EU-Flüchtlingspolitik

EU-Pläne im Mittelmeer

Zusammenarbeit mit Libyen soll ausgebaut werden

Allein in diesem Jahr sind über 2000 Menschen auf ihrer Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrunken (vgl. Datenerfassung UNHCR). „Ohne private Seenotrettungsorganisationen (…) wäre die Zahl der Todesopfer vor Europas Grenzen noch viel höher“, so Sea Watch am 14. Juni. Nur noch zwölf% der Rettungen erfolgen überhaupt durch die europäische Marine.

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Für mehr Solidarität mit Geflüchteten und Retter*innen im Mittelmeer

Aufruf von kritnet.org „Brechen wir das Schweigen zum Mittelmeer!“

Die Situation auf hoher See des Mittelmeers hat sich nach wie vor nicht geändert. NGOs kritisieren scharf die Bedingungen, unter welchen sie unzählige Geflüchtete in Seenot retten. Die EU und Deutschland tragen maßgeblich zu dieser äußerst prekären Lage im Mittelmeer bei, indem sie die sogenannte libysche Küstenwache mit Geld und Waffen unterstützt. Kritnet.org bezieht hierzu klar Stellung und fordert, das Schweigen zum Mittelmeer endlich zu brechen! Den Geflüchteten soll eine sichere, legale Überfahrt nach Europa gewährleistet werden - für ein Europa der offenen Grenzen. Weitere konkrete Forderungen an eine humanitäre Flüchtlingspolitik und der Wahrung der Menschenrechte, können aus dem folgenden Flyer entnommen werden. 

Amnesty: EU nimmt schwere Menschenrechtsverletzungen in Kauf

Menschenrechtsorganisation kritisiert Zusammenarbeit mit Libyen

Anlässlich des Treffens des Europäischen Rats, der heute über die Zusammenarbeit mit Libyen beraten hat, fordert Amnesty International die EU-Staats- und Regierungschefs dringend zu einem aktiven Eintreten gegen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen dort auf. Die EU-Kooperation mit der libyschen Küstenwache führt ohne wirkungsvolle Maßnahmen und ein Monitoring des Menschenrechtsschutzes zu weiteren Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen und Migranten.

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Neuer Bericht zur Situation anerkannter Flüchtlinge in Griechenland

Informationen von PRO ASYL und RSA

Pro Asyl und RSA (Refugee Support Program Aegean) haben am 23. Juni einen 33-seitigen, englischsprachigen Bericht über die Situation von "Anerkannten" in Griechenland veröffentlicht.

Die Kurzdarstellung ist hier abrufbar:
https://www.proasyl.de/en/news/protected-only-on-paper-beneficiaries-of-international-protection-in-greece/
Der Bericht selbst hier:
https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/2017-06-23-Legal-note-RSA-beneficiaries-of-international-protection-in-Greece.pdf

Informationen für AsylantragstellerInnen in Ungarn

Auf der Homepage Rights in Exile sind Informationen für Personen verfügbar, die in Ungarn einen Asylantrag stellen möchten.

Griechenlands Migrationsminister spricht sich gegen die Wiederaufnahme der Dublin-Rückführungen aus

Griechenlands Migrationsminister Ioannis Mouzalas äußerte sich im Spiegel-Interview zu der Rücknahme des Abschiebestopps nach Griechenland im Rahmen der Dublin III Verordnung. Griechenland sei nicht in der Lage, Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen. Das Land sei gerade erst dabei, die Aufnahme und Unterbringung der Geflüchteten in den Griff zu bekommen. Schon jetzt beherberge es 60.000 Geflüchtete und von den versprochenen 32.000 wurden erst 10.000 Menschen auf andere Mitgliedsstaaten umverteilt. Die Rücknahme einer großen Anzahl von Menschen im Rahmen von Dublin-Rückführungen, schließt der Migrationsminister aus. Das Land habe keine Kapazitäten mehr, die es ausschöpfen könne.

Informationen zu den wieder aufgenommenen Dublin III Rückführungen nach Griechenland

Im Dezember 2016 sprach sich die EU-Kommission dafür aus, die seit 2011 ausgesetzten Dublin III-Rückführungen nach Griechenland wieder aufzunehmen. Deutschland folgte dieser Empfehlung. Seit dem 16.03.2017 läuft jeder, der Griechenland illegal betritt und später in Deutschland Asyl beantragt Gefahr, aufgrund des Dublin III-Abkommens nach Griechenland rückgeführt zu werden. Die Internetseite w2eu.info, welche Informationen für Geflüchtete und Migrant*innen auf ihrem Weg durch Europa bereitstellt, hat aus aktuellem Anlass ein Info-Papier zu den neuen Dublin III-Regelungen erstellt. Es informiert unter anderem darüber, welche sozialen Gruppen von der Griechenland-Rückführung ausgenommen sind und welche nicht, nennt die Länder, die sich bis jetzt an den Rückführungen beteiligen wollen und erläutert die Auswirkungen auf konkrete Sachverhalte wie zum Beispiel der Familienzusammenführung. Zudem gibt es praktische Tipps und Ratschläge, wie man selbst durch Dokumentation der Situation in Griechenland dazu beitragen kann, seine Rückführung zu erschweren und erklärt in welchen Situationen man sich einen Anwalt besorgen sollte.

Jeder 41. Flüchtling stirbt bei der Überfahrt!

2016 war das tödlichste Jahr in der Geschichte der EU-Flüchtlingspolitik. 5022 Menschen starben 2016 bei der Flucht über das Mittelmeer. Damit wird der bisherige traurige Rekord -3.771 Tote im Jahr 2015 - gebrochen. Ärzte ohne Grenzen berechnete, dass 2016 jeder 41. Geflüchtete bei der Bootsüberfahrt nach Italien ums Leben gekommen sei (2015: jeder 276.).

Statt das Sterben im Mittelmeer endlich zu stoppen, erdenkt die Europäische Union immer neue Abschottungsstrategien. So ist z.B. aktuell ein Abkommen mit Libyen - ein Staat, in dem schwerste Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind - in der Vorbereitung, das vorsieht, dass im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Libyen zurücktransportiert werden. 

Griechenland - Dublin-Überstellungen ab 15.3.2017 wieder möglich!

Infolge verschiedener EUGH-Urteile sind Dublin-Überstellungen nach Griechenland seit 2011 aufgrund "systemischer Mängel" im Asylverfahren ausgesetzt. Am 8. Dezember 2016 hat die EU-Kommission sich für die Wiederaufnahme der Dublin-Überstellungen nach Griechenland ausgesprochen. Laut Bundesinnenministerium sollen nun ab März wieder Rücküberstellungen nach Griechenland durchgeführt werden. Dies gilt allerdings nur für Personen, die nach dem 15. März 2017 irregulär nach Griechenland eingereist sind. Außerdem soll Griechenland dem überstellenden Staat eine individuelle Zusicherung geben, dass die Person in einer Aufnahmeeinrichtung untergebracht wird, die den Standards der EU-Aufnahmerichtlinie entspricht. Besonders schutzbedürftige Geflüchtete, einschließlich unbegleiteter Minderjähriger, sollen zunächst nicht überstellt werden.

Stranded Hope - Amnesty-Bericht zu Ungarn

Amnesty International hat einen neuen Bericht zu Ungarn veröffentlicht. Darin werden unter anderen die Transit-Zonen und Push-Backs nach Serbien unter Einsatz von Schlagstöcken, Hunden usw. sowie die vorherrschende Asylhaft thematisiert.