Härtefallkommission Baden-Württemberg

Härtefallkommission: Neue Verordnung, neue Besetzung!

Auch Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat ab jetzt Sitz in der HFK

Das Integrationsministerium hat die Verordnung für die Härtefallkommission geändert. Am 17. April wurde diese vom Ministerrat beschlossen. Zum Verordnungsentwurf legte auch der Flüchtlingsrat eine Stellungnahme vor. Es wurde u.a. kritisiert, dass der Nachweis des gesichterten Lebensunterhalts nach wie vor eine zentrale Erteilungsvoraussetzung bleiben soll. Die neue Kommission wurde auf Wunsch des Integrationsministeriums um zwei Personen erweitert: Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg wird vertreten durch Sylvia Schütz-Fatum (Aalen) (Stellvertreter Udo Dreutler, Karlsruhe) sowie Jama Maqsudi (AGDW Stuttgart) als Person mit „mit muslimischem Hintergrund“.

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Landesregierung plant Änderung der Härtefallkommissionsverordnung

Flüchtlingsrat und "muslimischer Vertreter" sollen einen Sitz erhalten

Zu Beginn des neuen Jahres brachte das Integrationsministerium einen Änderungsentwurf für eine neue Härtefallkommissionsverordnung (HFKom-VO) heraus. Neben einigen formalen Änderungen sollen (auf Vorschlag der Integrationsministerin) weitere Organisationen einen Sitz in dieser Kommission bekommen. Dies sind der Flüchtlingsrat bzw. eine Person, die der Flüchtlingsrat benennen darf und eine Person mit muslimischem Hintergrund, die vom Integrationsministerium benannt wird. Bis zum 8. Februar konnten Verbände Stellungnahmen zum Verordnungsentwurf einreichen, darunter auch der Flüchtlingsrat.

"Innenministerium ignoriert Empfehlungen der Härtefallkommission"

Wie die Südwest Presse am 28.12.2010 im Artikel "Verstimmung über Asylentscheidungen"  berichtet, lehne das Innenministerium zunehmend die Empfehlungen der Härtefallkommission ab. Seit 2005 hätte die HFK für etwa ein Drittel der ca. 1.700 Eingaben eine Aufenthaltserlaubnis empfohlen. Rund 90% dieser Anträge seien von Innenminister Rech angenommen worden, im Jahr 2009 sogar 100 Prozent. Im Jahr 2010 wurden 65 Anträge gestellt, von denen die HFK 34 empfohlen habe, die Quote liege bei nur 82%.

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