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Erstmal keine neuen BAMF-Entscheidungen zu Afghanistan

"Rückpriorisierung": Bundesamt wartet neuen Lagebericht ab

Das BAMF trifft keine Entscheidungen mehr über Asylanträge von Menschen aus Afghanistan, bis der neue Lagebericht des Auswärtigen Amtes vorliegt. Das was offiziell als "Rückpriorisierung" bezeichnet wird, heißt in der Praxis dass zwar "der Versuch unternommen wird, auch Anträge von afghanischen Antragstellern zu bearbeiten und soweit wie möglich bis zur Entscheidungsreife zu treiben, dass die finale Entscheidung in der Sache aber zurückgestellt wird, bis eine entsprechende Neufassung des Lageberichts vorliegt. Es gibt also bis dahin keine Entscheidung in der Sache", so die Erklärung von Dr. Johannes Dimroth, Presseesprecher der Bundesministeriums des Inneren, in der Bundespressekonferenz am 3. Juli. Wann der neue Bericht vorliegen wird, ist noch unklar. Martin Schäfer, Sprecher des Auswärtigen Amtes, wollte auf die entsprechende Nachfrage der anwesenden Journalist*innen kein genaues Datum nennen.

Pro Asyl begrüßte die Entscheidung, forderte aber eine Überprüfung der abgelehnten Anträge seit April 2016, da diese sich nicht mit der aktuellen Situation befassen und in vielen Fällen aus veralteten Textbausteinen bestehen würden.

Dr. Dimroth betonte bei der Gelegenheit auch, dass Abschiebungen nach Afghanistan aktuell ausgesetzt seien, mit Ausnahme der drei Personengruppen "Straftäter, Gefährder und Personen, die sich hartnäckig ihrer Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern".

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