Flüchtlingsarbeit BW - Stadt- & Landkreise

Kritik an massivem Polizeieinsatz in Backnang

Nach der Razzia mit rund 250 Polizisten in der Backnanger Flüchtlingsunterkunft Hohenheimer Straße in der Nacht zum 19.5.2015 wird zunehmend Kritik am massiven Einschreiten der Polizei laut. Bei dem Einsatz mussten sich einige Flüchtlinge offenbar entblößen. Unabhängig davon, ob sie zum Kreis der Tatverdächtigen gehörten oder nicht. Einige der BewohnerInnen der Unterkunft und der Backnanger Arbeitskreis Asyl bezweifelten die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes und wiesen auf die Gefahr einer Retraumatisierung einiger Flüchtlinge hin. Erich Bachert, Stadtrat der Grünen bezweifelte zudem den Fahndungserfolg, da lediglich „0,4 Gramm und 5,20 Euro pro Beamten“ sichergestellt wurden. Die Polizei ließ verlauten, sie habe nur Verdächtige „ohne Traumatisierung“ kontrolliert sowie lediglich Zimmer betreten, in denen „die wohnen, die für Straftaten oder Ordnungsstörungen in Frage kommen.“

Auch mit "Heimausweis" Arbeitsgestattung nach drei Monaten möglich

Brief des rheinfelder Bürgermeisters lässt Asylsuchende und den Freundeskreis Asyl hoffen

OB Klaus Eberhardt bestätigt die Zusage des Regierungspräsidiums Freiburg allen Asylsuchenden nach drei Monaten zu gestatten, eine Arbeit aufzunehmen. Auch wenn bisher nur ein „Heimausweis“ (offiziell die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender, kurz BüMA) vorhanden ist. Der Freundeskreis Asyl ist guter Hoffnung, dass der vorhandene Ermessensspielraum der Behörden nun auch "im Sinne der Asylbewerber ausgeschöpft wird". Diese könnten in Ausnahmefällen die Arbeitserlaubnis verwehren. Allerdings nur wenn ein offenkundiger Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht vorliegt.

"Bazärle" unterstützt Flüchtlinge in Weissach im Tal

In Weissach im Tal soll eine Anlauf- und Arbeitsstelle für Flüchtlinge in Form eines kleinen Ladens entstehen, in dem Flüchtlinge und alteingesessene Bürger/innen gemeinsam ehrenamtlich arbeiten.

Hungerstreik von Flüchtlingen in Fichtenau abgewendet

In der Flüchtlingsunterkunft in Fichtenau (Landkreis Schwäbisch-Hall) wäre es fast zu einem Hungerstreik von syrischen Flüchtlinge gekommen. Diese wollten ihrer Forderung nach einer schnelleren Bearbeitung der Asylanträge Ausdruck verleihen.  Ehrenamtliche des örtlichen Arbeitskreises Asyl konnten die Asylsuchenden überzeugen, nicht in den Hungerstreik zu treten.

Die Grünen laden zum „Runden Tisch Asyl“ in Freiburg

Am 30. April luden die VertreterInnen der Grünen Kerstin Andreas (MdB), Edith Sitzmann (MdL) und Stadträtin Maria Viethen das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung, die Initiative Schlüsselmensch e.V. sowie Personen, die haupt- oder ehrenamtlich mit Freiburger Flüchtlingen in Kontakt stehen zum „Runden Tisch Asyl“ beim Paritätischen Wohlfahrtsverband. Die VertreterInnen des Freiburger Forums und der Initiative Schlüsselmensch e.V. formulierten dabei ihre Kritik an der derzeitigen Flüchtlingspolitik.

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Foto: Südwest Presse

8000 Euro für Freundeskreis Asyl Gaildorf

Im Gaildorfer Ortsteil Ottendorf sind 150 Asylsuchende untergebracht. Etwa 20 ehrenamtliche Helfer/innen engagieren sich im örtlichen Freundeskreis Asyl für die Flüchtlinge. Unterstützt wurde die Arbeit des Freundeskreises nun durch eine Geldspende in Höhe von 8000 € von zwei Gaildorfer Bürgern. Die Mittel sollen hauptsächlich für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs durch die Asylbewerber/innen eingesetzt werden. Bislang gab es hierfür keine Finanzierung.

Keine Privatsphäre

Im Breisgau-Hochschwarzwald besaß Polizei Generalschlüssel für Unterkünfte und Zimmer der Flüchtlinge

Wie die BZ am 14.04.2015 berichtet, besaß die Polizei in Breisach, Kirchzarten, Lenzkirch, Neuenburg, Müllheim, Titisee-Neustadt bis Ende vergangener Woche Generalschlüssel für die Flüchtlingsunterkünfte in ihrem Zuständigkeitsbereich. Ziel war, Abschiebungen möglichst reibungslos durchzuführen.

Nachdem es in Müllheim massive Kritik gab, hat die Polizei die Schlüssel mittlerweile ans Landratsamt zurück gegeben.

Sollte Ihnen aus Ihrem Kreis eine ähnliche Praxis bekannt sein, dann schicken Sie uns gern eine kurze Darstellung.

Abschiebung von drei Männern aus Müllheim (Baden) verhindert

"Bleiberecht statt Abschiebung! Unseren Flüchtlingen ein sicheres Zuhause", stand auf den Bannern der MüllheimerInnen, die in der Nacht vom 12. auf 13. April eine Abschiebung verhinderten.
80 Menschen im Alter von 16 bis 80 versammelten sich am Montag frühmorgens ab 3:00 Uhr vor der Unterkunft und sorgten so dafür, dass die Polizei unverrichteter Dinge wieder abziehen musste.

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Koordinierungsstelle für die Flüchtlingsarbeit im Main-Tauber-Kreis

Am 30. März wurde den Ehrenamtlichen im Main-Tauber-Kreis die neue von Caritas und Diakonie eingerichtete Fach- und Koordinierungsstelle für Flüchtlingsarbeit vorgestellt. Über Büros in Wertheim und Tauberbischofsheim soll die Koordinierungsstelle als Bindeglied zwischen den einzelnen Helferkreisen und der Landkreisverwaltung fungieren. Asylkreise gibt es derzeit an den Standorten Bad Mergentheim, Lauda-Königshofen, Tauberbischofsheim, Külsheim und Wertheim.

Zwei "Stuttgarter des Jahres" in der Flüchtlingsarbeit aktiv

Jedes Jahr werden engagierte Stuttgarter Bürger mit dem Ehrenamtspreis ausgezeichnet. Dieses Jahr waren unter den zehn PreisträgerInnen zwei in der Flüchtlingsarbeit engagierte Personen: Jama Maqsudi (AGDW) und Gudrun Nitsch (Freundeskreis Flüchtlinge Vaihingen).