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Landtag beschließt neues Flüchtlingsaufnahmegesetz für Baden-Württemberg

Am 19. Dezember 2013 verabschiedete der Landtag von Baden-Württemberg die Neufassung des "Gesetz zur Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme, über die Erstattung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und zur Änderung sonstiger Vorschriften" (Landtagsdrucksache 15/4352) mit den Stimmen der Fraktionen Grüne und SPD, bei Enthaltung der CDU und Nein-Stimmen der FDP. Die wesentlichen Inhalte bzw. Verbesserungen sind:

  • In der Erstaufnahme erhalten Asylsuchende Zugang zu qualifizierter Verfahrens- und Sozialberatung
  • Die Belange besonders Schutzbedürftiger sollen bei der Erstaufnahme und der weiteren Unterbringung berücksichtigt werden
  • Die "vorläufige Unterbringung" kann in Sammelunterkünften oder Wohnungen erfolgen. Sie endet spätestens nach 24 Monaten bzw. kann beendet werden, wenn Wohnraum vorhanden ist und der Lebensunterhalt gesichert ist. Sie kann um max. drei Monate verlängert werden, wenn dies zur Sicherstellung der Anschlussunterbringung erforderlich ist. Sie kann auch bei vollziehbarer Ausreisepflicht verlängert werden.
  • Die Lage der Unterkünfte soll gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Die Wohn- und Schlaffläche pro Person soll 7 m2 betragen (bisher 4,5 m2, Übergangszeit bis 2016)
  • Für die Dauer der vorläufigen Unterbringung "soll eine Leistungsgewährung in Form von Sachleistungen außer Betracht bleiben" (dies ist allerdings nur in etwas mehr als einem Drittel der Stadt- und Landkreise verwirklicht)
  • Während der vorläufigen Unterbringung soll eine angemessene soziale Beratung und Betreuung gewährleistet werden, die auch durch "Angebote Dritter" (Wohlfahrtsverbände) erbracht werden kann. In der Durchführungsverordnung sind Mindeststandards für die Flüchtlingssozialarbeit definiert.
  • Auch Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung sollen die Möglichkeit erhalten, Grundkenntnisse der deutschen Sprache erwerben zu können (Kostenerstattung von 91,36 Euro pro Person)
  • Das System der pauschalen Kostenerstattung an die Stadt- und Landkreise für Verwaltung, Unterbringung, Sozialleistungen und Sozialbetreuung wird beibehalten. Für Asylsuchende wurde der Pauschalbetrag pro Person auf 13.972 Euro angehöben (2014).

Zentrale Dokumente:

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