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Studie der Uni Konstanz: Welchen Ausgang ein Asylverfahren nimmt, hängt auch davon ab, aus welchem Bundesland der Antragssteller kommt

Eine Studie der Konstanzer Politikwissenschaftler Lisa Riedel, M.A. und Prof. Dr. Gerald Schneider bringt Erstaunliches zutage: Ob ein/e Asylantragsteller/in mit seinem/ihrem Asylantrag Erfolg hat, hängt wesentlich davon ab, welchem Bundesland er/sie zugeteilt wurde. Und das, obwohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wie der Name schon sagt, eine Bundesbehörde ist. Im Untersuchungszeitraum 2010 bis 2015 waren das Saarland und Bremen mit 69 % bzw. 55,7 % die Bundesländer mit den höchsten Anerkennungsquoten. Die niedrigsten Anerkennungsquoten verzeichneten Berlin und Sachsen mit 24,6 % und 26,9 %. Baden-Württemberg lag mit einer Anerkennungsquote von 30,3 % im unteren Drittel. Tatsächlich beruhen diese Zahlen nicht allein auf der Tatsache, dass die Zusammensetzung der Geflüchteten aus Ländern mit guter und schlechter Bleibeperspektive in den Bundesländern unterschiedlich ist. Auch Menschen aus demselben Herkunftsland hatten abhängig vom Bundesland, in dem sie leben, unterschiedliche Chancen auf Erfolg. Hierzu haben die Forscher die Anerkennungsquoten von Menschen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan ausgewertet. Während bei Syrer/innen die Anerkennungsquoten relativ stabil waren, wurden Menschen aus dem Irak in Niedersachsen im Studienzeitraum zu 75,5 % anerkannt, in Sachsen-Anhalt belief sich die Anerkennungsquote unter den Iraker/innen aber nur auf 37,6 %. Auch bei AfghanInnen schwankten die Zahlen zwischen 10,0 % in Brandenburg und 34,4 % in Nordrhein-Westfalen. Die Anerkennungsquoten in Baden-Württembergs befanden bei beiden Ländern im Mittelfeld (Irak: 64,9 %; Afghanistan: 15,1 %), lagen jedoch jeweils unter dem bundesweiten Durchschnitt (Irak: 67,9 %; Afghanistan: 20,0 %). Die Forscher vermuten, dass sich die Entscheider/innen in den unterschiedlichen BAMF-Außenstellen unterbewusst den sozioökonomischen Gegebenheiten in den jeweiligen Bundesländern anpassen. So sehen die Wissenschaftler einen Zusammenhang zwischen großer Bevölkerungszahl, guter ökonomischer Situation, Regierungsbeteiligung der SPD und hohen Anerkennungsquoten und stellen gleichzeitig einen Zusammenhang zwischen geringer Aufnahmekapazität aufgrund finanzieller und administrativer Belastung, fremdenfeindlicher Stimmung im Land, Regierungsbeteiligung der CDU und niedrigen Anerkennungsquoten fest.

In einer Stellungsnahme bestreitet das BAMF die Ergebnisse dieser Studie und behauptet, dass die Chance eines Asylantrags, bewilligt zu werden sich unabhängig von der sozialen und politischen Situation des Bundeslandes, in dem der Antragssteller oder die Antragsstellerin wohnt, ergibt.

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