EU-Flüchtlingspolitik

Der Papst zur Flüchtlingspolitik

"Wer nur daran denkt, Mauern zu bauen und keine Brücken, der ist kein Christ"

(Papst Franziskus, Stuttgarter Zeitung 5.3.2016)

Newsblog mit aktuellen Pressemeldungen zum Thema Flüchtlingspolitik

Der Südkurier stellt auf einem "Liveblog" aktuelle DPA-Meldungen zum Thema Flüchtlinge/Flüchtlingspolitik online.

NATO-Einsatz im Mittelmeer beschlossen

Die NATO wird voraussichtlich ab 24. Februar Militärboote in die Ägäis entsenden. Die unter deutschem Befehl stehenden Kriegsschiffe sollen Aufklärungs- und Überwachungsaufgaben im Kampf gegen die Schlepper übernehmen. Insbesondere sollen Informationen über in der Ägäis gesichtete Flüchtlingsboote an die griechische und türkische Küstenwache übermittelt werden. In Seenot befindliche Flüchtlinge sollen gerettet und in die Türkei gebracht werden - selbst wenn sie bereits griechische Gewässer und damit EU-Territorium erreicht haben. PRO ASYL betrachtet die Blockierung der Fluchtwege durch die Türkei nach Europa als eigentlichen Zweck der NATO-Operation und bezeichnete diese folglich als "Beihilfe zur Aushebelung des Asylrechts".

Unabhängige Informationsplattform zu europäischen Ländern

Mehrsprachige Informationen für geflüchtete Menschen

Die Internetseite www.w2eu.info bietet ausführliche Informationen zur aktuellen Gesetzeslage und den Lebensbedingungen geflüchteter Menschen in den europäischen Ländern. Zusätzlich findet sich eine Sammlung von AnsprechpartnerInnen der Flüchtlingsarbeit vor Ort.
Die Seite ist viersprachig abrufbar (Englisch, Französisch, Arabisch, Farsi).

EU: Streit um Verteilungsquoten und Grenzkontrollen

In EU-Kreisen wird überlegt, die Grenzkontrollen innerhalb der EU für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren wiederaufzunehmen. Begründet wird dies mit "erheblichen Mängeln" beim Schutz der Außengrenzen, beispielweise in Griechenland. Der Schengener Grenzkodex sieht vor, dass Kontrollen an den Binnengrenzen der EU nur sechs Monate lang möglich sind, für darüberhinausgehende Maßnahmen ist eine Prüfung durch die EU-Kommission nötig. Deutschland und Frankreich haben sich zudem für eine Ausweitung der Befugnisse von Frontex ausgesprochen. Sie plädieren dafür, dass die europäische Grenzschutzagentur künftig in Einzelfällen auch eingesetzt werden kann, ohne dass ein Mitgliedstaat ihre Hilfe explizit angefordert hat.

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UNHCR: Zugangsbeschränkungen auf Balkan-Route unhaltbar

Gemeinsames Statement von UNHCR, IOM und UNICEF

Quelle: 20.11.2015 www.unhcr.de:  Zugangsbeschränkungen auf Balkan-Route unhaltbar

Genf – Seit einigen Tagen beobachtet UNHCR, dass Regierungen die Weiterreise von Flüchtlingen und Migranten von Griechenland und entlang der sogenannten Balkan-Route einschränken, unter anderem aufgrund von bestimmter Staatsangehörigkeit. Dieses Vorgehen ist aus verschiedenen Gründen unhaltbar, sowohl humanitär, rechtlich als auch aus Gründen der Sicherheit, insbesondere angesichts der sinkenden Temperaturen und der Risiken für Kinder und andere Personen mit speziellen Bedürfnissen.

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Solidarität in Sicht?

EU-Staaten beschließen Verteilung von 120.000 Flüchtlingen

Auf einem Sondertreffen am 23. September sprach sich eine breite Mehrheit der EU-Innenminister für die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen, die in den besonders überlasteten Aufnahmeländern im südlichen Europa leben, auf die übrigen Mitgliedstaaten aus. Gegen die Verteilungsquote stimmten die Regierungen von Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Rumänien.

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Of Hope. Ungarn und der lange Sommer der Migration

Flüchtlinge aus Nordkorea im Kontext europäischer Asylpolitik

In jüngerer Zeit wird Flüchtlingen aus Nordkorea in der EU häufig Asyl verweigert mit dem Hinweis, dass ihnen Südkorea eine Staatsbügerschaft garantieren würde. In einem aktuellen Dossier setzt sich die 'European Alliance for Human Rights in North Korea' mit der Situation nordkoreanischer Flüchtlinge auseinander. Sie kommt zu dem Schluss, dass die aktuelle Haltung einiger EU-Staaten in Widerspruch zu europäischem und internationalem Recht steht und fordert ein Umdenken in der europäsichen Flüchtlingspolitik.

EU verfehlt Verteilungsziel

Das EU-Gipfeltreffen am 26. Juni bedeutete das endgültige Aus für die verpflichtende Verteilung von 60.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wie sie noch in der EU-Migrationsstrategie vom Mai angekündigt worden war. Die Regierungschefs konnten sich lediglich auf eine freiwillige Aufnahme von 40.000 Flüchtlingen, die sich derzeit in Italien und Griechenland befinden, sowie von 20.000 Menschen aus den Flüchtlingslagern rund um Syrien einigen. Und selbst dieses Minimalziel wurde nicht erreicht: Das Sondertreffen der EU-Innenminister am 20. Juli in Brüssel hatte nur Zusagen für 55.000 der 60.000 umzusiedelnden Flüchtlinge zum Ergebnis. Problematisch war insbesondere die Umverteilung von Asylsuchenden aus den überlasteten Mittelmeerstaaten Griechenland und Italien.

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