Flüchtlingsarbeit BW - Einzefälle

Petition und Bürgerasyl für Frau Ametovic

Breite Unterstützung

Im Jahr 2015 wurde Frau Ametovic zusammen mit ihren sechs Kindern nach Serbien abgeschoben. Diese Abschiebung löste eine große Welle des Protests aus. Seit 2015 läuft auch eine Petition für ein humanitäres Bleiberecht, die unter anderem vom Freiburger Gemeinderat unterstützt wird.

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Voll integriert - und vor der Abschiebung

Familie Beqiri und ihre UnterstützerInnen in St. Märgen kämpfen gegen drohende Abschiebung

Vorbildlich integriert und dennoch von Abschiebung bedroht: Die kosovarische Familie Beqiri wohnt in St. Märgen im Schwarzwald, beide Elternteile arbeiten, die Kinder sind in der Schule sehr erfolgreich. Alle sprechen Deutsch, die Familie ist im Ort beliebt und sehr gut integriert. Doch weil ihr Asylantrag erfolglos war, droht ihnen jetzt die Abschiebung. Jetzt wurde ein Härtefallantrag gestellt. Die Familie und ihre UnterstützerInnen vom Helferkreis Asyl St. Märgen sowie FreundInnen und ArbeitskollegInnen hoffen, dass dieser erfolgreich sein wird. Auch bundesweite Medien haben bereits über den Fall berichtet.

VGH Baden-Württemberg: Nach Ungarn angeordnete Abschiebung rechtswidrig!

Ungarisches Asylsystem litt 2014 unter systemischen Mängeln

In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) mit dem Zustand des ungarischen Asylsystems und weiteren Fragen rund um die sog. Dublin-III- Verordnung befasst. Auf Grundlage der Verordnung hatte das BAMF den Asylantrag eines 1988 geborenen syrischen Schutzsuchenden als unzulässig abgelehnt und seine Abschiebung in das für zuständig gehaltene Ungarn angeordnet. Diese Entscheidung hat der VGH mit Urteil (Az.: A 11 S 974/16) vom 5.7.2016 „kassiert“.

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Flüchtlingsrat BW unterstützt Petition für Silvana und Zoran Andelkovic

Silvana und Zoran Andelkovic sind 2013 aus Serbien nach Deutschland gekommen und wohnen nun in Freiburg. Sie sind Angehörige der Minderheit der Roma, und als solche sind sie in Serbien einer Diskriminierung in allen Lebensbereichen ausgesetzt, die für Silvana Andelkovic lebensbedrohlich geworden ist. Denn die 43-jährige Frau Andelkovic ist schwer psychisch erkrankt, als Folge einer Traumatisierung im Kosovokrieg. In Freiburg konnte Frau Andelkovic nun endlich eine angemessene Therapie beginnen. Eine Abschiebung würde den Abbruch der notwendigen Behandlung bedeuten. Genauere Infos zum Fall finden Sie hier.
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg unterstützt die Petition und schließt sich der Forderung des "Freiburger Forums" an den Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg an, "sich für einen Schutz vor Abschiebung und für einen dauerhaften Aufenthalt aus humanitären Gründen für Silvana und Zoran Andelkovic einzusetzen!"
Wenn auch Sie die Petition unterstützen wollen, schreiben Sie eine Mail an info@freiburger-forum.net.

Bleiberecht für Kadri Limani

UnterstützerInnen aus Nürtingen und Tübingen starten Petition für in Deutschland geborenen Rom

„Helfen Sie mit, dass Kadri die Chance auf ein sicheres Leben in Deutschland bekommt und nicht in Elend, Perspektivlosigkeit und Diskriminierung zurückgeschickt wird." Mit diesen Worten rufen die UnterstützerInnen des 23-jährigen Kadri Limani zur Unterzeichnung der Petition auf. Kadri Limani ist in Deutschland geboren und macht derzeit in Nürtingen eine Ausbildung, die er voraussichtlich nächstes Jahr abschließen wird. Lange Zeit engagierte er sich zusätzlich vor Ort in verschiedenen Vereinen und baute unter anderem einen ehrenamtlichen Dolmetscherpool mit auf.
Genauere Informationen zu Kadri Limani und den Link zur Petition, finden Sie hier.

NEU: Sammlung von Dublin-Entscheidungen bei asyl.net

Der Informationsverbund Asyl und Migration stellt auf seiner Seite neuerdings eine Datenbank speziell zu gerichtlichen Dublin-Entscheidungen zur Verfügung. Neben einer Großzahl der seit September 2015 ergangen Gerichtsentscheidungen sind auch ältere, besonders wichtige Grundsatzentscheidungen zur Dublin-Verordnung abrufbar. Die Entscheidungen können anhand verschiedener Such- und Schlagwörter (z.B. „Dublin-Staat“) recherchiert werden.

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BVerwG: Auch bei vorheriger Antragsablehnung in anderem Dublin-Staat keine Dublin-Überstellung von UMF

Art. 6 Abs. 2 der Dublin-II-Verordnung ist drittschützend

Mit Urteil vom 16.11.2015 (Az.: 1 C 4.15) hat das Bundesverwaltungsgericht die Rechte unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (UMF) im Asylverfahren (weiter) gestärkt. Schon bislang galt: Für den Asylantrag eines UMF ist Deutschland nach der Dublin-VO auch dann zuständig, wenn er zuvor bereits in einem anderen Dublin-Staat einen Asylantrag gestellt hat, über den noch nicht entschieden worden ist. Das BVerwG hat nun klargestellt, dass dies auch dann gilt, wenn der Asylantrag des UMF in dem anderen Dublin-Staat abgelehnt wurde. Konkret ging es um einen UMF, der zuvor bereits in Belgien einen Asylantrag gestellt hatte, der abgelehnt worden war und nunmehr in Deutschland als immer noch Minderjähriger einen Zweitantrag (§ 71a AsylG) gestellt hatte. Ungeachtet der Bereitschaft Belgiens zur Wiederaufnahme des UMF war Deutschland für den Zweitantrag nach Art. 6 Abs. 2 Dublin-II-VO zuständig. Auf die nach Art. 6 begründete Zuständigkeit kann sich ein Schutzsuchender im Klageverfahren auch erfolgreich berufen, denn Art. 6 Abs. 2 Dublin-II-VO dient dem Schutz des Kindeswohls und damit der Rechte des UMF. Die Rechtsprechung dürfte auf die Dublin-III-Verordnung übertragbar sein, denn auch sie enthält mit Art. 8 eine die Rechte von UMF – sogar noch stärker – schützende Vorschrift.

Inhaftiert und misshandelt in Ungarn

Flüchtlingsrat unterstützt Herrn K. gegen erneute Überstellung nach Ungarn

Der gambische Asylsuchende Herr K. kam im Frühjahr 2013 in Ungarn an. Dort wurde er inhaftiert und misshandelt. Als er aus dem Gefängnis entlassen wurde, floh er weiter nach Deutschland, noch bevor sein Asylantrag in Ungarn abgelehnt wurde. Die deutschen Behörden schoben ihn im Sommer 2014 trotz einer damals bereits attestierten posttraumatischen Belastungsstörung nach Ungarn ab. Doch Herr K. kam nach Deutschland zurück. Klage und Eilantrag gegen eine Überstellung nach Ungarn wurden erneut trotz eines stationären Klinikaufenthalts und Nichtbeachtung der ärztlichen Atteste abgewiesen. Die Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren ist zwischenzeitlich abgelaufen. Rechtsanwältin Brennenstuhl-Haug (Wangen i.A.) kämpft derzeit für die Erklärung des Bundesamts über den Selbsteintritt nach Dublin-Verordnung, sodass Herr K. in das normale Asylverfahren kommen kann. Hierbei unterstützt der Flüchtlingsrat über einen Rechtshilfeantrag bei Pro Asyl.

Sofortiger Stopp der Abschiebemaßnahmen gegen Antony Edorh

Abschiebung soll trotz exilpolitischem Engagements und Ausbildungsplatz durchgeführt werden - Unterzeichnen Sie die Petition

Antony Edorh ist togolesischer Flüchtling und lebt seit zwei Jahren in Freiburg. Dort hat er eine sichere Zusage für einen Ausbildungsplatz als Mechatroniker, kann diesen aber bisher nicht antreten da das Regierungspräsidium Karlsruhe die Zustimmung verweigert.
Nun soll er abgeschoben werden. Da er sich mehrfach exilpolitisch engagiert hat, drohen ihm in Togo große Gefahren. (nähere Infos zu seinem Fall)
Unterstützen Sie die Petition an das Regierungspräsidium Karlsruhe.

Podiumsdiskussion über Abschiebungsverhinderungsaktion in Fellbach

Am 24. Juni verhinderten rund 100 Fellbacher Unterstützer/innen die geplante Dublin-Abschiebung eines jungen Gambiers nach Italien, indem sie sich zu nächtlicher Stunde mit Transparenten, Schildern, Kaffee und Tee vor und in der Fellbacher Container-Unterkunft versammelten. Diese Aktion des zivilen Ungehorsams hatte im kleinen Fellbach ein nachhaltiges politisches Nachspiel. Der Oberbürgermeister drohte dem Freundeskreis für Flüchtlinge mit Entzug (der nicht vorhandenen) finanziellen Unterstützung. Bürger/innen, die der Meinung sind, dass sowieso zu viele Flüchtlinge in Deutschland seien, beklagten sich in Leserbriefen. Die lokale FDP nahm die Debatte zum Anlass um zu einer Podiumsdiskussion zu laden. Am 27. Juli diskutierten deswegen im vollbesetzten Gemeindesaal der ehemalige Justizminister Ulrich Goll (FDP), der lokale Polizeichef Klaus Auer ("ihr habt eine Schlacht gewonnen, aber wir gewinnen den Krieg"), der evangelische Pfarrer Volker Gemmrich (der selbst an der Aktion teilnahm) und Andreas Linder vom Flüchtlingsrat über die Frage, ob es sich bei der Aktion einfach um einen Verstoß gegen geltende Gesetze oder um eine legitime Aktion des zivilen Ungehorsams handelte.

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