Bleiberecht

Initiative für wirksames Bleiberecht

Ehrenamtliche fordern gegenüber Politik bessere Perspektiven für gut Integrierte

Der Arbeitskreis Asyl Hechingen hat eine Briefaktion gestartet, um dagegen zu protestieren dass immer mehr gut integrierte Menschen aus ihrem gewachsenen sozialen Umfeld herausgerissen und abgeschoben werden. Es wird dazu aufgerufen, Bundestagsabgeordnete anzuschreiben und sich für eine wirksames Bleiberecht einzusetzen. Hierzu gibt es einen Textvorschlag, der individuell angepasst werden kann:

 

Bleiberechtsregelungen weitgehend unwirksam

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen (BT-Drucksache 18/10931) geht hervor, dass die Bleiberechtsregelungen für langjährig Geduldete weitgehend ins Leere laufen. So klafft eine große Lücke zwischen der Zahl der potenziell Anspruchsberechtigten und den tatsächlich erteilten Aufenthaltstiteln auf Basis der §§ 25a und 25b AufenthG.

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Ein wenig Licht und jede Menge Schatten

Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung in Kraft

Nach mehrjährigem Vorlauf ist das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung am 01.08.2015- mit Ausnahme der Ausweisungsvorschriften- in Kraft getreten. Bei der Vorstellung des Gesetzes formulierte Innenminister De Maizière dessen Zielsetzung unmissverständlich: "Das Gesetz enthält zwei klare Botschaften: Bleiberecht für gut integrierte und rechtstreue Ausländer einerseits und Aufenthaltsbeendigung für diejenigen, die nicht schutzbedürftig sind, andererseits". Die Härte gegenüber letzterer Gruppe sei seiner Ansicht nach nötig, um "die Zustimmung zur Zuwanderung und der Aufnahme von Schutzbedürftigen in Deutschland zu sichern". Dieser Argumentation entsprechend enthält das Gesetz einige Erleichterungen für bestimmte Gruppen von Langzeitgeduldeten sowie zahlreiche Verschärfungen, die die Beendigung des Aufenthalts von abgelehnten Asylbewerber/innen, insbesondere jenen aus den sogenannten "sicheren Herkunftsstaaten", erleichtern sollen.

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Positionspapier des Handwerkstags zur Flüchtlingspolitik

In einem umfangreichen Positionspapier äußert sich der Handwerkskammertag Baden-Württemberg zur Flüchtlingspolitik im Land. Gemäß der Leitspruch des Handwerks "Bei uns kommt es nicht darauf an, wo man herkommt, sondern wo man hin will" zeigt sich der Handwerksverband offen für die Zielgruppe der Flüchtlinge. Aus der Perspektive des Arbeitskräftebedarfs werden dabei Ziele und Forderungen aufgestellt, die die ordnungs- und ausländerrechtlich orientierte Asylpolitik herausfordern. Die sieben zentralen "Forderungen des Handwerks zur besseren Integration von Flüchtlingen" beinhalten unter anderem, dass "die Aufnahme einer Ausbildung oder Beschäftigung in einem Engpassberuf verbunden sein muss mit einer unbefristeten Bleibeperspektive in Deutschland", auch für Geduldete. Flüchtlingen, die sich noch im Asylverfahren befinden, müsse die Möglichkeit des "Spurwechsels" gegeben werden. Asylsuchende und insbesondere UMF bräuchten bessere Sprachförderung und Möglichkeiten für assistierte Ausbildungen.

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Gesetzentwurf des Bundes zum Aufenthaltsgesetz hintertreibt Bleiberechtsregelung

Das "Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" sieht die Einführung einer neuen gesetzlichen Bleiberechtsregelung für Langzeitgeduldete vor. Diese soll aber nur in Verbindung mit gleichzeitig geplanten massiven Verschärfungen des Ausländer- und Aufenthaltsrechts verabschiedet werden, die wiederum die Chancen für viele Langzeitgeduldete auf eine Aufenthaltserlaubnis unterminieren. Am 6. Februar war der Gesetzentwurf der Bundesregierung in 1. Lesung im Bundesrat behandelt. Die 1. Lesung im Bundestag war am 6. März. Mit der Verabschiedung des Gesetzes wird im Sommer gerechnet. Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingshilfsorganisationen haben den Gesetzentwurf scharf kritisiert. Der Bundesrat fordert Nachbesserungen bei dem Gesetz, muss aber im Gesetzgebungsverfahren nur gehört werden.

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"Schonzeit" für Flüchtlinge während der Ausbildung gefordert

In einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel haben die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz dafür geworben, dass der Aufenthalt von jungen Flüchtlinge während der Zeit der Ausbildung nicht beendet werden soll. Die zwischen 16 und 35 Jahre alten Flüchtlinge seien "hochinteressant für die Wirtschaft", von deren Seite angesichts des Fachkräftemangels ein entsprechender politischer Druck kommt. Die Initiative zeigt guten Willen, geht aber an der Realität vorbei. Der Zugang zu einer Ausbildung ist für Flüchtlinge im Asylverfahren bereits rechtlich möglich. Es fehlt jedoch häufig an den nötigen Unterstützungsmaßnahmen. Problematisch wird es, wenn der Asylantrag abgelehnt wurde und ein Arbeitsverbot erteilt wird. An diesem ausländerrechtlichen Sanktionsinstrument wollen auch die grün-mitregierten Länder offenbar nicht rütteln.

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Konzepte zur besseren Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen

Landtagsfraktion der Grünen lud am 9.Januar ein breites Spektrum an Akteuren in das Haus der Abgeordneten

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat sich die Verbesserung der arbeitsmarktlichen Integration von Flüchtlingen zu einer zentralen Aufgabe gemacht. Drei Monate nach dem "Asylkompromiss" und dem Stuttgarter Flüchtlingsgipfel lud die Landtagsfraktion der Grünen zu einem runden Tisch, zu dem Vertreter/innen von Ministerien, der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, des Handwerkskammertags, der Südwestmetall, der kommunalen Spitzenverbände und die Bleiberechtsnetzwerke eingeladen waren. Auch das Integrationsministerium und die SPD stellten Anfang Januar ihre Konzepte vor.

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Arbeitsagentur und Handwerkskammertag zeigen sich offen für Flüchtlinge

Aufenthaltserlaubnisse für Flüchtlinge gefordert, die in Ausbildung oder Arbeit sind

In einem Interview mit den Stuttgarter Nachrichten kündigten Raimund Becker, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA) und Christian Rauch, Leiter der Regionaldirektion in Baden-Württemberg ein Förderprogramm für Flüchtlinge an: "In Baden-Württemberg werden wir im kommenden Jahr ein Grundangebot für Flüchtlinge anbieten. Dieses sieht vor, dass wir bei allen Flüchtlingen, die uns aufgrund ihrer Bleiberechtsperspektive von den Ausländerbehörden vorgeschlagen werden, prüfen, wie nah sie mit ihren Qualifikationen am Arbeitsmarkt sind und welche Sprach- und Qualifizierungskurse anstehen." Auch der Handwerkskammertag verwies in einer Zumeldung zur Pressekonferenz der Landesregierung vom 16.12. auf "einen Arbeitsmarkt mit vielen offenen Lehrstellen und hoher Nachfrage nach Fachkräften", Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle forderte indirekt Aufenthaltserlaubnisse für Flüchtlinge, wenn sie in Ausbildung oder Arbeit sind: "Wer seinen Leistungswillen unter Beweis gestellt hat, soll im Land bleiben dürfen".

Massive Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts

Orwell läßt grüßen: Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung"

Die Bundesregierung knüpft die lang erwartete Einführung der neuen gesetzlichen Bleiberechtsregelung (§ 25b AufenthG) für Langzeitgeduldete, für die es bereits seit März 2012 eine Vorlage des Bundesrats (BR-Drucksache 505/12) gibt, an eine massive Verschärfung der Einreisebestimmungen und der Möglichkeit der Inhaftierung von Flüchtlingen zum Zweck der Abschiebung. Am 3.12. wurde der nochmals geänderte Gesetzentwurf im Bundeskabinett beraten. Die geplanten Änderungen des Aufenthaltsgesetzes (vgl. § 11, Abs. 6 und 7 des Entwurfs) sehen die Verhängung von verschärften Einreise- und Aufenthaltsverboten gegen Personen mit Duldungsstatus vor. Dies läuft darauf hinaus, dass diese Menschen in der Kettenduldung verbleiben und somit das Bleiberechtsgesetz unterlaufen und nur für eine geringe Anzahl von Personen aussichtsreich wird.

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Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge erleichtert

Neue gesetzliche Regelungen beim Arbeitsmarktzugang von Personen mit Aufenthaltsgestattung und Duldung

In der Folge des von Ministerpräsident Kretschmann ausgehandelten „Asylkompromisses“ vom 19. September 2014 hat die Bundesregierung den Zugang zum Arbeitsmarkt für Personen mit Aufenthaltsgestattung und Duldung geändert. Seit Anfang November 2014 gelten folgende neue Regelungen:

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