EU-Flüchtlingspolitik

EU: Streit um Verteilungsquoten und Grenzkontrollen

In EU-Kreisen wird überlegt, die Grenzkontrollen innerhalb der EU für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren wiederaufzunehmen. Begründet wird dies mit "erheblichen Mängeln" beim Schutz der Außengrenzen, beispielweise in Griechenland. Der Schengener Grenzkodex sieht vor, dass Kontrollen an den Binnengrenzen der EU nur sechs Monate lang möglich sind, für darüberhinausgehende Maßnahmen ist eine Prüfung durch die EU-Kommission nötig. Deutschland und Frankreich haben sich zudem für eine Ausweitung der Befugnisse von Frontex ausgesprochen. Sie plädieren dafür, dass die europäische Grenzschutzagentur künftig in Einzelfällen auch eingesetzt werden kann, ohne dass ein Mitgliedstaat ihre Hilfe explizit angefordert hat.

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UNHCR: Zugangsbeschränkungen auf Balkan-Route unhaltbar

Gemeinsames Statement von UNHCR, IOM und UNICEF

Quelle: 20.11.2015 www.unhcr.de:  Zugangsbeschränkungen auf Balkan-Route unhaltbar

Genf – Seit einigen Tagen beobachtet UNHCR, dass Regierungen die Weiterreise von Flüchtlingen und Migranten von Griechenland und entlang der sogenannten Balkan-Route einschränken, unter anderem aufgrund von bestimmter Staatsangehörigkeit. Dieses Vorgehen ist aus verschiedenen Gründen unhaltbar, sowohl humanitär, rechtlich als auch aus Gründen der Sicherheit, insbesondere angesichts der sinkenden Temperaturen und der Risiken für Kinder und andere Personen mit speziellen Bedürfnissen.

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Solidarität in Sicht?

EU-Staaten beschließen Verteilung von 120.000 Flüchtlingen

Auf einem Sondertreffen am 23. September sprach sich eine breite Mehrheit der EU-Innenminister für die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen, die in den besonders überlasteten Aufnahmeländern im südlichen Europa leben, auf die übrigen Mitgliedstaaten aus. Gegen die Verteilungsquote stimmten die Regierungen von Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Rumänien.

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Of Hope. Ungarn und der lange Sommer der Migration

Flüchtlinge aus Nordkorea im Kontext europäischer Asylpolitik

In jüngerer Zeit wird Flüchtlingen aus Nordkorea in der EU häufig Asyl verweigert mit dem Hinweis, dass ihnen Südkorea eine Staatsbügerschaft garantieren würde. In einem aktuellen Dossier setzt sich die 'European Alliance for Human Rights in North Korea' mit der Situation nordkoreanischer Flüchtlinge auseinander. Sie kommt zu dem Schluss, dass die aktuelle Haltung einiger EU-Staaten in Widerspruch zu europäischem und internationalem Recht steht und fordert ein Umdenken in der europäsichen Flüchtlingspolitik.

EU verfehlt Verteilungsziel

Das EU-Gipfeltreffen am 26. Juni bedeutete das endgültige Aus für die verpflichtende Verteilung von 60.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wie sie noch in der EU-Migrationsstrategie vom Mai angekündigt worden war. Die Regierungschefs konnten sich lediglich auf eine freiwillige Aufnahme von 40.000 Flüchtlingen, die sich derzeit in Italien und Griechenland befinden, sowie von 20.000 Menschen aus den Flüchtlingslagern rund um Syrien einigen. Und selbst dieses Minimalziel wurde nicht erreicht: Das Sondertreffen der EU-Innenminister am 20. Juli in Brüssel hatte nur Zusagen für 55.000 der 60.000 umzusiedelnden Flüchtlinge zum Ergebnis. Problematisch war insbesondere die Umverteilung von Asylsuchenden aus den überlasteten Mittelmeerstaaten Griechenland und Italien.

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Inhaftierung von Flüchtlingen, Push-backs und fehlende Inobhutnahme von UMF

Bericht des Menschenrechtsbeauftragten des Europarats zur Lage in Bulgarien

Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Nils Muižnieks, veröffentlichte am 22. Juni 2015 infolge eines Besuchs in Bulgarien einen Bericht zur dortigen Menschenrechtssituation. Darin wird auch auf die Situation von Flüchtlingen eingegangen. Nils Muižnieks kritisiert insbesondere die Pläne der bulgarischen Regierung zur systematischen Inhaftierung von Asylsuchenden sowie die zunehmenden Fälle von Push-backs an der bulgarisch-türkischen Grenze. Außerdem bemängelt er, dass unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in der Regel kein Vormund an die Seite gestellt wird.

Systemwechsel dringend erforderlich: Für die freie Wahl des Zufluchtslandes in der EU

Presseerklärung von PRO ASYL u.a. zum internationalen Tag des Flüchtlings (20.6.)

Breites gesellschaftliches Bündnis fordert grundlegende Neuausrichtung einer fairen und solidarischen Verantwortungsteilung für Flüchtlinge

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni fordert ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Verbänden, Flüchtlings- und Juristenorganisationen die Bundesregierung auf, sich für eine grundlegende Neuausrichtung der Verantwortungsteilung für Flüchtlinge in der EU einzusetzen. In einem gemeinsamen Positionspapier plädieren sie für die freie Wahl des Zufluchtslandes für Asylsuchende. Sie sollten selbst entscheiden können, wo in der EU sie ihr Asylverfahren durchlaufen. Den bereits als schutzbedürftig anerkannten Flüchtlingen solle das Recht auf Freizügigkeit in der EU gewährt werden. Ergänzend sollten die Mitgliedsstaaten mithilfe eines Europäischen Ausgleichsfonds finanziell unterstützt werden, in die primär die humanitäre Zuwanderung stattfindet.

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Ungarns Abschottung in vollem Gange

Nachdem die Fidesz-Regierung in diesem Jahr bereits mehrmals aufgrund rassistischer Hetze kritisiert worden war, hat das Parlament Anfang Juli „das Gesetz zum Bau eines Zauns“ verabschiedet. Die 175 km lange und vier Meter hohe Anlage soll entlang der Ungarisch-Serbischen Grenze verlaufen und von Soldaten bewacht werden.

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Zahl der Bootsflüchtlinge auf das Doppelte gestiegen

Nach UNHCR-Angaben haben von Januar bis Mai 2015 fast doppelt so viele Flüchtlinge das Mittelmeer überquert wie in den ersten fünf Monaten des Vorjahres. Insgesamt haben sich ca. 90.000 Menschen auf die gefährliche Reise gemacht, im Vorjahreszeitraum waren es knapp 49.000 Personen gewesen. Bereits 1.850 der Bootsflüchtlinge haben in diesem Jahr ihre Überfahrt nicht überlebt. Nach Italien sind die meisten Bootsflüchtlinge im von der Wirtschaftskrise gebeutelten Griechenland an Land gegangen. Der UNHCR forderte von der EU mehr Unterstützung für Griechenland und stockte sein Personal auf den ägäischen Inseln auf.