EU-Flüchtlingspolitik

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Landtag fordert Ausweitung der Seenotrettung

Die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags zeigten sich in ihrer Sitzung vom 29. April tief betroffen von den jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer. Der Beschluss des EU-Sondergipfels, die Mittel für die Seenotrettung zu verdreifachen, den Radius für die Rettungsaktionen aber nicht auszuweiten, wurde scharf kritisiert. Die Tübinger SPD-Abgeordnete Rita Haller-Haid sagte, es gebe keine Alternative zum ausgelaufenen italienischen Seenotrettungsprogramm 'Mare Nostrum', das sich auf das gesamte Mittelmeer erstrecke. "Die Alternative heißt Masssengrab Mittelmeer", so Haller-Haid wörtlich.

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Das Sterben im Mittelmeer reißt nicht ab

Erneut sind 400 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer gestorben, nachdem ein stark überladenes Schiff vor der lybischen Küste gekentert war. Allein im ersten Quartal 2015 sind bereits mindestens 900 Menschen auf der Überfahrt zu Tode gekommen - und damit zehnmal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Doch auch diese Katastrophe macht eine gemeinsame EU-Seenotrettung, wie sie PRO ASYL schon lange fordert, nicht wahrscheinlicher: Eine solche bezeichnete Innenminister de Maizière als "das beste Geschäft für Schlepper".

Foto: Süddeutsche Zeitung

"Tiefster Punkt der Hölle"

Furchtbare Zustände im Flüchtlingslager Jarmuk

Anfang April haben Terrortruppen des IS weite Teil des größten palästinensischen Flüchtlingslagers in Syrien unter ihre Kontrolle gebracht. Die verbliebenen 18.000 Bewohner/innen sind seitdem Vergewaltigungen und Massenexekutionen ausgesetzt. Assad-Anhänger sollen darüber hinaus Fassbomben über dem Flüchtlingslager abgeworfen haben. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte mit folgenden Worten an die Weltöffentlichkeit: "Wir können nicht einfach dastehen und zusehen, wie sich ein Massaker zuträgt". Die jordanische UN-Botschafterin Dina Kawar forderte die Einrichtung eines humanitären Korridors zu dem Lager, angesichts der Kriegswirren dürfte dies jedoch alles andere als leicht zu bewerkstelligen sein.

Flüchtlingslager Choucha in Tunesien. Foto: afrique-europe-interact

Auslagerung des Flüchtlingsschutzes nach Afrika?

Auf EU- und Bundesebene wird derzeit über die Einrichtung von Auffanglagern für Flüchtlinge in Afrika diskutiert. Dabei gehen die Meinungen weit auseinander: Bundesinnenminister de Maizière und seine österreichische Amtskollegin machen sich für die Transitzentren stark. Kritik kommt u.a. von Bundesjustizminister Maas sowie von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen. Weiter befeuert wird die Debatte durch Vorschläge, die Seenotrettung und anschließende Aufnahme der geretteten Flüchtlinge in nordafrikanische Staaten auszulagern.

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Wieder 300 Flüchtlinge vor Lampedusa ertrunken - und erfroren

Nach Angaben des UNHCR stachen am 7. Februar in Libyen vier Flüchtlingsboote mit insgesamt mehr als 400 afrikanischen Flüchtlingen in See. Bei meterhohen Wellen und Eiseskälte seien die Schlauchboote danach in Seenot geraten. Eines der Boote konnte einen Notruf absetzen. Am Sonntag fand die italienische Küstenwache das erste Boot: 29 Flüchtlinge waren erfroren, 110 Insassen hatten überlebt. Am Mittwoch wurden dann weitere Überlebende gerettet. Von einem der Boote mit 107 Menschen überlebten nur sieben Personen. Von dem dritten Boot wurden nur zwei der 109 Insassen gerettet. Das vierte Boot auf dem sich etwa 100 Personen befunden haben sollen, wird vermisst. Nach der Einstellung der italienischen Seenotrettungsaktion "Mare Nostrum" war nur eine Frage der Zeit, wann sich eine solche Flüchtlingskatastrophe wieder ereignet.

  • 12.02.2015 PRO ASYL: "Mehr als 300 Tote vor Lampedusa." Es ist eine der größte Flüchtlingstragödie seit Jahren: Nach Informationen des UNHCR sind mehr als 300 Flüchtlinge vor Lampedusa gestorben. Doch die Toten sind keine Opfer des Meeres oder krimineller Schlepper. Es sind die Opfer der zynischen Logik europäischer und deutscher Flüchtlingspolitik.
  • 12.02.2015 Der Standard: Rom diskutiert Wiedereinführung von Mare Nostrum

Lampedusa geht uns alle an!

Giusi Nicolini zu Gast in Stuttgart

Die Bürgermeisterin von Lampedusa, Guisi Nicolini war Ende Januar zu Gast bei den Stuttgarter Flüchtlingsgesprächen. Sie berichtete über die Lage auf ihrer Heimatinsel und forderte eine humanere EU-Flüchtlingspolitik.

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Flüchtlingsstreik in Athen. Bild: Jürgen Weber

Obdachlos und ohne Geld: Syrische Flüchtlinge hungern in Athen

Rund 200 syrische Flüchtlinge sind seit 24. November 2014 vor dem griechischen Parlamentsgebäude in Athen in den Hungerstreik getreten. Sie fordern Unterstützung durch die griechischen Behörden und die Weiterreise in andere Länder der Europäischen Union.

Angst vor dem Winter

Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak defizitär

Mit dem Wintereinbruch wird sich die Lage für Millionen Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak zusehends verschärfen. Es stehen nicht genügend Unterkünfte zur Verfügung und die bestehenden Zelte bieten ohne Isolierung und Heizmöglichkeiten keinen ausreichenden Schutz gegen die fallenden Temperaturen. Zudem haben 1,7 Millionen Syrer und Syrerinnen, die in die Nachbarländer ihrer Heimat geflohen sind, zeitweise keine Lebensmittelgutscheine vom Welternährungsprogramm der UN erhalten.

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„Friedhof Mittelmeer“

Trauriger Rekord für 2014 zeichnet sich ab

Laut Schätzungen des UNHCR nahmen 2014 weltweit rund 350.000 Menschen gefährliche Schiffsüberfahrten auf sich, um Krieg, Armut oder Verfolgung zu entkommen. Etwa 4300 davon überlebten ihre Reise nicht. Somit zeichnet sich ein trauriger Rekord für das Jahr 2014 ab.

Die gefährlichste und gleichzeitig am häufigsten genutzte Route der Welt war dabei das Mittelmeer: Von den geschätzten 207.000 Menschen, die 2014 die Überquerung wagten, kamen nach UNHCR-Angaben 3419 Personen ums Leben. Angesichts dieser Entwicklungen appellierte Papst Franziskus Ende November an das Europaparlament: „Man kann nicht hinnehmen, dass das Mittelmeer zu einem großen Friedhof wird“.

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Auf Mare Nostrum folgt "Triton"

Bei der am 1.11. beginnenden Frontex-Operation geht es nicht darum, Menschenleben zu retten

Ab 1. November wird die italienische Seenotrettungsaktion "Mare Nostrum" durch die Frontex-Operation "Triton" abgelöst. Während Mare Nostrum darauf ausgerichtet war, in Seenot befindliche Flüchtlinge vor dem Tod zu retten, ist das von 26 EU-Staaten getragene Triton mit deutlich weniger Geld und Equipment ausgestattet und hat andere Prioritäten. Laut Frontex-Interimsdirektor Gil Arias gehe es nicht darum, Menschenleben zu retten. PRO ASYL befürchtet, dass die EU jetzt wieder sterben lässt, damit sich auf diese Art die Zahl der Flüchtlinge, die das Gebiet der EU erreichen, wieder reduziert.

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