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Populistische Profilierung auf Kosten der Bevölkerung Gambias

Warum Strobl die Diktatur als sicher erklären will

Innenminister Strobl erklärte gegenüber der FAZ, Gambia solle in Zukunft ein „sicheres Herkunftsland“ werden. Damit diffamiert Herr Innenminister Strobl Flüchtlinge aus Gambia, fällt der gambischen Opposition in den Rücken und redet Rechtspopulisten nach dem Mund. Die Fakten über die menschenrechtliche Situation in Gambia sind erschreckend und zeigen das Gegenteil von Sicherheit für die Bevölkerung. Nachdem Diktator Jammeh seine Wahlniederlage nicht anerkennen will, ist die Lage derzeit unsicherer als je zuvor. Für populistische Aussagen spielen Fakten natürlich eine untergeordnete Rolle. Uns ist es aber wichtig, dass nicht die eigene Wunschvorstellung, sondern Fakten die Grundlage von Politik bilden. Daher ein kurzer Exkurs zu Gambia.


Gambia ist ein kleines Land in Westafrika, das seit einem Putsch vor 20 Jahren vom Despoten Yahya Jammeh regiert wird. Herr Jammeh ist der Meinung, er persönlich könne Aids heilen und hält Homosexualität für eine Sünde, die daher mit lebenslanger Haft bestraft werden soll.
Der UNO-Menschenrechtsrat, Human Righs Watch und Amnesty International prangern eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen an: Folter, Hinrichtungen ohne Urteile, Todesfälle in Haft, willkürliche Verhaftungen, willkürliche Verschwundene und vieles mehr.

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter erklärte im Jahr 2015 zu Gambia: "Die Foltermethoden sind brutal; u. a. erhalten die Häftlinge äußerst heftige Schläge mit harten Gegenständen oder Stromkabeln; ihnen werden Stromstöße versetzt; ihnen wird die Luft abgeschnürt, indem man ihnen eine Plastiktüte über den Kopf zieht, die dann mit Wasser gefüllt wird; oder ihnen werden Verbrennungen mit heißer Flüssigkeit zugefügt."
Aus diesen und weiteren Gründen hat die Europäische Union in der Vergangenheit auch einen Großteil seiner Hilfszahlungen eingestellt!
Nachdem Diktator Jammeh seine Wahlniederlage nicht anerkennen will herrscht große Unsicherheit wie es in Gambia weitergeht. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg informiert über die Homepage abschiebestoppgambia.wordpress.com über die aktuelle Situation in Gambia.
Wie aber kommt Herr Innenminister Strobl (Minister einer christlichen Partei) auf die Idee, dass diese Diktatur ein sicherer Staat sein sollte?
Die Antwort ist einfach: Sein Blick richtet sich nicht auf die Realität in Gambia, sondern auf die sogenannte EASY-Verteilung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Demnach ist Baden-Württemberg für die Asylanträge von GambierInnen zuständig und Menschen, die aus Gambia nach Deutschland fliehen werden nach Baden-Württemberg verteilt. Wenn Gambia als „sicheres Herkunftsland“ erklärt würde, erhofft sich Strobl voraussichtlich eine niedrigere Zahl von Flüchtlingen in BW.

Anders als Herr Strobl halten sich viele Ehrenamtlich in Baden-Württemberg an die Realität. Sie lernen Geflüchtete aus Gambia kennen und erfahren von der schrecklichen Situation unter dem Despoten Jammeh. Gleichzeitig erleben sie mit, wie selten diese schwerwiegenden politischen Fluchtgründe anerkannt werden und welches Leid die Entscheidungen auslösen.

Werdet daher mit aktiv und zeigt Herrn Innenminister Strobl, dass ihr euch nicht auf seine Taktik einlasst. Gambia ist kein bisschen „sicher“, sondern eine der schlimmsten Diktaturen auf dem afrikanischen Kontinent!
Unterstützt die Petition „Diktatur in Gambia – schiebt Flüchtlinge aus diesem Land nicht ab!“ des Helferkreises Breisach. Gerade erst waren über 50 Initativen bei der Gambia-Aktionswoche aktiv und gaben ein eindeutiges Statement.

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