EU-Flüchtlingspolitik

Informationen zu den wieder aufgenommenen Dublin III Rückführungen nach Griechenland

Im Dezember 2016 sprach sich die EU-Kommission dafür aus, die seit 2011 ausgesetzten Dublin III-Rückführungen nach Griechenland wieder aufzunehmen. Deutschland folgte dieser Empfehlung. Seit dem 16.03.2017 läuft jeder, der Griechenland illegal betritt und später in Deutschland Asyl beantragt Gefahr, aufgrund des Dublin III-Abkommens nach Griechenland rückgeführt zu werden. Die Internetseite w2eu.info, welche Informationen für Geflüchtete und Migrant*innen auf ihrem Weg durch Europa bereitstellt, hat aus aktuellem Anlass ein Info-Papier zu den neuen Dublin III-Regelungen erstellt. Es informiert unter anderem darüber, welche sozialen Gruppen von der Griechenland-Rückführung ausgenommen sind und welche nicht, nennt die Länder, die sich bis jetzt an den Rückführungen beteiligen wollen und erläutert die Auswirkungen auf konkrete Sachverhalte wie zum Beispiel der Familienzusammenführung. Zudem gibt es praktische Tipps und Ratschläge, wie man selbst durch Dokumentation der Situation in Griechenland dazu beitragen kann, seine Rückführung zu erschweren und erklärt in welchen Situationen man sich einen Anwalt besorgen sollte.

Jeder 41. Flüchtling stirbt bei der Überfahrt!

2016 war das tödlichste Jahr in der Geschichte der EU-Flüchtlingspolitik. 5022 Menschen starben 2016 bei der Flucht über das Mittelmeer. Damit wird der bisherige traurige Rekord -3.771 Tote im Jahr 2015 - gebrochen. Ärzte ohne Grenzen berechnete, dass 2016 jeder 41. Geflüchtete bei der Bootsüberfahrt nach Italien ums Leben gekommen sei (2015: jeder 276.).

Statt das Sterben im Mittelmeer endlich zu stoppen, erdenkt die Europäische Union immer neue Abschottungsstrategien. So ist z.B. aktuell ein Abkommen mit Libyen - ein Staat, in dem schwerste Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind - in der Vorbereitung, das vorsieht, dass im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Libyen zurücktransportiert werden. 

Griechenland - Dublin-Überstellungen ab 15.3.2017 wieder möglich!

Infolge verschiedener EUGH-Urteile sind Dublin-Überstellungen nach Griechenland seit 2011 aufgrund "systemischer Mängel" im Asylverfahren ausgesetzt. Am 8. Dezember 2016 hat die EU-Kommission sich für die Wiederaufnahme der Dublin-Überstellungen nach Griechenland ausgesprochen. Laut Bundesinnenministerium sollen nun ab März wieder Rücküberstellungen nach Griechenland durchgeführt werden. Dies gilt allerdings nur für Personen, die nach dem 15. März 2017 irregulär nach Griechenland eingereist sind. Außerdem soll Griechenland dem überstellenden Staat eine individuelle Zusicherung geben, dass die Person in einer Aufnahmeeinrichtung untergebracht wird, die den Standards der EU-Aufnahmerichtlinie entspricht. Besonders schutzbedürftige Geflüchtete, einschließlich unbegleiteter Minderjähriger, sollen zunächst nicht überstellt werden.

Stranded Hope - Amnesty-Bericht zu Ungarn

Amnesty International hat einen neuen Bericht zu Ungarn veröffentlicht. Darin werden unter anderen die Transit-Zonen und Push-Backs nach Serbien unter Einsatz von Schlagstöcken, Hunden usw. sowie die vorherrschende Asylhaft thematisiert. 

GÄNZLICH UNERWÜNSCHT. Entrechtung, Kriminalisierung und Inhaftierung von Flüchtlingen in Ungarn

Bericht von bordermonitoring.eu und PRO ASYL

Wenige EU-Staaten verweigern sich so offen einer menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen wie Ungarn. Die von PRO ASYL und bordermonitoring herausgegebene Broschüre zeichnet den Weg der Flüchtlinge durch Ungarn über die „Balkanroute“ 2015 nach, stellt die Verschärfungen im ungarischen Asylrecht ausführlich dar und beleuchtet die anhaltende Inhaftierungspraxis von Flüchtlingen. Der Bericht untermauert eine grundlegende Forderung von PRO ASYL und den Flüchtlingsräten: Überstellungen von Deutschland nach Ungarn müssen ausnahmslos ausgesetzt werden.

Dublin IV?!

Vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten 1,5 Jahre mehrten sich die Stimmen, die das Dublin-System für gescheitert erklärten. Auch Bundeskanzlerin Merkel stellte im Herbst 2015 in einer Rede vor dem Europäischen Parlament fest, dass das Dublin-System in seiner derzeitigen Form überholt sei. Umso mehr verwundert es, dass nun statt einer vollständigen Neuordung des europäischen Asylsystems Pläne für eine Verschärfung der Dublin-Verordnung geschmiedet werden. "Dublin IV" könnte gemäß des am 4. Mai vorgelegten Entwurfs eine Abschaffung der Überstellungsfristen, eine Beschränkung des Selbsteintrittsrechts der Dublin-Staaten sowie Dublin-Abschiebungen von UMF zur Folge haben.

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The Migrants' Files

Über 30.000 tote Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa seit 2000

Die Abschottungspolitik der EU hat fatale Folgen für zehntausende Männer, Frauen und Kinder auf der Flucht. Das Projekt "The Migrants' Files" erfasst die Todesfälle auf der Flucht nach Europa. Dabei werden systematisch erfasste Daten aus diversen Quellen gesammelt und verglichen. Die Datenbank erstreckt sich auf den Zeitraum von Januar 2000 bis heute und zählt 32040 Todesopfer. 

Gemeinsam gegen den EU-Türkei-Deal

Beteiligen auch Sie sich an der Kampagne von PRO ASYL!

Der EU-Türkei-Deal führte bereits in kürzester Zeit zu schwerem Unrecht gegenüber Schutzsuchenden und zu gravierenden Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention. PRO ASYL fordert die Bundeskanzlerin Angela Merkel daher dazu auf, den EU-Türkei-Deal zu stoppen! Europa muss die Menschenrechte von Flüchtlingen einhalten. Verleihen auch Sie Ihrem Protest gegen die menschenunwürdige EU-Flüchtlingspolitik Ausdruck!

Das beste Hotel Europas

eine Initiative von welcome2stay, medico international und welcome to Europe

Das City Plaza ist ein Hotel im Herzen von Athen. Es war ein Symbol der griechischen Krise. Jahrelang war es geschlossen, weil der Betreiber keine Löhne mehr zahlte. Heute ist das City Plaza wieder geöffnet und voll belegt. Die neuen Gäste kommen von überall her. Aus Syrien, dem Irak, Pakistan, Iran oder Afghanistan. Die Menschen im Hotel kamen mit nichts und bezahlen nichts. Sie alle sind geflüchtet und viele gehören zu jenen 50.000 Verzweifelten, die derzeit in Griechenland im Nirgendwo und in Elendslagern ausharren, weil das Europa der Zäune sie ausgesperrt hat.

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Nothilfe ist kein Schmuggel

Online-Petition an die Europäische Kommission

Am 14. Januar 2016 haben dänische Freiwillige den Notruf eines sinkenden Schiffes kurz vor der griechischen Insel Lesbos erhalten. Einer von ihnen, Saleem Adeen, berichtet: „Ich konnte die Kinder schreien hören. Ich sah die Verzweiflung in den Augen der Erwachsenen.“ Den rechtlichen Regeln folgend, riefen die Freiwilligen sofort die griechische Küstenwache. Erst danach boten sie den Flüchtlingen ihre Hilfe an. Als die griechische Küstenwache nach Stunden endlich eintraf, verhaftete sie die Freiwilligen. Der Vorwurf: Sie würden Menschen über die Grenze schmuggeln.