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Das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht im Überblick

Am 29. Juli ist das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht in Kraft getreten. Es enthält zahlreiche Verschärfungen, angefangen von der Ausweitung von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam über die ausgeweitete Wohnpflicht in der Erstaufnahme bis hin zu einer Pflicht zur Asylantragstellung für unbegleitete Minderjährige durch die Jugendämter. Die wichtigsten Neuregelungen werden im Folgenden dargestellt:

  • Residenzpflicht: Im Falle der Nichtmitwirkung oder bei Täuschung über die Identität kann vollziehbar ausreisepflichtigen Personen eine räumliche Beschränkung für den Bezirk der Ausländerbehörde (§ 61c AufenthG) auferlegt werden.
  • Wohnsitzverpflichtung in Erstaufnahme: Durch den neuen § 47 Abs. 1b AsylG werden die Länder dazu ermächtigt, Personen bis zur Entscheidung über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung als offensichtlich-unbegründet oder unzulässig bis zur Ausreise/Abschiebung zur Wohnsitznahme in Erstaufnahmestellen zu verpflichten. Damit geht eine Ausweitung der Zeit des anfänglichen Beschäftigungsverbot sowie eine strenge Residenzpflicht einher. Unverzüglich aus der Erstaufnahme zu entlassen sind Personen dann, wenn das BAMF "nicht oder nicht kurzfristig entscheiden kann, dass der Asylantrag unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist". Das Innenministerium Baden-Württemberg beschäftigt sich derzeit mit der Umsetzung dieser Regelung auf Landesebene.
  • Verpflichtung zur Asylantragstellung durch Jugendämter: Jugendämter, die unbegleitete Minderjährige in Obhut genommen haben, sind gemäß des neu gefassten § 42 SGB VIII verpflichtet, unverzüglich von Amts wegen einen Asylantrag zu stellen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der/die Minderjährige internationalen Schutz benötigt. PRO ASYL und der Bundesfachverband UMF begrüßen zwar grundsätzlich die Ermunterung der Jugendämter zur Asylantragstellung, jedoch wird eine pauschale Verpflichtung zur Asylantragstellung abgelehnt. Nachweislich ist die Entscheidung, ob ein Asylantrag für eine/n UMF gestellt wird, sehr komplex und muss daher nach sorgfältiger Prüfung von im Ausländer- und Asylrecht fachkundigen Personen erfolgen - dies ist laut B-UMF in der Regel für Mitarbeitende des Sozialen Dienstes in den Jugendämtern nicht anzunehmen. Es steht zu befürchten, dass durch diese Regelung Fehlberatungen und -entscheidungen zunehmen werden.
  • Missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft: Buchstäblich in letzter Minute wurde diese Änderung auf Vorschlag des Innenausschusses in den Gesetzesentwurf aufgenommen. Laut § 1597a BGB liegt nun eine missbräuchliche Vaterschaft vor, wenn die Vaterschaft gezielt zu dem Zweck anerkannt wurde, "um die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes, des Anerkennenden oder der Mutter zu schaffen". Ein Anzeichen für einen konkreten Anhaltspunkt für eine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung ist z.B. auch, wenn der Anerkennende, die Mutter oder das Kind vollziehbar ausreisepflichtig ist. Damit werden u.a. Väter mit einer Duldung unter Generalverdacht gestellt und ggf. gezwungen, ihre Vaterschaft mit teuren Gentests zu beweisen, so PRO ASYL.
  • Mitteilungspflicht bei Heimatbesuchen von international Schutzberechtigten: Jobcenter, Grenzbehörden, Ausländerbehörden und deutsche Auslandsvertretungen sind verpflichtet, zu melden, wenn sie Kenntnis davon erlangen, dass ein internationaler Schutzberechtigter in sein Heimatland gereist ist.
  • Abschaffung der Ankündigung der Abschiebung bei über einjähriger Duldung: Bislang sah § 60a Abs. 5 AufenthG vor, dass bei Personen, die über ein Jahr geduldet sind, eine Abschiebung mindestens einen Monat vorher anzukündigen ist. Davon kann nun bei Personen abgesehen werden, die durch Täuschung über ihre Identität oder durch Nichterfüllung zumutbarer Anforderungen an die Mitwirkung ihre Aufenthaltsbeendigung verhindert haben.
  • Abschiebungshaft: Nun können auch Personen, von denen eine "erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit" ausgeht, in Abschiebungshaft (§ 62 AufenthG) genommen werden. Dies stellt nach Ansicht von PRO ASYL eine unzulässige Vermischung von Ausländer- und Strafrecht dar, da die Abschiebungshaft gemäß Europarecht nur zur Sicherstellung des Vollzugs der Abschiebung angeordnet werden darf. Außerdem ist bei oben genanntem Personenkreis (sog. "Gefährder/innen) Abschiebehaft nun auch zulässig, wenn die Abschiebung nicht in den nächsten drei Monaten durchgeführt werden kann. Zudem dürfen eben diese Personen nun auch in "normalen" Justizvollzugsanstalten untergebracht werden, was eine erhebliche Schlechterstellung gegenüber anderen Abschiebehäftlingen darstellt.
  • Ausreisegewahrsam: Der bislang auf bis zu 4 Tage begrenzte Ausreisegewahrsam (§ 62b AufenthG) kann nun auf maximal 10 Tage ausgeweitet werden.
  • Überwachung: Die Überwachungsmöglichkeiten (§ 56 AufenthG) wurden auf Personen, von denen eine "erhebliche Gefahr" ausgeht, ausgeweitet. Diese sollen gemäß dem neu geschaffenen § 56a AufenthG einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung ("elektronische Fußfessel") unterzogen werden können.
  • Auslese von Datenträgern: Das Gesetz beinhaltet eine Ausweitung der in § 15 AsylG festgelegten Mitwirkungspflichten. So können Asylsuchende vom BAMF aufgefordert werden, alle in ihrem Besitz befindlichen Datenträger, die für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit von Bedeutung sein können, den Behörden zur Verfügung stellen. Die Auswertung der Datenträger ist gemäß § 15a AsylG nur zur Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit zulässig und muss durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt (1. und 2. juristisches Staatsexamen) ausgeführt werden.

Quellen:

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