EU-Flüchtlingspolitik

GÄNZLICH UNERWÜNSCHT. Entrechtung, Kriminalisierung und Inhaftierung von Flüchtlingen in Ungarn

Bericht von bordermonitoring.eu und PRO ASYL

Wenige EU-Staaten verweigern sich so offen einer menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen wie Ungarn. Die von PRO ASYL und bordermonitoring herausgegebene Broschüre zeichnet den Weg der Flüchtlinge durch Ungarn über die „Balkanroute“ 2015 nach, stellt die Verschärfungen im ungarischen Asylrecht ausführlich dar und beleuchtet die anhaltende Inhaftierungspraxis von Flüchtlingen. Der Bericht untermauert eine grundlegende Forderung von PRO ASYL und den Flüchtlingsräten: Überstellungen von Deutschland nach Ungarn müssen ausnahmslos ausgesetzt werden.

Dublin IV?!

Vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten 1,5 Jahre mehrten sich die Stimmen, die das Dublin-System für gescheitert erklärten. Auch Bundeskanzlerin Merkel stellte im Herbst 2015 in einer Rede vor dem Europäischen Parlament fest, dass das Dublin-System in seiner derzeitigen Form überholt sei. Umso mehr verwundert es, dass nun statt einer vollständigen Neuordung des europäischen Asylsystems Pläne für eine Verschärfung der Dublin-Verordnung geschmiedet werden. "Dublin IV" könnte gemäß des am 4. Mai vorgelegten Entwurfs eine Abschaffung der Überstellungsfristen, eine Beschränkung des Selbsteintrittsrechts der Dublin-Staaten sowie Dublin-Abschiebungen von UMF zur Folge haben.

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The Migrants' Files

Über 30.000 tote Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa seit 2000

Die Abschottungspolitik der EU hat fatale Folgen für zehntausende Männer, Frauen und Kinder auf der Flucht. Das Projekt "The Migrants' Files" erfasst die Todesfälle auf der Flucht nach Europa. Dabei werden systematisch erfasste Daten aus diversen Quellen gesammelt und verglichen. Die Datenbank erstreckt sich auf den Zeitraum von Januar 2000 bis heute und zählt 32040 Todesopfer. 

Gemeinsam gegen den EU-Türkei-Deal

Beteiligen auch Sie sich an der Kampagne von PRO ASYL!

Der EU-Türkei-Deal führte bereits in kürzester Zeit zu schwerem Unrecht gegenüber Schutzsuchenden und zu gravierenden Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention. PRO ASYL fordert die Bundeskanzlerin Angela Merkel daher dazu auf, den EU-Türkei-Deal zu stoppen! Europa muss die Menschenrechte von Flüchtlingen einhalten. Verleihen auch Sie Ihrem Protest gegen die menschenunwürdige EU-Flüchtlingspolitik Ausdruck!

Das beste Hotel Europas

eine Initiative von welcome2stay, medico international und welcome to Europe

Das City Plaza ist ein Hotel im Herzen von Athen. Es war ein Symbol der griechischen Krise. Jahrelang war es geschlossen, weil der Betreiber keine Löhne mehr zahlte. Heute ist das City Plaza wieder geöffnet und voll belegt. Die neuen Gäste kommen von überall her. Aus Syrien, dem Irak, Pakistan, Iran oder Afghanistan. Die Menschen im Hotel kamen mit nichts und bezahlen nichts. Sie alle sind geflüchtet und viele gehören zu jenen 50.000 Verzweifelten, die derzeit in Griechenland im Nirgendwo und in Elendslagern ausharren, weil das Europa der Zäune sie ausgesperrt hat.

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Nothilfe ist kein Schmuggel

Online-Petition an die Europäische Kommission

Am 14. Januar 2016 haben dänische Freiwillige den Notruf eines sinkenden Schiffes kurz vor der griechischen Insel Lesbos erhalten. Einer von ihnen, Saleem Adeen, berichtet: „Ich konnte die Kinder schreien hören. Ich sah die Verzweiflung in den Augen der Erwachsenen.“ Den rechtlichen Regeln folgend, riefen die Freiwilligen sofort die griechische Küstenwache. Erst danach boten sie den Flüchtlingen ihre Hilfe an. Als die griechische Küstenwache nach Stunden endlich eintraf, verhaftete sie die Freiwilligen. Der Vorwurf: Sie würden Menschen über die Grenze schmuggeln.

Internationales Städtebündnis zur Unterstützung geflüchteter Menschen

Bürgermeister von Barcelona, Lampedusa und Lesbos treffen Abkommen

Angesichts des Versagens der europäischen Union „Menschenrechte zu schützen" (Ada Colau, Bürgermeisterin Barcelonas) sei das Städtebündnis entstanden. Barcelona will in einem ersten Schritt die Städte Lampedusa und Lesbos, engagierte NGOs und die dort ankommenden Flüchtlinge unterstützen.
Giuseppina Nicolini, Bürgermeisterin von Lampedusa, beschreibt die Ziel des Bündnisses: „Wir brauchen eine neue Vision unserer Heimat Mittelmeer und müssen das Bild des Meeres als vermeintliche Grenze ändern."

Grenzen geschlossen: In Idomeni demonstriert die EU Härte statt Humanität

Anti-Flüchtlings-Deal mit der Türkei ist eine "Schande für Europa"

Am 18. März beschloss die EU in einem Abkommen mit der Türkei, dass ab sofort alle Flüchtlinge, die per "illegaler Einreise" an den griechischen Küsten ankommen, dort inhaftiert werden, ein pro Forma-Asylverfahren erhalten und dann wieder in die Türkei zurückgeschoben werden sollen. Für jeden aus Griechenland abgeschobenen Flüchtling will die EU einen syrischen Flüchtling aus der Türkei per Resettlement aufnehmen. Dieser perfide Plan verstößt nach Auffassung von Menschenrechtsorganisationen gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, da die Türkei nicht als "sicherer Drittstaat" angesehen werden kann und z.B. afghanische oder syrische Flüchtlinge sogar in ihre Herkunftsländer abschiebt, wo ihnen Verfolgung und Tod drohen. Aus Sicht des Menschenrechtsbeauftragten des Europarats, Nils Muiznieks, ist der Türkei-EU-Deal daher "schlicht illegal". UNHCR und Hilfsorganisationen haben sich bereits aus der Zusammenarbeit mit den EU-Behörden auf den griechischen Inseln zurückgezogen. Lesen Sie bei Pro Asyl über die Details und die Kritik am EU-Türkei-Deal.

On the refugee trail

Blog über die derzeitige Situation inhaftierter geflüchteter Menschen in Griechenland

UnterstützerInnen vor Ort berichtet im Blog "On the refugee trail" über die Situation inhaftierter Flüchtlinge in Griechenland.

Unterstützt den Protest bei der Bundesregierung gegen den geplanten Türkei-Deal

Helft mit den Protest gegen die inhumane und völkerrechtswidrige Politik zu zeigen

Aufuruftext von Pro Asyl:
Viele haben die Kehrtwende der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung noch nicht ausreichend wahrgenommen.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, am 17./18. März 2016 wollen die Staats- und Regierungschefs der EU mit der Türkei ein Abkommen gegen Flüchtlinge schließen. Das Abkommen könne zu „kollektiven und willkürlichen Ausweisungen“ führen, „die illegal sind“, sagt der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte Said Raad al-Hussein.Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat die Europäische Union aufgefordert, das geplante Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu überdenken. „Internationale Garantien für den Schutz der Menschenrechte dürfen nicht umgangen oder verwässert werden“, erklärte Said Raad al-Hussein vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.
UNHCR hat ebenfalls Bedenken geäußert. Menschenrechtsorganisationen wie z.B. Amnesty International, PRO ASYL protestieren. Viele andere haben sich bisher nicht geäußert.
In der öffentlichen Diskussion konzentrieren sich die kritischen Stimmen aus der Politik auf die beunruhigende Menschenrechtssituation in der Türkei. Die drohende Menschenrechtsverletzung an Flüchtlingen sowie der sich abzeichnende Bruch der Europäischen Menschenrechtskonvention, des Flüchtlings- und Europarechts werden nur unzureichend thematisiert.

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