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Aktives Engagement für Geflüchtete so wichtig wie nie zuvor

Stellungnahme des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg zum Tag des Flüchtlings

Viele Sorgen, viele Aufgaben, aber dennoch Optimismus und Entschlossenheit – das Thema „Flucht und Asyl“ ist in den letzten zwölf Monaten so stark im Fokus wie seit langem nicht mehr. Anlässlich des Tages des Flüchtlings am 30. September macht der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg eine Bestandsaufnahme der aktuellen flüchtlingspolitischen Situation – und stellt dabei vor allem eine massive Diskrepanz zwischen der verbreiteten öffentlichen Wahrnehmung und der realen Situation fest.

Wir sind besorgt über eine gesellschaftliche Stimmung, die in völliger Unkenntnis der Tatsachen davon ausgeht, dass der Staat zu großzügig gegenüber Asylsuchenden ist. Die Regierung, die innerhalb der vergangenen zwei Jahre dafür gesorgt hat, dass wir nun das restriktivste Asylrecht in der Geschichte der Bundesrepublik haben, wird angefeindet, weil sie angeblich „alle rein" lasse und diesen auch noch ein luxuriöses Leben auf Steuerzahlerkosten biete.

Jüngstes Beispiel: Die mediale und politische Aufregung um das vermeintliche „Vollzugsdefizit“ in Sachen Abschiebung. Eine Boulevardzeitung veröffentlicht Zahlen über die Anzahl von Personen, die sich trotz abgelehntem Asylantrag noch in Deutschland aufhalten und suggeriert, dass diese Menschen eigentlich alle abzuschieben wären. Dabei haben 84% dieser Personen einen Aufenthaltstitel und sind damit gar nicht ausreisepflichtig. Doch diese Wahrheit dringt nur zu einem Bruchteil derjenigen durch, die den ursprünglichen irreführenden Artikel oder die anschließende Diskussion mitbekommen haben, in der sich DPolG-Scharfmacher Rainer Wendt, die AfD und diverse Unionspolitiker mit abstrusen Verschwörungstheorien über eine vermeintliche „Abschiebungsverhinderungsindustrie“ und Forderungen nach einem noch härteren Durchgreifen gegenseitig überboten haben. Dies ist ein Paradebeispiel dafür, wie durch selektive, politisch gefärbte Darstellung in der Öffentlichkeit ein Bild gezeichnet wird, das im radikalen Gegensatz zur Realität steht. Und daraus folgt ein öffentlicher Druck, um noch härter gegen die vorzugehen, deren Rechte ohnehin schon so stark eingeschränkt worden sind wie nie zuvor.

Wir sind besorgt darüber, dass die Bundesregierung den Familiennachzug für Menschen aus Syrien massiv erschwert hat, indem sie eine Wartezeit bis 2018 für subsidiär Geschützte einführte und gleichzeitig die Entscheidungspraxis des BAMF so veränderte, dass plötzlich sehr viele Syrer*innen nur noch subsidiären Schutz erhielten.

Wir sind besorgt, weil die Politik eine verhängnisvolle Spaltung betreibt und Ressentiments schürt, wenn sie unterschiedliche Gruppen von Asylsuchenden gegeneinander ausspielt und bestimmte Schutzsuchende aufgrund ihrer Nationalität bereits vor der inhaltlichen Entscheidung über ihren Asylantrag gewissermaßen an den Pranger stellt mit der Unterstellung, sie wären unter fadenscheinigen Begründungen nach Deutschland gekommen. Das populistische Gerede von „Wirtschaftsflüchtlinge“ wird aufgegriffen und Vorurteile – speziell in Bezug auf die sogenannten Westbalkanstaaten an eine ungebrochene deutsche Kontinuität des antiziganistischen Rassismus anknüpfend – in Gesetzesform gegossen.

Und als ob das nicht schon schlimm genug wäre, hat der Gesetzgeber neben den „sicheren Herkunftsländern“ mit der „guten Bleibeperspektive“ ein weiteres Element der Selektion und Ausgrenzung eingeführt, womit beispielsweise Menschen aus Afghanistan die Teilnahme an Integrationskursen verwehrt wird.

Wir sind besorgt darüber, dass die nächsten Verschärfungen des Asylrechts schon in der Schublade liegen, beispielsweise die geplanten Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Wir fordern die Landesregierung auf, diesen Änderungen nicht zuzustimmen und erneuern unsere Forderung nach einer Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Wir sind besorgt darüber, mit welcher Leichtfertigkeit gerade diejenigen, die voller überheblicher Selbstgerechtigkeit und mit erhobenem Zeigefinger „die Fremden“ über Werte und Errungenschaften der Zivilisation, über Verfassung und Menschenrechte belehren, genau diese Werte und Rechte mit Füßen treten. Nicht nur das Recht auf Schutz vor Verfolgung sondern auch die Bewegungsfreiheit, freie Wohnsitzwahl, Privatsphäre, Recht auf Schutz der Familie, Zugang zu Bildung und ein selbstbestimmtes Leben sind zur Verfügungsmasse im politischen Kuhhandel geworden auf eine Art und Weise, die deutlich macht, dass hinter der dünnen Fassade der selbstzugeschriebenen Zivilisation und der aufgeklärten Werte weiterhin eine menschenverachtende Barbarei lauert.

Wir sind besorgt, wenn Politiker*innen scheinheilig auf die „Schlepperbanden“ schimpfen und deren „Zerschlagung“ fordern, obwohl diese nur deshalb existieren, weil Europa sich dermaßen abgeschottet hat, dass es keine legalen Fluchtwege gibt und die zahlreichen Menschen, denen letztendlich ein Schutzstatus in Deutschland zugesprochen wurde, gar nicht hier wären, wenn es die „Schlepperbanden“ nicht geben würde. Wer von der „Zerschlagung der Schlepperbanden“ schwadroniert, ohne sich mit der gleichen Vehemenz für die Schaffung legaler und sicherer Fluchtwege einzusetzen, spricht sich für lückenlose Abschottung und noch mehr Tote an Europas Außengrenzen aus, beziehungsweise dafür, dass Menschen in Not ihre Herkunftsländer gar nicht erst verlassen können.

Wir sind besorgt über das klägliche Versagen der EU bei der Umsetzung des großspurig angekündigten Relocation-Programms und stellen fest, dass auch Deutschland von den zugesagten 27.500 Flüchtlingen bisher gerade mal 192 aus Griechenland und 20 aus Italien tatsächlich übernommen hat. Wir begrüßen und unterstützen lokale Relocation-Initiativen wie aktuell die „Save Me“-Kampagne in Mannheim.

Und dennoch sind wir optimistisch. Wir sind optimistisch, weil wir jeden Tag erleben, dass viele Menschen unsere Werte und Ziele teilen und sich für die Rechte von Geflüchteten einsetzen. Weil wir wissen, dass diejenigen, die am lautesten schreien, nicht immer die Mehrheit sind. Wir lassen uns von ihnen weder einschüchtern noch entmutigen. Es hat sich viel getan, wir haben viel getan, und es gibt noch viel zu tun. Lasst es uns zusammen anpacken und gemeinsam Tag für Tag voller Selbstbewusstsein und Optimismus für eine Veränderung des gesellschaftlichen Klimas und für ein solidarisches Miteinander einstehen.

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