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Antwort auf die kleine Anfrage der Grünen zu den Sonderbeauftragen des BAMF für geschlechtsspezifische Verfolgung

Sonderbeauftragte für geschlechtsspezifische Verfolgung des BAMF erhalten eine Zusatzschulung. Dies hat eine kleine Anfrage von Abgeordneten der Grünen ergeben. Insgesamt reichen die Anstrengungen des BAMF aber nicht aus, um eine umfassende Sensibilität der Anhörer und Anhörerinnen zu gewährleisten, kritisiert Volker Beck von den Grünen.

2013 entschied der EuGH, dass von einem Asylantragsteller oder einer Antragsstellerin nicht erwartet werden könne, im Heimatland seine oder ihre sexuelle Orientierung zu verheimlichen oder sich beim Ausleben derer zurückzuhalten, um einer Verfolgung zu entgehen. Trotzdem wurden in der Vergangenheit in Deutschland Asylanträge genau mit dieser Begründung abgelehnt.
Vor diesem Hintergrund haben Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer kleinen Anfrage die Bundesregierung dazu aufgefordert, zur Qualität und Schulung von Sonderbeauftragten für geschlechtsspezifische Verfolgung beim BAMF Stellung zu nehmen.
Laut der Antwort der Bundesregierung durchlaufen Sonderbeauftragte für geschlechtsspezifische Verfolgung neben dem vierwöchigen grundständigen Online-Lehrgang, ein extra Online-Modul, welches sich „Befragung schutzbedürftiger Personen“ nennt. An dieses schließt sich eine dreieinhalbtägige Präsenzveranstaltung an, welche konkret die Themen „geschlechtsspezifische Verfolgung“ und „sexuelle Orientierung“ aufgreift.
Volker Beck von den Grünen, der Fragesteller der kleinen Anfrage, kritisiert die Bemühungen des BAMF als nicht weitreichend genug. Zum einen lassen sich aus den Antworten keine Informationen über die tatsächliche Qualität dieser Schulungen herauslesen und zum anderen ist die Zahl der in den letzten Jahren durchgeführten Schulungen viel zu gering, um eine flächendeckende Sensibilisierung der Entscheider und Entscheiderinnen gewährleisten zu können. Ein weiterer Kritikpunkt ist außerdem, dass die Dolmetscher, welche bei der Anhörung eine wichtige Rolle spielen noch immer keinerlei Schulung durchlaufen müssen. Auch wann ein Sonderbeauftragter oder eine Sonderbeauftragte zum Einsatz kommt, ist keinen Richtlinien unterworfen, sondern hängt von der Sensibilität der jeweiligen Referatsleitung ab.

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