Dublin-Kampagne - Wir treten ein!

Podiumsdiskussion über Abschiebungsverhinderungsaktion in Fellbach

Andreas Linder verwies in seinem Eingangsstatement darauf, dass die Dublin-Verordnung ein unsolidarisches Gesetz ist, das zu vielen menschlichen Härten führt und dass diese Protestaktion zur Verhinderung einer Abschiebung nach der Dublin-Verordnung ähnlich wie Kirchenasyl als Akt des Zivilen Ungehorsams gegen ein unmenschliches Gesetz zu verstehen sei. Ziviler Ungehorsam sei dadurch charakterisiert, dass der dabei begangene mögliche Rechtsbruch kein Selbstzweck sei, sondern auf die Beseitigung von Unrecht gerichtet ist. Er zitierte Jürgen Habermas, für den ziviler Ungehorsam ein "Element einer reifen politischen Kultur" ist und auf die Verbesserung des Staates ausgerichtet sei. Gerade der bürgerliche Staat könne und müsse zivilen Ungehorsam aushalten. Ex- Justizminister Ulrich Goll plädierte dafür, dass im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften überhaupt keine politischen Aktionen stattfinden sollten. Wenn man solche Aktionen hinnehme, seien bald auch Aktionen von Leuten zu erwarten, die gegen Flüchtlinge sind. Er plädierte auch dafür, dass alle Flüchtlinge, bei denen dies möglich sei, abgeschoben werden sollten. Polizeichef Auer entschuldigte sich für seine bedrohlichen Aussagen bei der Aktion selbst, beharrte aber darauf, dass solche Aktionen einfach Rechtsbrüche seien. Volker Gemmrich räumte ein, dass er sich bewußt sei, dass er mit seiner Teilnahme an der Aktion möglicherweise gegen geltendes Recht und den Vollzug einer Verwaltungsanordnung gehandelt habe. Er hätte aber ein schlechteres Gewissen, wenn er nicht teilgenommen hätte.

  • 29.07.2015 Stuttgarter Zeitung: Rechtsbruch oder Regelverstoß? Ein Diskussionsabend über die umstrittene Blockade einer Polizeiaktion in einer Flüchtlingsunterkunft in Fellbach verläuft konstruktiv. Das Thema Asyl wird von den rund 100 Beteiligten auf hohem Niveau behandelt.

Zurück