EU-Flüchtlingspolitik

Auf Mare Nostrum folgt "Triton"

Bei der am 1.11. beginnenden Frontex-Operation geht es nicht darum, Menschenleben zu retten

Ab 1. November wird die italienische Seenotrettungsaktion "Mare Nostrum" durch die Frontex-Operation "Triton" abgelöst. Während Mare Nostrum darauf ausgerichtet war, in Seenot befindliche Flüchtlinge vor dem Tod zu retten, ist das von 26 EU-Staaten getragene Triton mit deutlich weniger Geld und Equipment ausgestattet und hat andere Prioritäten. Laut Frontex-Interimsdirektor Gil Arias gehe es nicht darum, Menschenleben zu retten. PRO ASYL befürchtet, dass die EU jetzt wieder sterben lässt, damit sich auf diese Art die Zahl der Flüchtlinge, die das Gebiet der EU erreichen, wieder reduziert.

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Flucht ohne Ankunft - Die Misere von international Schutzberechtigten in der EU

  • PRO ASYL (2014): Flucht ohne Ankunft - Die Misere von international Schutzberechtigten in der EU. Die Broschüre diskutiert die rechtliche Situation von international Schutzberechtigten Personen, die sich aufgrund inhumaner Aufnahmebedingungen oder aufgrund der Anwesenheit von Verwandten zur Weiterwanderung innerhalb der EU entschließen, dort aber in eine aufenthaltsrechtliche Notlage kommen.
    Broschüre als PDF. Die Broschüre kann auch - solange Vorrat reicht - über die Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats bestellt werden. Oder direkt bei www.proasyl.de

Hunderte Flüchtlinge versuchten, den Grenzzaun in Melilla zu überwinden

16.10.14 PRO ASYL: "Erneut haben hunderte Flüchtlinge versucht den EU-Grenzzaun in Melilla zu überwinden. Nur wenige haben es geschafft, denn die Abschottung ist brutal. Flüchtlinge werden systematisch misshandelt – teilweise bis zum Tod. Die spanische Regierung schweigt sich aus."

Neues Verteilsystem für Flüchtlinge in der Diskussion

Seitdem Italien im Rahmen von "Mare Nostrum" Flüchtlinge aus dem Mittelmeer rettet und diese in großer Zahl in andere EU-Staaten weiterreisen lässt und damit die geltende Dublin-Verordnung unterläuft, mehren sich die Stimmen, die ein neues Verteilsystem von Flüchtlingen fordern. Jegliche Vorschläge in dieser Richtung wurden noch im vergangenen Jahr allesamt abgelehnt und mit der Verabschiedung der Dublin-III-Verordnung "business as usual" betrieben. Bei der EU-Innenministerkonferenz in Luxemburg forderte nun der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere ein Quotensystem. Zur Verringerung der Flüchtlingszuwanderung nach Deutschland forderte auch der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) ein "solidarischeres" Verteilsystem, "etwa nach Wirtschaftskraft". PRO ASYL lehnt ein starres Verteilsystem ab und wirbt dafür, dass Deutschland auch in Zukunft mehr Flüchtlinge als andere Staaten aufnehmen soll: "Das gescheiterte Dublin-System würde nur durch eine noch monströsere EU-Bürokratie ersetzt, die Flüchtlinge weiterhin in Europa umherschiebt", so Geschäftsführer Günter Burkhardt gegenüber der Presse.

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Europaweite Polizeiaktion „Mos Maiorum“ im Oktober gegen „Illegale“

Vom 13. bis 26. Oktober werden 18.000 Polizeibeamte unter Beteiligung von FRONTEX im gesamten Gebiet der Euopäischen Union eine großangelegte Kontrollaktion gegen Menschen ohne Papiere durchführen

Ziel ist es, an wichtigen Verkehrsknotenpunkten wie Bahnhöfen, Autobahnen und Flughäfen Migranten ohne gültige Aufenthaltspapiere auszumachen.Derartige 'Joint Police Operations' werden für gewöhlich von jeder der halbjährlich wechselnden EU-Ratspräsidentschaften durchgeführt. Dieses Jahr ist Italien an der Reihe.

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Schwere Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen in Bulgarien

PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern Abschiebungsstopp

PRO ASYL und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen liegen Berichte von syrischen Flüchtlingen vor, die sehr detailliert erniedrigende Behandlung und schwere Misshandlungen bei ihrem Aufenthalt in bulgarischen Flüchtlings- und Haftlagern beschreiben.

  • 23.05.2014 Presseerklärung PRO ASYL und Flüchtlingsrat Niedersachsen: "Schwere Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen in Bulgarien"
  • 25.04.2014 PRO ASYL: Bulgarien: Brutale Push-backs an der türkischen Grenze. Um Flüchtlinge von der Überquerung der EU-Grenze abzuhalten, ist Bulgariens Grenzschützern offenbar jedes Mittel recht: Immer wieder werden Schutzsuchende völkerrechtswidrig an der Grenze zur Türkei zurückgewiesen. Das zeigen Recherchen von unseren Kooperationspartnern Bordermonitoring Bulgaria (BMB).
    Zu ganz anderen Einschätzungen kommt die Bundesregierung
  • 03.06.2014 Heute im Bundestag: Antwort der Bundesregierung (18/1446) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1292) "...Wie die Bundesregierung darin ausführt, unternimmt Bulgarien gegenwärtig „unter anderem mit Hilfe des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) und in Kooperation mit dem UNHCR große Anstrengungen, um trotz des gestiegenen Flüchtlingszustroms im Jahr 2013 die Anforderungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu gewährleisten“. Hierzu gehörten insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung des Aufnahmesystems, der Herkunftsländerinformationen, der Ausbildung neuer Kräfte, der Versorgung schutzbedürftiger Personen und der Registrierung von Schutzsuchenden.
    Diese Maßnahmen hätten bereits deutliche Verbesserungen im Asylverfahren und in den Aufnahmebedingungen bewirkt. Aus diesem Grund gehe auch der UNHCR in seinem aktuellsten Bericht „Bulgaria as a country of asylum“ vom 15. April 2014 davon aus, dass Überstellungen nach Bulgarien nicht mehr grundsätzlich ausgesetzt werden müssen. ..." (Quelle: hib)

Positionen der Parteien zur Europawahl zur Flüchtlingspolitik

Bei den Wahlen am 25. Mai 2014 stimmen die Wähler unter anderem darüber ab, wie Europa zukünftig mit Flüchtlingen umgehen wird. Hier finden Sie einen Überblick, wie die verschiedenen Parteien mit dem Thema Flüchtlinge umgehen wollen.

Eurosur gestartet

Seit Anfang Dezember operiert das „European Border Surveillance System“ (Eurosur). Nach den neuerlichen Tragödien vor Lampedusa geschwind mit dem Mäntelchen der besseren Seenotrettung versehen, dient dieses Überwachungssystem primär jedoch schlicht zur weiteren Perfektionierung der Abwehr und Abschottung von „unerwünschter Zuwanderung“. Mit einem Budget von 250 Millionen Euro wird Eurosur zunächst das Mittelmeer und die norwegische Küste mit Frontex-Booten, Satelliten, Drohnen und anderem Gerät überwachen. Danach soll die gesamte EU-Aussengrenze abgedeckt werden.

Neuer Pro Asyl-Bericht zu Ungarn: Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit

Baden-Württemberg will afghanische Flüchtlinge nach Ungarn abschieben

Protestaktion gegen die geplante "Rücküberstellung" der 72 afghanischen Flüchtlinge

Laut Informationen des Antirassistischen Netzwerks Baden-Württemberg sollen bereits ab Mittwoch dieser Woche die ersten der 72 afghanischen Flüchtlinge, die aufgrund der unzumutbaren Lebensbedingungen in Ungarn im Juli nach Deutschland weiter geflohen sind, "rücküberstellt" werden. Darunter ist u.a einer der beiden Haupt-Aktivisten der Gruppe mit seiner kranken Frau und 2 Kindern sowie eine alleinstehende Frau mit ihren drei Kindern. Mehrere Verwaltungsgerichte hatten zwischenzeitlich aufgrund von Klagen auf aufschiebende Wirkung angenommen, andere haben dies abgelehnt. Über 3.000 Menschen haben eine Online-Petition für ein Bleiberecht dieser Flüchtlinge unterzeichnet.

Das Antirassistische Netzwerk hat eine Faxaktion an das Regierungspräsidium Karlsruhe gestartet und ruft auf, diese Faxe auszudrucken, zu unterzeichnen und abzuschicken.

  • 05.11.2013 Protestfax an das Regierungspräsidium Karlsruhe (PDF)
  • 07.11.2013 Aktuelle Information: Aufgrund einer angekündigten Verfassungsbeschwerde im Fall einer betroffenen Familie hat das Regierungspräsidium Karlsruhe die geplanten Abschiebungen aller Betroffenen vorläufig ausgesetzt

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