EU-Flüchtlingspolitik

Innenausschuss des EU-Parlaments schlägt zahlreiche Änderungen zu Dublin-IV-Reform vor

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat in seiner Sitzung vom 19.10.17 zahlreiche Änderungen zur Dublin-IV-Reform vorgeschlagen, die sich in vielen Punkten fundamental von dem Entwurf der EU-Kommission zur Dublin-IV-Verordnung unterscheiden.
Während die EU-Kommission unter anderem die Auslagerung der Entscheidungen über Asylverfahren in Länder außerhalb der EU, wie Nordafrika, plant, weiter an der Zuständigkeit des Ersteinreisestaats in der EU festhalten, aber die sechsmonatige Überstellungsfrist in den zuständigen EU-Staat kippen will, finden sich im Entwurf des Innenausschusses Änderungen, die eine Verbesserung zur jetzigen Dublin-III-Verordnung darstellen.

Weiterlesen …

EuGH stärkt individuelle Rechte im Dublin-Verfahren

PRO ASYL begrüßt Entscheidung zu Konsequenzen bei Ablauf von Überstellungsfristen

PRO ASYL begrüßt die erneute Bestätigung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass die Fristen im sogenannten Dublin-Verfahren Rechte für die Betroffenen auslösen. Ein Asylsuchender kann sich darauf verlassen, dass innerhalb der vorgegebenen Fristen geklärt wird, welcher Mitgliedstaat für ihn zuständig ist. Der EuGH betont explizit, dass Ziel der Dublin-Regelungen eine zügige Bearbeitung der Anträge sei.

Weiterlesen …

Kollaboration mit Diktatoren: "Migrationspartnerschaften" der EU

Aufzeichnung eines Vortrages am 14. Juli 2017 in Mannheim

Am 14. Juli 2017 richtete das Asylcafé Mannheim im Rahmen der Afrikatage eine Veranstaltung über die Migrationspolitik der EU in Bezug auf Afrika, mit besonderem Blick auf die umstrittenen "Migrationspartnerschaften" und sonstigen Kooperationen mit fragwürdigen Regimen aus. Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, war als Referent eingeladen. Sein Vortrag wurde vom Freien Radio Rhein-Neckar aufgezeichnet.

EU-Pläne im Mittelmeer

Zusammenarbeit mit Libyen soll ausgebaut werden

Allein in diesem Jahr sind über 2000 Menschen auf ihrer Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrunken (vgl. Datenerfassung UNHCR). „Ohne private Seenotrettungsorganisationen (…) wäre die Zahl der Todesopfer vor Europas Grenzen noch viel höher“, so Sea Watch am 14. Juni. Nur noch zwölf% der Rettungen erfolgen überhaupt durch die europäische Marine.

Weiterlesen …

Für mehr Solidarität mit Geflüchteten und Retter*innen im Mittelmeer

Aufruf von kritnet.org „Brechen wir das Schweigen zum Mittelmeer!“

Die Situation auf hoher See des Mittelmeers hat sich nach wie vor nicht geändert. NGOs kritisieren scharf die Bedingungen, unter welchen sie unzählige Geflüchtete in Seenot retten. Die EU und Deutschland tragen maßgeblich zu dieser äußerst prekären Lage im Mittelmeer bei, indem sie die sogenannte libysche Küstenwache mit Geld und Waffen unterstützt. Kritnet.org bezieht hierzu klar Stellung und fordert, das Schweigen zum Mittelmeer endlich zu brechen! Den Geflüchteten soll eine sichere, legale Überfahrt nach Europa gewährleistet werden - für ein Europa der offenen Grenzen. Weitere konkrete Forderungen an eine humanitäre Flüchtlingspolitik und der Wahrung der Menschenrechte, können aus dem folgenden Flyer entnommen werden. 

Amnesty: EU nimmt schwere Menschenrechtsverletzungen in Kauf

Menschenrechtsorganisation kritisiert Zusammenarbeit mit Libyen

Anlässlich des Treffens des Europäischen Rats, der heute über die Zusammenarbeit mit Libyen beraten hat, fordert Amnesty International die EU-Staats- und Regierungschefs dringend zu einem aktiven Eintreten gegen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen dort auf. Die EU-Kooperation mit der libyschen Küstenwache führt ohne wirkungsvolle Maßnahmen und ein Monitoring des Menschenrechtsschutzes zu weiteren Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen und Migranten.

Weiterlesen …

Neuer Bericht zur Situation anerkannter Flüchtlinge in Griechenland

Informationen von PRO ASYL und RSA

Pro Asyl und RSA (Refugee Support Program Aegean) haben am 23. Juni einen 33-seitigen, englischsprachigen Bericht über die Situation von "Anerkannten" in Griechenland veröffentlicht.

Die Kurzdarstellung ist hier abrufbar:
https://www.proasyl.de/en/news/protected-only-on-paper-beneficiaries-of-international-protection-in-greece/
Der Bericht selbst hier:
https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/2017-06-23-Legal-note-RSA-beneficiaries-of-international-protection-in-Greece.pdf

Informationen für AsylantragstellerInnen in Ungarn

Auf der Homepage Rights in Exile sind Informationen für Personen verfügbar, die in Ungarn einen Asylantrag stellen möchten.

Griechenlands Migrationsminister spricht sich gegen die Wiederaufnahme der Dublin-Rückführungen aus

Griechenlands Migrationsminister Ioannis Mouzalas äußerte sich im Spiegel-Interview zu der Rücknahme des Abschiebestopps nach Griechenland im Rahmen der Dublin III Verordnung. Griechenland sei nicht in der Lage, Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen. Das Land sei gerade erst dabei, die Aufnahme und Unterbringung der Geflüchteten in den Griff zu bekommen. Schon jetzt beherberge es 60.000 Geflüchtete und von den versprochenen 32.000 wurden erst 10.000 Menschen auf andere Mitgliedsstaaten umverteilt. Die Rücknahme einer großen Anzahl von Menschen im Rahmen von Dublin-Rückführungen, schließt der Migrationsminister aus. Das Land habe keine Kapazitäten mehr, die es ausschöpfen könne.

Informationen zu den wieder aufgenommenen Dublin III Rückführungen nach Griechenland

Im Dezember 2016 sprach sich die EU-Kommission dafür aus, die seit 2011 ausgesetzten Dublin III-Rückführungen nach Griechenland wieder aufzunehmen. Deutschland folgte dieser Empfehlung. Seit dem 16.03.2017 läuft jeder, der Griechenland illegal betritt und später in Deutschland Asyl beantragt Gefahr, aufgrund des Dublin III-Abkommens nach Griechenland rückgeführt zu werden. Die Internetseite w2eu.info, welche Informationen für Geflüchtete und Migrant*innen auf ihrem Weg durch Europa bereitstellt, hat aus aktuellem Anlass ein Info-Papier zu den neuen Dublin III-Regelungen erstellt. Es informiert unter anderem darüber, welche sozialen Gruppen von der Griechenland-Rückführung ausgenommen sind und welche nicht, nennt die Länder, die sich bis jetzt an den Rückführungen beteiligen wollen und erläutert die Auswirkungen auf konkrete Sachverhalte wie zum Beispiel der Familienzusammenführung. Zudem gibt es praktische Tipps und Ratschläge, wie man selbst durch Dokumentation der Situation in Griechenland dazu beitragen kann, seine Rückführung zu erschweren und erklärt in welchen Situationen man sich einen Anwalt besorgen sollte.