Bleiberecht

Die neue Bleiberechtsregelung kommt!

Auch Baden-Württemberg hat eine Vorgriffsregelung zum geplanten § 25 b AufenthG erlassen

Die von der neuen Bundesregierung im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellte neue stichtagsfreie Bleiberechtsregelung (§ 25b AufenthG) eröffnet vielen Geduldeten die Chance auf eine Aufenthaltserlaubnis und eine menschenwürdige Perspektive. Allein in Baden-Württemberg gibt es über 10.000 Geduldete, davon über 4.000, die bereits seit über 6 Jahren in diesem (Nicht-)Status leben müssen. Grundlage für den geplanten § 25b AufenthG ist der Bundesratsbeschluss vom 28. August 2012 (BR-Drucksache 505/12). Damit Geduldete, die die Erteilungsvoraussetzungen eventuell erfüllen, bis zur Verabschiedung des Gesetzes nicht von Abschiebung bedroht sind, haben einige Bundesländer Vorgrifffsregelungen erlassen, darunter auch Baden-Württemberg mit einem Erlass des Innenministeriums vom 11.2.2014. Mit der Einführung des § 25 b AufenthG soll auch eine Änderung des bereits bestehenden § 25a AufenthG kommen. Demnach sollen „gut integrierte Jugendliche“ (15-21 Jahre) mit Duldung ab dann bereits nach 4 Jahren (bisher 6) eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können.

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Vorgriffsregelungen zum Bleiberecht

Vorgriffserlass jetzt auch in Baden-Württemberg

Die von der neuen Bundesregierung im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellte neue stichtagsfreie Bleiberechtsregelung (§25b AufenthG) eröffnet vielen Geduldeten die Chance auf eine Aufenthaltserlaubnis und eine menschenwürdige Perspektive. Allein in Baden-Württemberg gibt es über 10.000 Geduldete, davon über 4.000, die bereits seit über 6 Jahren in diesem (Nicht-)Status leben müssen. Schleswig-Holstein, NRW und Niedersachsen haben Anfang Januar als erste Bundesländer mit Blick auf den Koalitionsvertrag des Bundes erwartete gesetzliche Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete Vorgriffserlasse formuliert, am 5.2. auch das schwarz-grün regierte Hessen. Das Innenministerium von Baden-Württemberg erließ eine Vorgriffsregelung am 13.2.2014. Grundlage für den geplanten § 25b AufenthG ist der Bundesratsbeschluss vom 28. August 2012 (BR-Drucksache 505/12)

Neue Chanchen für den Arbeitsmarkt

Veranstaltungsbericht

Das Netzwerk Bleiberecht Stuttgart-Tübingen-Pforzheim veranstaltete am 25. Oktober 2013 einen Fachtag, der sich dem Thema Qualifizierung sowie arbeitsmarktliche Integation von Flüchtlingen und Bleibeberechtigten widmet. Der Fachvortrag von Frau Dr. Safiye Yıldız am Vormittag richtet den Fokus auf die Situation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen Flüchtlingen ohne schulische Vorbildung. Am Nachmittag werden gute Beispiele arbeitsmarklicher Integration und der Sprachförderung aus Pforzheim vorgestellt.

Programmflyer als [pdf]

26.10.2013 Pforzheimer Zeitung "So kann Integration gelingen"

Stadt Freiburg spricht sich für die Fortsetzung des Bleiberechtsprojekts aus

Anfang August beschloss der Gemeinderat der Stadt Freiburg, den Projektverbund Bleiberecht Freiburg / Breisgau-Hochschwarzwald nach dem drohenden Auslaufen der Förderung durch den Europäischen Sozialfonds bis Ende 2014 mit einem Zuschuss von 124.000 Euro weiter zu fördern.

Gekommen um zu bleiben - Arbeitsmarktintegration für Flüchtlinge

Veranstaltungsbericht

Am 27. September 2013 lud das Netzwerk Bleiberecht Stuttgart-Tübingen-Pforzheim zu einer Informations- und Vernetzungsveranstaltung für Akteure in der Flüchtlingshilfe sowie Arbeitgeber und Behördenmitarbeiter/-innen in der Region Tübingen ein. Der Tübinger Bürgermeister Michael Lucke begrüßte die Teilnehmenden und hob die Bedeutung des Netzwerks für die in Tübingen untergebrachten Flüchtlinge hervor.

Nach einer Einführung in die Arbeit des Netzwerks in Tübingen durch die Projektkoordinatorin Mattea Schimpf (Werkstatt Parität) wurden an vier Thementischen zielgruppenspezfische Angebote in den Bereichen "Jungend und Ausbildung", "Sprache und Qualifizierung", "Beratung und Begleitung" und "Vermittlung und Arbeitsangebote" vorgestellt.

Ergebnis der Veranstaltung ist die Einrichtung eines runden Tischs für Arbeitsmarktakteure und Unterstützungsstrukturen für Flüchtlinge in Tübingen.

Neue Beschäftigungsverordnung in Kraft getreten

Seit 1. Juli 2013 gilt die neue Beschäftigungsverordnung (BeschV). Sie bringt auch diverse Veränderungen für den Arbeitsmarktzugang von Asylsuchenden und Geduldeten. In der Pressemitteilung von PRO ASYL vom 1.7.2013: "Neues Beschäftigungsrecht für Asylsuchende und Geduldete" werden die Änderungen gut zusammengefasst beschrieben.

 

Bundesrat bremst bei der Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Flüchtlinge

Der Bundesrat zeigt hinsichtlich der geplanten Zusammenlegung der Beschäftigungsverordnung BeschV und der Beschäftigungsverfahrensverordnung BeschVerfV sowie beabsichtigter Erleichterungen des Arbeitsmarktzugangs für Nichtdeutsche nur wenig Bereitschaft, den Gesetzentwurf des Bundestags noch zu liberalisieren.
Die Bundesregierung plant für alle Ausländer mit humanitärer Aufenthaltserlaubnis (§§ 22 bis 25 AufenthG) die Schaffung eines unbeschränkten Zugang zu Beschäftigungen jeder Art, siehe BR Drs 182/13 v. 01.03.2013. Das scheint zwischen Bundestag und Bundesrat Konsens zu sein.

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Zukunft der Bleiberechtsprojekte gefährdet

Aufgrund von Mittelkürzungen im Europäischen Sozialfonds kündigte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im April die Beendigung der 28 bundesweit geförderten Bleiberechtsnetzwerke an. Dies gefährdet auch die Arbeit und die Zukunft der drei in Baden-Württemberg geförderten Netzwerke (vgl. www.bleibinbw.de). Nachdem Wohlfahrtsverbände, Flüchtlingsräte, Parteien und auch die Integrationsministerkonferenz eine Fortsetzung des Programms forderten, gibt es nun Signale aus Berlin, dass es doch zu einer Fortsetzung kommen könnte. Angesichts des allseits beklagten Arbeitskräftemangels und angesichts der Wahrscheinlichkeit einer neuen gesetzlichen Bleiberechtsregelung wäre ein Ende der Förderung der unbestritten erfolgreichen Arbeit dieser Netzwerke politisch und gesellschaftlich kontraproduktiv. Anfang Juni stellte die Bundestagsfraktion der Grünen einen Antrag zur "Fortführung der arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge in der nächsten Förderungsperiode des Europäischen Sozialfonds“ (BT-Drs. 17/13718), der am 12.6. in den Ausschüssen beraten wird.

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'Bleiberecht für alle!'

'Jugendliche ohne Grenzen' protestieren bei der Innenministerkonferenz in Niedersachsen

Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Hannover veranstalten die Jugendlichen ohne Grenzen (JoG) eine Jugendkonferenz unter dem Motto: 'Bleiberecht für ALLE!' Schon bei den letzten Innenministerkonferenzen hat sich Jugendliche ohne Grenzen (JoG), ein Zusammenschluss von betroffenen Jugendlichen, für ein weit reichendes Bleiberecht und das gleiche Recht auf Bildung eingesetzt. Die Konferenz wird von betroffenen Jugendlichen organisiert, um über Hintergründe von Duldung, Abschiebung und Flucht zu informieren, Wissen zu vermitteln und vor allem um Perspektiven für ein Bleiberecht zu entwickeln.

Am 22.05.2013 findet ab 17 Uhr am Hauptbahnhof eine bundesweite Demonstration statt unter dem Motto: „Wir wollen nicht nur ein Stück vom Kuchen, sondern die ganze Bäckerei. Das heißt, Bleiberecht für alle!".

Landesflüchtlingsräte appellieren an Bundesministerin von der Leyen

Öffnung des Arbeitsmarkts für Flüchtlinge nicht rückgängig machen!

Mit Enttäuschung haben die Flüchtlingsräte der Länder die Ankündigung der Bundesregierung zur Kenntnis genommen, das „ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt“ im Jahr 2013 auslaufen zu lassen. „Wir sehen die Gefahr, dass die seit 2002 zaghaft begonnene Öffnung des Arbeitsmarkts für Flüchtlinge zum Stillstand kommt“, erklärte hierzu Angelika von Loeper, 1. Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg.

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