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„Strobl will Abschiebewahn noch weiter auf die Spitze treiben“

Flüchtlingsrat kritisiert Vorstoß des Innenministers – AfD treibt CDU und SPD vor sich her

Mehr Abschiebungen – auch nach Afghanistan, Kürzung von Sozialleistungen unter dem Existenzminimum, Auffanglager außerhalb Europas, noch mehr Abschottung – So einige Kernpunkte eines Positionspapiers, das Innenminister Thomas Strobl dem Bundesparteitag der CDU vorlegen will. „Weniger als ein Jahr vor der Bundestagswahl kann sich die AFD darüber freuen, dass sie weiterhin die großen Parteien vor sich hertreibt und sie immer mehr dazu zwingt, ihre Positionen und Rhetorik zu übernehmen“, kommentiert Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg.

Aus Sicht des Flüchtlingsrates wird durch Äußerungen, wie sie Strobl in seinem Papier macht, ein Bild gezeichnet, das vollkommen an der Realität vorbeigeht. So etwa beim Thema Abschiebungen. „Herr Strobl bemüht wieder das Märchen eines angeblichen Vollzugsdefizits bei Abschiebungen und greift dabei in die Mottenkiste rechter Verschwörungstheorien. Er erweckt den Eindruck, dass es massenweise Menschen gibt, die sich mit fadenscheinigen Begründungen vor einer Abschiebung drücken. In Wahrheit gibt es häufig triftige Gründe, die nicht in der Verantwortung der Betroffenen liegen, die einer Abschiebung im Wege stehen. Beispielsweise wenn der Herkunftsstaat sie nicht zurücknehmen will, oder wenn es schwerwiegende gesundheitliche Gründe gibt – hier wurden die Kriterien kürzlich erst noch weiter verschärft“, erklärt Seán McGinley und ergänzt: „Wir haben bereits jetzt eine Abschiebepraxis in Baden-Württemberg, die jegliches Mindestmaß an Humanität vermissen lässt – die Familien auseinanderreißt, schwer kranke Menschen in Lebensgefahr bringt und Personen, die teilweise sehr lange hier leben, ohne Vorwarnung gewaltsam aus ihrem gewohnten Umfeld reißt. Doch das reicht Herrn Strobl offensichtlich nicht, er will den Abschiebewahn noch weiter auf die Spitze treiben“, kritisiert McGinley.
Besonders dreist findet der Flüchtlingsrat, wie offen sich Strobl weiterhin zu Abschiebungen in vermeintlich sichere Teile Afghanistans bekennt. Dabei wurde erst kürzlich, nach dem Anschlag auf das Deutsche Konsulat in Masar-i-Scharif, das deutsche diplomatische Personal aus Afghanistan abgezogen. „Warum wurden Sie nicht einfach in die sicheren Regionen des Landes verlegt? Ganz einfach: Weil es solche Regionen nicht gibt. Die Bundesregierung weiß dies, trotzdem will sie im großen Stil Menschen in akute Lebensgefahr zurückschicken“, so der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats.
Die Idee von Auffanglagern in Nordafrika ist, so betont der Flüchtlingsrat, weder neu noch besonders innovativ. „Hier geht es darum, das Problem auf Abstand zu halten. Wenn schon das bescheidene Relocation-Programm für Geflüchtete, die in Griechenland festsitzen, nicht umgesetzt wird, wenn Europa im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen sich jahrelang geweigert haben, eine nennenswerte Anzahl an Flüchtenden aufzunehmen – bis diese aus eigenem Antrieb gekommen sind – ist völlig klar, dass selbst diejenigen, die in einem solchen Lager erfolgreich die Anerkennung als Flüchtlinge beantragen, nie in größerer Zahl nach Europa gelangen werden“, so McGinley.
Zudem sei es bezeichnend für die Art und Weise, wie über dieses Thema mittlerweile gesprochen werde, wenn Strobl dafür werbe, weitere Möglichkeiten zu schaffen, um Sozialleistungen unterhalb des Existenzminimums zu kürzen. „Herr Strobl spricht an anderer Stelle in seinem Papier von seiner Sorge  um das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat. Doch in diesem Punkt fordert er die Ausweitung einer Praxis, die das Bundesverfassungsgericht bereits 2012 für verfassungswidrig befunden hat. Wenn der Minister es in Ordnung finden, mit einem verfassungswidrigen Vorhaben hausieren zu gehen, dann kann ich nur die Schlussfolgerung ziehen, dass bei ihm die Sorgen um Stimmen am rechten Rand die Sorgen um den Rechtsstaat ausstechen“, so der Geschäftsführer des Flüchtlingsrates.
Besonders skandalös findet der Flüchtlingsrat die Reaktion des innenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka. Dieser hatte dem Innenminister mangelnde Konsequenz vorgeworfen und ihm geraten, erstmal dafür zu sorgen, dass die Landesregierung ihren Widerstand gegen die angedachte Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als „sichere Herkunftsstaaten“ aufgibt. „Einen solchen Hardliner noch rechts zu überholen, ist wirklich eine sportliche Herausforderung, aber die SPD gibt sich offenbar redlich Mühe, dies zu tun. Die Fans von Abschottung, Ausgrenzung und Abschiebung werden im kommenden Wahljahr das Luxusproblem der großen Auswahl haben. Geflüchtete Menschen und diejenigen, die mit ihnen solidarisch sind, werden allerdings leider mal wieder durch die Bank komplett von der Politik alleine gelassen“, so McGinley abschließend.

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