EU-Flüchtlingspolitik

Das beste Hotel Europas

eine Initiative von welcome2stay, medico international und welcome to Europe

Das City Plaza ist ein Hotel im Herzen von Athen. Es war ein Symbol der griechischen Krise. Jahrelang war es geschlossen, weil der Betreiber keine Löhne mehr zahlte. Heute ist das City Plaza wieder geöffnet und voll belegt. Die neuen Gäste kommen von überall her. Aus Syrien, dem Irak, Pakistan, Iran oder Afghanistan. Die Menschen im Hotel kamen mit nichts und bezahlen nichts. Sie alle sind geflüchtet und viele gehören zu jenen 50.000 Verzweifelten, die derzeit in Griechenland im Nirgendwo und in Elendslagern ausharren, weil das Europa der Zäune sie ausgesperrt hat.

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Nothilfe ist kein Schmuggel

Online-Petition an die Europäische Kommission

Am 14. Januar 2016 haben dänische Freiwillige den Notruf eines sinkenden Schiffes kurz vor der griechischen Insel Lesbos erhalten. Einer von ihnen, Saleem Adeen, berichtet: „Ich konnte die Kinder schreien hören. Ich sah die Verzweiflung in den Augen der Erwachsenen.“ Den rechtlichen Regeln folgend, riefen die Freiwilligen sofort die griechische Küstenwache. Erst danach boten sie den Flüchtlingen ihre Hilfe an. Als die griechische Küstenwache nach Stunden endlich eintraf, verhaftete sie die Freiwilligen. Der Vorwurf: Sie würden Menschen über die Grenze schmuggeln.

Internationales Städtebündnis zur Unterstützung geflüchteter Menschen

Bürgermeister von Barcelona, Lampedusa und Lesbos treffen Abkommen

Angesichts des Versagens der europäischen Union „Menschenrechte zu schützen" (Ada Colau, Bürgermeisterin Barcelonas) sei das Städtebündnis entstanden. Barcelona will in einem ersten Schritt die Städte Lampedusa und Lesbos, engagierte NGOs und die dort ankommenden Flüchtlinge unterstützen.
Giuseppina Nicolini, Bürgermeisterin von Lampedusa, beschreibt die Ziel des Bündnisses: „Wir brauchen eine neue Vision unserer Heimat Mittelmeer und müssen das Bild des Meeres als vermeintliche Grenze ändern."

Grenzen geschlossen: In Idomeni demonstriert die EU Härte statt Humanität

Anti-Flüchtlings-Deal mit der Türkei ist eine "Schande für Europa"

Am 18. März beschloss die EU in einem Abkommen mit der Türkei, dass ab sofort alle Flüchtlinge, die per "illegaler Einreise" an den griechischen Küsten ankommen, dort inhaftiert werden, ein pro Forma-Asylverfahren erhalten und dann wieder in die Türkei zurückgeschoben werden sollen. Für jeden aus Griechenland abgeschobenen Flüchtling will die EU einen syrischen Flüchtling aus der Türkei per Resettlement aufnehmen. Dieser perfide Plan verstößt nach Auffassung von Menschenrechtsorganisationen gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, da die Türkei nicht als "sicherer Drittstaat" angesehen werden kann und z.B. afghanische oder syrische Flüchtlinge sogar in ihre Herkunftsländer abschiebt, wo ihnen Verfolgung und Tod drohen. Aus Sicht des Menschenrechtsbeauftragten des Europarats, Nils Muiznieks, ist der Türkei-EU-Deal daher "schlicht illegal". UNHCR und Hilfsorganisationen haben sich bereits aus der Zusammenarbeit mit den EU-Behörden auf den griechischen Inseln zurückgezogen. Lesen Sie bei Pro Asyl über die Details und die Kritik am EU-Türkei-Deal.

On the refugee trail

Blog über die derzeitige Situation inhaftierter geflüchteter Menschen in Griechenland

UnterstützerInnen vor Ort berichtet im Blog "On the refugee trail" über die Situation inhaftierter Flüchtlinge in Griechenland.

Unterstützt den Protest bei der Bundesregierung gegen den geplanten Türkei-Deal

Helft mit den Protest gegen die inhumane und völkerrechtswidrige Politik zu zeigen

Aufuruftext von Pro Asyl:
Viele haben die Kehrtwende der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung noch nicht ausreichend wahrgenommen.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, am 17./18. März 2016 wollen die Staats- und Regierungschefs der EU mit der Türkei ein Abkommen gegen Flüchtlinge schließen. Das Abkommen könne zu „kollektiven und willkürlichen Ausweisungen“ führen, „die illegal sind“, sagt der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte Said Raad al-Hussein.Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat die Europäische Union aufgefordert, das geplante Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu überdenken. „Internationale Garantien für den Schutz der Menschenrechte dürfen nicht umgangen oder verwässert werden“, erklärte Said Raad al-Hussein vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.
UNHCR hat ebenfalls Bedenken geäußert. Menschenrechtsorganisationen wie z.B. Amnesty International, PRO ASYL protestieren. Viele andere haben sich bisher nicht geäußert.
In der öffentlichen Diskussion konzentrieren sich die kritischen Stimmen aus der Politik auf die beunruhigende Menschenrechtssituation in der Türkei. Die drohende Menschenrechtsverletzung an Flüchtlingen sowie der sich abzeichnende Bruch der Europäischen Menschenrechtskonvention, des Flüchtlings- und Europarechts werden nur unzureichend thematisiert.

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Der Papst zur Flüchtlingspolitik

"Wer nur daran denkt, Mauern zu bauen und keine Brücken, der ist kein Christ"

(Papst Franziskus, Stuttgarter Zeitung 5.3.2016)

Newsblog mit aktuellen Pressemeldungen zum Thema Flüchtlingspolitik

Der Südkurier stellt auf einem "Liveblog" aktuelle DPA-Meldungen zum Thema Flüchtlinge/Flüchtlingspolitik online.

NATO-Einsatz im Mittelmeer beschlossen

Die NATO wird voraussichtlich ab 24. Februar Militärboote in die Ägäis entsenden. Die unter deutschem Befehl stehenden Kriegsschiffe sollen Aufklärungs- und Überwachungsaufgaben im Kampf gegen die Schlepper übernehmen. Insbesondere sollen Informationen über in der Ägäis gesichtete Flüchtlingsboote an die griechische und türkische Küstenwache übermittelt werden. In Seenot befindliche Flüchtlinge sollen gerettet und in die Türkei gebracht werden - selbst wenn sie bereits griechische Gewässer und damit EU-Territorium erreicht haben. PRO ASYL betrachtet die Blockierung der Fluchtwege durch die Türkei nach Europa als eigentlichen Zweck der NATO-Operation und bezeichnete diese folglich als "Beihilfe zur Aushebelung des Asylrechts".

Unabhängige Informationsplattform zu europäischen Ländern

Mehrsprachige Informationen für geflüchtete Menschen

Die Internetseite www.w2eu.info bietet ausführliche Informationen zur aktuellen Gesetzeslage und den Lebensbedingungen geflüchteter Menschen in den europäischen Ländern. Zusätzlich findet sich eine Sammlung von AnsprechpartnerInnen der Flüchtlingsarbeit vor Ort.
Die Seite ist viersprachig abrufbar (Englisch, Französisch, Arabisch, Farsi).