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Brief an de Maizière: Griechischer Migrationsminister spricht von Absprache zur Verlangsamung des Familiennachzuges nach der Dublin-III-Verordnung

Ein öffentlich gewordener Brief des griechischen Migrationsministers Mouzalas an den deutschen Innenminister Thomas de Maizière bestätigt die seit Anfang Mai kursierende Vermutung: Zwischen Griechenland und Deutschland hat es eine interne Absprache gegeben, den Familiennachzug von Angehörigen deutscher AsylbewerberInnen im Zuge der Dublin-III-Verordnung bewusst zu verlangsamen.
Mitte Mai hatte die Abgeordneten Ulla Jelpke von den Linken bei der Bundesregierung angefragt, ob es eine Absprache in Bezug auf eine quantitative Deckelung der Personen, die im Rahmen der Dublin-Familienzusammenführung von Griechenland nach Deutschland kommen sollen, gegeben habe. Die Bundesregierung hatte geantwortet, dass der Bundesminister des Inneren seinen griechischen Amtskollegen lediglich um eine engere Abstimmung bei der Durchführung der Dublin- und Umsiedlungsverfahren sowie der Anzahl der zu überstellenden Personen gebeten habe.
In dem jetzt bekannt gewordenen Brief zum Familiennachzug an Thomas de Maizière spricht Mouzalas allerdings konkret von einer „Vereinbarung, (…) die Anzahl monatlich zu überstellender Personen zu begrenzen“.
Pro Asyl forderte die Bundesregierung umgehend zu einer Stellungnahme auf.

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