiative in Konstanz

Die neu entstandene Save-Me-Initiative in Konstanz setzt sich für die Neuansiedlung (Resettlement) von Flüchtlingen in der Bodensee-Stadt ein. Interview mit der Initiatorin Ina Eggert.

Die Länderregelungen zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge: Zu hohe Hürden!

Auch Baden-Württemberg will, allerdings maximal 500, weitere syrische Flüchtlinge aufnehmen

Basierend auf dem Bundestagsbeschluss vom 28.06.2013 können die Bundesländer über das bundesweit beschlossene Kontigent von 5.000 syrischen Flüchtlingen hinaus weitere Menschen aus der Krisenregion aufnehmen. Die Hürden sind aber hoch. Die in Deutschland lebenden Angehörigen müssen die gesamten Kosten tragen. Insbesondere die geforderte Verpflichtungserklärung führt dazu, dass nur wohlhabende Familien eine Chance haben, ihre Verwandten aus Syrien und den umliegenden Staaten zu retten. Baden-Württemberg beschränkt von vornherein die Zahl der aufzunehmenden Personen auf magere 500. Insgesamt haben 14 Bundesländer Aufnahmeanordnungen erlassen.

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100 irakische Flüchtlinge aus der Türkei per Resettlement aufgenommen

Das Bundesinnenministerium berichtet in einer Pressemitteilung, dass heute am Flughafen Hannover 99 von insgesamt 101 irakischen Flüchtlingen, die zunächst in die Türkei geflohen waren, Deutschland erreichten.

 

Ammerbucher Christen öffnen Türen: Inge Fischer (von rechts) mit der irakischen Familie Ali Al-Mhammedawi, Sohn Ahmad und Frau Marim vor dem Holzhaus in Entringen GB-Foto: Holom

Im Flüchtlingshaus in Entringen (Kreis Tübingen) wohnen irakische Resettlement-Flüchtlinge

Ende 2009 kam die irakische Familie Al-Mhammedawi über UNHCR-Resettlement nach Tübingen. Seitdem wird sie von Aktiven der Save-Me-Kampagne aus Tübingen unterstützt. Seit Mitte 2010 wohnt die Familie in einem Haus in Entringen, dessen Vermieter der Verein "Ammerbucher Christen öffnen Türen" ist. Das Holzhaus wird bereits seit 1992 als Wohnhaus für Flüchtlinge genutzt. Erstmals interessierten sich dafür auch Medienvertreter.

Stuttgart stellt sich auf syrische Flüchtlinge ein