Bleiberecht

Postkartenaktion: Nah dran! BAfög und BAB!

Jugendliche ohne Grenzen setzen sich für besseren Zugang zu Bildung und Ausbildung ein

Alle Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen sowie geduldete Flüchtlinge sollen laut Gesetzentwurf der Bundesregierung bereits nach 15 (statt bisher 48) Monaten Wartezeit bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen Anspruch auf Ausbildungsförderung nach Berufsausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bzw. Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) haben. Dies betrifft jedoch nicht Flüchtlinge mit einer Aufenthaltsgestattung!

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Kommt bald das neue "Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung?"

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine neue gesetzliche Bleiberechtsregelung angekündigt. Aktuelle Aussagen von Innenminister Thomas de Maiziere deuten darauf hin, dass in Kürze ein überarbeiteter Gesetzentwurf kommt. Doch dieser wird aller Voraussicht nach erhebliche Verschlechterungen für Asylsuchende und Geduldete bringen.

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12.000 Flüchtlinge in Baden-Württemberg von Abschiebung bedroht

Nach Angaben des Landes-Innenministeriums leben derzeit 12.000 Flüchtlinge in Baden-Württemberg, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt wurden und die vollziehbar ausreisepflichtig sind (2013: 10.500). Wer aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden kann, erhält eine Duldung (Aussetzung der Abschiebung nach § 60a AufenthG). Nahezu die Hälfte dieser Menschen muss seit mehreren Jahren im prekären Duldungsstatus leben. Aufgrund der gestiegenen Flüchtlingszahlen fordern die Kommunalverbände und auch die Landes-CDU, dass "konsequenter" abgeschoben werden soll. Im Jahr 2013 wurden 985 Menschen aus Baden-Württemberg zwangsweise abgeschoben. Der Flüchtlingsrat, die Sozialverbände und andere fordern, dass die Bundesregierung endlich die geplante gesetzliche Bleiberechtsregelung (§ 25b AufenthG) einführt, die bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und damit auch eine menschliche Perspektive möglich macht.

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Bleiberecht für langjährig Geduldete!

"Kettenduldung – Bleiberecht und parlamentarische Initiativen 2000 – 2014" - Veröffentlichung des Flüchtlingsrat Brandenburg (Kay Wendel)

"Bleiberecht für langjährig Geduldete!" Diese Forderung ist so alt wie das wie das Phänomen der Duldung selbst, doch um nichts weniger aktuell. Alle Jahre wieder werden weitere Regelungen beschlossen, die jedoch an Bedingungen geknüpft sind, unter anderem an die sogenannten Mitwir­kungspflichten. So bleibt ein Großteil der Betroffenen weiter ausgeschlossen. Das letz­te Pro­jekt in dieser Reihe stellt der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern vom April 2014 dar, der eher einer Bedrohung als einer Lösung gleichkommt.

In der Online-Veröffentlichung Kettenduldung – Bleiberecht und parlamentarische Initiativen 2000 – 2014 zeichnet Kay Wendel die Logik des „ordnungspolitischen Machtblocks“ nach, an dem bisher alle nachhaltigen Lösungen scheiterten.

Auffangklassen an Berufsschulen?

An der Tübinger Mathilde Weber Schule wurde auf Initiative von Marena Sunten vom Freundeskreis Asyl Mössingen eine Auffangklasse für jugendliche Flüchtlinge über 16 Jahre eingerichtet. Dies geschah erst auf Intervention durch das Kultusministerium. Bis dahin hätten die Tübinger Behörden Behörden behauptet, für über 16-jährige bestünde keine Schulpflicht mehr. In anderen Städten gibt es bereits derartige Auffangklassen. Eine flächendecke und mit pädagogischem Konzept ausgestattete Zuführung von jugendlichen Flüchtlingen wie in Bayern in Modellprojekten praktiziert, gibt es in Baden-Württemberg allerdings nicht. Zum Bericht von Frau Sunten...

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Modellprojekt: Jeder Mensch hat Potential

Frühzeitige Arbeitsmarktintegration von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern

Gemeinsam unterstüzen Bundesagentur für Arbeit (BA) und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in einem Pilotprojekt Asylsuchende bei der Arbeitsmarktintegration. An den Modellstandorten München (Augsburg), Düsseldorf (Köln), Chemnitz (Dresden), Karlsruhe (Freiburg), Hamburg (Hamburg) und Bremen (Bremen) werden Flüchtlinge mit Bleibeperspektive, d.h. bei welchen von einem positiven Ausgang des Asylverfahrens ausgegangen wird, bereits im Asylverfahrens in die Vermittlungsstrukturen der Arbeitsagentur einbezogen. So soll eine frühzeitige Integration in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden.

Ministerium erhöht Zahl der Vorbereitungsklassen

Das baden-württembergische Kultusministerium erhöht angesichts wachsender Flüchtlingszahlen die Zahl der Vorbereitungsklassen. So werden im nächsten Schuljahr beispielweise in Stuttgart doppelt so viele internationale Vorbereitungsklassen eingerichtet wie noch im letzten Schuljahr. Ziel dieser Klassen ist es, den Kinder und Jugendlichen einen Einstieg in die regulären Klassen zu erleichtern.

Jugendliche Flüchtlinge: Mein Zeugnis für Merkel!

Mit der Aktion „Mein Zeugnis für Merkel“ wollen wir jungen Flüchtlinge erreichen, dass jede und jeder von uns, die/der die Schule besucht oder einen Schulabschluss hat, in Deutschland ein dauerhaftes Bleiberecht erhält.

Das Ziel ist es möglichst viele Kopien von Zeugnisse von Flüchtlingen an die Bundeskanzlerin Angela Merkel zu schicken und zu sagen: Hier ist mein Zeugnis bitte schicken Sie mir eine Aufenthaltserlaubnis zurück. Denn nur wenn wir ohne Angst leben, können wir einen guten Beruf erlernen und das Beste aus unserem Leben machen.

Also mach mit und sende uns dein Zeugnis zu! Sag es deinen Freunden weiter und lass uns zusammen für ein besseres Leben kämpfen! Und so gehts!

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BAMF bricht berufsbezogene Sprachförderung ab

Seit 1. April sind keine neuen ESF-BAMF-Sprachkurse mehr möglich - Angebotslücke von voraussichtlich mindestens acht Monaten

Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 1. April 2014 in einem Schreiben mitteilte, sind im ESF-BAMF-Programm keine Mittel mehr vorhanden, sodass nur noch Kurse, die vor dem 31.3.14 beantragt wurden, durchgeführt werden können. In 2014 werden also aller Voraussicht nach keine neuen ESF-BAMF-Kurse mehr stattfinden können. Dies führt dazu, dass auch mehrere von den Bleiberechtsnetzwerken initiierte bzw. geplante Kurse für Flüchtlinge gestrichen werden mussten. Der Bundesrat hat am Freitag einen Antrag angenommen, der den Bund auffordert, das Geldloch bei Deutschkursen für Migranten im Bundeshaushalt 2014 zu überbrücken. Baden-Württemberg war einer der Antragsteller. In einer Landtagsanfrage (Drucksache 15/5064) wollen die Grünen Aufklärung und fordern, dass die für die kommende Förderperiode geplante Einschränkung der Zielgruppen (keine Flüchtlinge mehr ohne Aufenthaltserlaubnis) überdacht wird.

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Die neue Bleiberechtsregelung kommt!

Auch Baden-Württemberg hat eine Vorgriffsregelung zum geplanten § 25 b AufenthG erlassen

Die von der neuen Bundesregierung im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellte neue stichtagsfreie Bleiberechtsregelung (§ 25b AufenthG) eröffnet vielen Geduldeten die Chance auf eine Aufenthaltserlaubnis und eine menschenwürdige Perspektive. Allein in Baden-Württemberg gibt es über 10.000 Geduldete, davon über 4.000, die bereits seit über 6 Jahren in diesem (Nicht-)Status leben müssen. Grundlage für den geplanten § 25b AufenthG ist der Bundesratsbeschluss vom 28. August 2012 (BR-Drucksache 505/12). Damit Geduldete, die die Erteilungsvoraussetzungen eventuell erfüllen, bis zur Verabschiedung des Gesetzes nicht von Abschiebung bedroht sind, haben einige Bundesländer Vorgrifffsregelungen erlassen, darunter auch Baden-Württemberg mit einem Erlass des Innenministeriums vom 11.2.2014. Mit der Einführung des § 25 b AufenthG soll auch eine Änderung des bereits bestehenden § 25a AufenthG kommen. Demnach sollen „gut integrierte Jugendliche“ (15-21 Jahre) mit Duldung ab dann bereits nach 4 Jahren (bisher 6) eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können.

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