Aufnahme von Flüchtlingen / SaveMe-Kampagne

Rheinland-Pfalz fordert die Aufnahme von Flüchtlingen und Teilnahme der Bundesrepublik am Resettlement-Programm der UNHCR

Integrationsministerin Irene Alt, die innerhalb der rheinland-pfälzischen Landesregierung für das Ausländer- und Flüchtlingsrecht zuständig ist, fordert die Bundesregierung auf, in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), aktuell mindestens 500 afrikanische Flüchtlinge aufzunehmen, die sich in einer existenziellen Notlage befinden. Rheinland-Pfalz wird auf der nächsten Innenministerkonferenz, die am 8./9. Dezember 2011 stattfindet, einen entsprechenden Vorstoß unternehmen.

Mannheim sagt Ja zur Save-Me-Kampagne.

Gemeinderat beschließt einstimmig Unterstützung von Resettlement / Aufnahmen von Flüchtlingen. Mehr Informationen: www.save-me-mannheim.de

Bereits im Juli 2011 hat auch der Gemeinderat der Stadt Stuttgart - auf der Basis eines Antrags durch die Stadtverwaltung - ein Votum für die Aufnahme von Flüchtlingen abgegeben.

Forderung nach Aufnahme von Flüchtlingen an die Innenministerkonferenz

In einem Schreiben an die am 20. Juni tagende Innenministerkonferenz fordert der Flüchtlingsrat Berlin im Auftrag der Save-Me-Kampagne die Einrichtung eines regelmäßigen Resettlementprogramms und die sofortige Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika. Die Save-Me-Kampagne Freiburg hat einen Brief an die Landtagsabgeordneten der Region geschickt, in dem ebenfalls diese Forderungen erhoben werden. Der Aussage der neuen Landesregierung, sich für Resettlement einzusetzen, sollten möglichst bald Taten folgen!

Auch Waiblingen ist dabei

Wie die Save-Me-Kampagne Waiblingen mitteilt, hat der Gemeinderat der Stadt Waiblingen am 26. Mai einstimmig dem Antrag von Save-Me-Waiblingen, [pdf 348 kb] zugestimmt. Damit haben bislang acht Städte in Baden-Württemberg eine derartige Resolution verabschiedet (Heidelberg, Tübingen, Reutlingen, Ulm, Karlsruhe, Freiburg, Lörrach, Waiblingen). 

Lörrach hat Ja gesagt!

Wie die Save-Me-Initiative Lörrach berichtet, hat der Lörracher Gemeinderat am 21. Oktober 2010 mit deutlicher Mehrheit die Unterstützung der Save Me Kampagne beschlossen. (19 Ja Stimmen, 6 Nein Stimmen (hauptsächlich CDU Räte) und 4 Enthaltungen). Der Beschluss lautet: 1. Der Gemeinderat der Stadt Lörrach begrüsst die "Save-me" - Kampagne, um schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren. Die Stadt Lörrach unterstützt mit diesem Beschluss die Bemühungen der Initiative, das vom Flüchtlings-Hochkommisariat der Vereinten Nationen(UNHCR) eingerichtete Programm "Resettlement" auch in der Bundesrepublik Deutschland umzusetzen. 2. Die Stadt Lörrach erklärt ihre Bereitschaft, im Rahmen des Resettlement-Programms der Bundesregierung maximal 5 Flüchtlinge aufzunehmen.

Tübinger Aktion 'Flüchtlinge aufnehmen'

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg bei den Erstunterzeichnern

Die Tübinger Save Me-Initiative startete im Mai 2010 eine Aktion mit dem Ziel, Angehörige von Opfern eines Terroranschlags in Deutschland aufzunehmen. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg unterstützt diese Aktion als Erstunterzeichner.

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Wahlprüfsteine 2009

Fragen an die Kandidatinnen und Kandidaten für den Deutschen Bundestag

Zur Bundestagswahl 2009 haben wir die drängenden Fragen zum Thema 'Flucht und Asyl' in acht verschiedenen Wahlprüfsteinen zusammengestellt. An ihren Aussagen im Wahlkampf müssen sich die Abgeordneten auch bei zukünftigen Diskussionen messen lassen. Die uns bekannten Antworten sind auf der folgenden Seite veröffentlicht.

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