Bleiberecht

Landesflüchtlingsräte appellieren an Bundesministerin von der Leyen

Öffnung des Arbeitsmarkts für Flüchtlinge nicht rückgängig machen!

Mit Enttäuschung haben die Flüchtlingsräte der Länder die Ankündigung der Bundesregierung zur Kenntnis genommen, das „ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt“ im Jahr 2013 auslaufen zu lassen. „Wir sehen die Gefahr, dass die seit 2002 zaghaft begonnene Öffnung des Arbeitsmarkts für Flüchtlinge zum Stillstand kommt“, erklärte hierzu Angelika von Loeper, 1. Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg.

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Martin Fink, 2011 bei Heinz-Ratz Fahrradtour in Tübingen

Radeln für das Bleiberecht

Martin Fink und Sirke Heid fahren 18.000 km von Tübingen bis nach China - und sammeln Geld für die Flüchtlingsarbeit

Ex-Flüchtlingsrats-Vorstandsmitglied Martin Fink (Bündnis gegen Abschiebehaft Tübingen, Fluchtpunkte e.V.) erfüllt sich einen Lebenstraum. Zusammen mit seiner Lebensgefährtin machte er sich kurz vor Ostern auf den Weg in den fernen Osten - per Liegefahrrad. 18.000 Kilometer wollen die beiden im Laufe eines Jahres zurücklegen und dabei nicht nur ihre Kondition stärken und schöne Landschaften erleben, sondern Geld für die Flüchtlingsarbeit sammeln. Für jeden gefahrenen Kilometer soll ein Euro für den Rechtshilfefonds des Tübinger Fluchtpunkte e.V. gesammelt werden, in dem Martin Fink aktiv ist. Wohlan, wer dieses edle Vorhaben unterstützen will...

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Bundesrats-Beschluss für eine neue stichtagsfreie Bleiberechtsregelung

Jetzt muss die Bundesregierung eine Entscheidung über die Vorlage für einen § 25b Aufenthaltsgesetz treffen

Der Bundesrat beschloss am 22. März 2013,den Gesetzentwurf Hamburgs für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung in den Bundestag einzubringen. Dem Gesetzesantrag sind die Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen beigetreten.

Mehr Informationen zu den geplanten Inhalten des § 25b AufenthG:

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Bleiberechts-Netzwerke wenden sich an Landes-Ministerien

Ende Oktober läuft die Förderphase der Bleiberechtsprojekte aus

Die drei im ESF-Programm geförderten Bleiberechtsnetzwerke aus Baden-Württemberg (Stuttgart-Tübingen-Pforzheim, Bodensee, Freiburg/Breisgau-Hochschwarzwald) wandten sich Ende Januar in einem gleichlautenden Brief an das Innen-, das Integrations-, das Wirtschafts- und Finanz- sowie das Sozialministerium von Baden-Württemberg. Ziel ist ein Austausch über die Möglichkeiten der Weiterförderung der Bleiberechtsnetzwerke.

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Bleiberecht für Roma und alle langjährig geduldeten Flüchtlinge in Deutschland

Online-Petition initiiert vom Roma Center Göttingen

Die Roma sind seit Jahrhunderten ein fester Bestandteil der Kultur Europas. 1348 n. Chr. wurden die ersten Roma in Makedonien und Serbien dokumentiert. Heute finden sich Roma in allen europäischen Ländern. Es wird Zeit, dass wir dies anerkennen und ihnen einen festen und gleichberechtigten Platz in unserer Gesellschaft einräumen. Gerade wenn europaweit der Rassismus gegen Roma wächst, muss Deutschland hier mit gutem Beispiel vorrangehen, um den Roma endlich eine Chance auf ein sicheres Leben zu ermöglichen.

In der Petition fordert das Roma Center Göttingen:

  • Roma Diskriminierung muss jetzt aufhören!
  • Abschiebungen von Roma und anderen Minderheiten in den Kosovo oder nach Serbien müssen gestoppt werden
  • freier Zugang zum Arbeitsmarkt für geduldete Flüchtlinge
  • ein Bleiberecht für Roma und alle langjährig geduldeten Flüchtlinge in Deutschland

Bundesrat verhandelte Gesetzesentwurf für Bleiberechtsregelung

Antrag von Hamburg u.a. vorläufig vertagt

Am 21. September behandelte der Innenausschuss des Bundesrats die Hamburger Initiative für eine neue stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung. Inhalt des Hamburger Vorschlags ist u.a. eine Vereinfachung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte geduldete Jugendliche mit einer Duldung sowie eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete und gut integrierte erwachsene Flüchtlinge. Verschiedene Bundesländer – darunter Niedersachsen – hatten bereits vor einigen Monaten Vorschläge für eine solche Bleiberechtsregelung gemacht. Während Niedersachsen einen eigenen Ansatz mit besonders hohen Hürden für die Betroffenen vorsieht, stimmen die Initiativen aus Schleswig-Holstein, NRW, Baden-Württemberg, Bremen und Rheinland-Pfalz mit dem Gesetzentwurf aus Hamburg weitgehend überein.

Auch Baden-Württemberg legt Änderungsvorschlag für neuen § 25b vor

Bereits im Dezember 2011 hat sich das Innenministerium Baden-Württemberg den Vorschlägen für eine neue gesetzliche Bleiberechtsregelung angeschlossen und damals noch behauptet, den bisherigen nicht noch eigene Vorschläge hinzufügen zu müssen. Zur Sitzung des Aussschusses für innere Angelegenheit des Bundesrates am 26. Januar brachte das Land aber doch einen gemeinsam mit NRW und Bremen erarbeiteten Änderungsantrag zu den bisherigen Vorschlägen der konservativ regierten Bundesländer ein.

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Verlängerung der verlängerten Altfallregelung oder neue gesetzliche Bleiberechtsregelung oder beides?

Das Ergebnis der Innenministerkonferenz vom 8.-9. Dezember in Wiesbaden ist uneindeutig und relativ ernüchternd: Es besteht lediglich Einigkeit darüber, dass eine Verlängerung der zum Jahresende auslaufenden Bleiberechtsregelung auf landesrechtlicher Grundlage möglich sein soll. Allerdings stand der Gesetzgebungsvorschlag von Schleswig-Holstein für eine stichtagsfreie Regelung bereits am 16. Dezember im Bundesrat zur Beratung an.

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Landesregierung setzt sich für neue gesetzliche Bleiberechtsregelung ein!

Anfang Dezember wussten wir noch nicht, welche Position unsere neue Landesregierung in der Diskussion um eine neue Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge einnehmen wird.

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Für eine neue stichtagsfreie und humanitäre Bleiberechtsregelung

Anlässlich der Innenministerkonferenz fordert der Flüchtlingsrat die Landesregierung zu einem politischen Signal im Sinne des Koalitionsvertrag auf

Zur bevorstehenden Innenministerkonferenz am 8. und 9. Dezember haben die Länder Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein Gesetzesentwürfe für eine neue stichtagsfreie Bleiberechtsregelung eingebracht. Zum ersten mal sollen auch alte, kranke und traumatisierte Menschen eine Chance auf eine Aufenthalterlaubnis nach langjähriger Duldung erhalten.

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