EU-Flüchtlingspolitik

Flüchtlinge aus Nordkorea im Kontext europäischer Asylpolitik

In jüngerer Zeit wird Flüchtlingen aus Nordkorea in der EU häufig Asyl verweigert mit dem Hinweis, dass ihnen Südkorea eine Staatsbügerschaft garantieren würde. In einem aktuellen Dossier setzt sich die 'European Alliance for Human Rights in North Korea' mit der Situation nordkoreanischer Flüchtlinge auseinander. Sie kommt zu dem Schluss, dass die aktuelle Haltung einiger EU-Staaten in Widerspruch zu europäischem und internationalem Recht steht und fordert ein Umdenken in der europäsichen Flüchtlingspolitik.

EU verfehlt Verteilungsziel

Das EU-Gipfeltreffen am 26. Juni bedeutete das endgültige Aus für die verpflichtende Verteilung von 60.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wie sie noch in der EU-Migrationsstrategie vom Mai angekündigt worden war. Die Regierungschefs konnten sich lediglich auf eine freiwillige Aufnahme von 40.000 Flüchtlingen, die sich derzeit in Italien und Griechenland befinden, sowie von 20.000 Menschen aus den Flüchtlingslagern rund um Syrien einigen. Und selbst dieses Minimalziel wurde nicht erreicht: Das Sondertreffen der EU-Innenminister am 20. Juli in Brüssel hatte nur Zusagen für 55.000 der 60.000 umzusiedelnden Flüchtlinge zum Ergebnis. Problematisch war insbesondere die Umverteilung von Asylsuchenden aus den überlasteten Mittelmeerstaaten Griechenland und Italien.

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Inhaftierung von Flüchtlingen, Push-backs und fehlende Inobhutnahme von UMF

Bericht des Menschenrechtsbeauftragten des Europarats zur Lage in Bulgarien

Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Nils Muižnieks, veröffentlichte am 22. Juni 2015 infolge eines Besuchs in Bulgarien einen Bericht zur dortigen Menschenrechtssituation. Darin wird auch auf die Situation von Flüchtlingen eingegangen. Nils Muižnieks kritisiert insbesondere die Pläne der bulgarischen Regierung zur systematischen Inhaftierung von Asylsuchenden sowie die zunehmenden Fälle von Push-backs an der bulgarisch-türkischen Grenze. Außerdem bemängelt er, dass unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in der Regel kein Vormund an die Seite gestellt wird.

Systemwechsel dringend erforderlich: Für die freie Wahl des Zufluchtslandes in der EU

Presseerklärung von PRO ASYL u.a. zum internationalen Tag des Flüchtlings (20.6.)

Breites gesellschaftliches Bündnis fordert grundlegende Neuausrichtung einer fairen und solidarischen Verantwortungsteilung für Flüchtlinge

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni fordert ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Verbänden, Flüchtlings- und Juristenorganisationen die Bundesregierung auf, sich für eine grundlegende Neuausrichtung der Verantwortungsteilung für Flüchtlinge in der EU einzusetzen. In einem gemeinsamen Positionspapier plädieren sie für die freie Wahl des Zufluchtslandes für Asylsuchende. Sie sollten selbst entscheiden können, wo in der EU sie ihr Asylverfahren durchlaufen. Den bereits als schutzbedürftig anerkannten Flüchtlingen solle das Recht auf Freizügigkeit in der EU gewährt werden. Ergänzend sollten die Mitgliedsstaaten mithilfe eines Europäischen Ausgleichsfonds finanziell unterstützt werden, in die primär die humanitäre Zuwanderung stattfindet.

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Ungarns Abschottung in vollem Gange

Nachdem die Fidesz-Regierung in diesem Jahr bereits mehrmals aufgrund rassistischer Hetze kritisiert worden war, hat das Parlament Anfang Juli „das Gesetz zum Bau eines Zauns“ verabschiedet. Die 175 km lange und vier Meter hohe Anlage soll entlang der Ungarisch-Serbischen Grenze verlaufen und von Soldaten bewacht werden.

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Zahl der Bootsflüchtlinge auf das Doppelte gestiegen

Nach UNHCR-Angaben haben von Januar bis Mai 2015 fast doppelt so viele Flüchtlinge das Mittelmeer überquert wie in den ersten fünf Monaten des Vorjahres. Insgesamt haben sich ca. 90.000 Menschen auf die gefährliche Reise gemacht, im Vorjahreszeitraum waren es knapp 49.000 Personen gewesen. Bereits 1.850 der Bootsflüchtlinge haben in diesem Jahr ihre Überfahrt nicht überlebt. Nach Italien sind die meisten Bootsflüchtlinge im von der Wirtschaftskrise gebeutelten Griechenland an Land gegangen. Der UNHCR forderte von der EU mehr Unterstützung für Griechenland und stockte sein Personal auf den ägäischen Inseln auf.

Bild: tagesschau.de

Quotensystem light, Militäreinsätze und Resettlement

"Migrationsstrategie" der EU-Kommission

Die EU-Kommission stellte am 13.05.2015 ihre neue "Migrationsstrategie" vor. Noch bis Ende Mai soll ein zeitlich befristetes Quotensystem für Flüchtlinge, "die eindeutig internationalen Schutz in der EU benötigen" eingeführt werden. Eeine Abschaffung der Dublin-Verordnung ist allerdings nicht geplant. Im Rahmen eines neuen Resettlement-Programms sollen ferner 20.000 Flüchtlinge, die sich außerhalb des EU-Territoriums - beispielsweise in den Lagern rund um Syrien - befinden, in EU-Länder umgesiedelt werden. Die Strategie umfasst darüber hinaus die Zerstörung von Flüchtlingsbooten durch EU-Militäreinsätze. Hierfür wäre jedoch ein UN-Mandat erforderlich.

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Foto: SWR

Landtag fordert Ausweitung der Seenotrettung

Die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags zeigten sich in ihrer Sitzung vom 29. April tief betroffen von den jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer. Der Beschluss des EU-Sondergipfels, die Mittel für die Seenotrettung zu verdreifachen, den Radius für die Rettungsaktionen aber nicht auszuweiten, wurde scharf kritisiert. Die Tübinger SPD-Abgeordnete Rita Haller-Haid sagte, es gebe keine Alternative zum ausgelaufenen italienischen Seenotrettungsprogramm 'Mare Nostrum', das sich auf das gesamte Mittelmeer erstrecke. "Die Alternative heißt Masssengrab Mittelmeer", so Haller-Haid wörtlich.

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Das Sterben im Mittelmeer reißt nicht ab

Erneut sind 400 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer gestorben, nachdem ein stark überladenes Schiff vor der lybischen Küste gekentert war. Allein im ersten Quartal 2015 sind bereits mindestens 900 Menschen auf der Überfahrt zu Tode gekommen - und damit zehnmal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Doch auch diese Katastrophe macht eine gemeinsame EU-Seenotrettung, wie sie PRO ASYL schon lange fordert, nicht wahrscheinlicher: Eine solche bezeichnete Innenminister de Maizière als "das beste Geschäft für Schlepper".

Foto: Süddeutsche Zeitung

"Tiefster Punkt der Hölle"

Furchtbare Zustände im Flüchtlingslager Jarmuk

Anfang April haben Terrortruppen des IS weite Teil des größten palästinensischen Flüchtlingslagers in Syrien unter ihre Kontrolle gebracht. Die verbliebenen 18.000 Bewohner/innen sind seitdem Vergewaltigungen und Massenexekutionen ausgesetzt. Assad-Anhänger sollen darüber hinaus Fassbomben über dem Flüchtlingslager abgeworfen haben. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte mit folgenden Worten an die Weltöffentlichkeit: "Wir können nicht einfach dastehen und zusehen, wie sich ein Massaker zuträgt". Die jordanische UN-Botschafterin Dina Kawar forderte die Einrichtung eines humanitären Korridors zu dem Lager, angesichts der Kriegswirren dürfte dies jedoch alles andere als leicht zu bewerkstelligen sein.