Aufnahme von Flüchtlingen / SaveMe-Kampagne

Aufnahme syrischer Flüchtlinge beginnt

Aufnahmeanordnung durch BMI / Kontakttelefon beim UNHCR

Das Bundesinnenministerium hat jetzt eine Aufnahmeanordnung zur Aufnahme von 5000 Flüchtlingen aus Syrtien veröffentlicht und ein Begleitschreiben dazu erstellt. Daraus geht u.a. hervor, dass auch Familienangehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen aufgenommen werden können. Das UNHCR-Büro Berlin hat ein Webformular auf seiner Webseite eingestellt, in dem in Deutschland lebende Menschen syrische Familienangehörige, die vom UNHCR im Libanon registriert sind, für das Kontingent anmelden können.

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Aufnahme von 100 irakischen Flüchtlinge aus der Türkei

BMI gibt Resettlement-Maßnahme bekannt

Auf der Basis des Innenministerbeschlusses vom 9 Dezember 2011 (jährliche Aufnahme von 300 Personen) hat das Bundesministerium des Inneren mit Beschluss vom 20.3.2013 die Aufnahme von 100 schutzbedürftigen irakischen Flüchtlingen, die in der Türkei im Transit waren, angeordnet. Bei dieser Aufnahme handelt es sich - im Gegensatz zu der ebenfalls kürzlich beschlossenen Aufnahme von 5.000 syrischen Flüchtlingen - um "echtes" Resettlement, also einer von vorneherein angestrebten Dauerlösung für diese Menschen. Die Begleitregelungen sehen allerdings auch in diesem Fall vor, dass Familiennachzug nur unter den allgemeinen Voraussetzungen des Aufenthaltsrechts (Deutschkenntnisse der Ehegatten, Sozialhilfeunabhängigkeit) möglich ist.

Bundesregierung plant Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Noch vor einem EU-Beschluss will Deutschland in diesem Jahr 5000 Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen, vor allem "besonders Schutzbedürftige"

Bundesinnenminister Friedrich hat heute vor der Bundespressekonferenz die Aufnahme von etwa 5.000 Flüchtlingen aus Syrien angekündigt. Dies habe er mit den Innenministern der Länder besprochen. Die ersten Flüchtlinge sollen etwa im Juni nach Deutschland kommen. Gleichzeitig soll weiter für eine koordinierte Aufnahmeaktion der EU geworben werden. PRO ASYL erklärte, dass dieser Kurswechsel der Bundesregierung ein erster wichtiger Schritt zur Übernahme von Verantwortung sei. Angesichts der über eine Million Flüchtlinge falle die Zahl 5.000 aber sehr bescheiden aus. Außerdem müsse Deutschland seine rigide Visaverweigerungspolitik aufgeben, die es Angehörigen von in Deutschland lebenden syrischen Staatsbürgern verunmöglicht, ein Visum zu erhalten.

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Hessen zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge bereit

PRO ASYL: Bundesländer müssen sich der Diskussion stellen

In einer Presseerklärung vom 1. Februar teilt PRO ASYL mit, dass sich das Land Hessen bereit erklärt habe, syrische Flüchtlinge aufzunehmen: "Dies hatte Hessens Innenminister Boris Rhein gegenüber dem Hessischen Rundfunk erklärt. Zuvor hatten sich bereits der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU) und der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), für eine Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland ausgesprochen. Den Worten und Ankündigungen verschiedener Politiker muss nun schnell die Umsetzung folgen. „Die Bundesregierung und die Landesregierungen dürfen ein Ad-hoc-Aufnahmeprogramm nicht auf die lange Bank schieben. Angesichts der dramatischen Situation der Flüchtlinge aus Syrien ist es unerträglich, dass Europa die Grenzen für syrische Flüchtlinge geschlossen hält“, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

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Syrische Flüchtlinge brauchen Schutz und Aufnahme sowie ein sicheres Bleiberecht

Pressemitteilung von PRO ASYL und hessischem Flüchtlingsrat

Aufgrund des andauernden Bürgerkriegs in Syrien haben sich die InnenminsterInnen der Länder auf eine Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien um sechs Monate verständigt, zu dem nun auch Bundesinnenminister Friedrich sein Einverständnis erklärt hat. Dieser Schritt ist sicherlich zu begrüßen. Allerdings stellt sich angesichts der dramatischen Lage in Syrien die Frage, ob er allein ausreicht. Eine rasche Entspannung der Lage scheint aktuell nicht in Sicht. Daher wäre es angebracht, den hier lebenden syrischen Flüchtlingen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen, wie auc Pro Asyl und der hessische Flüchtlignsart fordern, und sie aus dem unsicheren und perspektivlosen Duldungstatus herauszuholen. Nicht vergessen werden darf zudem die humanitäre Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft für die Flüchtlinge vor Ort. Hier wäre ein großzügig ausgestaltetes Aufnahmeprogramm für Syrienflüchtlinge in Deutschland dringend notwendig.

Ankunft von Flüchtlingen aus Tunesien...

PRO ASYL fordert Ausweitung des Resettlementprogramms

"Heute... werden 195 Flüchtlinge aus dem Flüchtlingslager Choucha an der libysch-tunesischen Grenze in Hannover ankommen. ... Die meisten Schutzsuchenden kommen aus dem Sudan (Darfur), Somalia, Eritrea, Irak und Äthiopien. 2011 waren sie vor dem Krieg in Libyen geflohen und warteten über eineinhalb Jahre auf eine Aufnahme. PRO ASYL fordert, das Resettlement auszuweiten."Die ersten 300 dürfen nicht die letzten sein" , sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Bislang haben sich die Innenminister von Bund und Ländern nur auf die Aufnahme von 300 Flüchtlingen pro Jahr geeinigt. PRO ASYL fordert die sofortige Ausweitung des Programms und die weitere Aufnahme von Flüchtlingen – nicht nur aus Tunesien...".

Resettlement: Neue Regeln für Förderung durch die EU

Der Rat der EU hat sich auf neue Regeln für die finanzielle Unterstützung von Resettlement geeinigt. Demnach sollen EU-Staaten für die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen von Resettlement-Programmen jetzt zwischen 4.000 und 6.000 Euro pro Fall aus dem Rückkehrfonds erhalten, sofern es sich um Personen handelt, die im Rahmen eines Regionalen Schutzprogramms aufgenommen werden, als besonders schutzbedürftig eingestuft worden sind oder aus einem der Länder auf der gemeinsam beschlossenen Prioritätenliste kommen. Deutschland hat im Jahr 2009 2.500 irakische Flüchtlinge per Resettlement aufgenommen. Laut IMK-Beschluss vom Dezember 2011 sollen in den nächsten drei Jahren jeweils 300 Flüchtlinge über UNHCR-Resettlemen aufgenommen werden, in diesem Jahr Flüchtlinge aus Lagern in Tunesien.

Innenministerkonferenz: Beschluss für Aufnahme von Flüchtlingen

Die Innenminister haben die dauerhafte Beteiligung Deutschlands an der Aufnahme von Flüchtlingen über UNHCR-Resettlement beschlossen. Das ist auch ein Erfolg der Kirchen, Sozialverbände und Menschenrechtsorganisationen, die dies seit Jahren fordern – und der Save-Me-Kampagne.

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NPD? Der Rest der Welt sagt NEIN

„Save me – eine Stadt sagt Ja“ So nennt sich die von Pro Asyl initierte Save-Me-Kampagne, die die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland fordert. 50 lokale Kampagnen gibt es, die in bereits 45 Städten (und Bundesländern) nicht nur breite Zustimmung für ihre Ziele erreicht haben, sondern bereits kommunale Ratsbeschlüsse, die die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen zeigen wie auch in 10 großen Städten in Baden-Württemberg.

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Rheinland-Pfalz fordert die Aufnahme von Flüchtlingen und Teilnahme der Bundesrepublik am Resettlement-Programm der UNHCR

Integrationsministerin Irene Alt, die innerhalb der rheinland-pfälzischen Landesregierung für das Ausländer- und Flüchtlingsrecht zuständig ist, fordert die Bundesregierung auf, in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), aktuell mindestens 500 afrikanische Flüchtlinge aufzunehmen, die sich in einer existenziellen Notlage befinden. Rheinland-Pfalz wird auf der nächsten Innenministerkonferenz, die am 8./9. Dezember 2011 stattfindet, einen entsprechenden Vorstoß unternehmen.