EU-Flüchtlingspolitik

“EU-Sieben“: Neue Propagandajagd auf „illegale Migranten“

Während nach wie vor Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen zu Tode kommen und das Dublin-II-System auch aufgrund höchstrichterlicher Urteile als gescheitert gelten kann, holen die europäischen Hauptzielländer von Flüchtlingsbewegungen derzeit wieder die propagandistische Keule heraus.

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Mittelmeer: Tödlichstes Meer der Welt

UNHCR beklagt über 1.500 tote Flüchtlinge im Mittelmeer im Jahr 2011.

Während im letzten Jahr das Erstaunen und der Beifall für die revolutionären Umwälzungen in Nordafrika groß war, setzte sich die "kollektive Amnesie" beim Umgang mit den Flüchtlingen an Europas Grenzen fort. Über 1.500 Menschen sind nach Statistiken des UNHCR im Jahr 2011 - dem 60. Jahr des Bestehens der Genfer Flüchtlingskonvention - im Mittelmeer ums Leben gekommen, doppelt so viel als je zuvor in einem Jahr.

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EuGH: Deutsche Drittstaatenregelung verstößt gegen EU-Recht

PRO ASYL: "Schallende Ohrfeige für die europäische Asylpolitik"

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21.12.2011 ein Urteil zur Auslegung der EU-Asylzuständigkeitsregelung – der sogenannten Dublin II-Verordnung – gefällt und klargestellt,  dass Überstellungen von Asylsuchenden nicht in einen anderen Mitgliedstaat erfolgen dürfen, in dem für sie die Gefahr besteht, unmenschlich behandelt zu werden.

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Konsequenz aus EuGH-Urteil: Deutsches Asylrecht nicht mit Unionsrecht vereinbar

Deutsche Asylgesetze widersprechen Europäischen Grundrechten. Dies wird durch ein Rechtsgutachten von Dr. Reinhard Marx (Frankfurt) bestätigt, das sich mit den Folgen eines Grundsatzurteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. Dezember 2011 zur Dublin-II-Verordnung befasst und von Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden und Juristenorganisationen in Auftrag gegeben wurde.

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Verlängerung des Abschiebestopps nach Griechenland

Das Bundesinnenministerium hat mit Schreiben vom 28.11.2011 den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz darüber informiert, dass Überstellungen nach Griechenland im Rahmen von Dublin II für ein weiteres Jahr ausgesetzt werden. Der Umgang mit Asylbewerbern in Griechenland widerspreche trotz erster Verbesserungen weiter europäischen Standards.

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Informationen für Flüchtlinge über das Dublin-II-Verfahren

Der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen hat in einer Broschüre 'Welcome to Europe!' Informationen und Hinweise über das Dublin-II-Verfahren für Flüchtlinge zusammengestellt. Die Broschüre steht als PDF in den Sprachen Englisch, Arabisch und Farsi zur Verfügung. [englisch] [arabisch] [farsi]

Prüfschema zum Dublin-II-Verfahren

Die Zuständigkeiten nach dem Dublin II-Abkommen sind kompliziert und auch BeraterInnen von Flüchtlingen zuweilen nicht immer präsent. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat in diesem Zusammenhang ein hilfreiches Prüfschema über das Dublin-Verfahren erstellt, das die Zuständigkeitsfragen übersichtlich erläutert.

Kampagnenzeitung "Über die Grenze"

Zum Auftakt der Kampagne 'Abschiebungen stoppen - Dublin II kippen' ist eine Zeitung erschienen, die die Problematik der Dublin II-Regulation anhand der Situation in Griechenland darstellt. Ebenso beleuchtet werden das Sterben im Mittelmeer, Einzelschicksale und aktuelle Entwicklungen. Die Zeitung eignet sich zum Auslegen und kann auch gerne bei lokalen Aktionen eingesetzt werden.

Rechtsgutachten zu verfassungs- und europarechtlichen Fragen der Dublin-II-Verordnung

Dieses Jahr entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob Überstellungen nach Griechenland im Rahmen der Dublin-II-Verordnung zulässig sind. In mehreren Verfahren hatte es Überstellungen bereits vorläufig gestoppt, für 2010 wird nun eine endgültige Grundsatzentscheidung erwartet.

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'Why did you want me back in Greece? - A Dublin II Deportation Diary'

Dokumentation zur Situation von Dublin II-Abgeschobenen in Griechenland und Europa

Das Netzwerk 'Welcome To Europe' dokumentiert in einen Bericht die katastrophale Situation der im Rahmen des Dublin II-Systems nach Griechenland abgeschobenen Flüchtlinge. Die zentraleuropäischen Länder entziehen sich ihrer Verantwortung für eine menschenrechtskonforme europäische Flüchtlingpolitik.

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