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Gesetzgebungsprozess zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" eingeleitet

PRO ASYL: Anhörung: Keine rechtliche Grundlage für eine Einstufung der Maghreb-Staaten als »sicher«

Am 14. April wurde der Gesetzesentwurf zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien erstmals im Bundestag diskutiert. Vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in drei Bundesländern war der seit längerem angestrebte Gesetzgebungsprozess zurückgestellt worden. Mitglieder von Oppositionsparteien und Menschenrechtsorganisationen prangern die Menschenrechtsverletzungen in den Maghrebstaaten an. PRO ASYL äußert sich folgendermaßen: "Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung beschönigt die Lage, ignoriert Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern und stellt stattdessen Persil-Scheine aus. Damit wird die Menschenrechtssituation in diesen Staaten bagatellisiert."
Auch die Anhörung im Bundestag vom 25.04.16 bestätigte die Befürchtungen, dass die Bundesregierung die reale Situation zu ignorieren versucht um eine Gesetzesverschärfung auf Biegen und Brechen durchzusetzen. Es spricht in diesem Zusammenhang Bände, dass die Mehrheit der geladenen Sachverständigen nichts zur menschenrechtlichen Situation der Magrhebstaaten sagen konnte.

In seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf geht PRO ASYL detailliert auf die Menschenrechtslage in den einzelnen Staaten ein:

  • Algerien: Die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sind nicht gewährleistet und die Meinungs- und Pressefreiheit beschränkt. Auch die Misshandlung von Inhaftierten und die Gewalt gegen Frauen stehen einer Einstufung dieses Landes als sicher entgegen. Auch kommt es bei der Terrorismusbekämpfung zu Fällen von Folter.
  • Marokko: Das Land ist keine Demokratie, sondern ein monarchischer Staat. Allein dies spricht gegen eine Einstufung Marokkos als sicheren Herkunftsstaat, zumal kritische Äußerungen gegen den König oder die Monarchie kriminalisiert werden. Neben massiver Einschränkung der Presse-, Meinungs- und Versamlungsfreiheit gibt es laut UN-Gremien Fälle von Folter in Haft.
  • Tunesien: Extralegale Tötungen und Folter in Haft sowie eine Strafverfolgung von homosexuellen Handlungen werden nicht nur von Menschenrechtsorganisationen, sondern auch vom Gesetzesentwurf selbst (!) bestätigt.

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