EU-Flüchtlingspolitik

Internationales Städtebündnis zur Unterstützung geflüchteter Menschen

Bürgermeister von Barcelona, Lampedusa und Lesbos treffen Abkommen

Angesichts des Versagens der europäischen Union „Menschenrechte zu schützen" (Ada Colau, Bürgermeisterin Barcelonas) sei das Städtebündnis entstanden. Barcelona will in einem ersten Schritt die Städte Lampedusa und Lesbos, engagierte NGOs und die dort ankommenden Flüchtlinge unterstützen.
Giuseppina Nicolini, Bürgermeisterin von Lampedusa, beschreibt die Ziel des Bündnisses: „Wir brauchen eine neue Vision unserer Heimat Mittelmeer und müssen das Bild des Meeres als vermeintliche Grenze ändern."

Grenzen geschlossen: In Idomeni demonstriert die EU Härte statt Humanität

Anti-Flüchtlings-Deal mit der Türkei ist eine "Schande für Europa"

Am 18. März beschloss die EU in einem Abkommen mit der Türkei, dass ab sofort alle Flüchtlinge, die per "illegaler Einreise" an den griechischen Küsten ankommen, dort inhaftiert werden, ein pro Forma-Asylverfahren erhalten und dann wieder in die Türkei zurückgeschoben werden sollen. Für jeden aus Griechenland abgeschobenen Flüchtling will die EU einen syrischen Flüchtling aus der Türkei per Resettlement aufnehmen. Dieser perfide Plan verstößt nach Auffassung von Menschenrechtsorganisationen gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, da die Türkei nicht als "sicherer Drittstaat" angesehen werden kann und z.B. afghanische oder syrische Flüchtlinge sogar in ihre Herkunftsländer abschiebt, wo ihnen Verfolgung und Tod drohen. Aus Sicht des Menschenrechtsbeauftragten des Europarats, Nils Muiznieks, ist der Türkei-EU-Deal daher "schlicht illegal". UNHCR und Hilfsorganisationen haben sich bereits aus der Zusammenarbeit mit den EU-Behörden auf den griechischen Inseln zurückgezogen. Lesen Sie bei Pro Asyl über die Details und die Kritik am EU-Türkei-Deal.

On the refugee trail

Blog über die derzeitige Situation inhaftierter geflüchteter Menschen in Griechenland

UnterstützerInnen vor Ort berichtet im Blog "On the refugee trail" über die Situation inhaftierter Flüchtlinge in Griechenland.

Unterstützt den Protest bei der Bundesregierung gegen den geplanten Türkei-Deal

Helft mit den Protest gegen die inhumane und völkerrechtswidrige Politik zu zeigen

Aufuruftext von Pro Asyl:
Viele haben die Kehrtwende der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung noch nicht ausreichend wahrgenommen.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, am 17./18. März 2016 wollen die Staats- und Regierungschefs der EU mit der Türkei ein Abkommen gegen Flüchtlinge schließen. Das Abkommen könne zu „kollektiven und willkürlichen Ausweisungen“ führen, „die illegal sind“, sagt der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte Said Raad al-Hussein.Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat die Europäische Union aufgefordert, das geplante Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu überdenken. „Internationale Garantien für den Schutz der Menschenrechte dürfen nicht umgangen oder verwässert werden“, erklärte Said Raad al-Hussein vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.
UNHCR hat ebenfalls Bedenken geäußert. Menschenrechtsorganisationen wie z.B. Amnesty International, PRO ASYL protestieren. Viele andere haben sich bisher nicht geäußert.
In der öffentlichen Diskussion konzentrieren sich die kritischen Stimmen aus der Politik auf die beunruhigende Menschenrechtssituation in der Türkei. Die drohende Menschenrechtsverletzung an Flüchtlingen sowie der sich abzeichnende Bruch der Europäischen Menschenrechtskonvention, des Flüchtlings- und Europarechts werden nur unzureichend thematisiert.

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Der Papst zur Flüchtlingspolitik

"Wer nur daran denkt, Mauern zu bauen und keine Brücken, der ist kein Christ"

(Papst Franziskus, Stuttgarter Zeitung 5.3.2016)

Newsblog mit aktuellen Pressemeldungen zum Thema Flüchtlingspolitik

Der Südkurier stellt auf einem "Liveblog" aktuelle DPA-Meldungen zum Thema Flüchtlinge/Flüchtlingspolitik online.

NATO-Einsatz im Mittelmeer beschlossen

Die NATO wird voraussichtlich ab 24. Februar Militärboote in die Ägäis entsenden. Die unter deutschem Befehl stehenden Kriegsschiffe sollen Aufklärungs- und Überwachungsaufgaben im Kampf gegen die Schlepper übernehmen. Insbesondere sollen Informationen über in der Ägäis gesichtete Flüchtlingsboote an die griechische und türkische Küstenwache übermittelt werden. In Seenot befindliche Flüchtlinge sollen gerettet und in die Türkei gebracht werden - selbst wenn sie bereits griechische Gewässer und damit EU-Territorium erreicht haben. PRO ASYL betrachtet die Blockierung der Fluchtwege durch die Türkei nach Europa als eigentlichen Zweck der NATO-Operation und bezeichnete diese folglich als "Beihilfe zur Aushebelung des Asylrechts".

Unabhängige Informationsplattform zu europäischen Ländern

Mehrsprachige Informationen für geflüchtete Menschen

Die Internetseite www.w2eu.info bietet ausführliche Informationen zur aktuellen Gesetzeslage und den Lebensbedingungen geflüchteter Menschen in den europäischen Ländern. Zusätzlich findet sich eine Sammlung von AnsprechpartnerInnen der Flüchtlingsarbeit vor Ort.
Die Seite ist viersprachig abrufbar (Englisch, Französisch, Arabisch, Farsi).

EU: Streit um Verteilungsquoten und Grenzkontrollen

In EU-Kreisen wird überlegt, die Grenzkontrollen innerhalb der EU für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren wiederaufzunehmen. Begründet wird dies mit "erheblichen Mängeln" beim Schutz der Außengrenzen, beispielweise in Griechenland. Der Schengener Grenzkodex sieht vor, dass Kontrollen an den Binnengrenzen der EU nur sechs Monate lang möglich sind, für darüberhinausgehende Maßnahmen ist eine Prüfung durch die EU-Kommission nötig. Deutschland und Frankreich haben sich zudem für eine Ausweitung der Befugnisse von Frontex ausgesprochen. Sie plädieren dafür, dass die europäische Grenzschutzagentur künftig in Einzelfällen auch eingesetzt werden kann, ohne dass ein Mitgliedstaat ihre Hilfe explizit angefordert hat.

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UNHCR: Zugangsbeschränkungen auf Balkan-Route unhaltbar

Gemeinsames Statement von UNHCR, IOM und UNICEF

Quelle: 20.11.2015 www.unhcr.de:  Zugangsbeschränkungen auf Balkan-Route unhaltbar

Genf – Seit einigen Tagen beobachtet UNHCR, dass Regierungen die Weiterreise von Flüchtlingen und Migranten von Griechenland und entlang der sogenannten Balkan-Route einschränken, unter anderem aufgrund von bestimmter Staatsangehörigkeit. Dieses Vorgehen ist aus verschiedenen Gründen unhaltbar, sowohl humanitär, rechtlich als auch aus Gründen der Sicherheit, insbesondere angesichts der sinkenden Temperaturen und der Risiken für Kinder und andere Personen mit speziellen Bedürfnissen.

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